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Tarifliche Verweisung auf die

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 556/11 vom 13.10.2011

Nach § 44 Nr. 2 TV-L i.V.m. dem Runderlass "Mehrarbeit" (NW) vom 11.06.1979 ist es dem beklagten Land verwehrt, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten ausgeglichen worden ("Freizeitausgleich").

Nach 2.1 u. 4.2 des genannten Runderlasses ist eine derartige Verrechnung auf den laufenden Monat beschränkt ("Verrechnunszeitraum ist der Kalendermonat.").

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 185/08 vom 28.05.2008

Nach Ersetzung des BAT durch den TVöD wirkt die dynamische Verweisung des § 21 lit. b, § 24 S. 1 TVK auf die BAT-Regelung zum Ortszuschlag nunmehr statisch weiter.


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