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tarifliche Vergütungsordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	tarifliche Vergütungsordnung, Wegfall der Tarifbindung, Nachwirkung, kollektive Maßnahme, betriebliche Vergütungsstruktur, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, freie Vergütungsvereinbarungen
Stichwort:	tarifliche Vergütungsordnung
Leitsatz:	Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben auch nach dem Wegfall der Tarfbindung das für den Betrieb maßgebliche Vergütungsschema, ohne dass es einer Transformation durch die Betriebsparteien oder die Arbeitsvertragsparteien bedarf (Bestätigung BAG, 15.4.2008 - 1 AZR 65/07). Entscheidet sich der Arbeitgeber im Nachwirkungzeitraum eines Tarifvertrages mit allen neu eingestellten Mitarbeitern frei verhandelte Vergütungesvereinbarungen abzuschließen und den Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden, handelt es sich um eine kollektive Maßnahme und eine Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung, die der Beteiligung des Betriebsrates bedarf.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 6 TaBV 51/08