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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTarifliche Unkündbarkeit 

Tarifliche Unkündbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1095/12 vom 09.11.2012

Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) kann sich der Arbeitgeber nicht auf eine Sozialauswahl nach Altersgruppen berufen, wenn er sich vorsätzlich über eine bestehende Auswahlrichtlinie hinwegsetzt und zudem die Zahl der innerhalb der einzelnen Altersgruppen zu entlassenden Arbeitnehmer überwiegend falsch berechnet.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 417/12 vom 30.10.2012

Auslegung von § 6 Abs. 7 Nr. 3 des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen der D ; ein Ergänzungsanspruch steht dem Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht gleich.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1502/10 vom 17.01.2012

Einzelfallentscheidung zur Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit der anderweitigen Beschäftigung nach Zurückverweisung durch das BAG (2 AZR 272/08).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 85/10 vom 09.12.2011

1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel und Maßnahmen - ggf. auch durch Umorganisation des Betriebs, unter Berücksichtigung alternativer Konzepte oder nach Umschulung - ausgeschöpft sind. Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger sinnvoller Beschäftigungsmöglichkeiten zählt dabei zum wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB und ist vom Arbeitgeber darzulegen. Bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 2. Die tarifvertragliche Vereinbarung ordentlicher Unkündbarkeit in § 4.4 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juni 2005, die an die Vollendung des 53. Lebensjahres und an eine dreijährige Betriebszugehörigkeit anknüpft, ist - unter Beachtung einer verfassungs- und richtlinienkonformen Einschränkung für den Extremfall grob fehlerhafter Sozialauswahl - wirksam und mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und den Regelungen zur Altersdiskriminierung zu vereinbaren. Bei dieser Beurteilung ist in besonderem Maße die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie und der daraus folgende weite Ermessensspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1320/10 vom 23.03.2011

Weitgehender Parallelfall zu 12 Sa 1835/10 (Urteil vom 23.03.2011)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1835/10 vom 23.03.2011

1.Macht der Arbeitnehmer im Rahmen einer gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobenen Kündigungsschutzklage geltend, dass es vor dem Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen sei, hat er sein Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu beschränken. Will er gleichwohl mit dem Antrag nach § 4 KSchG auch ein im Kündigungszeitpunkt und -termin zum bisherigen Arbeitgeber bestehendes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen, ist insoweit die Klage regelmäßig derzeit unzulässig und teilweise abzuweisen.

2.Die wegen Betriebsaufgabe erfolgte Kündigung des bisherigen Arbeitgebers ist grundsätzlich iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Die Betriebsveräußerung führt im allgemeinen auch nicht gemäß § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Veräußerer (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 30), sondern "nur" gegenüber dem Erwerber. Dieser kann dem Fortsetzungsanspruch nicht die nach § 4 KSchG oder § 7 KSchG anzunehmende Wirksamkeit der Veräußererkündigung entgegenhalten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1006/10 vom 05.01.2011

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT als statische Verweisung.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 630/10 vom 22.12.2010

1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben.

2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die soziale Auswahl bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung setzt voraus, dass kein zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Dies muss nicht ein freier Arbeitsplatz sein.

3. Für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Erstellung der Namensliste entscheidend. Dies gilt auch dann, wenn später das Insolvenzverfahren eröffnet wird und die Kündigung des bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vom Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf den Interessenausgleich mit Namensliste erklärt wird, auf der der Name des gekündigten Arbeitnehmers aufgeführt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 483/10 vom 18.11.2010

Tarifliche Unkündbarkeit: Weiterbeschäftigung im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel bei Fremdvergabe von Aufgaben

Der Grundsatz der "freien Unternehmerentscheidung" ist auch im Verhältnis zum tariflich unkündbaren Arbeitnehmer nicht durch eine Zweckmäßigkeits- oder Angemessenheitskontrolle beschränkt (im Anschluss an BAG, 06.10.2005, 2 AZR 372/04, AP Nr. 8 zu § 53 BAT). Im Falle der Auslagerung der bislang vom "unkündbaren" Arbeitnehmer erledigten Tätigkeit trifft den Arbeitgeber jedoch die Verpflichtung, im Zuge der Auftragsvergabe an das Fremdunternehmen für eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Wege der Personalgestellung zu sorgen, auch wenn hiermit erhöhte Personalkosten verbunden sind.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 711/10 vom 04.11.2010

Verzehrt der im Mensabetrieb langjährig als Hilfskraft beschäftigte, tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Arbeitnehmer gegen den ausdrücklichen Protest des Vorgesetzten zwei unbezahlte verkaufsfähige Frikadellen, so rechtfertigt weder die hierin liegende Eigentumsverletzung noch das offen gezeigte Weigerungsverhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung ohne vorangehende Abmahnung

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 139/10 vom 07.07.2010

1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben.

2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die soziale Auswahl bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung setzt voraus, dass kein zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Dies muss nicht ein freier Arbeitsplatz sein.

3. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Betriebsänderung und das Fehlen eines zumutbaren Arbeitsplatzes i.S.d. § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW als einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unkündbarkeit trägt der Arbeitgeber

LAG-HAMM – Urteil, 8 (2) Sa 2265/05 vom 18.02.2010

Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme nach unbrauchbarem Sachverständigengutachten wegen unklar gebliebener Anschlusstatsachen; Zurückweisung wegen Verspätung

1. Bedarf es zur Beantwortung der Beweisfrage durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen vorbereitender Mitwirkungshandlungen der Parteien (hier: mehrtägige Einarbeitung des ungeübten Arbeitnehmers vor Eignungserprobung), so ist das vom Sachverständigen vorgelegte Gutachten zur Beweisführung nicht geeignet, wenn die vorausgesetzten Vorbereitungsmaßnahmen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Besteht hierüber Streit in tatsächlicher Hinsicht, unterliegt die Feststellung dieser Anknüpfungstatsachen dem Gericht, wobei die Beweislast den Beweisführer jedenfalls insoweit trifft, als es die Erfüllung der von ihm vorzunehmenden Mitwirkungshandlung betrifft.

2. Gelingt dieser Nachweis nicht und kann deshalb mit dem vorgelegten Gutachten der Hauptbeweis nicht geführt werden, so stellt der Antrag auf Wiederholung des Sachverständigengutachtens auf der Grundlage erneut durchzuführender Vorbereitungsmaßnahmen ein "neues" Beweismittel dar, dessen Zulassung den prozessualen Verspätungsvorschriften unterliegt und im Berufungsverfahren gem. § 67 Abs. 4 ArbGG wegen der hiermit verbundenen Verzögerung ein mangelndes Verschulden der Partei voraussetzt. Hieran fehlt es, wenn der Gegner noch vor Abschluss der Vorbereitungsmaßnahmen auf deren mangelhafte Durchführung hingewiesen, der Beweisführer dem jedoch entweder keine Beachtung geschenkt oder ohne nähere Prüfung darauf vertraut hat, er werde die korrekte Durchführung der Vorbereitungsmaßnahmen durch Zeugen beweisen können.

3. Zur Verpflichtung des Gerichts, den Sachverständigen anzuleiten und zur Reichweite der Hinweispflicht an die Parteien gem. § 139 ZPO.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 541/08 vom 04.09.2008

1. Die Grundsätze der Entscheidung des BAG v. 5.12.2002 (2 AZR 571/01), wonach eine betriebsbedingte Kündigung während der Freistellungsphase eines im sog. Blockmodell durchgeführten Altersteilzeitvertrages grundsätzlich nicht mehr möglich ist, sind auf eine mehr als 2 1/2 Jahre vor dem vorgesehenen Ende der Arbeitsphase eines solchen Arbeitsverhältnisses ausgesprochene Kündigung nicht übertragbar.

2. Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Altersteilzeitvertrag, wonach das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der Gesetze unberührt bleiben soll, hält einer Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Sie ist weder überraschend, noch mehrdeutig, noch weicht sie zu Lasten des Arbeitnehmers von einem gesetzlichen Leitbild ab.

3. Allein der Umstand, dass das Kündigungsschreiben dasselbe Datum trägt wie die zustimmende Stellungnahme des Betriebsrats zur Kündigung, taugt nicht als ausreichendes Indiz dafür, dass die Kündigung unter Verstoß gegen § 102 BetrVG vor Abschluss des Anhörungsverfahrens ausgesprochen worden sein könnte.

BAG – Urteil, 2 AZR 626/05 vom 10.05.2007

Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers, dessen bisherige Tätigkeit entfallen ist, regelmäßig unzulässig, wenn seine Weiterbeschäftigung unter geänderten angemessenen Vertragsbedingungen auf einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz im Konzern möglich ist und der Arbeitnehmer hierzu sein Einverständnis erklärt.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 489/03 vom 25.01.2005

Es sind Fälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT unkündbaren Angestellten des kirchlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt gekündigt werden kann.

Der Verband der Diözesen Deutschlands ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und kein Dachverband katholischer Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1897/03 vom 26.02.2004

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber einem altersgesicherten Arbeitnehmer wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten.

BAG – Urteil, 2 AZR 367/01 vom 27.06.2002

Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt gekündigt werden kann.

BAG – Urteil, 2 AZR 605/00 vom 15.11.2001

Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen (§ 10 BAT), ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen.

Einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann fristlos nur gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung nicht einmal bis zum Ablauf der "fiktiven Frist" zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist.

BAG – Urteil, 2 AZR 632/98 vom 12.08.1999

Leitsatz:

Nimmt ein Rundfunkmitarbeiter eine Statusklage zurück, so stellt es in der Regel eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn er sich später zur Begründung der Voraussetzungen tariflicher Unkündbarkeit darauf beruft, er sei durchgehend Abeitnehmer gewesen.

Aktenzeichen: 2 AZR 632/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 632/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 11638/96 -
Urteil vom 17. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 1837/97 -
Urteil vom 02. Juni 1998


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