JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifliche Unkündbarkeit
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, TzBfG, BetrVG, MTV Metall- und Elektroindustrie NRW |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung, Altersteilzeit, Blockmodell, Betriebsänderung, Tarifliche Unkündbarkeit, Betriebsanhörung |
| Stichwort: | Tarifliche Unkündbarkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Grundsätze der Entscheidung des BAG v. 5.12.2002 (2 AZR 571/01), wonach eine betriebsbedingte Kündigung während der Freistellungsphase eines im sog. Blockmodell durchgeführten Altersteilzeitvertrages grundsätzlich nicht mehr möglich ist, sind auf eine mehr als 2 1/2 Jahre vor dem vorgesehenen Ende der Arbeitsphase eines solchen Arbeitsverhältnisses ausgesprochene Kündigung nicht übertragbar. 2. Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Altersteilzeitvertrag, wonach das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der Gesetze unberührt bleiben soll, hält einer Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Sie ist weder überraschend, noch mehrdeutig, noch weicht sie zu Lasten des Arbeitnehmers von einem gesetzlichen Leitbild ab. 3. Allein der Umstand, dass das Kündigungsschreiben dasselbe Datum trägt wie die zustimmende Stellungnahme des Betriebsrats zur Kündigung, taugt nicht als ausreichendes Indiz dafür, dass die Kündigung unter Verstoß gegen § 102 BetrVG vor Abschluss des Anhörungsverfahrens ausgesprochen worden sein könnte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 541/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit |
| Stichwort: | Tarifliche Unkündbarkeit |
| Leitsatz: | Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers, dessen bisherige Tätigkeit entfallen ist, regelmäßig unzulässig, wenn seine Weiterbeschäftigung unter geänderten angemessenen Vertragsbedingungen auf einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz im Konzern möglich ist und der Arbeitnehmer hierzu sein Einverständnis erklärt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 626/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT, MAVO |
| Schlagworte: | Tarifliche Unkündbarkeit, Verweisung im Anstellungsvertrag auf den BAT |
| Stichwort: | Tarifliche Unkündbarkeit |
| Leitsatz: | Es sind Fälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT unkündbaren Angestellten des kirchlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt gekündigt werden kann. Der Verband der Diözesen Deutschlands ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und kein Dachverband katholischer Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 489/03 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, BGB, BetrVG, KSchG, BAT, ArbGG |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, tarifliche Unkündbarkeit, personenbedingte Kündigung, Krankheit, häufige Fehlzeiten, Interessenabwägung, zumutbare Überbrückung bis zum Rentenalter |
| Stichwort: | Tarifliche Unkündbarkeit |
| Leitsatz: | Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber einem altersgesicherten Arbeitnehmer wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1897/03 | |
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