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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtarifliche Einmalzahlung 

tarifliche Einmalzahlung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 378/07 vom 27.01.2009

1. Hat ein Betriebsrentner nach der für ihn maßgeblichen Ruhegeldordnung einen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiv Beschäftigten, kann er verlangen, dass in die Berechnung des Anpassungsbetrags auch durch Tarifvertrag neu eingeführte Lohn- und Gehaltsbestandteile (hier: Aufstockungsbetrag 2 zur garantierten individuellen Zulage (GIZ) nach dem Vergütungstarifvertrag für die Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe RWE vom 25.05.2005) einbezogen werden.

2. Dies gilt auch dann, wenn in dem Tarifvertrag und/oder durch Betriebsvereinbarung bestimmt wird, dass die fraglichen Lohn- und Gehaltsbestandteile nicht ruhegehaltsfähig sein sollen.

3. Demgegenüber bleiben tarifliche Einmalzahlungen unberücksichtigt, sofern die maßgebliche Ruhegeldordnung an die allgemeinen Lohn- und Gehaltssätze anknüpft.

4. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er eine Gruppe von Beschäftigten, zu denen der Betriebsrentner bis zu seinem Ausscheiden gehörte, höhergruppiert und davon absieht, bei der Berechnung der Betriebsrente diesen so zu stellen, als wäre er ebenfalls höhergruppiert worden.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 537/07 vom 16.08.2007

Die tarifliche Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.04.2006 stellt eine pauschalierte Tariflohnerhöhung dar. In den Monaten März bis Mai 2006 gezahlte übertarifliche Lohnbestandteile konnten auf die Einmalzahlung angerechnet werde.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 58/12 vom 23.01.2013

1) Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden.

2) Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und nicht dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Buchstabe b) des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland.

(Parallelentscheidung zu 4 Sa 57/12)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 3591/10 vom 17.07.2012

Insolvenzgeld, das im für die Einkommensermittlung maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes bezogen wird, bleibt bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1028/11 vom 13.01.2012

Ein Arbeitgeberverband muss in seiner Satzung OT-Mitglieder von den Entscheidungen über Tarifangelegenheiten ausschließen. Bei der Auslegung einer Satzung sind Entstehungsgeschichte der Satzung und ein subjektiver Regelungswille des Satzungsgebers sowie eine besondere Handhabung der Satzung regelmäßig nicht zu berücksichtigen

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 446/11 vom 20.10.2011

Bei einem Mitarbeiter, der Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nimmt, handelt es sich auch während der sog. Arbeitsphase um einen Teilzeitmitarbeiter. Er kann daher eine allgemeine Lohnerhöhung in Form einer tariflichen Einmalzahlung auch nur in derselben Höhe beanspruchen, wie sie für vergleichbare andere Teilzeitmitarbeiter – außerhalb der Altersteilzeit – gilt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1371/10 vom 04.05.2011

Die Einmalzahlung nach § 9 Abs. 1 Entgelt TV Niedersächsische Metallindustrie v. 19.02.2004 i. d. F. v. 14.11.2008 ist eine pauschalierte Lohnerhöhung. Sie konnte auf eine nach einem Sozialplan gewährte Verdienstsicherung (hälftig) angerechnet werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 34/10 vom 19.11.2010

1. Auslegung eines Arbeitsvertrages außerhalb des öffentlichen Dienstes, mit dem die Arbeitsvertragsparteien, eine Vergütung der Arbeitnehmerin nach den Vergütungsvorschriften des BAT-O bzw. dem diesen Tarifvertrag ersetzenden Tarifvertrag vereinbart haben.2. Einzelfragen in Zusammenhang mit der Bestimmung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ (VKA) und in Zusammenhang mit der Bestimmung der individuellen Zwischenstufe nach § 6 TVÜ (VKA).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 195/10 vom 09.06.2010

Behandelt der Arbeitgeber Arbeitnehmer, die eine Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag unterschrieben haben, anders als diejenigen, die eine solche nicht unterschrieben haben, liegt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch eine Verletzung des Maßregelungsverbots vor.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 25 Sa 2201/09 vom 21.01.2010

1. § 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein Zwölftel vermindert, für die überhaupt kein Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht. Eine zeitanteilige Kürzung nach Tagen oder Stunden ist nicht zulässig.

2. Zur Auslegung in einer Gesamtzusage über eine "freiwillige vorweggenommene Tariflohnerhöhung" mit Verrechnungsvorbehalt

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2202/09 vom 14.01.2010

1. Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die Arbeitsvertragsparteien dazu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt diese. Andernfalls ist aus den Umständen zu ermitteln, ob eine Befugnis zur Anrechnung besteht.

2. Danach war der durch die Beklagte (O. R. Supermarkt GmbH) übertariflich im Dezember 2007 gezahlte Betrag nicht anrechnungsfest. Die Verrechnung war einzelvertraglich zulässig. Die Beklagte hat sich eine entsprechende Tilgungsbestimmung in dem Leistungsschreiben aus Dezember 2007 wirksam vorbehalten. Der Vorbehalt genügt den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB.

3. Die durch die Beklagte "unabhängig vom Ausgang der Tarifverhandlungen" ab März 2008 gezahlte zwei- später zweieinhalbprozentige Vergütungserhöhung ging in Höhe von 27,48 Euro über das hinaus, was die Tarifvertragsparteien für diesen Zeitraum durch § 6a GTV später vorgesehen haben. Dieser (weitergehende) Betrag stand zur Tilgung des Anspruchs der Klägerin aus § 6a GTV für die Zeit bis Februar 2008 nicht zur Verfügung. Insoweit hat sich die Beklagte eine rückwirkende Tilgungsbestimmung im Schreiben vom 11. März 2008 nicht vorbehalten.


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