JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifliche Ausschlußfrist
| Rechtsgebiete: | InsO, BetrAVG, BGB, BRTV-Bau |
| Schlagworte: | Insolvenzanfechtung, tarifliche Ausschlußfrist |
| Stichwort: | Tarifliche Ausschlußfrist |
| Leitsatz: | 1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arbeitnehmer, so kann der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Zurückgewährung zur Insolvenzmasse verlangen, wenn dem Arbeitnehmer noch keine unverfallbare Anwartschaft im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zustand. 2. Dieser Anspruch des Insolvenzverwalters unterfällt keiner tarifvertraglichen Ausschlußfrist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 110/03 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, BGB, VTV |
| Schlagworte: | Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe, Tarifliche Ausschlußfrist |
| Stichwort: | Tarifliche Ausschlußfrist |
| Leitsatz: | 1. Die Ausschlußfrist für Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Sozialkasse nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VTV findet nach Satz 2 nur dann keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber erstmals zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen wird. Dies trifft nicht auf einen Arbeitgeber zu, der bereits am Sozialkassenverfahren teilgenommen hat, dann aber die Rechtmäßigkeit seiner Heranziehung zu Beiträgen bestreitet. Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung der rückständigen Beiträge ist weder als rückwirkende Heranziehung zur Meldung anzusehen noch damit vergleichbar. 2. Die Erstattungsansprüche für Urlaubsgeld und Lohnausgleich nach §§ 9 und 12 VTV setzen gem. § 14 Abs. 4 VTV nicht nur ein rechnerisch ausgeglichenes Beitragskonto des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist weiterhin, daß er auch vollständig seiner Meldepflicht nach § 15 VTV nachgekommen ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 373/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, MTV |
| Schlagworte: | Bestimmtheit des Klageantrages, Tarifliche Ausschlußfrist |
| Stichwort: | Tarifliche Ausschlußfrist |
| Leitsatz: | 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist - auch für die Vergangenheit - bestimmt genug. 2. Hat der Arbeitgeber einen tarifvertraglich vorgesehenen Vorschuß auf das Urlaubsgeld gezahlt, entsteht jedenfalls nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung ein Rückzahlungsanspruch, wenn die Entstehung des Urlaubsgeldanspruchs von der Urlaubsgewährung abhängig ist und der Urlaubsanspruch wegen einer ununterbrochenen Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums untergeht. 3. Dieser Anspruch unterliegt einer tariflichen Ausschlußfrist, innerhalb der "tarifliche Ansprüche" geltend zu machen sind. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 215/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BRTV-Bau |
| Schlagworte: | Tarifliche Ausschlußfrist, Nachweis der Geltendmachung durch Telefax |
| Stichwort: | Tarifliche Ausschlußfrist |
| Leitsatz: | Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 169/01 | |
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