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Tarifgruppe

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 501/09 vom 12.10.2009

Die Formulierung in einer Spesenregelung, wonach eine vereinbarte Spesenpauschale im Falle eines Widerrufs noch bis zum Inkrafttreten einer neuen Spesenregelung gelten soll, kann aufgrund der Gesamtumstände dahingehend auszulegen sein, dass zur Ablösung eine Parteivereinbarung erforderlich ist. Eine entprechende Formulierung verstößt aber in jedem Fall gegen die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB, wenn der Begriff der Spesenregelung zwei vertretbare Auslegungsergebnisse ermöglicht, von denen keines den klaren Vorzug verdient.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 42/09 vom 18.11.2009

Die Heranziehung von Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer und mittlerer Tarifgruppen von Angestellten ist bei der Anpassungsprüfung für die betriebliche Altersversorgung eines AT-Angestellten ermessensfehlerhaft

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 28/09 vom 07.10.2009

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, auch bei nur kurzen befristeten Einstellungen von "Aushilfen" eine Eingruppierung in den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, jedenfalls sofern diese Vergütungsordnung bislang angewandt wurde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 824/09 vom 23.09.2009

1. Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen ausgeschlossen werden konnte.

2. Auf Grund der tariflichen Regelung des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete Arbeitszeit nachzufordern.

3. Rufbereitschaft II wird gem. § 8 TV-Ärzte KF mit 25 % der Arbeitszeit vergütet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 384/09 vom 30.07.2009

Bei der Berechnung von Berufsjahren zur Eingruppierung von Ärzten nach den AVR können Ausbildungszeiten als "Arzt im Praktikum" (AiP) nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei nicht um "vergleichbare (ärztliche) Tätigkeiten bei entsprechender Eingruppierung" i. S. der Anlage 1 Ziffer a der AVR.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1236/08 vom 30.03.2009

Befand sich ein Arbeitnehmer im Jahr 2007 in der aktiven Phase der Altersteilzeit, ist bei der Berechnung des für das Jahr 2007 nach dem Leistungstarifvertrag Bund zu zahlenden pauschalen Leistungsentgelts die tatsächliche Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde zu legen.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 97/08 vom 05.03.2009

1. Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeiterfassung für ÜT-Mitarbeiter.

2. Eine Betriebsvereinbarung sperrt solange sie ungekündigt fortbesteht aufgrund ihrer schuldrechtlich wirkenden Bindung der Betriebsparteien die durch sie geregelte Materie mit der Folge, dass eine Einigungsstelle für Neuregelung derselben Materie unzuständig ist (im Anschluss etwa an LAG Hamm 21.5.2005 – 10 TaBV 173/05; Niedersachsen 29.7.2008 – 1 TaBV 47/08 jeweils m.w.N.; anders 9. Kammer des LAG Köln 23.1.2007 – 9 TaBV 66/06).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 91/09 vom 25.02.2009

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 1 BV 116/08 vom 29.01.2009

"Der Betriebsrat ist bei der tariflichen Bewertung von Arbeitsplätzen der Beamten bei der Dt. Bahn AG nicht zu beteiligen. (Anschluss an BAG 1 ABR 31/95)."

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 3133/08 vom 20.10.2008

Das Erfordernis der Darlegung der sozialen Rechtfertigung der Änderung muss für alle Vertragsänderungen vorliegen. Soll bei einer Änderungskündigung durch das Änderungsangebot neben der Tätigkeit auch die Gegenleistung geändert werden, sind beide Elemente des Änderungsangebotes am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 456/08 vom 26.08.2008

1. Bei einem Eingruppierungserzwingungsverfahren gemäß § 101 BetrVG sind regelmäßig nur 20% des Wertes in Ansatz zu bringen, der bei einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (dreifacher Jahresbetrag der infrage kommenden Vergütungsdifferenz abzüglich 25%) zu Grunde zu legen ist.

2. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Betriebsrat in seinem Antrag die nach seiner Auffassung richtige Eingruppierungsgruppe angegeben hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 977/08 vom 27.05.2008

1. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.

2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von Personalführungsverantwortung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 386/07 vom 30.01.2008

Keine Korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglich vereinbarter höherer tariflicher Vergütungsgruppe (Auslegung eines Formularvertrags)

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3094/07 vom 08.08.2007

1. Zum Begriff des muttersprachlichen Unterrichts

2. Die vergütungsrechtliche Differenzierung zwischen Lehrern, die die formelle Qualifikation für die Verbeamten ('Erfüller') und denen ohne diese Qualifikation ('Nichterfüller') ist weiterhin gerechtfertigt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 1635/06 vom 05.02.2007

Mitarbeiter in der Feuerwehrtechnischen Zentrale fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 des ArbeitszeitTV Nds. vom 31.03.2006. Der Tarifvertrag stellt ausweislich des insoweit eindeutigen Wortlautes allein auf die Beschäftigungsbereiche ab und nennt sie. Die Feuerwehrtechnische Zentrale des Beklagten ist - soweit überhaupt einer der Buchstaben aa)-kk) in Betracht kommt - weder ein Bau- oder Betriebshof noch ein Straßenbau- oder Unterhaltungsbetrieb. Eine Gleichstellung nach dem Beschäftigungsinhalt findet im Wortlaut der streitigen Tarifnorm keinen Ausdruck, so dass eine andere Auslegung nicht in Betracht kommt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 RJ 58/03 vom 12.01.2007

Der Baufacharbeiter mit angelernter Spezialtätigkeit (Berufsgruppe IV/4 für die Berufe des Baugewerbes) ist kein Facharbeiter im Sinne des Mehrstufenschemas.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/05 vom 16.08.2006

Ein Versicherter, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit begehrt und dem der Berufsschutz eines Facharbeiters zusteht, kann nach Maßgabe der niedersächsischen tarifvertraglichen Regelungen nicht zumutbarerweise auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers verwiesen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 52/06 - 7 vom 28.06.2006

1. Ein selbständiger Versicherungsvermittler kann auf eine Tätigkeit im Innendienst eines Versicherers verwiesen werden.

2. Die wirtschaftliche Vergleichsbetrachtung muss bei wechselnder Erwerbsbiografie der versicherten Person längere Zeiträume vor der behaupteten Berufsunfähigkeit zugrunde legen.

3. Der Vergleich der Einkommen kann - bei unterschiedlichen Werbungskosten - weder eine reine Brutto- noch eine reine Nettobetrachtung zugrunde legen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 232/03 vom 10.09.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LAG-HAMM – Urteil, 19 S 2132/03 vom 11.05.2004

1. Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit der sich der Arbeitgeber den jederzeitigen unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile und anderer Leistungen vorbehält, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.2. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel entgegen § 306 Abs. 2 BGB dahingehend, dass ein Widerruf aus sachlichen Gründen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 125/96 = AP Nr. 36 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag) möglich ist, ist unzulässig.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1359/03 vom 15.04.2004

Bei Bezugnahme auf eine bestimmte in der Lohnabrechnung bezeichnete Vergütungsgruppe des BAT ist in der Regel so zu verstehen, dass sich die Vergütung nach dem jeweiligen Tarifstand des BAT richten soll. (Anschluss an BAT v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01)

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 701/00 vom 06.12.2001

Ein Videotechniker, der für die Entwicklungsabteilung eines Automobilproduktionsbetriebs technische Abläufe mit Hilfe einer Videokamera aufzeichnet und Aufnahmen bearbeitet, ist als Angestellter und nicht als gewerblicher Arbeitnehmer i. S. der maßgeblichen Tarifverträge anzusehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1850/99 vom 23.02.2000

Die vertragliche Abrede, dass b e s t i m m t e Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden (BaTV-Klausel), haben die Parteien regelmäßig nicht mit der heimlichen Bedingung versehen, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist/bleibt, der diese Tarifverträge schließt (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 04.08.1999, 5 AZR 642/98, DB 99, 2474 = ZiP 99, 185). Daher lässt das Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Verband (Austritt, Tarif-/Branchenwechsel) die Geltung der BaTV-Klausel unberührt (Kammer-Urteil vom 04.02.1993, LAGE § 613 a BGB Nr. 29).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1491/99 vom 10.01.2000

1) Schichtarbeit in einem mehrschichtigen Betrieb ist dann anzunehmen, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus erfüllt und daher von mehreren Arbeitnehmern in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird. Entscheidend ist dabei, dass eine übereinstimmende Arbeitsaufgabe von untereinander austausch- baren Arbeitnehmern erfüllt wird.2) Ein mehrschichtiger Betrieb im Sinne von § 4 Nr. 4 b MTV Groß- und Außenhandel NRW liegt dann vor, wenn in einer Dauernachtschicht arbeitende Arbeitnehmer eingehende Waren in ein Zwischenlager verbringen, welche von in zwei Tagesschichten tätigen anderen Arbeitnehmern zur Kommissionierung und Auslieferung weiter trans- portiert werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (11) Sa 1015/98 vom 26.02.1999

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß bestimmte Tarifverträge auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug genommen haben (im Anschluß an BAG, Urteile vom 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (16) Sa 1444/98 vom 26.02.1999

Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug enommen haben (im Anschluß an BAG, Urteil v. 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1753/96 vom 18.03.1997

1. Das Tätigkeitsbeispiel Kassierer mit gehobener Tätigkeit der Gehaltsgr. II des Gehalts-TV Einzelhandel NRW (GTV) enthält lediglich einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht aus sich heraus ausgelegt werden kann. Es ist daher auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ( Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse und eine größere Verantwor tung erfordert ) zurück zugreifen.2. Kassierer/-innen der Einzelhandelskette ALDI in NRW, deren Tätigkeit überwiegend darin besteht, für ein Grundsortiment von ca. 600 Artikeln eine vorgegebene dreistellige PLU-Nummer ( Price-Lock-Up ) auswen dig zu beherrschen und in die Kasse einzutippen, sind in Gehaltsgr. I GTV ( Angestellte mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit ) eingruppiert. Die Tätigkeit erfordert keine erweiterten Fachkenntnisse i. S. d. Gehaltsgr. II GTV.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 5/95 vom 31.08.1995

Die Abstufung der Lohngruppenmerkmale in

Ziff. 2.0.12, 2.0.15 und 2.0.19 des Lohntarif-

vertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

in NRW (Separatwachmann im Pförtnerdienst)

rechtfertigt die Vergütung nach der Gruppe

2.0.19 nicht erst dann, wenn der Arbeitgeber

entsprechend der Gruppe 2.0.15 "eine Ausbil-

dung in Erster Hilfe, sowie Brand- und

Katastrophenschutz verlangen kann".


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