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Tarifgruppe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tarifgruppe“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 1/11 vom 26.05.2011

1. Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen (§ 1578 BGB). Die zweite Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie finden daher bei Ermittlung des Bedarfs der geschiedenen Ehefrau keine Berücksichtigung.

2. Erst bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist die zweite Ehefrau einzubeziehen. Fließen dem Unterhaltspflichtigen Realsplittingvorteile aus der zweiten Ehe zu, müssen diese dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs der zweiten Ehefrau verbleiben. Soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehaltes den Bedarf beider Ehefrauen decken kann, ist dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen als auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat.

3. Den die Abänderung Begehrenden trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er wegen unterbliebener Aufklärung über geänderte Umstände auf Seiten des Berechtigten gehindert war, im Ausgangsverfahren Tatsachen vorzutragen, die objektiv in die abzuändernde Entscheidung hätten einbezogen werden müssen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 67/11 vom 20.05.2011

Steht zwischen den Parteien im Streit, seit wann ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, so macht ein Arbeitnehmer mit der Forderung nach der Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten zugleich hiervon abhängige Zahlungsansprüche - im Streitfall ein Jubiläumsgeld - geltend. Hierdurch wird hinsichtlich der Zahlungsansprüche die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist gewahrt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 15/11 vom 18.05.2011

Ein Baufacharbeiter hat auch ab dem zweiten Berufsjahr keinen Anspruch auf die Lohngruppe 4, wenn keine selbstständige Ausführung der Tätigkeiten vorliegt.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 106/11 vom 10.05.2011

1. Ob § 167 ZPO auf Ausschlussfristen, welche die schriftliche Geltendmachung einer Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit fordern, Anwendung findet, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2008 (I ZR 109/05, NJW 2009, 765) wieder als offene Rechtsfrage anzusehen (vgl. Nägele/Gertler, NZA 2010, 1377; Kloppenburg, juris, PR-ArbR 7/2009 Anm. 5; a. A. Gehlhaar, NZA-RR 2011, 169).

2. Soweit es auf diese Frage ankommt, besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Zahlungsklage, bei der ohne vorherige Geltendmachung die Zustellung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt.

BAG – Beschluss, 7 ABR 10/10 vom 04.05.2011

Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. Ist das der Fall, ist der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung vorzunehmen und hieran den Betriebsrat zu beteiligen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 90/10 vom 12.04.2011

1. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG im Zusammenhang mit der Eingruppierung betriebsangehöriger Mitarbeiter setzen das Vorhandensein einer das jeweilige Arbeitsverhältnis erfassenden Vergütungsordnung voraus. Ob diese Vergütungsordnung aufgrund von Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, allgemein eingegangener einzelvertraglicher Verpflichtungen oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers Anwendung findet, ist nicht maßgeblich.

2. Wird ein Betrieb oder Betriebsteil, in dem eine Vergütungsordnung im obigen Sinne existiert, gemäß § 613 a BGB übernommen, ist der Erwerber an die Vergütungsordnung dergestalt kollektivrechtlich gebunden, dass sie ohne eine "bestätigende Fortgeltungsentscheidung" bei Eingruppierungsverfahren übernommener Mitarbeiter nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beachten ist.

KG – Beschluss, 17 UF 45/11 vom 11.04.2011

1. Zu den an einen Unterhaltspflichtigen zu stellende Anforderungen, im Interesse des Unterhaltsberechtigten eine erste Berufsausbildung abzuschließen.

2. Zur Frage der Zurechnung fiktiver Einkünfte, wenn der Unterhaltspflichtige seine erste Berufsausbildung wenige Wochen vor deren planmäßigem Ende und nach Scheitern im mündlichen Teil der Abschlussprüfung abbricht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1369/10 vom 21.01.2011

1. Bei der arbeitsvertraglichen Verweisung auf einen ortsfremden Tarifvertrag kann es sich nicht um eine Gleichstellungsabrede handeln (ebenso wie BAG v. 21.10.2009 - 4 AZR 396/08 -).

2. Wird in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils gültigen Bestimmungen der Hessischen Metallindustrie verwiesen, so wird hiervon das Entgeltrahmenabkommen (ERA) nebst der dieses ergänzenden Tarifverträge umfasst (Abweichung vom Urteil des LAG Saarland v. 28.04.2010 - 1 Sa 65/09 -).

3. ERA kann auch kraft einzelvertraglicher Verweisung zur Anwendung kommen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und mit der überwiegenden Anzahl an Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen hat, die die Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen (Abweichung vom Urteil des LAG Hamm v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 -).

4. Ab dem 01.01.2009 gilt ERA in den Betrieben der hessischen Metallindustrie als eingeführt, sofern der Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber ERA entgegen einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung tatsächlich nicht anwendet.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 158/10 vom 12.01.2011

Ein Tischler, der aufgrund einer einschlägigen Ausbildung eine CNC-Maschine bedient, erfüllt mangels selbständiger Ausführungen der Facharbeiten des jeweiligen Berufsbildes nicht die Voraussetzungen der Lohngruppe 4 von § 5 BRTV.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1150/10 vom 13.12.2010

Zur Auslegung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder betreffend den Strukturausgleich.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 21/09 vom 10.12.2010

1.

Macht der Antragsteller bei der mündlichen Beantwortung von Antragsfragen gegenüber dem das Antragsformular ausfüllenden Versicherungsagenten erkennbar unvollständige Angaben, hat dieser für die nach der Sachlage gebotenen Rückfragen zu sorgen.

2.

Unterläßt der Agent die Rückfragen, geht dies zu Lasten des Versicherers, auch wenn dieser von den zur Nachfrage Anlass gebenden Umständen keine Kenntnis erlangt hat. Der Versicherer kann sich dann nach Treu und Glauben nicht auf die Unvollständigkeit der Angaben des Antragstellers berufen (im Anschluss an Senat VersR 2009, 1649).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 515/10 vom 09.11.2010

Der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses erstreckt sich nicht auf eine konkrete, in diesem Zeitraum geschuldete Vergütung

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 91/10 vom 02.11.2010

1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe dem statistisch ermittelten Durchschnittslohn dieser Arbeitnehmergruppe in dieser Branche entspricht, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Tariflohn in der Branche die übliche Vergütung darstellt. Die von den statistischen Ämtern der Bundesländer regelmäßig erstellte Verdienststrukturerhebung auf Basis des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) vom 21.12.2006, das das Lohnstatistikgesetz abgelöst hat, ist eine geeignete Erkenntnisquelle für die Ermittlung von Durchschnittseinkommen in den dort berücksichtigten Branchen.3. In diesem Sinne drücken die Entgelttarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen zwischen dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Schwerin, und der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG), Landesbezirk Nord, Kiel - jedenfalls in den unteren tariflichen Entgeltgruppen in den Jahren 2007 bis 2009 - die übliche Vergütung für Arbeitnehmer in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern aus. Davon wird auch ein kleines Unternehmen erfasst, das ein Restaurant und einen Pizzalieferservice betreibt.4. Eine Lohnvereinbarung kann nicht nur nach § 138 Absatz 2 BGB als Wuchergeschäft nichtig sein. Liegt ein besonders auffälliges und krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung vor, kann sich die Sittenwidrigkeit auch unabhängig von der nach Absatz 2 erforderlichen Ausbeutungslage schon aus § 138 Absatz 1 BGB ergeben (wucherähnliches Geschäft). Von einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die gezahlte Vergütung nicht einmal 50 Prozent des Wertes der Arbeitsleistung erreicht.5. Für Branchen, für die festgestellt werden kann, dass der Tarifvertrag die übliche Vergütung widerspiegelt, kann aus einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung ohne Weiteres auf eine verwerfliche Einstellung des Arbeitgebers geschlossen werden, da die tariflichen Vergütungssätze üblicherweise in der Branche bekannt sind oder sie jedenfalls ohne größeren Aufwand ermittelt werden können.6. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) an einzelne erwerbsfähige Hilfsbedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) zahlt, die gleichzeitig in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis tätig sind, in dem sie sittenwidrig niedrig vergütet werden, geht der nicht erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als Eigenanteil an den Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts anspruchsmindernd anzusetzen gewesen wäre. Die noch offenen Anteile der Entgeltforderung verbleiben daher insbesondere im Umfang des pauschalierten Werbungskostenbetrages nach § 11 Absatz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro und im Umfang der Anreizbeträge aus § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II beim Hilfsbedürftigen und gehen nicht auf die ARGE über.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 265/10 vom 28.10.2010

Kurze Inhaltsangabe: Die Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung weiteren Entgeltes ist abgewiesen worden, weil sich das von dem Kläger reklamierte sittenwidrige Missverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und gezahlter Vergütung in der Beweisaufnahme nicht bestätigt hat.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/09 vom 01.10.2010

Berater/innen im Filialbetrieb einer Bank, deren Aufgabe es ist, Geschäftsbeziehungen zu Kunden aufzubauen und diese qualifiziert, ganzheitlich zu beraten und zu betreuen, sind Kundenberater im Sinne des § 7 des Manteltarifvertrag für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken i.d.F. vom 05.06.2008, auch wenn sie anlässlich ihrer Beratungstätigkeiten Servicetätigkeiten in unbedeutendem Umfang ausüben (im Anschluss an BAG 05.02.2004 - 8 AZR 600/02 -).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 156/10 vom 31.08.2010

Ein Redakteur einer Tageszeitung, der als Leiter einer Lokalredaktion beschäftigt wird und nach der Gehaltsgruppe IV des Gehaltstarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vergütetet wird, kann nicht einseitig im Wege des Weisungsrechts von diesem Posten enthoben und als einfacher Redakteur weiterbeschäftigt werden. Mit einer solchen Maßnahme überschreitet der Arbeitgeber die arbeitsvertraglichen Grenzen seines Weisungsrechts. Außerdem verletzt der Arbeitgeber damit den Beschäftigungsanspruch des Redakteurs.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 317/10 vom 20.07.2010

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LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1116/09 vom 07.06.2010

1. Wird einem Arbeitnehmer allein deshalb, weil er als Personalratsmitglied vollständig freigestellt wird, eine Funktionszulage als IT-Fachbetreuer entzogen, liegt eine Benachteiligung wegen Personalratstätigkeit gemäß § 8 BPersVG vor.

2. Der Anspruch auf Fortzahlung der Zulage folgt auch aus § 46 Abs. 2 BPersVG.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 205/09 vom 18.05.2010

1. Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Frage, ob es in Zusammenhang mit der Übertragung eines schlechter dotierten Dienstpostens zu einer konstitutiven Abrede über die zukünftige Vergütungszahlung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe gekommen ist.2. Nimmt der Arbeitnehmer über Monate hin, dass seine Vergütung aus einer unzutreffend schlechten Vergütungsgruppe berechnet wird, mag dadurch nach § 242 BGB das Recht verwirkt sein, für diese Monate Nachzahlung zu verlangen. Das Recht, sich für die Zukunft (wieder) auf die vertraglich vereinbarte Vergütungsgruppe zu berufen, verwirkt dadurch nicht.

BAG – Urteil, 4 AZR 768/08 vom 21.04.2010

Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB abgelöst werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 276/10 vom 16.04.2010

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch in einer tariflichen Grundvergütung enthalten sein, wenn der Tarifvertrag dafür genügend Anhaltspunkte hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1358/09 vom 24.03.2010

1.) Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen ausgeschlossen werden konnte.

2.) Auf Grund der tariflichen Regelung des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete Arbeitszeit nachzufordern.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 6437/09 vom 17.03.2010

Zum Tätigkeitsbild eines Entschärfers für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen gehört auch die Dokumentation von Einsätzen, Fortbildung und die Pflege des Einsatzgeräts. Dem Beschäftigungsanspruch ist genüge getan, wenn überwiegend, mithin mehr als 50 % der Arbeitszeit mit Schichten ausgefüllt sind, in denen der Entschärfer entweder unmittelbar bei Bedarf Einsätze wahrnimmt oder neben einem primären Einsatzteam als Reserve zur Verfügung steht.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1385/09 vom 24.02.2010

Eine an einer Ersatzschule tätige Lehrerin, deren Dienstbezüge sich nach Maßgabe der für die Landesbeamte geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen richtet und die die Befähigung für einen ausschließlichen Unterricht am Gymnasium hat, kann nicht die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 verlangen, wenn sie vom Schulträger sowohl für den Unterrichtsbedarf an einem von ihm betriebenen Gymnasium als auch an einer von ihm unterhaltenen Realschule eingestellt worden ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 3/09 vom 23.02.2010

Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine Service- und Entwicklungsredaktion, sofern sie dort für neue Verlagsprodukte ausschließlich Testbeiträge erarbeiten muss. Entwicklungstätigkeit ist nach allgemeinem Verständnis keine redaktionelle oder journalistische Aufgabe.

BAG – Urteil, 2 AZR 656/08 vom 23.02.2010

Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer Kündigung die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung anzubieten.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 714/09 vom 11.02.2010

Auch wenn es zu einer Änderung seines Arbeitsvertrages nicht gekommen ist, so ist ein früherer geschäftsführender Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft H3 nicht als Bezirksgeschäftsführer in die Entgeltgruppe 9 der GBV Entgeltsystem der V1 einzugruppieren.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 65/09 vom 10.02.2010

Ein im Zeitpunkt der Bestellung eines Wahlvorstandes versetzter Arbeitnehmer, der bereits vorläufig in einem anderen Betrieb des Unternehmens eingesetzt ist, ist nicht nach § 17 BetrVG wählbar in den Wahlvorstand für die Betriebsratswahl des abgebenden Betriebes. Dies gilt unabhängig davon, ob über die Zustimmungsersetzung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes noch ein Beschlussverfahren anhängig ist und unabhängig davon, dass der versetzte Arbeitnehmer gegen die Versetzung Klage erhoben hat.

Der Verstoß gegen die Wählbarkeit im Wahlvorstand ist ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften der Zusammensetzung des Wahlvorstandes, der zu dem Schluss führt, dass in der Regel anzunehmen ist, dass das Wahlergebnis hierdurch geändert bzw. beeinflusst werden konnte. Die Betriebsratswahl ist hiernach auf eine Wahlanfechtung hin für unwirksam zu erklären.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2753/09.F vom 21.01.2010

Ist ein besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchuG nicht gegeben, hat die zuständige Behörde bei einem Zustimmungsverlangen zur Zulässigkeit einer Kündigung einer Arbeitnehmerin im Mutterschutz keine Ermessenserwägungen anzustellen

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 820/09 vom 20.11.2009

Zur Eingruppierung einer "Fachkraft Passage"


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