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Tariffähigkeit

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 105/08 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:TVG
Schlagworte:Tariffähigkeit - Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ)
Stichwort:Tariffähigkeit
Leitsatz:1. Die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist keine tariffähige Gewerkschaft.

2. Zur Tarifautonomie gehört das Recht einer Gewerkschaft, den bislang für die Arbeitnehmer einer Branche erzwungenen Tariflohn auch bei neu entstandenen Konkurrenzunternehmen durchzusetzen. Sie handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Tariffähigkeit einer konkurrierenden Gewerkschaft, die mit neu entstandenen Konkurrenzunternehmen einen niedrigeren Tariflohn vereinbart hat, in einem Verfahren nach § 97 ArbGG überprüfen lässt.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 TaBV 105/08



LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 16 Ta 108/07 vom 02.07.2007

Rechtsgebiete:ArbGG
Schlagworte:Aussetzung, Tariffähigkeit, Gewerkschaft
Stichwort:Tariffähigkeit
Leitsatz:Aussetzung wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP).
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 16 Ta 108/07

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 593/04 vom 22.07.2004

Rechtsgebiete:GG, BGB, ZPO, ArbGG
Schlagworte:Tariffähigkeit
Stichwort:Tariffähigkeit
Leitsatz:Keine Untersagung von Streikmaßnahmen gegenüber der Gewerkschaft der F. e.V. (6dF) im einstweiligen Verfügungsverfahren.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 SaGa 593/04

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 TaBV 138/01 vom 08.08.2003

Rechtsgebiete:GG, TVG, ArbGG, ZPO
Schlagworte:Koalitionseigenschaft
Stichwort:Tariffähigkeit
Leitsatz:Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. ist eine tariffähige Gewerkschaft.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 12 TaBV 138/01


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