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Tariferhöhungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, AVBGasV
Schlagworte:	Energielieferungsvertrag, Gaslieferungsvertrag, Preisanpassung, Preiserhöhung, Preisanpassungsklausel, Tarifpreise, Tariferhöhung, Tariferhöhungsrecht, Tarifkunde, Sonderkunde, Transparenzgebot
Stichwort:	Tariferhöhungsrecht
Leitsatz:	1. Zur Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden, für die nicht die allgemeinen Energieversorgungstarife gelten. 2. Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 19 U 52/08

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