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Tariferhöhung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Urteil, 19 U 52/08 vom 29.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, AVBGasV
Schlagworte:Energielieferungsvertrag, Gaslieferungsvertrag, Preisanpassung, Preiserhöhung, Preisanpassungsklausel, Tarifpreise, Tariferhöhung, Tariferhöhungsrecht, Tarifkunde, Sonderkunde, Transparenzgebot
Stichwort:Tariferhöhung
Leitsatz:1. Zur Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden, für die nicht die allgemeinen Energieversorgungstarife gelten.

2. Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 19 U 52/08



LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1574/07 vom 25.06.2008

Rechtsgebiete:Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007
Schlagworte:Tariferhöhung, Einmalzahlung, Haustarifvertrag
Stichwort:Tariferhöhung
Leitsatz:Bestimmt ein Haustarifvertrag unter Bezugnahme auf die Flächentarifverträge der entsprechenden Branche, dass die Beschäftigten "die Tariferhöhungen ab 2006 bis einschließlich 2010" erhalten sollen, so fallen darunter auch von den Parteien des Flächentarifvertrags vereinbarte tarifliche Einmalzahlungen, soweit diese dazu dienen, den dem Arbeitnehmer als Arbeitsvergütung für eine bestimmte Zeitspanne tariflich geschuldeten Entgeltbetrag in pauschalierter Form zu erhöhen.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1574/07

OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 47/07 vom 29.05.2008

Rechtsgebiete:AVBGasV, BGB
Schlagworte:Gas, Erdgas, Erdgaspreis, Gaspreis, Preis, Preiserhöhung, Preiskalkulation, Kalkulation, Offenlegung, Tariferhöhung, Billigkeit
Stichwort:Tariferhöhung
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 15 U 47/07

BAG – Urteil, 9 AZR 97/04 vom 15.03.2005

Rechtsgebiete:BGB, Gehaltsabkommen vom 23. Mai 2002 über die Tarifgehälter in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens
Schlagworte:Auslegung einer Altersteilzeitentgeltvereinbarung, außertariflicher Angestellter, Tariferhöhung, tarifliche Einmalzahlung
Stichwort:Tariferhöhung
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 97/04


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