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Tarifbindung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1751/08 vom 21.10.2009

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.

2. Verweist eine sogenannte kleine dynamische Verweisungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, kann er nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie im Fall des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber auf die Regelung des Haustarifvertrages verweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf einen Verbandtarifvertrag auf die Verbandstarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen wird und der Arbeitgeber und ein dem öffentlichen Dienst nicht angehörender Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließt.

3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 725/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 724/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3/5 Sa 228/09 vom 23.10.2009

Der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007 zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. und der ... AG einerseits sowie der ver.di-Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. andererseits über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte bei der ... AG vom 01. August 2007 ist jedenfalls nicht insgesamt rechtsunwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 582/09 vom 09.11.2009

Im Verhältnis zwischen einem normativ wirkenden Tarifvertrag und individualrechtlich vereinbarter Anwendung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) gilt nicht das Ablösungsprinzip, sondern das Günstigkeitsprinzip.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1763/08 vom 21.10.2009

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.

2. Verweist eine sogenannte kleine dynamische Verweisungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, kann er nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie im Fall des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber auf die Regelung des Haustarifvertrages verweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf einen Verbandtarifvertrag auf die Verbandstarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen wird und der Arbeitgeber und ein dem öffentlichen Dienst nicht angehörender Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließt.

3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1423/08 vom 21.10.2009

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der Rechtsquellenkonkurrenz das Günstigkeitsprinzip maßgeblich. Das Spezialitäts- bzw. Ablösungsprinzip sind mangels Vorliegens einer Rechtsquellenkonkurrenz auf derselben Rangstufe nicht anwendbar, weil keine Konkurrenz von normativ geltenden Tarifverträgen vorliegt, sondern das Verhältnis einer einzelvertraglichen Regelung zu einem normativ wirkenden Tarifvertrag zu lösen ist.

2. Verweist eine sogenannte kleine dynamische Verweisungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, kann er nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie im Fall des Abschlusses eines Haustarifvertrages durch den Arbeitgeber auf die Regelung des Haustarifvertrages verweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf einen Verbandtarifvertrag auf die Verbandstarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen wird und der Arbeitgeber und ein dem öffentlichen Dienst nicht angehörender Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließt.

3. Wird in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart, dass der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, wird bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dieses Tarifwerk nicht im Wege der Tarifsukzession von dem Tarifwerk des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 242/09 vom 30.09.2009

Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 15. Mai 2008 erfasst Mitgliedsbetriebe des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie e.V. (HDH), deren Tätigkeit unter einen der in Anhang 1 der Maßgaben angeführten fachlichen Geltungsbereiche fällt, ohne dass es sich bei diesem Betrieb um einen Industriebetrieb handeln muss. Es genügt, dass Produkte aus Holz, Kunststoff o.ä nicht nur montiert, sondern auch hergestellt werden. Eine Herstellung findet auch statt, wenn die Holz - oder Kunststoffplatten nicht selbst produziert, sondern nur verarbeitet werden.

Abweichung von HLAG Urteil vom 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08 - juris, Revision unter - 10 AZR 463/09)

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 17 Sa 44/08 vom 16.09.2009

1. Die Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG endet nicht mit der ersten Kündigungs-möglichkeit nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Tarifträgerverband.

2. Allein die Möglichkeit der ERA-Einführung (§ 2 ETV-ERA) führt ebenfalls nicht zur Beendigung der bisher geltenden Tarifverträge (§ 3 Abs. 3 TVG).

3. Eine andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG liegt nicht vor, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Nachwirkung eines Tarifvertrags nicht absehbar war.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 182/08 vom 15.09.2009

Tarifliche Eingruppierung von Ärzten; Keine Berücksichtigung der Zeiten als "Arzt im Praktikum (AIP)" als Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne von § 16 TV-Ärzte. - Parallelsache zu den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2008 (2 Sa 269/07) und vom 30. April 2008 (2 Sa 59/08).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2001/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2000/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1999/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 304/09 vom 20.08.2009

§ 3.8 RTV Gebäudereinigerhandwerk stellt auf den individuellen Stundenlohn des Beschäftigten und nicht auf seinen Tarifstundenlohn ab. Deswegen erhält auch der Arbeitnehmer die Zuschläge dieser Norm (§ 3 RTV), der nicht in das Vergütungsschema dieses Tarifvertrages eingruppierbar ist.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 544/09 vom 19.08.2009

1. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu. Einem Beweisantritt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Zusammenhang nur nachzugehen, wenn konkreter Tatsachenvortrag den Rückschluss auf fehlende freie Willensbestimmung möglich erscheinen lässt.

2. Zur Behauptung einer widerrechtlichen Drohung kommt eine Parteivernehmung der beweispflichtigen anfechtenden Partei nur in Betracht, wenn für die Behauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (auch BAG, Urteil vom 16.09.1999 – 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

3. Ein Erklärungsirrtum liegt nicht vor, wenn der Erklärungstatbestand dem Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung entsprach.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 552/09 vom 31.07.2009

Zur betrieblichen Altersversorgung in Gestalt der sog. Energiebeihilfe.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15/11/7 Sa 2099/08 vom 14.07.2009

§ 1 Abs. 2 AEntG und § 1 Satz 3 der VO über die zwingenden Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk vom 27.02.2008 stellen ab auf Tätigkeiten in einem Betrieb der Gebäudereinigung.

BAG – Urteil, 4 AZR 261/08 vom 01.07.2009

1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zur Beendigung des Tarifvertrages weiter. 2. Die Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG endet mit jeder Änderung der durch den betreffenden Tarifvertrag normierten materiellen Rechtslage. Eine solche kann durch die Änderung des betreffenden Tarifvertrags erfolgen. Sie kann aber auch in der Vereinbarung einer auf den Tarifinhalt einwirkenden Tarifnorm in einem neuen Tarifvertrag liegen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1658/08 vom 30.06.2009

Die Bestimmungen der §§ 140 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 141 Satz 1 SeemG erlauben für Besatzungen von Fährschiffen tarifliche Regelungen, die vorsehen, dass Überstunden abweichend von § 90 SeemG nur dann mit Zuschlägen zu vergüten sind, falls sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden.Stellt eine tarifliche Ausschlussfrist für den Fristbeginn auf die Fälligkeit des Anspruchs ab, läuft die Frist grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber über die betreffenden Ansprüche keine Abrechnung erteilt hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für den Arbeitnehmer ohne Abrechnung eine Überpfügung seiner Ansprüche unmöglich oder unzumutbar ist.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1454/08 vom 15.06.2009

1. Ist in einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Betrieb geltenden Manteltarifvertrag geregelt, dass die Mindestarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 160 Stunden beträgt, bezieht sich ein Aufstockungsanspruch mangels weitergehender Anhaltspunkte gemäß § 9 TzBfG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG auf diesen Stundenumfang.

2. Will ein Arbeitgeber einem Aufstockungsverlangen entgegenhalten, er wolle dort ausschließlich Teilzeitkräfte beschäftigen, muss dies arbeitsplatzbezogene Gründe haben.

3. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber unterschiedliche Teilzeitmodelle praktiziert und insbesondere ohnehin Teilzeitkräfte mit 150 Stunden pro Monat beschäftigt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 1276/09 vom 06.05.2009

Die Ausschlussfrist des § 37 TV-L findet bei der Geltendmachung einer Entschädigung nach § 15 AGG keine Anwendung, wenn es sich um eine Ersteinstellung handelt und ein abgelehnter Bewerber eine Entschädigung geltend macht. Vielmehr gilt die kürzere Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

BAG – Beschluss, 1 ABR 97/07 vom 28.04.2009

Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichmäßige Absenkung der bisherigen Entgeltbeträge noch dadurch, dass der Arbeitgeber jährliche Einmalzahlungen mitbestimmungswidrig nicht mehr erbringt.

BAG – Beschluss, 4 ABR 14/08 vom 22.04.2009

1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. 2. Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird; Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40.

BAG – Urteil, 5 AZR 436/08 vom 22.04.2009

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1372/08 vom 18.03.2009

1. Die Vereinbarung von 5,20 € für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig.

2. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer Darlegungslast regelmäßig damit, dass sie sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, ihre Arbeitsvergütung unterschreite diese um den maßgeblichen Richtwert. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen und daher nicht sittenwidrig. Er hat vielmehr substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll.

3. Die Tarifvergütung als Referenzvergütung ist im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung zu vergleichen mit dem Teil der Arbeitsvergütung, der dem Abgeltungsbereich der Tarifvergütung entspricht.

4. Auszugehen ist beim Vergleich der arbeitsvertraglich bestimmten Vergütung mit der Tarifvergütung von dem jeweiligen Bruttobetrag.

5. Ansprüche auf Grund sittenwidriger Vergütungsabreden unterfallen regelmäßig nicht tariflichen Verfallklauseln.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1284/08 vom 18.03.2009

1. Die Vereinbarung von 5,20 € für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig.

2. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer Darlegungslast regelmäßig damit, dass sie sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, ihre Arbeitsvergütung unterschreite diese um den maßgeblichen Richtwert. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen und daher nicht sittenwidrig. Er hat vielmehr substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll.

3. Die Tarifvergütung als Referenzvergütung ist im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung zu vergleichen mit dem Teil der Arbeitsvergütung, der dem Abgeltungsbereich der Tarifvergütung entspricht.

4. Auszugehen ist beim Vergleich der arbeitsvertraglich bestimmten Vergütung mit der Tarifvergütung von dem jeweiligen Bruttobetrag.

5. Ansprüche auf Grund sittenwidriger Vergütungsabreden unterfallen regelmäßig nicht tariflichen Verfallklauseln.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1295/07 vom 11.03.2009

Bei der Ermittlung der Höhe der sogenannten unständigen Vergütungsbestandteile nach § 21 S. 2 TVöD in den Fällen, in denen im dreimonatigen Berechnungszeitraum Entgeltfortzahlungstatbestände vorlagen, sind nur die dafür gezahlten Beträge (Geldfaktor) bei gleichzeitiger Beibehaltung des Divisors für die Ermittlung der Höhe des Tagesdurchschnitts von 1/65 (Zeitfaktor) außer Betracht zu lassen.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 181/08 vom 18.12.2008

1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

BSG – Urteil, B 3 KR 25/07 R vom 20.11.2008

Zum Anspruch eines privaten Unternehmens gegen die Krankenkassen auf Gleichbehandlung mit öffentlichen Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen bei der Vergütung von Krankentransportleistungen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1256/07 vom 11.09.2008

Eine gesetzliche Krankenkasse wird durch die Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde, eine Sondervereinbarung entfalte nach § 51 Abs. 2 PBefG keine Wirkung, nicht in eigenen Rechten verletzt.


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