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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTarifbindung 

Tarifbindung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tarifbindung“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1788/96 vom 11.03.1997

Eine Baustelle, die auf dem Betriebsgelände des Kunden nur für die Zeit eingerichtet ist, in der der Arbeitgeber Aufträge von diesem Kunden erhält, stellt keinen Betrieb i. S. des Abschnitts V des Tarifvertrages für das Iso liergewerbe dar, so daß der Arbeitnehmer auf einer Bau- oder Ar beitsstelle außerhalb des Betriebes arbeitet und hierfür Fahrtkosten- und Mehrauf wandsabgeltung erhält. Für den Betriebsbegriff ist auf § 7 Ziffer 2.2 BRTV-Bau zurückzugreifen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1723/96 vom 28.02.1997

Wird in einem Arbeitsvertrag zwischen einer GmbH (mit einer Gemeinde, die 93 % der Anteile hält, als Gesellschafterin) und einem Angestellten die analoge Anwendung des BAT und - unter anderem - der diesen ergänzen den Tarifverträge vereinbart, so wird dadurch ein Anspruch (Anwartschaft) auf Zusatzversorgung entsprechend den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes begründet. Es handelt sich dann nicht mehr nur um eine mögli cherweise nicht ausreichende pauschale Verweisung auf die Regelungen des BAT (vgl. dazu BAG AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskas sen).


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