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Tarifbedingungen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 209/06 vom 20.12.2006

Wird die Bewerbung eines Handynetzkartenvertrages wegen unzureichender Lesbarkeit der Tarifbedingungen angegriffen, erfolgt aber die Werbung in unterschiedlichen Medien ( einerseits Handzettel, andererseits Gehwegaufsteller ), ist die Verfolgung in getrennten, jeweils nur auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Verfahren auch dann nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs.4 UWG, wenn die Werbungen im Übrigen inhaltlich, farblich und im Layout identisch sind, sich in beiden Fällen dieselben Parteien gegenüber stehen, sie von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden und beide Werbungen bereits bei Einleitung der getrennten Verfügungsverfahren dem Wettbewerber bekannt waren.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 81/01 vom 16.04.2002

1.

Der Krankentagegeldanspruch wird nach § 1 Abs. 3 MB/KT 94 nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass der Versicherungsnehmer nach Ausbruch seiner Krankheit gelegentlich noch das Büro seines Betriebes aufsucht und seiner Sekretärin vereinzelt Diktate über das Ruhen der Geschäftstätigkeit zukommen läßt, ohne damit seine Erwerbstätigkeit fortzuführen.

2.

Wegen Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen seine Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 S. 3 MB/KT 94 i. V. m. den Tarifbedingungen, seine andauernde Arbeitsunfähigkeit wöchentlich durch ärztliche Bescheinigungen nachzuweisen, wird der Versicherer nicht leistungsfrei, wenn er unregelmäßige ärztliche Atteste über die Arbeitsunfähigkeit über längere Zeit geduldet hat, danach kommentarlos reguliert und den sich daraus für den Versicherungsnehmer geschaffenen Vertrauenstatbestand nicht wieder ausgeräumt hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 223/98 vom 22.12.1999

Leitsatz

§ 5 (2) MB/KK 76

Ein Krankenversicherer ist aufgrund eines Ärztetarifs, der abweichend von den allgemeinen Tarifbedingungen keine Begrenzung der Erstattungsfähigkeit für psychotherapeutische Heilbehandlungen enthält und der bereits die Kosten für 320 psychoanalytische Sitzungen erstattet hat, ist wegen Übermaßbehandlung nicht zur Übernahme der Kosten für eine weitere psychoanalytische Einzeltherapie verpflichtet.

BAG – Urteil, 5 AZR 436/08 vom 22.04.2009

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1147/08 vom 25.03.2009

1. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung als vereinbart gelten" ist dahin auszulegen, dass die nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost zwischen der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Kommunikationsbereich und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifverträge Anwendung finden.

2. Dagegen verweist die Bezugnahmeklausel nicht auf die Bestimmungen in Firmentarifverträgen, die ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, das im Zuge der Konzernaufgliederung nach § 613 a BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist, mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1148/08 vom 25.03.2009

1. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach "die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung als vereinbart gelten" ist dahin auszulegen, dass die nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost zwischen der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Kommunikationsbereich und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung finden.

2. Dagegen verweist die Bezugnahmeklausel nicht auf die Bestimmungen in Firmentarifverträgen, die ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, das im Zuge der Konzernaufgliederung nach § 613 a BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist, mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 972/08 vom 25.03.2009

1. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach "die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung als vereinbart gelten" ist dahin auszulegen, dass die nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost zwischen der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Kommunikationsbereich und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung finden.

2. Dagegen verweist die Bezugnahmeklausel nicht auf die Bestimmungen in Firmentarifverträgen, die ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, das im Zuge der Konzernaufgliederung nach § 613 a BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist, mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 21 U 160/06 vom 28.10.2008

1. Bei den Abnehmern eines Erdgas-Versorgungsunternehmens aufgrund von vor dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 (13. Juli 2005) geschlossenen Verträgen, deren Entgelt nach Tarifen bestimmt wird, die nach typisierten Kriterien wie der Verbrauchsmenge oder der Laufzeit bemessen sind, handelt es sich im Sinne von § 10 EnWG 1998 nicht um Tarifkunden, sondern um Sondervertragskunden.

2. Eine Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die es in das Ermessen des Versorgers stellt, bei Änderung der Gasbezugskosten die Gaspreise auch während der Laufzeit des Vertrages an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen, wobei die Preisänderung sowohl eine Erhöhung als auch eine Absenkung einschließt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam, weil der Versorger bei steigenden Gasbezugskosten zwar ein Erhöhungsrecht hat, indessen bei sinkenden Gasbezugskosten zu einer Anpassung seiner Preise nach unten nicht verpflichtet ist. Eine unangemessene Benachteiligung besteht unabhängig davon auch deshalb, weil nicht alle Kostenfaktoren als Maßstab der Erhöhung einbezogen sind.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 687/08 vom 25.09.2008

1. Beruht die Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien an bestimmte tarifliche Bestimmungen* auf Seiten des Arbeitgebers nicht auf der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, sondern auf dem tariflich zugelassenen "Anschluss" an den Tarifvertrag, so wird nach Kündigung des Tarifvertrages dessen Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG nicht durch Abschluss eines Nachfolgetarifvertrages** beendet, welchem sich der Arbeitgeber nicht angeschlossen hat.

2. Enthält im vorstehenden Fall der im Jahre 2002 abgeschlossene Arbeitsvertrag eine mittelbare Bezugnahme auf die bei Vertragsschluss geltenden Tarifbestimmungen (s.o.) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" und schließen die Tarifvertragsparteien nachfolgend einen "Übergangstarifvertrag" (s.o.), welcher die bislang geltenden Tarifverträge "ersetzt", so muss bei Auslegung, inwiefern die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien auch die Regeln des späteren Übergangstarifvertrages umfasst, der Umstand berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber schon durch sein Fernbleiben vom Verband dokumentiert hat, dass er sich an künftige tarifliche Regelungen, soweit sie über eine Aktualisierung ("Jeweiligkeit") hinausgehen, im Zweifel auch arbeitsvertraglich nicht binden will. Der für die Ersetzung des BAT durch den TVöD herangezogene Rechtsgedanke der umfassenden "Tarifsukzession" tritt damit zurück.

- Tarifvertrag für die Arbeitsbedingungen für die in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an deren Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt, Bezirk Westliches Westfalen e.V. als Mehrheitsgesellschafter beteiligt sind, abgeschlossen am 30.09.1998, gekündigt zum 30.04.2004. Nach § 2 des Tarifvertrages richten sich die Arbeitsbedingungen nach den Bestimmungen des Bundes-Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) vom 01.01.1977 sowie den dazu abgeschlossenen Nebentarifverträgen in den jeweils geltenden Fassungen mit Ausnahme der Bestimmungen in den §§ 33 und 35 des BMT-AW II.

- Übergangstarifvertrag vom 23.12.2004 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (ÜbgTV-Bund-West)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 73/08 vom 16.09.2008

1. Eine Bestimmung, nach der bei einer Krankentagegeldversicherung das Versicherungsverhältnis mit dem Bezug von Altersrente, spätestens jedoch nach Vollendung des 65. Lebensjahres zum Ende des Monats, in dem die Altersgrenze erreicht wird, endet, benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und kann auch nicht als überraschend angesehen werden.

2. Ist der versicherten Person ohne jede Befristung das Recht eingeräumt, das Versicherungsverhältnis so lange fortzusetzen, wie Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit bezogen wird, ist bei fehlender Kenntnis von der Beendigung des Versicherungsvertrages und fortdauernder Berufstätigkeit das Recht trotz eines zwischenzeitlich eingetretenen Versicherungsfalls jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn es noch vor Vollendung des 67. Lebensjahres der versicherten Person ausgeübt wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 150/07 vom 23.04.2008

1. Der allein durch die Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus einem Leitungsnetz aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Realofferte konkludent zustande kommende Versorgungsvertrag richtet sich allein nach den üblichen Bedingungen für diesen Leistungsbezug und führt nicht zur Übernahme des zuvor konkret für die Abnahmestelle abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.

2. Bei Schwimmbädern gehören Wärmeversorgungs- bzw. Heizungsanlagen zu den wesentlichen Bestandteilen des Schwimmbadgebäudes im Sinne von § 94 Absatz 2 BGB und zwar auch dann, wenn ein Dritter sich verpflichtet, das Gebäude mit dieser Anlage zu nutzen.

3. § 10 Absatz 4 AVBFernwärmeV begründet nur einen schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch und enthält keine sachenrechtlich wirksame Zuweisung des Eigentums am Hausanschluss.

4. Die sachenrechtliche Zuweisung von Leitungen aus einem Versorgungsnetz für Gas zu dem Betriebsgrundstück des Versorgungsbetriebes endet an dem Übergabepunkt, an dem das Gas in die Anlage des Kunden übergehen soll. Die Wärmeversorgungs- bzw. Heizungsanlage des Kunden gehört nicht mehr zum Leitungsnetz.

5. Ein vorübergehender Zweck für einen Scheinbestandteil im Sinne von § 95 BGB ergibt sich nicht bereits aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung, wonach das Eigentum an einem Gegenstand einem anderen zustehen soll. Gegenstände, die in Folge eines Nutzungsrechts für den Teil eines Gebäudes in dieses eingefügt wurden, sind in der Regel kein Scheinbestandteil dieses Gebäudes, wenn sie nach Ablauf des Nutzungsrechts darin verbleiben sollen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1722/07 vom 12.12.2007

Unterschritt das Monatstabellenentgelt beim letzten Arbeitgeber wegen der dort vorhanden wirtschaftlichen Schwierigkeiten deutlich ein Vergleichsentgelt im Gebiet Ost, dann kann der Arbeitnehmer keine Angleichung des Monatstabellenentgelts im Gebiet Ost an ein Monatstabellenentgelt im Gebiet West nach § 10 DB Vermittlungs TV verlangen

Hinweis: Der Arbeitnehmer war ursprünglich bei der FEW Blankenburg GmbH beschäftigt

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1294/07 vom 07.11.2007

Eine einzelvertragliche Regelung (hier: zur Höhe des Stundenlohnes), die vorübergehend durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdrängt wird, ersetzt als "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG jedenfalls dann den nachwirkenden Tarifvertrag, wenn nach der Regelung das geltende Tarifniveau nicht unterschritten wird.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 7 SaGa 19/07 vom 02.11.2007

1. Ein Streik kann durch einstweilige Verfügung nur dann untersagt werden, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist.

2. Die Tarifautonomie gewährleistet auch das Streikrecht einer Gewerkschaft. Dem steht das Prinzip der Tarifeinheit nicht entgegen.

3. Streiks der Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr sind nicht schon wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf Dritte unverhältnismäßig und daher unzulässig, solange eine Mindestversorgung, etwa aufgrund von Notdiensten, sichergestellt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 942/07 vom 18.10.2007

Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Nachweisgesetz bei Versäumung tariflicher Ausschlusssfrist in Altfällen; Abgrenzung der Übergangsregelung des § 4 NachwG für Altfälle von der Verpflichtung, nach Inkrafttreten des NachwG wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen gem. § 3 NachwG mitzuteilen; Neuabschluss gekündigter Tarifverträge muss unabhängig von der Wesentlichkeit inhaltlicher Änderungen mitgeteilt werden; Zur Frage der Kausalität der unterlassenen Änderungsmitteilung für die Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 83/07 vom 18.09.2007

Ein Widerspruch eines Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme entspricht dem Schriftlichkeitsgebot von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG nicht, wenn er in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126 a BGB übermittelt wird.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 10/07 vom 17.08.2007

Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 770/06 vom 15.06.2007

Eine tarifliche Beschränkung in der PKV auf 20 psychotherapeutische Sitzungen im Jahr ist wirksam.

Eine Klageerweiterung eines in erster Instanz unterlegenen Berufungsklägers kann zuzulassen sein, wenn feststeht, dass die erweiterte Klage aus den gleichen Gründen abzuweisen ist, die zur Zurückweisung der Berufung führen (wobei etwa im Fall einer abweichenden revisionsgerichtlichen Entscheidung die Zulassung bei mangelnder Spruchreife wieder in Frage gestellt werden kann).

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 184/06 vom 30.05.2007

1. Der - in Gegenüberstellung zu dem Preis des Werbenden - verwendete Begriff "Straßenpreis" hat keinen klar umrissenen Aussagegehalt. Er ist geeignet, irrtumsbedingte Fehlvorstellungen hervorzurufen.

2. Ein verletzter Wettbewerber kann die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen nicht unter dem Gesichtspunkt einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als Schadensersatz verlangen, wenn diese Ansprüche zwar in der vorformulierten Unterlassungserklärung (beiläufig) erwähnt, sie aber ansonsten weder ausdrücklich geltend gemacht noch begründet worden sind und in dem Text der Abmahnung hierauf auch nicht Bezug genommen worden ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 183/06 vom 30.05.2007

1. Der - in Gegenüberstellung zu dem Preis des Werbenden - verwendete Begriff "Straßenpreis" hat keinen klar umrissenen Aussagegehalt. Er ist geeignet, irrtumsbedingte Fehlvorstellungen hervorzurufen.

2. Ein verletzter Wettbewerber kann die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen nicht unter dem Gesichtspunkt einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als Schadensersatz verlangen, wenn diese Ansprüche zwar in der vorformulierten Unterlassungserklärung (beiläufig) erwähnt, sie aber ansonsten weder ausdrücklich geltend gemacht noch begründet worden sind und in dem Text der Abmahnung hierauf auch nicht Bezug genommen worden ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 193/05 vom 10.01.2007

Zur Wirksamkeit einer Klausel, mit der Versicherungsleistungen für ambulante oder stationäre Psychotherapien von der vorherigen schriftlichen Zusage des Versicherers abhängig gemacht werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 38/06 vom 21.11.2006

Die Leistungspflicht des Krankenversicherers setzt stets einen entsprechenden Vergütungsanspruch des liquidierenden Arztes voraus; ist im Tarif eine Beschränkung auf Leistungen nach der GOÄ vereinbart, sind zusätzliche Kosten, die der Arzt nicht nach GOÄ berechnen kann, von der Erstattungspflicht des Krankenversicherers ausgeschlossen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 250/05 vom 07.11.2006

Eine Täuschung des Versicherungsnehmers zum Erschleichen von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung berechtigt den Versicherer nur bei Vorliegen besonderer Umstände, auch die Krankheitskostenversicherung aus wichtigem Grund zu kündigen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 3090/06 vom 19.10.2006

Zur kartellrechtlichen Normadressateneigenschaft eines Fernwärmeversorgungsunternehmens im Verhältnis zu einem Energiedienstleistungsunternehmen, das in einen Wärmelieferungsvertrag mit dem Eigentümer des zu versorgenden Grundstücks eingetreten ist.

BAG – Beschluss, 1 ABR 2/06 vom 19.09.2006

Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und ist nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 266/06 vom 19.09.2006

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 und Abs. 1 TVG nicht zulässig war, lebt auch dann nicht wieder auf, wenn sie sich nach einem Betriebsübergang in Ansehung des dann anwendbaren, anderen Tarifvertrages als günstiger erweist.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 72/06 vom 03.08.2006

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EG-Vertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 34/06 vom 27.07.2006

1. Zum Beweis des Zugangs der Unterlagen gemäß § 5 a Abs. 1 VVG.

2. Ein verfristeter Widerspruch gemäß § 5 a VVG kann bei Vorliegen eines Rechts zur Lösung des Versicherungsvertrags wegen Erhöhung der Beiträge in eine Kündigung umgedeutet werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 225/05 vom 07.06.2006

Bei fortdauernder Betriebszugehörigkeit am Ende der Ehezeit ist die zeitratierliche Berechnung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a BGB auch dann durchzuführen, wenn durch Satzungsänderung nach Ende der Ehezeit für die Zukunft geringere Anwartschaften zu erwarten sind.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 866/05 vom 12.05.2006

Ist bei der Reisekrankenversicherung Deckung zugesagt "für vorübergehende Reisen bis zu sechs Wochen Dauer", besteht kein Versicherungsschutz für Reisen, die von vornherein auf eine längere Dauer als sechs Wochen angelegt sind.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 465/05 vom 08.02.2006

1. Unterzeichnen ein tarifgebundener Arbeitgeber und die Gewerkschaft eine Vereinbarung, die eine Verschlechterung tariflicher Leistungen aus einem Verbandstarifvertrag vorsieht, handelt es sich um einen dem Verbandstarifvertrag vorgehenden Haustarifvertrag, selbst wenn diese Vereinbarung auch von weiteren Dritten (Betriebsrat, Konzernbetriebsrat, Konzernmutter) unterzeichnet wird.

2. Eine arbeitsvertragliche Verweisung, die hinsichtlich "übriger Rechte und Pflichten" allgemein auf tariflichen Vorschriften Bezug nimmt, erfasst nach einem Betriebsübergang auf einen tarifgebundenen Arbeitgeber die dort geltenden tariflichen Vorschriften zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht, wenn diese Regelungen bei dem bisherigen Arbeitgeber abweichend geregelt waren und diese Regelungen durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag dessen Bestandteil geworden sind.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 204/04 vom 01.02.2006

Setzt eine Beamtenklausel voraus, dass der Versicherte krankheitsbedingt dienstunfähig ist und wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird, muss der durchschnittliche und verständige Versicherungsnehmer dies dahin verstehen, dass nicht allein der formale Akt der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ausreicht, vielmehr die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit gegeben sein müssen.

BSG – Urteil, B 3 P 10/04 R vom 10.11.2005

1. Zur Klageart für Leistungsbegehren in der privaten Pflegeversicherung.

2. Zur Abgrenzung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Hilfsmittel im häuslichen Bereich.

3. Das Gebot eines gleichwertigen Mindestschutzes in der privaten und sozialen Pflegeversicherung begründet für privat Versicherte keinen Anspruch auf ein Hilfsmittel als Leistung der Pflegeversicherung zur Pflegeerleichterung oder selbständigeren Lebensführung, wenn dieses Hilfsmittel vorwiegend dem Behinderungsausgleich dient und nur deshalb nicht von der privaten Krankenversicherung geleistet wird, weil kein entsprechender Versicherungsschutz vereinbart worden ist (hier: eigenbedienbarer Elektro-Rollstuhl).

BAG – Urteil, 4 AZR 315/04 vom 11.05.2005

1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebundenheit an einen anderen Tarifvertrag.

2. Die nach einem Betriebsteilübergang erfolgte Verschmelzung ua. der IG Medien und der ÖTV zur Gewerkschaft ver.di führt im Falle der Tarifgebundenheit des neuen Arbeitgebers an von der vormaligen Gewerkschaft ÖTV geschlossene Tarifverträge bei einem Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs der vormaligen IG Medien angehörte und nunmehr Mitglied von ver.di ist, zur kongruenten Tarifgebundenheit an diese Tarifverträge.

3. § 95 der Satzung der Gewerkschaft ver.di steht der Verdrängung von gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltenden Tarifverträgen nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegen.

4. Das Günstigkeitsprinzip findet im Verhältnis zwischen dem nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltenden und dem beim Erwerber normativ geltenden neuen Tarifrecht keine Anwendung.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 6/05 (Kart) vom 11.05.2005

1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, dass auf einem räumlich begrenzten Markt auf Grund eines Anschluss- und Benutzungszwangs aller Grundstückseigentümer eine marktbeherrschende Stellung bei der Fernwärmelieferung innehat, ist nach §§ 30 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB zum Abschluss eines direkten Fernwärmelieferungsvertrages mit einem Contractor verpflichtet, der an Stelle des Grundstückseigentümers und mit dessen Billigung Anschluss an das Versorgungsnetz verlangt und für den kein sachlicher Grund für den Ausschluss des Anschluss- und Benutzungsrechts vorliegt.

2. Zum Fehlen technischer und wirtschaftlicher Ausschlussgründe.

BAG – Urteil, 4 AZR 243/04 vom 23.03.2005

Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn sämtliche in einer Klage per objektiver Klagehäufung geltend gemachten Ansprüche von der zwischen den Parteien streitigen Frage abhängig sind, ob ein bestimmter Lohntarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar ist, seine Anwendbarkeit also Voraussetzung für die Begründetheit aller Ansprüche ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 90/03 vom 08.09.2004

§ 15 I lit. b MB/KT erlaubt keine rückschauende Annahme von Berufsunfähigkeit (als Voraussetzung des Wegfalls der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung).

BAG – Urteil, 3 AZR 550/03 vom 07.09.2004

Verstößt die Leistungsordnung einer Pensionskasse gegen Art. 141 EG, muss die wegen des Geschlechts benachteiligte Gruppe ebenso behandelt werden wie die begünstigte. Die sich hieraus ergebenden Ansprüche richten sich nicht nur gegen die Pensionskasse (vgl. EuGH 9. Oktober 2001 - Rs. C-379/99 - Menauer - EuGHE I 2001, 7275; BAG 19. November 2002 - 3 AZR 631/97 - BAGE 103, 373), sondern auch gegen den Arbeitgeber.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 169/03 vom 05.08.2004

1. Eine Klausel in Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die den Versicherungsschutz für psychotherapeutische Maßnahmen auf eine Heilbehandlung durch niedergelassene approbierte Ärzte und Krankenhäuser beschränkt, ist wirksam und stellt keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

2. Hieran hat sich auch durch das Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) zum 1. Januar 1999 nichts geändert, welches die Berufsbilder des Psychologischen Psychotherapeuten sowie des Kinder und Jugendpsychotherapeuten regelt, auf das privatrechtliche Verhältnis von Versicherungsnehmer und Krankenversicherer indessen keine Auswirkungen hat.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1228/02 vom 01.04.2004

1. Verschmelzung tarifschließender Gewerkschaften zu ver.di am 1.7.2001 und kongruente Tarifgebundenheit.

2. Der Ablösung des Veräußerer TV durch den Erwerber TV nach § 613 a I 3 BGB steht § 95 der ver.di - Satzung nicht entgegen.

3. Die Ablösung setzt keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit bereits im Zeitpunkt des Betriebsübergangs voraus.

4. Die Verdrängungswirkung des § 613 a I 3 BGB setzt keine punktgenaue Deckungsgleichheit von Einzelregelungen im alten und neuen TV voraus. Zum Begriff der sog. Regelungsidentität.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 225/03 vom 15.01.2004

1. Zur Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz (Bestätigung von BayObLG, Beschluss vom 3.12.2003 - 2Z BR 188/03 - und Abgrenzung zu OLG Hamburg ZMR 2003, 868).

2. Der Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG ist seinem Wesen nach ein Individualanspruch. Es ist deshalb verfahrensrechtlich unbedenklich, wenn zunächst zwar alle Wohnungseigentümer (ausgenommen der störende Wohnungseigentümer), im Zuge des Verfahrens jedoch nur noch ein oder einzelne Wohnungseigentümer den Anspruch gegen diesen geltend macht oder machen.

3. Nutzt ein Wohnungseigentümer Räume des gemeinschaftlichen Eigentums, ohne dass eine Vereinbarung oder ein gebrauchsregelnder Beschluss der Wohnungseigentümer vorliegt, können die übrigen Wohnungseigentümer, einzeln oder gemeinsam, die Räumung und Herausgabe der Räume an die Eigentümergemeinschaft verlangen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 73/03 vom 13.11.2003

Die Wendung "nach medizinischem Befund" in § 15 b MBKT 94 ist unklar im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel erlaubt daher keine rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit zu Lasten des Versicherungsnehmers.

BAG – Urteil, 4 AZR 441/02 vom 06.08.2003

Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so liegt kein Fall der Tarifkonkurrenz der in Bezug genommenen Tarifverträge vor. Vielmehr ist durch Auslegung des bezugnehmenden Tarifvertrags zu ermitteln, welchen der in Bezug genommenen Tarifregelungen der Vorrang gebührt.

BAG – Urteil, 6 AZR 348/02 vom 10.07.2003

Der MTA-O findet keine Anwendung, wenn ein Angestellter, der im Beitrittsgebiet ausgebildet worden ist, nach Abschluß der Ausbildung erstmals im Geltungsbereich des MTA ein Arbeitsverhältnis begründet und zu einem späteren Zeitraum an einen im Beitrittsgebiet gelegenen Arbeitsort versetzt wird.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1901/02 vom 01.04.2003

1. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB.

2. Durch das Widerrufsrecht nach § 312 BGB soll der Verbraucher nicht vor einer Überrumpelung durch einen überlegenen Vertragspartner schlechthin geschützt werden, sondern die Möglichkeit erhalten, nachträglich Vergleichsinformationen zu erfragen, um so eine Basis für eine vernünftige Entscheidung zu haben. Das Widerrufsrecht dient damit der Herstellung des für eine Vertragsparität erforderlichen Informationsgleichgewichts. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kein Informationsgefälle, das demjenigen des Haustürgeschäftes ähnelt.

3. Ein Anspruch auf Wiedereinstellung entsprechend den zur betriebsbedingten Kündigung entwickelten Grundsätzen kommt nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zum Abschluss des Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung bestimmt wurde.

LAG-BERLIN – Urteil, 2 Sa 1359/02 vom 29.11.2002

1. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt e.V. ist eine tariffähige Partei. Die Mächtigkeit ist bei Arbeitgeberverbänden nicht erforderlich, weil bereits der einzelne Arbeitgeber tariffähig ist.

2. Bei einem Arbeitgeberverband kann sich die Tarifzuständigkeit auch aus den Struktur- oder Organisationsregelungen der Satzung ergeben.

3. Einzelverbände können einem Bundesverband auch konkludent die Vollmacht zum Abschluß von Tarifverträgen erteilen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (13) Sa 837/02 vom 07.11.2002

Auch bei einer zweistufigen tariflichen Verfallklausel liegt in der Erhebung der Kündigungsschutz- oder Fortbestandsklage die zur Wahrung der ersten Stufe erforderliche schriftliche Geltendmachung. Allein die Tatsache, dass sodann mit Fälligkeit der jeweiligen Monatsvergütung die Klagefrist (2. Stufe) zu laufen beginnt und sich so u.U. der dem Arbeitnehmer insgesamt zur Verfügung stehende Überlegungszeitraum verkürzen könnte, rechtfertigt entgegen BAG, NZA 2000, 818 kein anderes Ergebnis.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1950/01 vom 06.09.2002

1. Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld gilt nur für solche Zeiträume, in denen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat. Ist der Versicherer teilweise in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 3.12.1999 - 10 U 307/99 - NVersZ 2000, 229 = VersR 2000, 1532 selbständiger Möbelmonteur).

2. Auch wenn der Versicherungsnehmer als selbständiger Architekt und freier Mitarbeiter eines Architekturbüros im Wesentlichen damit beauftragt war, Großbaustellen zu beaufsichtigen und die Bauleitung vorzunehmen, und er dabei gezwungen war, große Strecken mit einem PKW zu fahren und ungesicherte Baustellen über Leitern und Hilfswege zu inspizieren, in Baugruben herabzusteigen, Flach- und Satteldächer zu besteigen, damit Belastungen der Hände und der Wirbelsäule auftraten, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, nicht aber zur völligen Arbeitsunfähigkeit führten, genügt dies nicht, um einen Krankentagegeldanspruch zu begründen.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Sa 312/01 vom 21.08.2002

Das sog. Spezialitätsprinzip ist ein Ordnungs-, kein Rechtsprinzip. Ein Flächen- bzw. Verbandstarifvertrag (hier: mit der IG Metall) wird nicht durch einen Firmen- bzw. Haustarifvertrag verdrängt, den eine tariffähige und an den Flächen- bzw. Verbandstarifvertrag gebundene Partei mit einer dritten Koalition (hier: der CGM) schließt.

BAG – Urteil, 9 AZR 439/01 vom 25.06.2002

1. § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen.

2. Die Herausnahme der Gruppe der Angestellten aus dem tarifvertraglich geregelten Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Das Revisionsgericht kann eine Widerklage als zugelassen behandeln, wenn das Berufungsgericht den Begriff Sachdienlichkeit verkannt hat.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 2/01 vom 26.03.2002

1. Für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 6 MB/KT 1978 spielt es keine Rolle, dass der Versicherungsvertrag von einem Dritten für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, wenn der Begünstigte von dem Vertragsabschluss wusste, insbesondere den Antrag selbst unterschrieben hat.

2. Die Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit nach Kündigung gemäß § 6 Abs. 1 VVG, § 9 Abs. 6, § 10 Abs. 2 MB/KT 1978 ist für die Zeit vor der Kündigungserklärung in der Regel treuwidrig.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 108/01 vom 18.01.2002

Ist im Tarif einer Krankentagegeldversicherung bestimmt, dass die Versicherungsfähigkeit nur solange besteht, als der Versicherte noch keine Rente wegen einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bezieht oder beanspruchen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu § 15 lit. a MB/KT 78 bereits dann, wenn der Versicherte eine Berufsunfähigkeitsrente wegen sog. fingierter Berufsunfähigkeit i.S.d. § 2 III MB-BUZ bezieht (i.A. an BGH VersR 1989, 392). Ob er berufsunfähig i.S.d. § 15 lat. b MB/KT 78 ist, ist unerheblich.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 171/01 vom 26.09.2001

Eine Regelung in den AVB eines Krankenversicherers für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, nach der Aufwendungen für Psychotherapie höchstens für 30 Behandlungen bzw. bei stationärem Krankenhausaufenthalt für 30 Behandlungstage je Kalenderjahr erstattet werden, ist nicht überraschend im Sinn von § 3 AGBG und hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 51/01 vom 25.09.2001

1.

Zum Anspruch eines in einem afrikanischen Entwicklungsland als Entwicklungshelfer eingesetzten Versicherungsnehmers aus einer Krankenversicherung mit weltweitem Versicherungsschutz auf Ersatz der Kosten für einen Rettungsflug, mit dem sein in Afrika an Malaria tropica erkranktes Kleinkind zur medizinischen Behandlung nach Deutschland geflogen worden ist.

2.

Zum Übergang eines solchen gegen den Krankenversicherer gerichteten Anspruchs nach § 67 VVG auf einen Subsidiärversicherer, der aufgrund eines Vertrages mit einem Rettungsflugdienst dem Versicherten die Kosten des ärztlich angeordneten Rettungsfluges erstattet hat, obwohl ein Erstattungsanspruch aus der Flugrückholkosten-Versicherung ausgeschlossen ist, wenn das Mitglied des Flugrettungsdienstes Erstattung von einem anderen Versicherer - dem Krankenversicherer - verlangen kann.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 198/01 vom 31.08.2001

Selbstverständlich wirbt irreführend, wer eine Differenz zwischen einem tatsächlich geforderten viel höheren Preis und einer unverbindlichen Preisempfehlung blickfangartig herausstellt.

Widderholungsgefahr besteht jedoch nur bezüglich der Werbung für Artikel von Herstellern, die unverbindliche Preisempfehlungen herausgeben. Das Verbot kann nicht auf das gesamte Sortiment des Verletzers erstreckt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1098/00 vom 15.08.2001

1.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich betriebsübergreifend auf das gesamte Unternehmen. Sachliche Gründe - wie die Zugehörigkeit zu verschiedenen Branchen oder unterschiedliche wirtschaftliche Situation - können Differenzierungen zwischen Betrieben rechtfertigen (im Anschluss an BAG v. 17.11.1998 - DB 1999, 637 - 639).

2.

Auch aus einer betrieblichen Übung, eine Altersversorgung jeweils erst im Versorgungsfall zuzusagen, kann sich eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ergeben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 636/01 vom 25.07.2001

Die Rechtswirkungen einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, mit der die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis vereinbart worden ist, hängen nicht davon ab, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband bleibt, der diese Tarifverträge schliesst. Daher lässt der Betriebsübergang auf einen nunmehr tarifungebundenen Arbeitgeber die Geltung der Bezugnahmeklausel unberührt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 184/00 vom 19.04.2001

In dem Angebot und Verkauf eines Radiorekorders zum Preis von 1.-- DM und eines schnurlosen Telefons für 4,99 DM bei Abschluss eines Stromliefervertrages liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 1 u. 2. ZugabeVO vor (Abgrenzung zu BGH WRP 1990,90 - Netzkartenvertrag und Mobiltelefon).

BAG – Urteil, 4 AZR 18/00 vom 21.02.2001

Der Senat hält daran fest, daß § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 186/99 vom 16.08.2000

In der Auslandskrankenversicherung sind die Kosten des Rücktransports zu erstatten, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, eine ausreichende Versorgung am Unfallort nicht gewährleistet ist und die Notwendigkeit des Rücktransports ärztlich angeordnet ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 184/99 vom 15.06.2000

Herabsetzung des Krankentagegelds aus einem privaten Versicherungsvertrag auf das "Nettoeinkommen".

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 234/99 vom 17.02.2000

MBKT 94 §§ 1, 4. §§ 67, 178 a VVG

Die Krankentagegeldversicherung ist Summenversicherung, da nicht der jeweilige konkrete Verdienstausfall versichert ist, sondern der abstrakte Bedarf, von dem angenommen wird, daß er bei Arbeitsunfähigkeit eintreten könnte. Ein Anspruchsübergang nach § 67 VVG findet daher nicht statt.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 3127/99 vom 18.01.2000

Die Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Lebensversicherung (ALB 94) verstoßen hinsichtlich der Überschußermittlung und Überschußbeteiligung nicht und bezüglich der Errechnung des Rückkaufwertes zumindest dann nicht gegen das AGB-Gesetz, wenn - was auch noch mit Übersendung des Versicherungsscheines erfolgen kann - ein Mindestrückkaufswert garantiert wird.

BAG – Urteil, 4 AZR 666/98 vom 24.11.1999

Leitsätze:

Nach Ablauf eines eine dynamische Verweisung enthaltenden Tarifvertrages gelten die in Bezug genommenen Normen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Dies gilt auch bei einer solchen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße (Fortführung der Rechtsprechung des Senats 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327).

Aktenzeichen: 4 AZR 666/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. November 1999
- 4 AZR 666/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 10 Ca 603/96 -
Urteil vom 5. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 2 Sa 98/97 -
Urteil vom 31. März 1998

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 102/99 vom 03.11.1999

Leitsatz

§§ 4 MB/KT 94

1)

§ 4 Abs. 2 MB/KT 94 ist hinsichtlich des Anknüpfungspunktes für den einjährigen Vergleichszeitraum unklar. Deshalb ist der für den Versicherungsnehmer jeweils günstigste zu wählen.

2)

Der Senat neigt dazu, § 4 II wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam zu halten. Diese Trage bleibt aber offen.

3)

Ein Anpassungsverlangen nach § 4 IV setzt voraus, daß dem Versicherungsnehmer die Voraussetzungen dieser Vorschrift dargelegt werden.

Urteil des 20. Zivilsenats des OLG Hamm vom 3.11.99 (20 U 102/99)

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 3271/98 vom 03.08.1999

§ 3 UWG

Die Werbung der Bahn für einen Sondertarif (hier Guten-Abend-Ticket) ist nicht deshalb irreführend, weil nicht hinzugesetzt ist, dass diese Tickets nur während der üblichen. Öffnungszeiten am Schalter erworben werden können. Dieser Hinweis ist für die große Mehrzahl der Bahnkunden, die ihre Tickets vor Antritt der Reise löst, irrelevant. Die Hoffnung oder gar sichere Erwartung derjenigen. die im Zug nachlösen wollen, von der Preisermäßigung zu profitieren, ist nicht schutzwürdig.

KG Berlin Urteil 03.08.1999 5 U 3271/98
16.O.585/97 LG Berlin

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 1.97 vom 05.03.1999

Leitsätze:

1. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist befugt, im Wege der Mißstandsaufsicht die Geschäftspraxis eines Versicherungsunternehmens bei der Anwendung zwingender Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes zu beanstanden.

2. Bei einem Tarifwechsel nach § 178 f VVG wird kein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen, sondern der bisherige nach Maßgabe des neuen Tarifs fortgesetzt.

3. Zu den aus dem bisherigen Vertrag erworbenen Rechten des Versicherten, die beim Tarifwechsel anzurechnen sind, gehört die Risikoeinstufung, die der Versicherer aufgrund des von ihm überprüften Gesundheitszustandes des Versicherten bei Beginn des Vertrages als für die Erhebung eines Risikozuschlags maßgebend festgelegt hat. Diese Einstufung darf der Versicherer bei einem Tarifwechsel nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers ändern.

4. § 178 f VVG enthält weder ein Verbot, Risikozuschläge zu verlangen, wenn im bisherigen Tarif höhere Risiken durch eine Pauschalprämie berücksichtigt wurden und deswegen keine Risikozuschläge zu zahlen waren, noch ein Verbot, die neuen Risikozuschläge bei einer anders bemessenen Basisprämie prozentual oder absolut höher als die alten zu bemessen.

Urteil des 1. Senats vom 5. März 1999 - BVerwG 1 A 1.97

BAG – Urteil, 1 AZR 606/98 vom 19.01.1999

Leitsätze:

1. Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben.

2. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so ist die Gewährung tariflicher Leistungen im Zweifel so zu verstehen, daß alle einschlägigen Tarifbestimmungen gelten sollen, also auch tarifliche Ausschlußfristen.

Aktenzeichen: 1 AZR 606/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 606/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 11886/96 -
Urteil vom 04. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1481/97 -
Urteil vom 13. Mai 1998

EUG – Urteil, T-229/94 vom 21.10.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

9 Eine Vereinbarung zwischen den nationalen Eisenbahnunternehmen dreier Mitgliedstaaten, die die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung der Tarifierung der Beförderung von Übersee-Containern auf der Schiene nach und von einem dieser Staaten über Häfen dieser Staaten zum Inhalt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Denn eine Vereinbarung, durch die ein gemeinsames Preisfestsetzungssystem errichtet wird, fällt unter Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs, und zwar unabhängig davon, inwieweit die Bestimmungen der Vereinbarung tatsächlich befolgt worden sind. Dies ist deshalb der Fall, weil die gemeinsame Festsetzung von Preisen den Wettbewerb insbesondere dadurch einschränkt, daß sie jedem Teilnehmer die Möglichkeit gibt, mit hinreichender Sicherheit vorauszusehen, welche Preispolitik die anderen mit ihm im Wettbewerb stehenden Teilnehmer verfolgen werden.

Eine derartige Vereinbarung fällt nicht unter die gesetzliche Ausnahme des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1017/68, der "Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" gestattet, "die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, und zwar durch... die Regelung und Durchführung von... kombinierten Beförderungen sowie die Aufstellung und Anwendung von Gesamtpreisen und Gesamtbedingungen einschließlich Wettbewerbspreisen auf diese Beförderungen".

Die Einführung einer gesetzlichen Ausnahme für Vereinbarungen rein technischer Natur kann nämlich nicht einer Genehmigung des Abschlusses von Vereinbarungen über eine gemeinsame Preisfestsetzung durch den Gemeinschaftsgesetzgeber gleichgestellt werden, da andernfalls Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 gegenstandslos wäre.

Da es ausserdem dem Grundgedanken der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages entspricht, daß jeder Unternehmer seine Handels- und insbesondere seine Preispolitik selbst bestimmt, ist diese Ausnahme, insbesondere die Begriffe "Gesamtpreise" und "Wettbewerbspreise", zurückhaltend auszulegen. Der Begriff "Gesamtpreise" ist so zu verstehen, daß er "durchgerechnete" Preise bezeichnet, die die einzelnen nationalen Teile einer transnationalen Strecke umfassen, und der Begriff "Wettbewerbspreis" ist so zu verstehen, daß er es den verschiedenen Unternehmen, die auf derselben transnationalen Strecke tätig sind, ermöglicht, Gesamtpreise so festzusetzen, daß sie nicht nur die Tarife jedes einzelnen von ihnen addieren, sondern an dieser Addition gemeinsame Anpassungen vornehmen, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der fraglichen Beförderungen gegenüber anderen Beförderungsarten zu gewährleisten, ohne daß dabei jedoch die Autonomie des einzelnen Unternehmens hinsichtlich der Festsetzung seiner eigenen Tarife aufgrund seiner Wettbewerbsinteressen völlig ausgeschaltet wird.

Diese Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1017/68 läuft im übrigen weder Artikel 4 der Entscheidung 82/529 des Rates über die Preisbildung im grenzueberschreitenden Eisenbahngüterverkehr noch Artikel 4 der Empfehlung 84/646 des Rates an die nationalen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit beim grenzueberschreitenden Personen- und Güterverkehr zuwider, sondern steht vielmehr mit diesen im Einklang.

10 Von einem hinreichend gesonderten Markt der betreffenden Dienstleistung oder Ware im Sinne des Artikels 86 des Vertrages kann nur dann gesprochen werden, wenn diese durch besondere Merkmale gekennzeichnet ist, durch die sie sich von anderen Dienstleistungen oder Waren so unterscheidet, daß sie mit ihnen nur in geringem Maß austauschbar und ihrem Wettbewerb nur in wenig spürbarer Form ausgesetzt ist. In diesem Rahmen ist die Frage, in welchem Masse Erzeugnisse untereinander austauschbar sind, aufgrund ihrer objektiven Merkmale sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt und der Wettbewerbsbedingungen zu beurteilen.

Insoweit bildet der Markt der Eisenbahnleistungen einen gesonderten Teilmarkt des Bahnverkehrsmarkts im allgemeinen. Auf diesem Teilmarkt wird eine spezifische Gesamtheit von Leistungen angeboten, insbesondere die Stellung von Lokomotiven, die Traktionsleistung und der Zugang zum Schienennetz. Diese Leistungen werden zwar nach Maßgabe der Nachfrage der Beförderer im Schienenverkehr erbracht, sind jedoch mit deren Leistungen keineswegs austauschbar und stehen mit ihnen auch nicht im Wettbewerb. Der besondere Charakter der Eisenbahnleistungen ergibt sich auch daraus, daß für sie eine spezifische Nachfrage und ein spezifisches Angebot bestehen. Die Beförderer können nämlich ihre Leistungen nicht erbringen, wenn sie nicht über die Eisenbahnleistungen verfügen.

Im übrigen kann das Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf diesem gesonderten Markt nicht bestritten werden, wenn für die auf dem Teilmarkt erbrachten Leistungen wie im hier zu entscheidenden Fall ein auf Rechtsvorschriften beruhendes Monopol besteht, das bewirkt, daß sich die Nachfragenden in wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Lieferer befinden; dies gilt auch dann, wenn die im Rahmen dieses Monopols erbrachten Leistungen mit einem Erzeugnis in Zusammenhang stehen, das selbst im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen steht.

11 Die Definition des geographischen Marktes für die Anwendung des Artikels 86 des Vertrages verlangt keine vollkommene Homogenität der objektiven Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern; es reicht aus, daß diese Bedingungen einander "gleichen" oder "hinreichend homogen" sind. Somit können nur Gebiete, in denen die objektiven Wettbewerbsbedingungen "heterogen" sind, nicht als einheitlicher Markt angesehen werden.

Ein Mitgliedstaat allein kann einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bilden, auf dem ein Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen kann, insbesondere, wenn es in diesem Gebiet ein auf Rechtsvorschriften beruhendes Monopol besitzt.

12 Artikel 86 des Vertrages, der die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung untersagt, verbietet es einem beherrschenden Unternehmen, die eigene Stellung zu stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen eines Leistungswettbewerbs greift. So darf ein Unternehmen keine künstlichen Preisunterschiede herbeiführen, die geeignet sind, seine Kunden zu benachteiligen und den Wettbewerb zu verfälschen.

13 Die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das marktbeherrschende Unternehmen förmlich einer Vereinbarung beigetreten ist, die die gemeinsame Festsetzung von Tarifen zum Gegenstand hat und somit unter das Kartellverbot fällt. Denn das Bestehen einer solchen Vereinbarung schließt nicht aus, daß eines der durch die Vereinbarung gebundenen Unternehmen einseitig diskriminierende Tarife erzwingen kann.

14 Die Rechtmässigkeit einer Entscheidung der Kommission gegenüber einem Unternehmen in einer Wettbewerbsangelegenheit kann nicht durch die Weigerung der Kommission beeinträchtigt werden, während der Klagefrist erneut Akteneinsicht zu gewähren, wenn der entsprechende Antrag nach dem Erlaß und der Zustellung der Entscheidung gestellt wurde und somit einen Umstand bildet, der nach dem Erlaß der Entscheidung eingetreten ist.

15 Der Grundsatz der Rechtssicherheit soll die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten. Hierzu ist es wesentlich, daß die Gemeinschaftsorgane die Unantastbarkeit der von ihnen erlassenen Rechtsakte, die die rechtliche und sachliche Lage der Rechtssubjekte berühren, wahren; sie können diese daher nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln ändern.

16 Im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Eisenbahnunternehmen hindert der Umstand, daß die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 des Vertrages, nicht aber gegen Artikel 8 der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs feststellt, diese nicht, eine Geldbusse gemäß Artikel 22 dieser Verordnung festzusetzen, da die anwendbaren Vorschriften des Artikels 8 dieser Verordnung denselben Wortlaut und dieselbe Tragweite haben wie die des Artikels 86 des Vertrages.

Was die Berücksichtigung des Umsatzes des zuwiderhandelnden Unternehmens bei der Festsetzung der gegen dieses wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln festzusetzenden Geldbusse angeht, kann im Rahmen des Artikels 22 der Verordnung Nr. 1017/68 sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens als auch der Anteil dieses Umsatzes, der auf die von der Zuwiderhandlung betroffenen Leistungen entfällt, berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Geldbusse innerhalb der in dieser Vorschrift vorgesehenen quantitativen Grenzen muß, da die Geldbussen ein Instrument der Wettbewerbspolitik der Kommission sind, diese bei ihrer Festsetzung über ein Ermessen verfügen, um die Unternehmen dazu anhalten zu können, die Wettbewerbsregeln einzuhalten.

Der Gemeinschaftsrichter hat jedoch im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 1017/68 nachzuprüfen, ob der Betrag der festgesetzten Geldbusse in einem angemessenen Verhältnis steht zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren, die für die Beurteilung der Schwere des Verstosses eine Rolle spielen, wie dem Einfluß, den das Unternehmen auf dem Markt ausüben konnte, dem Gewinn, den es aus seinem Verhalten ziehen konnte, dem Volumen und dem Wert der betroffenen Leistungen sowie der Gefahr, die die Zuwiderhandlung für die Ziele der Gemeinschaft bedeutet.

Insoweit kann der Umstand, daß im Bereich des Eisenbahntransports noch keine Geldbussen verhängt worden sind, nicht für eine Herabsetzung einer Geldbusse geltend gemacht werden, wenn die Schwere der Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststeht.


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