JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifautomatik
| Rechtsgebiete: | DRK-TV-West, Vereinbarung über Rahmenbedingungen |
| Schlagworte: | Tarifautomatik, betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung, Gleichstellungsabrede |
| Stichwort: | Tarifautomatik |
| Leitsatz: | 1. Die im BAT vereinbarten Entgelterhöhungen ab dem 01.01.2003, 01.01.2004 und 01.05.2004 werden nicht automatisch in den DRK-TV-West übernommen; insoweit ist ein konstitutiver Übertragungsakt erforderlich (BAG 07.06.2006 - 4 AZR 584/05 und 4 AZR 484/05. 2. Bestätigung der Gleichstellungsrechtssprechung des BAG für vor dem 01.01.2002 abgeschlossene Arbeitsverträge - BAG 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag 3. Gewährt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen aufgrund vrmeindlicher tarifvertraglicher Verpflichtung, entsteht keine betriebliche Übung (Einzelfallentscheidung, im Ergebnis Abweichung von LAG Niedersachsen, 7 Sa 1865/04, juris). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 6 Sa 314/05 | |
| Rechtsgebiete: | PersVG LSA, BAT-O, TVG, EV, BGB, 2. BesÜV, LBesG LSA, ÄnderungsTV |
| Schlagworte: | Rückgruppierung, korrigierende Hochschuldienst : Lehrer, im Einigungsstelle, Rechtskontrolle, Tarifautomatik, Bewährungsaufstieg, Arbeitsvertrag, Eingruppierungsrichtlinie, Vergütung, übliche gerichtliche Überprüfung eines Beschlusses der Einigungsstelle |
| Stichwort: | Tarifautomatik |
| Leitsatz: | Der Beschluss der Einigungsstelle unterliegt im gerichtlichen Verfahren einer vollen Rechtskontrolle. Der Leiter der Obersten Dienstbehörde ist antragsbefugt. Der Dienstherr ist i. R. seines Direktionsrechts zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung befugt, soweit keine arbeitsvertragliche Regelung besteht. Die korrigierende Rückgruppierung unterliegt der Mitbestimmung gem. § 67 Nr. 3 PersVG LSA. Für die im Beitrittsgebiet beschäftigten Lehrer im Hochschuldienst fehlt es an einer wirksamen tarifvertraglichen Eingruppierung nach dem BAT-O. Die übliche Vergütung dieser Lehrkräfte i. S. des § 612 Abs. 2 BGB ist die aus der Vergütungsgruppe II a BAT-O ohne Bewährungsaufstieg. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 6/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BAT-O |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreit, Dienstposten, Anordnungsgrund, Tarifautomatik |
| Stichwort: | Tarifautomatik |
| Leitsatz: | Zur Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Angestellten; zur Umsetzbarkeit von Angestellten nach der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 M 212/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ÄndTV Nr. 1, BBesG |
| Schlagworte: | Amtszulage/Ausgleichszulage für Schulleiterin bei gesunkener Schülerzahl/den vom BAG (Urteil vom 05.09.02 - 8 AZR 620/01 - ) angewendeten "Änderungstarifvertrag vom 27.02.98" gibt es nicht/die dortigen Ausführungen zu einer "Tarifautomatik" betreffen der Sache nach eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung |
| Stichwort: | Tarifautomatik |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 182/03 | |
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