JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifausschlussklausel
| Rechtsgebiete: | TVAStD AGH, BGB, TVG, GG |
| Stichwort: | Tarifausschlussklausel |
| Leitsatz: | Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie können im Einzelfall zulässig sein. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 14 Sa 1794/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVAStD AGH, BGB, TVG, GG |
| Stichwort: | Tarifausschlussklausel |
| Leitsatz: | Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie können im Einzelfall zulässig sein. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 14 Sa 1793/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB |
| Schlagworte: | Grundrechtskollision, Koalitionspluralität, Unterlassungsanspruch |
| Stichwort: | Tarifausschlussklausel |
| Leitsatz: | Mit Rücksicht auf den durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Koalitionspluralismus kann nicht jede Maßnahme, die sich faktisch als Behinderung der Tätigkeit einer konkurrierenden Koalition darstellt (hier: Umsetzung einer Sondervereinbarung zugunsten der Mitglieder einer Gewerkschaft), durch einen Unterlassungsanspruch verhindert werden. Das Abwehrrecht der einen Gewerkschaft geht dem Betätigungsrecht der anderen Gewerkschaft nicht zwingend vor. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 1354/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, GG |
| Schlagworte: | Tarifvertrag, Differenzierungsklausel |
| Stichwort: | Tarifausschlussklausel |
| Leitsatz: | Eine in einem (Haus-) Tarifvertrag vereinbarte Verpflichtung des Arbeitgebers, gewerkschaftlich nicht und anders organisierte Arbeitnehmer schlechter zu stellen als die Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft, ist grundsätzlich unwirksam. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 235/05 | |
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