Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTarifänderung 

Tarifänderung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tarifänderung“.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 2226/08 vom 01.09.2009

Bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes richtet sich die Beurteilung, ob eine Vergleichsbehandlung sachlich gerechtfertigtist, nach dem Zweck der Leistung.Dieser ist nicht nur aus der Bezeichnung der Leistung, sondern auch aus den sonstigen Umständen zu ermitteln.Im konkreten Fall handelte es sich entgegen der vom Arbeitgeber gewählten Bezeichnung "Funktionszulage" tatsächlich um eine Arbeitsmarktzulage, mit der der Arbeitgeber die später eingestellte Gruppe von Regio Tramfahrern, die aufgrund einer eingetretenen Tarifänderung im wesentlichen niedrigeren Grundgehalt erhielten, angesichts der im Herbst 2007 bestehenden Arbeitsmarktlage an das Unternehmen binden wollte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 145/05 vom 24.05.2006

Kein Recht des Krankenversicherers auf Tarifänderung wegen einer bestehenden Beihilfeberechtigung des Versicherungsnehmers.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1492/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1493/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1494/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1495/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1496/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1497/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1498/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 139/11 vom 03.02.2012

Zur Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 ATZV mit Art. 3 Abs. 1 GG

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3050/11 vom 18.01.2012

Zur Frage einer Antragsbefugnis eines Dritten gegen die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung einer Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 PBefG.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-3 U (Kart) 4/11 vom 21.12.2011

§ 315 BGB, § 5 GasGVV; § 4 AVBGas; § 148 ZPO; Art. 267 AEUV

1.

Verstößt das Preisanpassungsrecht des § 4 Abs. 1, Abs. 2 AVBGas bzw. § 5 Abs. 2 GasVV nach Auffassung des Gerichts nicht gegen europarechtliche Transparenzvorgaben, ist es weder zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof noch mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Aussetzung des Rechtsstreits verpflichtet.

2.

Eine kumulierte Betrachtung der jeweils in einem Gaswirtschaftsjahr vorgenommenen Preisänderungen trägt dem Umstand Rechnung, dass das Versorgungsunternehmen im Zeitpunkt der Preisanpassung die Entwicklung der Bezugskosten nur prognostizieren kann und vermeidet die mit einer rein kalkulationsperiodenbezogenen Betrachtung verbundenen Risiken und Nachteile bei der Preiskalkulation.

3.

Kann sich das Gericht selbst, etwa durch Zeugenvernehmung, die Überzeugung von der Billigkeit der durchgeführten Preisanpassungsmaßnahme verschaffen, bedarf es nicht noch der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verursacht.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 509/08 vom 25.05.2011

1. Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg genannten (kollektivvertraglichen) Vergütungsregelungen.

2. Die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG Bbg kann nicht aus dem Durchschnitt mehrerer im Wege einer Stichprobe erhobenen Einzelvergütungsregelungen gebildet werden.

3. Bemessungsgrundlagen im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG können aus mehreren, jeweils in sachlicher Hinsicht einschlägigen Vergütungsregelungen im Sinne von § 15 Abs. 2 KitaG gebildet werden.

4. Für Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die jeweils gültige Vergütungsregelung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 102/10 vom 12.01.2011

1.)

Nimmt ein Versicherer den Umstand, dass eine Versicherungsnehmerin bei Beantragung eines Krankenversicherungsvertrages Schwangerschaftskomplikationen nicht angegeben hat, zum Anlass für einen Rücktritt und eine Kündigung, so liegt darin ein Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach § 19 Abs. 1 AGG.

2.)

Wegen der darin liegenden Diskriminierung wegen des Geschlechts besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, ohne dass dieser das Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfordert.

3.)

Die Frist des § 21 Abs. 5 Satz 1 AGG ist wirksam. Es widerspricht nicht europäischem Gemeinschaftsrecht, dass ein Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot innerhalb einer Zweimonatsfrist geltend gemacht werden muss.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1006/10 vom 05.01.2011

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT als statische Verweisung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 142/10 vom 28.09.2010

Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so gilt der zuvor anwendbare Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG weiter. Dies gilt auch dann, wenn die Einigung der Tarifpartner noch vor dem Austritt abgeschlossen wurde, die Wirkungen des geänderten Tarifvertrags aber zeitgleich mit dem Austritt oder später in Kraft treten sollen.

Kommt es nach einem Wechsel des Arbeitgeberverbandes im Betrieb zu einer Tarifpluralität, so ist diese im Falle des § 3 Abs. 3 TVG zu Gunsten des im Wege der Nachbindung weitergeltenden Tarifvertrags aufzulösen, nachdem das BAG an dem Spezialitätsgrundsatz bei einer Tarifpluralität nicht mehr festhält.

BAG – Urteil, 6 AZR 1037/08 vom 24.06.2010

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG, soweit darin Beschäftigten, deren Ehegatte im September 2005 Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hatte, der Anspruch auf die tarifliche Besitzstandszulage, die die Differenz zum ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 im Vergleichsentgelt ausgleichen soll, versagt wird.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2223/07 vom 04.02.2010

Der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVÜ-VKA und der TVöD-VKA anwendbar sind, hat nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA keinen Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung seines Vergleichsentgelts unter Berücksichtigung eines Ortszuschlages der Stufe 1 zzgl. des individuell zustehenden Teils des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, wenn eine andere Person ebenfalls ortszuschlagsberechtigt ist und zunächst ab dem 01.10.2005 den Ortszuschlag der Stufe 2 beanspruchen konnte, die diesem Anspruch zugrunde liegende Tarifvorschrift (§ 2 ÜbgTV-Bund West i.V.m. § 26 BMT-AW II) durch den TV Ortszuschlag AWO NRW vom 05.01.2008 mit Rückwirkung zum 01.10.2005 mit der Folge geändert wurde, dass die andere Person nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1 zzgl. der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des für sie maßgebenden Ortszuschlags verlangen kann.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 724/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 725/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 683/09 vom 19.08.2009

1.) Gemäß § 15 TV Ärzte KF sind Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern bei der Stufenfindung zu berücksichtigen.

2.) Auf Grund der tariflichen Regelung des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete Arbeitszeit nachzufordern.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4451/06 vom 28.11.2008

Zur Berechnung des Ertrages i.S.v. § 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG i.V,m, § 4 PBefAusglV, der für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist; zur Frage, ob eine Kürzung der tatsächlich erzielten Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs deshalb zulässig ist, weil diese eine Gültigkeit auch für den Freizeitverkehr besitzen (hier verneint)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 214/06 vom 06.03.2007

1. Zur Anzahl der Urlaubstage, die einem Arbeitnehmer mit der besonderen tariflichen Wochenarbeitszeit von 34 Stunden bei der Deutschen Telekom AG zustehen, der im Arbeitszeitmodell "8+1" 8 Wochen lang an fünf Tagen in der Woche 7 Stunden arbeitet und in der 9. Woche gänzlich von der Arbeit freigestellt ist.

2. Aus § 24 Absätze 12 bis 14 MTV ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien jedem Arbeitnehmer den gleichen Urlaub im Umfang von 6 Wochen gewähren wollten. Den Arbeitnehmern im Arbeitszeitmodell "8+1" stehen daher nicht mehr als die von der Arbeitgeberin gewährten 27 Arbeitstage Urlaub zu. Da diese Arbeitnehmer an 45 Arbeitstagen (9 Wochen) nur 40 Arbeitstage zu arbeiten haben, arbeiten sie im Jahresdurchschnitt nur an 231,11 von insgesamt 260 Arbeitstagen. Setzt man den gewollten Erholungsurlaub mit 6/52 des Jahresarbeitstagesolls an, benötigen diese Arbeitnehmer für die Erreichung des Freistellungsziels also nur 26,66 Tage Freistellung, während Arbeitnehmer in der Fünf-Tage-Woche dafür 30 Tage Freistellung benötigen (Alle Aussagen ohne Berücksichtigung der Feiertage).

3. Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem Tarifvertrag zur Einführung des Arbeitszeitkontos herleiten (TV AzK). Denn nach der Regelung, die nach § 4 Absatz 2 Buchstabe c) TV AzK getroffen ist, wird für die Arbeitnehmer im Arbeitszeitmodell "8+1" im Arbeitszeitkonto die tatsächlich geplante Arbeitszeit als Soll-Arbeitszeit eingestellt, so dass der Arbeitnehmer während der 8 Wochen Arbeit keine Plus-Stunden erwirtschaftet, die in der 9. Woche ausgeglichen werden müssten , vielmehr handelt es sich bei der 9. Woche um eine echte Freiwoche, deren Arbeitstage rechtlich dem arbeitsfreien Samstag gleichstehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 18 Sa 1687/06 vom 18.01.2007

Dauer des Bezuges von Krankenentgelt; Auslegung einer Übergangsvorschrift

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1834/02 vom 20.11.2003

Tarifliches Weihnachtsgeld im Bäckerhandwerk setzt ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus.

BAG – Beschluss, 10 AZN 588/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Stützt der Beschwerdeführer seine Nichtzulassungsbeschwerde auf fehlerhafte Tarifauslegung und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, so muß er bei einer Änderung der maßgeblichen tariflichen Bestimmungen darlegen, daß die als fehlerhaft gerügte Tarifauslegung noch Bedeutung für zahlreiche weitere Rechtsstreitigkeiten hat (Fortführung von BAG Beschluß vom 27. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 AZN 588/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 21. Oktober 1998
- 10 AZN 588/98 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- 1 Ca 261/96 -
Urteil vom 04. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 6 Sa 214/97 -
Urteil vom 15. Mai 1998

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) (3) Sa 1099/97 vom 06.11.1997

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerkschaftsangehörigkeit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Übung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Übung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1044/97 vom 01.10.1997

§ 4 Ziff. 7 RTV Gerüstbau, wonach im Krankheitsfall die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes gelten stellt eine lediglich deklaratorische Verweisung auf die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen dar. Deshalb haben die tarifunterworfenen Arbeiter gem. §§ 3, 4 EFZG n. F. - ab dem 01.10.1996 - nur noch einen Anspruch auf 80 %ige Krankenvergütung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2160/92 vom 29.06.1993

1. Das Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 S 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Sinn von § 15 Abs 1 BAT, nicht auf Regelungen darüber, was als Erfüllung der Arbeitspflicht zu gelten hat und demgemäß zur Arbeitszeit rechnet, insbesondere nicht auf Regelungen über eine Einrechnung von Wegezeiten in die Arbeitszeit.

2. Durch Dienstvereinbarungen können Grundsätze über die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit aufgestellt werden. Dabei können nicht Punkte einbezogen werden, die Gegenstand einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung sind (hier: Anrechnung von Wegezeiten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2157/92 vom 29.06.1993

1. Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) erstreckt sich nicht auf die Festlegung derjenigen Zeiten innerhalb der festgelegten Arbeitszeit, welche die Beschäftigten an der Arbeitsstelle verbringen müssen (hier: Wegfall von Wegezeiten).


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Tarifänderung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum