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Tarif

Entscheidungen der Gerichte

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 34/08 vom 06.06.2008

Für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG kan auch klageweise gewahrt werden; es ist dann die Zustellung der Klage maßgebend. Die unterschiedlichen Tarife von Schülertickets und für Beförderungsgäste über 60 Jahre ist gemäß § 20 Abs. 1 AGG sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den sozial- und wirtschaftspolitisch günstigen Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in den Nebenzeiten verfolgt.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 20/47 C 267/07 vom 27.03.2008

1. Die Kosten für eine Fahrzeugmiete nach einem "Normaltarif" sind ebenso wie die nach einem "Unfallersatztarif" nicht ohne weiteres in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur insofern, als der Mietpreis angemessen war.Die Angemessenheit bestimmt sich danach, zu welchem Preis der Geschädigte zur Zeit des Mietbedarfs in der betreffenden Region ein dem eigenen Fahrzeug entsprechendes Fahrzeug am kostengünstigsten hätte anmieten können. Ein Geschädigter hat im Rahmen der Zumutbarkeit die preisgünstigste Möglichkeit einer Fahrzeugmiete zu nutzen. Ein Geschädigter muss mithin das preisgünstigste Fahrzeug mieten, das er im Rahmen seiner individuellen Erkenntnismöglichkeiten auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt in zumutbarer Weise erlangen kann.2. Zumutbar und möglich ist es einem Geschädigten in aller Regel, bei mehreren Autovermietungen in der betreffenden Region telefonisch oder per Internet Angebote einzuholen. Dabei darf sich der Geschädigte nicht darauf beschränken, Angebote von Autovermietern einzuholen, die mit bestimmten Autohäusern oder Werkstätten kooperieren, sondern muss er grundsätzlich auch freie Autovermieter und die bundesweit tätigen großen Gesellschaften in seine Erkundigungen einbeziehen.3. Es bestehen ganz erhebliche Bedenken dagegen, dass der "Schwacke-Automietpreisspiegel 2006" tatsächlich die auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt existierenden (angemessenen) Mietwagentarife abbildet.4. Zu welchem (günstigsten) Preis der Kläger auf dem für ihn zeitlich und örtlich relevanten Markt ein angemessenes Fahrzeug tatsächlich hätte anmieten können, kann vielmehr vom Gericht in Anwendung des § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung geschätzt werden. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist insofern nicht erforderlich.Das Gericht kann eigene Erkundigungen zu den auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen anstellen. Dazu kann auch eine Internetrecherche gehören."

ARBG-SIEGBURG – Urteil, 2 Ca 2831/07 vom 27.02.2008

1. Entgegen dem Urteil des LAG München vom 15.03.2007 ( 4 Sa 1152/06) führt die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht zu deren Unwiksamkeit.

2. Es spricht viel dafür, Wertgleichheit auch hier anzunehmen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1022/06 vom 22.01.2007

Eine tarifliche Ausschlussfrist unterliegt keiner Vertragskontrolle nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn der Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag insgesamt in Bezug genommen ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 172/06 vom 09.11.2006

1. Dem in der privaten Krankheitskostenversicherung mitversicherten minderjährigen Kind steht ein eigenes Forderungsrecht nicht zu. Die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 205/04 - aufgestellten Grundsätze zur Sachbefugnis des mitversicherten Ehepartners sind jedenfalls auf die Mitversicherung von minderjährigen Kindern in der privaten Krankheitskostenversicherung nicht ohne weiteres übertragbar.

2. Zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten eines Rollstuhls mit Zusatzfunktion, wenn die Tarifbedingungen der Krankheitskostenversicherung für Rollstühle nur die Erstattung von Aufwendungen von Leihgeräte versprechen.

AG-DORTMUND – Urteil, 125 C 9138/06 vom 24.10.2006

Der Umfang der Aufklärungspflicht nimmt mit dem zeitlichen Abstand zwischen Unfall und Autoanmietung ab.

Die Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos bei der Unfallregulierung bei Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs kann sich nur auf eigene günstigere Tarife beziehen.

Das Mietwagenunternehmen ist nicht verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, dass andere Autovermieter günstigere Tarife anbieten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 1829/08.F vom 18.07.2008

Ein Internetprovider, der im Internet Seiten eines Kunden veröffentlicht, auf denen für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird, ist ein einbezogenes Unternehmen im Sinne des § 87 f Abs. 1 Satz 5 VAG. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen einbezogene Unternehmen setzen nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Betreiber des Versicherungsgeschäfts oder gegen denjenigen, auf den Teilfunktionen des Versicherungsgeschäfts ausgelagert worden sind, vollziehbare aufsichtsrechtliche Verfügungen ergangen sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 P 6/08 vom 19.06.2008

"Ein Kontrahierungszwang nach § 110 Abs. 1, 2 SGB XI kann auch dann bestehen, wenn das Pflegeversicherungsverhältnis zwischenzeitlich unterbrochen war."

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 386/07 vom 30.01.2008

Keine Korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglich vereinbarter höherer tariflicher Vergütungsgruppe (Auslegung eines Formularvertrags)

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 600/03 vom 15.11.2007

Bei der Entscheidung über die Vergabe von Linien im öffentlichen Personennahverkehr ist ein pauschales Angebot, weniger öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, zu berücksichtigen und mit dem Besitzstandsschutz des vorherigen Linieninhabers abzuwägen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.

LG-BONN – Urteil, 5 S 39/07 vom 10.10.2007

1. Eine Aufklärungspflilcht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt aufgrund des Unfallersatztarifs besteht stets dann, aber auch erst dann, wenn die vom 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Verhältnis zwischen Geschädigten und gegnerischen Haftpflichtversicherer entwickelte Erforderlichkeitsgrenze überschritten wird.

2. Der Aufklärungspflicht ist nicht genügt, wenn das Mietwagenunternehmen lediglich darauf hinweist, es wisse nicht, wie der gegnerische Haftpflichtversicherer reguliert und dem Geschädigten dazu rät, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um seine Ansprüche durchzusetzen.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4585/05 vom 05.10.2007

Der Dienstherr muss als Ausfluss der Fürsorgepflicht bei Beamten- und Versorgungsbezügen den Steuerabzug in der richtigen Höhe vornehmen. Bei unklarer Rechtslage erfüllt er seine Pflicht, wenn er eine Anrufungsauskunft des Finanzamtes einholt und danach verfährt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 255/07 vom 27.09.2007

In der Unfallversicherung werden bei einer Funktionsbeeinträchtigung eines Beines die in der Gliedertaxe vereinbarten Invaliditätsgrade für die Beeinträchtigung der Teilglieder des Beines nicht zusammengerechnet ( Keine Addition von Bein- und Fußwert bei Verletzung von Bein und Fuß).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 12/07 vom 27.09.2007

Der Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung beginnt mit der ersten Inanspruchnahme einer ärztlichen Tätigkeit, die durch die betroffene Krankheit verursacht worden ist, auch wenn zum Zeitpunkt der ersten ärztlichen Konsultation nicht sicher feststeht, dass ein erhobener Befund weitere ärztliche Maßnahmen der Heilbehandlung erfordert (hier: Diagnose eines nicht idealen Gebissbefundes bei der 9jährigen mitversicherten Person im Rahmen einer kieferorthopädischen Vorsorgeuntersuchung vor Beantragung des Versicherungsschutzes durch den Versicherungsnehmer).

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 235/07 vom 26.09.2007

Ein Stromversorgungsunternehmen kann gemäß § 105 S. 2 InsO wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

SG-GIESSEN – Urteil, S 21 P 56/05 vom 26.07.2007

Ein fest an der Decke installiertes Umhängeliftsystem stellt keine Pflegehilfsmittel i. S. v. § 40 Abs. 1 SGB XI dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 714/03 - 11/05 vom 17.07.2007

Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 307/06 vom 25.04.2007

1. Wird in einem Vertrag sowohl ein Erfolgshonorar im Falle der Vermittlung eines Kaufvertrages versprochen, als auch eine erfolgsunabhängige Vergütung für die zu der Vermittlung führenden Dienstleistungen und liegt der Schwerpunkt des Vertrages nach dem Willen der Parteien auf dem Vermittlungserfolg, so ist der Vertrag nach dem Leitbild des Maklerrechtes zu beurteilen.

2. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision durch vorformulierte Klauseln ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht möglich.

3. Die Vereinbarung des Ersatzes erfolgsunabhängiger Aufwendungen nach § 652 Abs. 2 BGB ist bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur möglich, wenn sie sich auf den Ersatz von konkretem Aufwand beziehen.

LG-BONN – Urteil, 5 S 197/06 vom 25.04.2007

1. Der erhöhte Kostenaufwand bei den Vermietungen von Unfallersatzwagen rechtfertigt in der Regel einen Pauschalen Aufschlag von 25 % auf den Normaltarif.

2. Auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs sind die tatsächlich entstandenen Kosten nur dann ohne Abzug ersetzt, wenn sie tatsächlich niedriger sind als die fiktiven Kosten für die zulässige Anmietung eines typengleichen Fahrzeugs abzüglich ersparten Eigenaufwendungen bzw. nur bis zur Grenze der fiktiven ersatzfähigen Kosten.

LG-BONN – Urteil, 11 O 165/06 vom 10.04.2007

Im Internethandel können Endpreise auf Grund einfacher Verknüpfung festgestellt werden, wenn der Interessent zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3711/03 vom 24.01.2007

Zur Frage, wann ein Lebensmittelmarkt (hier: ALDI) verwaltungsgebührenrechtlich (Baugenehmigung) als Hallenbau und nicht als

Laden (Verkaufsstätte) einzustufen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 80/04 vom 19.12.2006

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet gewesen, in ihrer Beitragssatzung für das Jahr 2003 eine gesonderte Beitragsgruppe für Kälbermastbetriebe oder Rindermastbetriebe mit geringeren Beiträgen im Vergleich zu anderen Rinder haltenden Betrieben vorzusehen.Die Gleichbehandlung von Kälber- und Bullenmastbetrieben mit anderen Rinder haltenden Betrieben (Milchviehbetriebe) in der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse für das Jahr 2003 steht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG bestimmten Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang. Die Tierseuchenkasse hat dabei berücksichtigen dürfen, dass Kälbermastbetriebe durch ihre Maßnahmen der Seuchenbekämpfung im Bereich der Rinderhaltung, für den sie einen Großteil ihrer Mittel eingesetzt hat, mittelbare Vorteile erlangen (können).Dass die Tierseuchenkasse in früheren Beitragssatzungen für Kälber einen gesonderten (höheren) Beitrag vorgesehen hat, verpflichtet sie nicht, ihr Satzungsermessen auch künftig dahin auszuüben, eine gesonderte Beitragserhebung für Kälber - ggf. mit geringeren Beiträgen - beizubehalten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 52/06 vom 23.11.2006

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag ist wirksam.

LG-BONN – Urteil, 6 S 110/06 vom 06.11.2006

Zu Fragen der Schätzung eines Aufschlags auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs nach dem " Schwacke - Mietpreisspiegel "

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 17/05 vom 05.10.2006

Die Kosten einer Lasik-Operation können in einer unter Geltung der MB/KK genommenen Krankenversicherung erstattungsfähig sein.

AG-HAMBURG-ALTONA – Urteil, 316 C 59/06 vom 08.08.2006

Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 49/05 vom 29.06.2006

Zu den Voraussetzungen einer medizinisch notwendigen stationären Behandlung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 267/04 - 36 vom 31.05.2006

1. Die Versicherungsfähigkeit wegen selbständiger freiberuflicher Tätigkeit setzt voraus, dass die versicherte Person ihr bisheriges berufliches Wirken "nachhaltig" und auf Wiederholungsabsicht angelegt fortsetzt.

2. Von einem anzeigepflichtigen Berufswechsel kann nicht gesprochen werden, wenn die versicherte Person ihre bisherige Tätigkeit erweitert.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 1 S 195/04 vom 24.05.2006

Der nach § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähige "Unfallersatztarif" kann dadurch ermittelt werden, dass der "Normaltarif" um einen pauschalen Aufschlag von 30 % erhöht wird (vgl. BGH NJW 2006, 360). Ein solcher im Wege der Schätzung zu ermittelnder Zuschlag setzt allerdings voraus, dass der Geschädigte die Schätzungsgrundlagen ausreichend darlegt (vgl. BGH NJW 2006, 1506). Zur Feststellung des "Normaltarifs" kann die sog. Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei - wenn kein hinreichender Vortrag des Geschädigten erfolgt - von dem dort ausgewiesenen Mindestsatz auszugehen ist.


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