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Tarif – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tarif“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 1/11 (V) vom 19.10.2011

§§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 55 Abs. 1, 2, 130 Abs. 3 GWB,§§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 111 Abs. 1, Abs. 2 EnWG, § 44 VwVfG, §§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV, 2 Abs. 6 KAV

1. Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig.

2. Von der Rüge der sachlichen Zuständigkeit gem. § 55 Abs. 1 GWB wird nicht nur das Zuständigkeitsgefüge zwischen den Kartellbehörden, sondern auch das im Verhältnis zu den Regulierungsbehörden mit der Folge erfasst, dass eine entsprechende Rüge bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erhoben werden muss.

3. Für Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, kann der Netzbetreiber nur die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV erheben. Für die Vergleichbarkeit der Lieferung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 KAV ist allein die materiellrechtliche Kundenstruktur und damit die Definition der Kundengruppen nach § 1 Abs. 3, 4 KAV maßgeblich und nicht die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 104/11 vom 29.09.2011

1. Die Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung in einen Tarifvertrag und auf Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Zustimmung zur Umgruppierung von 335 namentlich genannten Arbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen und im Nichterteilungsfall das Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen, ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen.

2. Für die Frage, ob die Werte mehrerer Streitgegenstände für die Ermittlung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG zusammen zu rechnen sind, sind im Wege der Analogie Bestimmungen und Grundsätze des für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgebenden Rechts heranzuziehen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 625/11 vom 10.08.2011

1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 12 BMTV Süßwarenindustrie ein weitgehend vom Gesetzesrecht abgelöstes Urlaubsregelungswerk geschaffen.

2. Die tariflichen Mehrurlaubsansprüche verfallen nach § 12 IV Nr. 3 BMTV Süßwarenindustrie anders als die gesetzlichen Ansprüche auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenurlaub auch bei Arbeitsunfähigkeit, wenn der Urlaub nicht bis zum 31. März des Folgejahres angetreten werden kann.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 509/08 vom 25.05.2011

1. Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg genannten (kollektivvertraglichen) Vergütungsregelungen.

2. Die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG Bbg kann nicht aus dem Durchschnitt mehrerer im Wege einer Stichprobe erhobenen Einzelvergütungsregelungen gebildet werden.

3. Bemessungsgrundlagen im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG können aus mehreren, jeweils in sachlicher Hinsicht einschlägigen Vergütungsregelungen im Sinne von § 15 Abs. 2 KitaG gebildet werden.

4. Für Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die jeweils gültige Vergütungsregelung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 96/09 vom 15.02.2011

Zur Abgrenzung Tarifvertragskunde - Sondervertragskunde in Vertragsverhältnissen mit Gasversorgungsunternehmen.

LG-MUENSTER – Urteil, 06 S 93/10 vom 18.01.2011

Den Ansprüchen des Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn er bei Vertragsschluss Beratungspflichten im Hinblick auf die Wahl des Tarifs verletzt hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 91/10 vom 02.11.2010

1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe dem statistisch ermittelten Durchschnittslohn dieser Arbeitnehmergruppe in dieser Branche entspricht, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Tariflohn in der Branche die übliche Vergütung darstellt. Die von den statistischen Ämtern der Bundesländer regelmäßig erstellte Verdienststrukturerhebung auf Basis des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) vom 21.12.2006, das das Lohnstatistikgesetz abgelöst hat, ist eine geeignete Erkenntnisquelle für die Ermittlung von Durchschnittseinkommen in den dort berücksichtigten Branchen.3. In diesem Sinne drücken die Entgelttarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen zwischen dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Schwerin, und der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG), Landesbezirk Nord, Kiel - jedenfalls in den unteren tariflichen Entgeltgruppen in den Jahren 2007 bis 2009 - die übliche Vergütung für Arbeitnehmer in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern aus. Davon wird auch ein kleines Unternehmen erfasst, das ein Restaurant und einen Pizzalieferservice betreibt.4. Eine Lohnvereinbarung kann nicht nur nach § 138 Absatz 2 BGB als Wuchergeschäft nichtig sein. Liegt ein besonders auffälliges und krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung vor, kann sich die Sittenwidrigkeit auch unabhängig von der nach Absatz 2 erforderlichen Ausbeutungslage schon aus § 138 Absatz 1 BGB ergeben (wucherähnliches Geschäft). Von einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die gezahlte Vergütung nicht einmal 50 Prozent des Wertes der Arbeitsleistung erreicht.5. Für Branchen, für die festgestellt werden kann, dass der Tarifvertrag die übliche Vergütung widerspiegelt, kann aus einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung ohne Weiteres auf eine verwerfliche Einstellung des Arbeitgebers geschlossen werden, da die tariflichen Vergütungssätze üblicherweise in der Branche bekannt sind oder sie jedenfalls ohne größeren Aufwand ermittelt werden können.6. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) an einzelne erwerbsfähige Hilfsbedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) zahlt, die gleichzeitig in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis tätig sind, in dem sie sittenwidrig niedrig vergütet werden, geht der nicht erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als Eigenanteil an den Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts anspruchsmindernd anzusetzen gewesen wäre. Die noch offenen Anteile der Entgeltforderung verbleiben daher insbesondere im Umfang des pauschalierten Werbungskostenbetrages nach § 11 Absatz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro und im Umfang der Anreizbeträge aus § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II beim Hilfsbedürftigen und gehen nicht auf die ARGE über.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 82/07 (Kart) vom 19.08.2010

1. Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Preisanpassung eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt eintreten werden, nicht jedoch durch prognostizierte Kostenerhöhungen, die erst in einem halben Jahr virulent werden.2. Die von dem Gasversorgungsunternehmen vorgenommenen Preiserhöhungen sind nicht bereits dann als billig anzusehen, wenn bei einer Gesamtbetrachtung der angegriffenen Tariferhöhungen der insgesamt dadurch erfolgte Preisanstieg durch einen gleich hohen Anstieg der Bezugskosten während desselben Zeitraums kompensiert wird. Jede Tarifpreiserhöhung ist grundsätzlich für sich an § 315 BGB zu messen und kann nur mit einer seit der letzten Tarifpreiserhöhung angefallenen Steigerung der Gasbezugskosten und gegebenenfalls ergänzend mit einem etwaigen bei der letzten Preiserhöhung nicht ausgeschöpften Anteil der damaligen Bezugskostensteigerung gerechtfertigt werden.3. Beinhaltet ein allgemeiner Haushaltstarif neben dem Arbeitspreis, durch den lediglich die Bezugkosten abgebildet werden, auch einen verbrauchsunabhängigen Grundpreis, kann eine Steigerung der sonstigen Kosten durch eine Erhöhung des Grundpreises ausgeglichen werden.

BVERWG – Urteil, 8 C 42.09 vom 23.06.2010

1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag unzulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 38.09 vom 27.01.2010

Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifvertrag über Sozialkassen), den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

LG-HANNOVER – Urteil, 18 O 52/07 vom 01.12.2009

1. Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer Informationsbroschüre des Gasversorgers unterrichtet werden, stellen diese tarifspezifischen Merkmale allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Diese sind an den für AGB geltenden gesetzlichen Regelungen zu messen.2. Die Preisanpassungsklausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgas-Preise entsprechend angepasst" benachteiligt die Kunden unangemessen und ist unwirksam (unter Berücksichtigung von BGH VIII ZR 56/08, Urt. v. 15.07.2009 und BGH VIII ZR 225/07, Urt. v. 15.07.2009).3. Bei Tarifsonderkunden, d.h. Gaskunden die nicht aufgrund des allgemeinen/Grundversorgungstarifs gemäß AVBGasV bzw. GasGVV Gas beziehen, sind auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel gestützte Preiserhöhungen unwirksam, ohne dass es eines Widerspruchs der Kunden bedarf.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 28/09 (Kart) vom 13.10.2009

Auch für Sondervertragskunden gilt, dass kein einseitig bestimmter, sondern ein vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde die auf erhöhten Tarifen basierenden Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt und weiterhin Gas bezieht, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit nach § 315 BGB zu verlangen.

BAG – Urteil, 3 AZR 17/09 vom 15.09.2009

1. Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die auf gezillmerte Versicherungstarife abstellende betriebliche Altersversorgung eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 BGB enthält. Angemessen könnte es sein, die bei der Direktversicherung anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen. 2. Soweit die Verwendung gezillmerter Versicherungstarife bei einer Entgeltumwandlung der Rechtskontrolle nicht standhält, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung und nicht zur Nachzahlung von Arbeitsentgelt, sondern zu einer höheren betrieblichen Altersversorgung.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 76/09 vom 31.08.2009

1. Sowohl der Schwacke-Automietpreisspiegel als auch der Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Institutes können als Schätzgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifes herangezogen werden. Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung der erheblichen Differenz und der Erhebungsmethoden eine Schätzung auf einen Betrag zwischen beiden Listenwerten sachgerecht sein.2. Ein prozentualer Aufschlag auf den Normaltarif wegen typischer unfallbedingter Mehrleistungen und Risiken des Vermieters kommt im Einzelfall in Betracht, soweit diese Besonderheiten in die Tarifgestaltung eingeflossen sind. Auf die Inanspruchnahme im konkreten Einzelfall kommt es dann grundsätzlich nicht an (hier: Aufschlag von 20 % berechtigt).

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1372/08 vom 18.03.2009

1. Die Vereinbarung von 5,20 € für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig.

2. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer Darlegungslast regelmäßig damit, dass sie sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, ihre Arbeitsvergütung unterschreite diese um den maßgeblichen Richtwert. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen und daher nicht sittenwidrig. Er hat vielmehr substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll.

3. Die Tarifvergütung als Referenzvergütung ist im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung zu vergleichen mit dem Teil der Arbeitsvergütung, der dem Abgeltungsbereich der Tarifvergütung entspricht.

4. Auszugehen ist beim Vergleich der arbeitsvertraglich bestimmten Vergütung mit der Tarifvergütung von dem jeweiligen Bruttobetrag.

5. Ansprüche auf Grund sittenwidriger Vergütungsabreden unterfallen regelmäßig nicht tariflichen Verfallklauseln.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 810/08 vom 02.12.2008

Berechnung der Höhe einer Jahresleistung nach der Arbeitsvergütung ausschließlich eines bestimmten Monats; sachlicher Grund für eine Stichtagsregelung; Diskriminierung durch Tarifvertrag wegen der Halbierung der Vergütung in diesem Monat aufgrund des Wechsels von einem Vollzeit- in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis?

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 65/08 vom 28.11.2008

1. Ob eine Gaststätte "Discothek" im Sinne des Tarifs MU III 1c der GEMA ist, hängt davon ab, ob die Räume nach Nutzungskonzept und baulichen Gegebenheiten so ausgestaltet sind, dass Tanzen der Hauptzweck des Gaststättenbesuchs ist. Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt der Frage zu, ob einzelne Gäste tatsächlich getanzt haben.

2. Daran fehlt es, wenn in einem 150 m² großen voll bestuhlten Raum vor dem DJ-Pult 4 m² freie Fläche sind und durch laute Musik sowie massiven Ausschank von Alkoholika das ausdrücklich so genannte "Ballermann-Zeitalter" jetzt auch im fraglichen Ort angebrochen sein soll.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 34/08 vom 06.06.2008

Für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG kan auch klageweise gewahrt werden; es ist dann die Zustellung der Klage maßgebend. Die unterschiedlichen Tarife von Schülertickets und für Beförderungsgäste über 60 Jahre ist gemäß § 20 Abs. 1 AGG sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den sozial- und wirtschaftspolitisch günstigen Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in den Nebenzeiten verfolgt.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 20/47 C 267/07 vom 27.03.2008

1. Die Kosten für eine Fahrzeugmiete nach einem "Normaltarif" sind ebenso wie die nach einem "Unfallersatztarif" nicht ohne weiteres in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur insofern, als der Mietpreis angemessen war.Die Angemessenheit bestimmt sich danach, zu welchem Preis der Geschädigte zur Zeit des Mietbedarfs in der betreffenden Region ein dem eigenen Fahrzeug entsprechendes Fahrzeug am kostengünstigsten hätte anmieten können. Ein Geschädigter hat im Rahmen der Zumutbarkeit die preisgünstigste Möglichkeit einer Fahrzeugmiete zu nutzen. Ein Geschädigter muss mithin das preisgünstigste Fahrzeug mieten, das er im Rahmen seiner individuellen Erkenntnismöglichkeiten auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt in zumutbarer Weise erlangen kann.2. Zumutbar und möglich ist es einem Geschädigten in aller Regel, bei mehreren Autovermietungen in der betreffenden Region telefonisch oder per Internet Angebote einzuholen. Dabei darf sich der Geschädigte nicht darauf beschränken, Angebote von Autovermietern einzuholen, die mit bestimmten Autohäusern oder Werkstätten kooperieren, sondern muss er grundsätzlich auch freie Autovermieter und die bundesweit tätigen großen Gesellschaften in seine Erkundigungen einbeziehen.3. Es bestehen ganz erhebliche Bedenken dagegen, dass der "Schwacke-Automietpreisspiegel 2006" tatsächlich die auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt existierenden (angemessenen) Mietwagentarife abbildet.4. Zu welchem (günstigsten) Preis der Kläger auf dem für ihn zeitlich und örtlich relevanten Markt ein angemessenes Fahrzeug tatsächlich hätte anmieten können, kann vielmehr vom Gericht in Anwendung des § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung geschätzt werden. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist insofern nicht erforderlich.Das Gericht kann eigene Erkundigungen zu den auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen anstellen. Dazu kann auch eine Internetrecherche gehören."

ARBG-SIEGBURG – Urteil, 2 Ca 2831/07 vom 27.02.2008

1. Entgegen dem Urteil des LAG München vom 15.03.2007 ( 4 Sa 1152/06) führt die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht zu deren Unwiksamkeit.

2. Es spricht viel dafür, Wertgleichheit auch hier anzunehmen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1022/06 vom 22.01.2007

Eine tarifliche Ausschlussfrist unterliegt keiner Vertragskontrolle nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn der Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag insgesamt in Bezug genommen ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 172/06 vom 09.11.2006

1. Dem in der privaten Krankheitskostenversicherung mitversicherten minderjährigen Kind steht ein eigenes Forderungsrecht nicht zu. Die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 205/04 - aufgestellten Grundsätze zur Sachbefugnis des mitversicherten Ehepartners sind jedenfalls auf die Mitversicherung von minderjährigen Kindern in der privaten Krankheitskostenversicherung nicht ohne weiteres übertragbar.

2. Zur Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten eines Rollstuhls mit Zusatzfunktion, wenn die Tarifbedingungen der Krankheitskostenversicherung für Rollstühle nur die Erstattung von Aufwendungen von Leihgeräte versprechen.

AG-DORTMUND – Urteil, 125 C 9138/06 vom 24.10.2006

Der Umfang der Aufklärungspflicht nimmt mit dem zeitlichen Abstand zwischen Unfall und Autoanmietung ab.

Die Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos bei der Unfallregulierung bei Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs kann sich nur auf eigene günstigere Tarife beziehen.

Das Mietwagenunternehmen ist nicht verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, dass andere Autovermieter günstigere Tarife anbieten.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 14/04 vom 19.08.2005

Nach einem Verkehrsunfall ist bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs der "Unfallersatztarif" i.d.R. nicht zu erstatten, wenn er den marktüblichen Normaltarif um annähernd 100 % übersteigt.Mietet ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zu einem sogenannten "Unfallersatztarif" an, so ist dieser Aufwand i.d.R. nicht uneingeschränkt ersatzfähig, wenn der "Unfallersatztarif" nahezu das Doppelte des am Anmietungsortes üblichen "Normaltarifs" für das konkrete Fahrzeug erreicht. Dieser Normaltarif kann für das Jahr 2003 mit Hilfe des "Schwacke-Mietpreisspiegels" ermittelt werden.Wenn der Geschädigte nicht konkret darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass ihm der Normaltarif nicht zugänglich war, hat ein substantiierter Vortrag der Rechtfertigung eines gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preises die betriebswirtschaftlichen Kalkulationsgrundlagen des Vermieters für beide Tarifgestaltungen konkret und vollständig anzugeben. Vermietet dieser nur im Unfallersatzgeschäft, so hat der Geschädigte die Kalkulation eines anderen Vermieters im "Normaltarif" vergleichend darzulegen.Mangels weiteren Vortrags kann der angemessene Aufwand für eine Anmietung eines Ersatzfahrzeugs gemäß § 287 ZPO unter Heranziehung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" geschätzt werden.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 421/04 vom 11.01.2005

Es obliegt dem Unfallgeschädigten, die Erforderlichkeit einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif anzumieten, darzulegen. Ihm ist auch zumutbar, sich - ggf. über Internet - über die von anderen örtlichen Mietwagenfirmen angebotenen Tarife zu informieren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3253/03 vom 19.05.2004

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, dass für Rinder ein einheitlicher Beitragssatz vorgesehen ist. Es bedarf insbesondere keines gesonderten Tarifs für Kälber, Kälbermäster oder Mastbetriebe im Allgemeinen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1359/03 vom 15.04.2004

Bei Bezugnahme auf eine bestimmte in der Lohnabrechnung bezeichnete Vergütungsgruppe des BAT ist in der Regel so zu verstehen, dass sich die Vergütung nach dem jeweiligen Tarifstand des BAT richten soll. (Anschluss an BAT v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01)

LG-BONN – Urteil, 5 S 126/03 vom 14.01.2004

Nach § 249 Abs. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier: Mietwagenkosten) zu ersetzen. Da dem Geschädigten grundsätzlich auch freie Tarife zur Verfügung stehen, sind sog. Unfallersatztarife grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Geschädigte legt dar, dass er sie aufgrund besonderer Umstände für erforderlich halten durfte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (11) Sa 1015/98 vom 26.02.1999

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß bestimmte Tarifverträge auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug genommen haben (im Anschluß an BAG, Urteile vom 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (16) Sa 1444/98 vom 26.02.1999

Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug enommen haben (im Anschluß an BAG, Urteil v. 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).


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