JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tankstelle
| Rechtsgebiete: | LadöffnG |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeit, Ladenschluss, Ladenschlusszeit, Ladenschlussgesetz, Tankstelle, Verkaufsstelle, Reisender, Reisebedarf, Allgemeinbedarf, Alkohol, alkoholisches Getränk, Genussmittel, kleine Menge, kleinere Menge, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugverkehr, Kraftfahrer, Mitfahrer, klarstellender Verwaltungsakt, Klarstellung, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsermächtigung, Gesetzesverstoß, unbestimmter Rechtsbegriff, Konkretisierung, Gefahrenbegriff, erforderliche Maßnahme, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmtheit, Ermessensfehlgebrauch, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Zwangsgeld |
| Stichwort: | Tankstelle |
| Leitsatz: | An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen). Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11324/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVO |
| Schlagworte: | Pkw, Fahrzeug, Auto, Verkehrswert, Neuwert, Wiederbeschaffungswert, Ersatzfahrzeug, Tankstelle, Stau |
| Stichwort: | Tankstelle |
| Leitsatz: | 1. Wird ein 7 Jahre altes Fahrzeug, dessen Verkehrswert auf einen Bruchteil des Neuwertes gesunken ist, durch einen Unfall zerstört, so ist davon auszugehen, dass ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug im Allgemeinen auf dem privaten Markt gesucht werden wird. 2. Der Wiederbeschaffungswert ist deshalb nicht um einen Umsatzsteueranteil zu vermindern. 3. Bildet sich vor einer Tankstellenausfahrt ein Stau und lässt ein im Stau stehender Fahrer vor der Ausfahrt eine Lücke frei, so muss ein unter Benutzung der Gegenfahrbahn an der Schlange vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass ein die Tankstelle verlassender Wagen durch die offene Lücke hindurch auf die Fahrbahn einfahren könnte. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 138/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Multiplex-Kino, Kinokomplex, nähere Umgebung, Bahndamm, trennende Wirkung, faktisches Sondergebiet, Einkaufszentrum, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Zweckbestimmung, Art der Nutzung, planerische Entscheidung, künftige Entwicklung, Tankstelle, Autohaus, faktisches Kerngebiet, Vergnügungsstätte, kerngebietstypische Vergnügungsstätte, Anlage für kulturelle Zwecke, kommerzielle Unterhaltung, Lärmbelästigung, Zu- und Abgangsverkehr, wohngebietsverträglich, Fehlentwicklung, Einfügen, Rahmen, Vorbildwirkung, bewältigungsbedürftige Spannungen |
| Stichwort: | Tankstelle |
| Leitsatz: | 1. Die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der BauNVO bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten sonstigen Sondergebiete. 2. Bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2.150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet "Einkaufszentrum" nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 853/01 | |
| Rechtsgebiete: | HessFeiertagsG, HVwKostG, GG |
| Schlagworte: | Tankstelle, Portalwaschanlage, Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr, Kostendeckungsgebot, Verwaltungsaufwand, Amtshandlung, wirtschaftliche Bedeutung, Kostenschuldner, Äquivalenzprinzip, Missverhältnis, Leistung, Gebührenhöhe |
| Stichwort: | Tankstelle |
| Leitsatz: | Der Gebührentatbestand Nr. 22 des Verwaltungskostenverzeichnisses zu den Verwaltungskostenordnungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern in den Fassungen 1999, 2000 und 2001 entspricht den Anforderungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und des Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 3081/00 | |
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