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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTairfliches Urlaubsgeld 

Tairfliches Urlaubsgeld

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1272/00 vom 09.11.2000

1. Nach dem für den Betrieb der Rechtsvorgängerin geltenden Tarifvertrag hat der Kläger Anspruch auf Urlaubsgeld, nicht aber auf einen Urlaubsgeldzuschlag abhängig von der Beschäftigungsdauer, wie ihn der Tarifvertrag der Lufthansa vorsieht. Der Kläger meint, bei der Berechnung des Urlaubsgeldzuschlages sei der neue Arbeitgeber verpflichtet, die Besitzstandsklausel des § 613 a BGB zu berücksichtigen, mit der Folge, dass bei Berechnung des Urlaubsgeldzuschlages die Zeit der Betriebszugehörigkeit zum Betriebsveräußerer mitzuberücksichtigen sei.

2. § 613 BGB gebietet nicht, beim Rechtsvorgänger verbrachte Dienstzeiten hinsichtlich der nur beim neuen Arbeitgeber selbst geltenden Tarifbestimmung zur Höhe des Urlaubsgeldzuschlages anzurechnen. Das Gesetz gebietet lediglich Leistungsbedingungen zu wahren, die im alten Arbeitsverhältnis beim Betriebsveräußerer galten. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist kein Besitzstand, der sich hinsichtlich erst vom Betriebsnachfolger geschaffener Leistungsbedingungen anspruchserhöhend auswirkt. Das Gesetz will lediglich einen erreichten sozialen Besitzstand erhalten und die Betriebstreue des Arbeitnehmers auch gegenüber dem alten Arbeitgeber honorieren. Soweit hieraus gegenüber dem alten Arbeitgeber keine Ansprüche, Anwartschaften und Erwerbsaussichten folgten, ist dies auch gegenüber einem Rechtsnachfolger im Sinne des § 613 a BGB nicht der Fall.


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