Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTags 

Tags – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tags“.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 272/10 vom 01.07.2010

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der in einem Wohnungseigentumsverfahren geschaffen worden ist, ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht i.S.v. § 72 II GVG für das Beschwerdeverfahren örtlich zuständig. Dies gilt auch, wenn das Wohnugseigentumsverfahren vor dem 01.07.2007 anhängig geworden ist, solange das Vollstreckungsverfahren erst danach eingeleitet worden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 46.09 vom 28.06.2010

Die Besonderheiten der durch den Betrieb einer Gaststätte mit Schankvorgarten verursachten Lärmimmissionen sind einer Bewertung durch die TA Lärm nicht zugänglich.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 452/10.GI vom 19.05.2010

Eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverlängerung kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn die zur Begründung angeführten unzumutbaren Lärmbelästigungen durch die Gaststätte seit längerer Zeit (hier: mehr als vier Monate) nicht mehr aufgetreten sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2339/07 vom 23.03.2010

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schießanlage entfällt nicht dadurch, dass die Planung für die Schießanlage in mehreren Punkten geändert und auf eine entsprechende Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hin ein sog. Freistellungsbescheid nach Abs. 2 dieser Vorschrift erlassen wurde. Eine Änderungsanzeige gem. § 15 BImSchG lässt den ursprünglich erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Nebenbestimmungen unberührt und verändert seinen Regelungs- und Gestattungsumfang nicht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 17.11.2005 - 22 AS 05.2945 -, juris). Damit bildet der ursprüngliche Genehmigungsbescheid nach wie vor die rechtliche Grundlage für das Vorhaben auch in der geänderten Ausführung.

2. Der Begriff des "berechtigten Interesses" i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO erfasst nicht nur rechtliche, sondern auch schutzwürdige Interessen tatsächlicher, insbesondere wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (vgl. BVerwG, Urt. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262). Darüber hinaus ist jedoch ein Bezug des Verwaltungsakts zur Rechtssphäre des Klägers erforderlich. Diese subjektivrechtliche Anbindung wird durch die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erreicht, d. h. der Kläger muss geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, juris = VBlBW 2006, 386).

3. Anders als im Falle einer Verpflichtungsklage des Bauherrn prüft das Gericht bei einer Klage des "Nachbarn" im Rahmen der Frage, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nichtig ist, nicht alle rechtlichen Aspekte, die die Genehmigung betreffen, sondern nur, soweit der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Ebenso wie bei der Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts findet eine Überprüfung durch das Gericht nur in Bezug auf solche Normen statt, die Auswirkungen auf subjektive Rechte bzw. Interessen des Klägers haben.

4. Zur Anwendbarkeit der TA Lärm und der Richtlinie VDI 3745 bei der Entscheidung über die immissionsschutz- und baurechtliche Frage, welchen Schutz das Grundstück des "Nachbarn" gegenüber den von einer Schießanlage herrührenden Lärmimmissionen beanspruchen kann, damit keine erheblichen Belästigungen durch den Schießlärm eintreten.

5. Schießgeräusche weisen zwar eine besondere Impulshaftigkeit und Lästigkeit auf. Dieser Besonderheit ist jedoch bereits durch die Anwendung der speziellen Maßstäbe der VDI-Richtlinie 3745 Rechnung getragen worden (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 21.12.2007 - 12 ME 299/07 -, juris).

6. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schießlärms kommt es nicht auf die wöchentliche Dauer des Schießbetriebs an, sondern auf den Beurteilungspegel, der aus den Einzelschusspegeln und den zugehörigen Schusszahlen während der Beurteilungszeiten - hier täglich von 6 Uhr bis 22 Uhr - gebildet wird.

7. Eine Schießlärm-Prognose ist zwangsläufig mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Ob sie tatsächlich in allen Punkten zutrifft, lässt sich erst beim Vollzug der Genehmigung beantworten. Insoweit liegt die Beweislast beim Betreiber der Anlage, der die Einhaltung der vorgegebenen Immissionsrichtwerte nach der Fertigstellung der Schießanlage durch entsprechende Kontrollmessungen - wie in der Genehmigung aufgegeben - nachzuweisen hat. Selbst wenn diese Messungen ergeben sollten, dass der Schießbetrieb die vorgegebenen Richtwerte teilweise überschreitet, würde dies nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründen, sondern nur den Betreiber der Anlage dazu verpflichten, durch weitere lärmmindernde Maßnahmen oder Einschränkungen des Schießbetriebs die Lärmbelästigung für die Nachbarn auf das vorgegebene Maß zu reduzieren, was ggf. durch zusätzliche Auflagen für den Betrieb der Schießanlage gewährleistet werden müsste.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 277/09 vom 11.02.2010

Zur Bewertung sog. seltener Ereignisse (hier: Regionalligaspiele eines Fußballklubs) nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 31.09 vom 28.01.2010

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

BVERWG – Urteil, 9 A 22.08 vom 20.01.2010

Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 141/07 vom 25.11.2009

In Verfolgung des Ziels, eine Ortsdurchfahrt zu entlasten (hier: von über 20.000 Kfz/Tag) und die Verkehrsverhältnisse im Gemeindegebiet zu verbessern, kann eine Gemeinde im Wege der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan auch eine Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn überplanen, wenn dies nicht auf den Widerstand der Straßenbaubehörden stößt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 43/09 vom 09.11.2009

1. Der Lauf der Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beginnt frühestens mit seiner Ernennung, weil zuvor eine Ablehnung nicht möglich ist.

2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass ihm bei Aufnahme und Auswertung des Sachverhaltes in für den Probanden auch bei objektiver Sicht der Dinge wichtigen Punkten Fehler unterlaufen, die in starkem Maße auf mangelnde Sorgfalt deuten.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 44/09 vom 05.11.2009

Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht bei erbrechtlichen Ansprüchen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 154/09 vom 29.10.2009

Zum Unterlassungsanspruch gegenüber der Errichtung und den Betrieb einer gemeindlichen Freibühne und eines Vorplatzes einer Seebrücke.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 230/09 vom 26.10.2009

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 106/08.NE vom 23.10.2009

1.

Wird in einem Bebauungsplan für ein Neubaugebiet im Hinblick auf bereits bestehende Lärmbeeinträchtigungen und ein deswegen zu erwartendes Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 für reine Wohngebiete (nur) ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, so stellt dies nicht notwendig einen „Etikettenschwindel“ dar oder entbehrt sonst der nötigen städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

2.

Auch ein Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 um 5 dB(A) kann durchaus das Ergebnis einer gerechten Abwägung im Hinblick auf die Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -).

3.

Bei Verwendung von Außenbauteilen, die den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) - früher: Wärmeschutzverordnung - entsprechen, kann der nach DIN 4109 notwendige Schallschutz im Rauminnern auch ohne zusätzliche Maßnahmen des passiven Schallschutzes gewährleistet sein. Dabei bieten auch gekippte Fenster noch ein gewisses Schalldämmmaß.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1287/09.DA vom 20.10.2009

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 64/09 vom 29.09.2009

Für die Einstufung einer Straße als Gemeindestraße ist nicht allein der Anteil des Zielverkehrs maßgeblich.Voraussetzung für eine Einstufung als Landesstraße ist ein nicht unterbrochener Netzzusammenhang mit Landes- oder Bundesstraßen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 58/08 vom 24.06.2009

Zur Frage, ob ein Paget-von-Schroetter-Syndrom (Anstrengungsthrombose), das ein Maler beim Versuch des Lösens einer verkanteten Holzbohle an einem Gerüst erlitten hat, ein Arbeitsunfall ist, wenn eine körpereigene Alternativursache nicht zu finden ist.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 59/09 vom 10.06.2009

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der winterlichen Räum- und Streupflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 1 S. 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das ausführende Amt und nicht die Gemeinde.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 24/05 vom 20.05.2009

Einzelfall der Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 129/08 vom 22.04.2009

1. Ein "Stadion am Meer" (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe und Musikveranstaltungen durchgeführt werden, kann durch geeignete (und hinreichend durchsetzbare) Regelungen der Baugenehmigung in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet sein, dass es nachbarrechtlich unbedenklich ist. 2. Ein Sondergebiet "Fremdenbeherbergung und Camping" hat nur den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 9.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1172/07 vom 08.10.2008

Einzelfall einer Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten, die im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Beleg des Umstandes vorgelegt wurden,

dass es durch den Betrieb einer Gaststätte des Nachts zu Überschreitungen der

Grenzwerte nach der TA Lärm kommt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 3830/07 vom 23.04.2008

An das sozialadäquate Verhalten eines Schülers dürfen insbesondere dann keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, wenn das verlangte Verhalten als denunziatorisch angesehen werden könnte. Eine positive Informationspflicht gegenüber Lehrkräften oder der Schulleitung ist dann - aber auch erst - zu bejahen, wenn sich innerhalb des schulischen Bereichs eine Verletzung der normativ vonh außen oder selbstgesetzten Verhaltensregeln klar abzeichnet und nicht durch eigene Beobachtung von Lehrkräften und/oder der Schulleitung festgestellt werden kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3830/07 vom 02.11.2007

1. Ein islamisches Gebetshaus mit unter 300 m² Nutzfläche ist keine zentrale kirchliche Einrichtung, die mit der Zweckbestimmung eines Mischgebiets nicht mehr vereinbar wäre.

2. Ob der Verein, der ein islamisches Gebetshaus nutzen will, Verbindung zum Dachverband Milli Görüs hat, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist im baurechtlichen Verfahren ohne Belang.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4152/03 vom 16.07.2007

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2757/06 vom 22.11.2006

1. Auch bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte können Veranstaltungen in einer 5 m entfernten ehemaligen Kelter erhebliche Belästigungen sein.

2. Kein vorläufiger Rechtsschutz, wenn Immissionsrichtwerte einzuhalten und die Vermeidbarkeit von Belästigungen noch ungeklärt sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 552/04 - 156 vom 23.05.2006

a. Baut der Eigentümer eines Wohngebäudes dieses dergestalt um, dass die Schlafräume nunmehr an die Wand des Nachbargebäudes grenzen, so ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Eigentümer gegen die ihn nunmehr störenden Lärmimmissionen seines Nachbarn wendet.

b. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit richten sich mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 18/05 vom 11.04.2006

Die Unfallrente ist eine Einnahme in Geld; sie fällt ganz offensichtlich unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II wörtlich aufgeführten Ausnahmen. Sie ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anzusehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1214/02 vom 23.02.2005

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzungserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstaltung gewährleisten.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Tags - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum