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Entscheidungen der Gerichte

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 18/05 vom 11.04.2006

Die Unfallrente ist eine Einnahme in Geld; sie fällt ganz offensichtlich unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II wörtlich aufgeführten Ausnahmen. Sie ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anzusehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 1564/06 ER vom 23.03.2006

Zu den Regelleistungen nach § 20 Abs 1 SGB 2 zählt auch medizinischer Bedarf, wenn eine aktuelle Notlage von existenzieller Bedeutung besteht, die dringend beseitigt werden muss. Ein Antragsteller muss also konkret im Alltagsleben und zur Eingliederung in Arbeit auf eine Multifokalbrille angewiesen sein.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2792/05 vom 08.03.2006

Der Streit eines Kirchenmitgliedes mit dem Vorstand des Kirchenkreistages um das notwendige Maß an Kommunikation innerhalb des Kirchenkreistags und um die Bestimmung kirchlicher Selbstverwaltungsorgane ist eine rein innerkirchliche Angelegenheit und damit der staatlichen Einflussnahme und Justiz entzogen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 479/03 vom 03.03.2006

1. Zur Abgrenzung zwischen der Sicherstellung und dem Umsetzen bei dem Abschleppen eines Pkw's.2. Zur Haftung einer Person als Zweckveranlasser (hier: Abschleppkosten).

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 173/05 vom 16.02.2006

1. Der "nächste Zahltag" iS des § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V ist sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift der Tag, an dem die Beiträge für den Monat fällig werden, der auf den letzten der beiden fällig gebliebenen Beitragsmonate folgt.2. Die Hinweispflicht des Sozialversicherungsträgers in § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V soll dem Mitglied die Möglichkeit geben, sein (Zahlungs-)Verhalten in Anbetracht der drohenden Folgen zu überdenken; eine Belehrung des Krankenversicherers über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung des Solidarbeitrags muss daher auch dem ungeschulten und/oder ungeschickten Mitglied einen Kenntnisstand verschaffen, der es ihm ohne die Einholung eines weiteren Rechtsrats ermöglicht, die Folgen seines Handelns abzuschätzen und ggf zu korrigieren.3. Ein Krankenversicherer kommt seiner Hinweispflicht nicht ausreichend nach, soweit er das Mitglied lediglich über die möglichen Rechtsfolgen eines Zahlungsverzugs nach Ablauf des nächsten Zahltags aufklärt, ohne ein konkretes Datum für diesen Zahltag zu benennen. Dem unkundigen Mitglied bleibt dann regelmäßig unklar, bis zu welchem Zeitpunkt der Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Beitragsnachentrichtung vermieden werden kann.4. Hat ein Krankenversicherer in der Vergangenheit mehrfach trotz Zahlungsverzugs eine freiwillige Mitgliedschaft fortgeführt, sind erhöhte Anforderungen an die Hinweispflicht aus § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V zu stellen. Dem Mitglied muss dann zusätzlich verdeutlicht werden, dass sich die bisherige Verwaltungspraxis bei der Handhabung eines Zahlungsverzugs geändert hat und aufgrund des aktuellen Beitragsrückstands ein Verlust des Versicherungsschutzes droht.

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 3265/05 vom 30.12.2005

1. Es ist im Grundsatz von der Wohngebietsverträglichkeit einer Kindertagesstätte auszugehen.

2. Bei der Prüfung, ob das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB abgeleitete Rücksichtnahmegebot verletzt ist, sind auch gesetzliche Vorgaben zur Errichtung von Kindergärten und Kindertagesstätten, die einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes festschreiben, zu berücksichtigen.

3. Das Rücksichtnahmegebot ist nicht allein deshalb verletzt, weil eine Kindertagesstätte den nach der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwert von tags 55 dB(A) nicht einhält. Die TA Lärm findet auf solche Einrichtungen (entsprechende) Anwendung.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 O 2852/05 (388) vom 28.12.2005

Adwords sind wie Metatags zu behandeln. Ihre Verwendung kann zu einer Markenrechtsverletzung führen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1698/04 vom 01.12.2005

Die Zurverfügungstellung bislang für andere kommunale Zwecke (hier: Volkshochschule) genutzter Räume für den Ganztagsschulbetrieb ist keine förderungsfähige Investition nach dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003 bis 2007 (IZBB).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 462/05 vom 24.11.2005

Für die Berechnung der Bewerbungsfristen, innerhalb derer ein Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb des Zulassungsverfahrens und der festgesetzten Zulassungszahlen bei der Hochschule eingegangen sein muss (§ 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO), gelten die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Fällt das Ende der Bewerbungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist demnach erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 192/04 vom 16.11.2005

1. Eine überhöhte Beamtenversorgung, die sich nicht aus zusätzlichen Eigenleistungen, sondern (nur) aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Versorgungssysteme ergibt, kann bei Mischlaufbahnen durch eine Kürzungsregelung abgebaut werden.

2. Gegenüber Härten, die sich aus Stichtagsregelungen ergeben, kann nicht eine Gleichbehandlung mit Beamten verlangt werden, die einen abweichenden Lebenslauf hatten und deshalb begünstigt sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 80/03 vom 21.09.2005

1. Auch Irrtum und Unkenntnis über eine einzuhaltende Frist (hier die des § 17 Abs. 9 S. 1 BhV) können Hinderungsgründe i.S.v. § 32 VwVfG sein.

2. Behördlich bekannte Gründe müssen nicht nochmals schriftlich dargelegt werden.

3. Die falsche Auskunft einer zuständigen Sachbearbeiterin der zuständigen Behörde stellt regelmäßig einen Wiedereinsetzungsgrund dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 118/03 vom 15.09.2005

Hat ein Schornsteinfegermeister, der vor seiner Zulassung zur Meisterprüfung noch vier Jahre als Geselle tätig sein musste, vor dem Jahresende 2000 einen Antrag auf Aufnahme in eine Bewerberliste zum Bezirksschornsteinfegermeister gestellt, so ist dieses zusätzliche vierte Jahr der Gesellentätigkeit zu seinen Gunsten auch dann bei der Rangstichtagsfestsetzung (weiterhin) anzuerkennen, wenn er nach dem 1. Januar 2001 freiwillig die Bewerberliste wechselt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/04 vom 04.04.2005

Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten kann, sie bringe die Nutzer des Wohnhauses in "optische Bedrängnis".

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1214/02 vom 23.02.2005

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzungserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstaltung gewährleisten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4100/02 vom 20.01.2005

1. Die für die Finanzhilfegewährung erforderlichen Voraussetzungen müssen zu dem für die amtliche Statistik (§ 150 Abs. 3 S. 6 NSchG) maßgeblichen Stichtag erfüllt sein.

2. Für das Nachmittagsangebot einer allgemeinenbildenden offenen Ganztagsschule in freier Trägerschaft besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 152/04 vom 07.12.2004

Eine Begünstigung pauschal ausgezahlter Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kommt nur in Betracht, wenn die Pauschalen bis spätestens zum Jahresabschluss bei Abschluss des Lohnkontos an Hand der tatsächlich geleisteten begünstigten Arbeitszeiten abgerechnet werden. Geschieht dies nicht, dann sind die Zulagezahlungen in vollem Umfang nicht begünstigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 218/04 vom 25.11.2004

Berücksichtigt die Behörde gemäß § 21 Abs. 2 VOSch i.V.m. § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VOSch nachträglich den Realschulabschluss eines Schornsteinfegermeisters und verbessert deshalb insoweit seinen bestandskräftig festgesetzten Rangstichtag in der Bewerberliste "B", so ist sie nicht verpflichtet, seine Rangstichtagsfestsetzung auch im Übrigen zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 283/04 vom 19.11.2004

1. Zu den Voraussetzungen für gebietsübergreifenden Nachbarschutz.

2. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr nachbarrechtlich relevant, wenn sie die Lärmvorbelastung um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

3. Die Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs berechtigt den Nachbarn dann nicht zur Abwehr des Vorhabens (hier: Lebensmittelmarkt), wenn sie weniger als 3 dB(A) beträgt. Die Bauaufsichtsbehörde darf dabei auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche nach ihrer Prognose erst in den nächsten 6 Jahren eintreten werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 442/03 vom 04.11.2004

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII hält die Kammer bei einer Erziehungsstelle für zwei Erziehungsplätze mit zusätzlicher externer Halbtagstätigkeit der fachlich ausgebildeten Betreuungskraft eine rechtliche Einordnung als Sonderpflegestelle für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder im Sinne von § 33 S. 2 SGB VIII für angemessen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 142/04 vom 29.07.2004

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 750/04 vom 07.07.2004

Einzelfall einer einstweiligen Anordnung gegen die Bauaufsichtsbehörde, gegen den Betrieb einer Restaurantterrasse nach 22 Uhr einzuschreiten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 194/02 vom 29.04.2004

1. Die planende Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage die Interessen der Eigentümer eines Wohngebietes durch eine Reduzierung der Immissionen höher zu gewichten als die Interessen der Eigentümer des benachbarten Gewerbe- oder Industriegebietes an der Festsetzung großzügiger flächenbezogener Schallleistungspegel.

2. Zum Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet.

3. Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Privatstraße.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 201/02 vom 18.03.2004

Die dem Gesellschafter-Geschäftsführer steuerfrei gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind verdeckte Gewinnausschüttungen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1483/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Eine Inzidentprüfung der Festlegungen in einem Regionalplan ist im Rahmen der Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss auch von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gefordert, wenn aufgrund eines von ihr erfolglos betriebenen Normenkontrollverfahrens rechtskräftig feststeht, dass die entsprechenden Ziele der Raumordnung auch von ihr zu beachten sind (vgl. §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 4 BauGB). Soweit deren Belange bereits in der raumordnerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen waren, sind diese von der Planfeststellungsbehörde nicht erneut abzuwägen.

5. Eine auf der "gebietsscharfen" Standortausweisung in einem Regionalplan beruhende Standortentscheidung kann eine Gemeinde in einem solchen Fall nur noch mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde aufgrund der von ihr noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, UPR 2003, 358) im Hinblick auf ihre Belange Veranlassung gehabt hätte, eine auf raumordnerischer Ebene ausgeschiedene Standortalternative erneut aufzugreifen und einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil diese sich doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.

6. Eine Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren eine gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange auch dann verlangen, wenn diese noch nicht die Rechtsschwelle überschreiten bzw. ihr noch keine "wehrfähige Rechtsposition" vermitteln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, BVerwGE 107, 115).

7. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots kann sich eine Gemeinde nicht auf jede noch so geringfügige Lärmerhöhung berufen. Auch weitere geringfügige - nicht wahrnehmbare - Lärmerhöhungen oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, die Trägern von Grundrechten im Einzelfall einen Anspruch auf Lärmsanierung vermitteln können, sind im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange einer Gemeinde grundsätzlich nicht abwägungserheblich, da sie für sich genommen weder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen in Mitleidenschaft zu ziehen, noch städtebauliche Planungen erheblich zu beeinträchtigen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 33/04 vom 04.02.2004

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Täuschungsversuch (hier: Klausur in Zwischenprüfung für Laufbahn im gehobenen Dienst).

Vorläufiger Rechtsschutz durch § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 40/02 vom 30.01.2004

Zum "typischen" Tankstellenbetrieb.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 296/02 vom 29.01.2004

1. Zur Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten.

2. Die Gemeinde muss nicht von sich aus, d.h. ohne entsprechende Anregung im Beteiligungsverfahren, prüfen, ob Anlagen in wirtschaftlicher Weise betrieben werden können, wie sie für Windenergiefonds maßgeblich ist.


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