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Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 19/11 R vom 10.05.2012

1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tags ein Anspruch auf Krankengeld entsteht.

2. Ein nachwirkender Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter verdrängt nur dann eine Auffangversicherung, wenn bei prognostischer Betrachtung am letzten Tag ihrer Mitgliedschaft davon auszugehen ist, dass sie spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 310/08 vom 19.05.2011

Besondere Gründe, die einen Anspruch auf eine dauerhafte Zweitversorgung mit einem Elektrorollstuhl auslösen können, setzen zunächst voraus, dass der Erstrollstuhl des Versicherten über mehrere Jahre hinweg regelmäßig mehrere Wochen im Jahr (z. B. mehr als 6 Wochen) durchgehend wegen langwieriger Reparaturarbeiten (z. B. infolge der Notwendigkeit einer Einsendung des Rollstuhls an den Hersteller) nicht verfügbar ist und dem Versicherten wegen der notwendigen aufwendigen Anpassung eines Elektrorollstuhls an seine Behinderungssituation kurzfristig kein passender Ersatzrollstuhl zur Verfügung gestellt werden kann. Hinzukommen muss dann aber noch, dass der Versicherte ohne den anatomisch besonders angepassten Erstrollstuhl den überwiegenden Teil des Tags im Bett verbringen muss und auch nicht mit anderen Hilfsmitteln und mit fremder Hilfe mobilisierbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 382/07 vom 25.04.2007

1. Das wiederholte und zahlreiche Anbringen von sog. Tags (Graffitis) mit sexistischen Motiven durch einen Schüler in der Schule an mehreren Orten kann die Ordnungsmaßnahme der Überweisung in eine andere Schule derselben Schulform rechtfertigen.

2. Der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem solchen Fall ist auf den vollen (Auffang-)Wert nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1901/12 vom 26.04.2013

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 212/13 vom 25.04.2013

Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist, bestimmt, dass nach dem 30.06.2013 eine weitere Erlaubnis nach § 41 Abs. 2 LGlüG erforderlich ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.767 vom 11.04.2013

Festsetzung eines Waffenmarktes in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. ?Reichsparteitagsgelände?;Verbot des Anbietens und des Verkaufs von Militaria und sonstigen Gegenständen, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf deren Verwendung durch nationalsozialistische Organisationen, deren Repräsentanten und Anhänger oder durch die Wehrmacht schließen lassen;Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 NE 13.659 vom 08.04.2013

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von Märkten;Kommunale Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass von Märkten;Hiergegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Nicht eindeutig beurteilbare materielle Rechtslage;Interessenabwägung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.233 vom 03.04.2013

Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich;Ausnahmen von Verkehrszeichen 250 nötig;Zufahrt zum Grundstück von der Kreisstraße stellt eine Sondernutzung dar;Weder Grundstückseigentümerin noch Antragstellerin besitzen Sondernutzungserlaubnis;Parksituation ungeklärt;Vorwegnahme der Hauptsache kann nicht beansprucht werden;Keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin;Voraussetzungen für Folgenbeseitigungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;Teilweise fehlt Passivlegitimation;

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.230 vom 27.03.2013

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Nachbarrechtsbehelf gegen Tagesstätte für behinderte Kinder im faktischen allgemeinen Wohngebiet;Anlagen für soziale Zwecke;Bestimmung der näheren Umgebung;Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche nicht drittschützend;Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt;Keine erdrückende Wirkung bei Einhaltung der Abstandsflächen;Lebensäußerungen behinderter Menschen keine Belästigung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2066 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-KOELN – Urteil, 18 K 116/12 vom 08.03.2013

1. Die Frist des § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG beginnt erst mit vollständiger Vorlage sämtlicher nach § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG vorzulegender Unterlagen zu laufen; dazu gehören die Entgelthöhen, die mit der Liste der Entgelte i. S. d. EIBV identisch sind.

2. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ist nach deutschem Eisenbahnregulierungsrecht weder unmittelbar noch im Wege einer europarechtskonformen Auslegung anzuwenden.

3. Rechtsgrundlage für ein an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gerichtetes eisenbahnrechtliches Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur ist § 14c Abs. 3 Satz 1 AEG. (Gegen OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 68/08 -)

4. Auch ein Anreizsystem i. S. d. § 24 EIBV darf nicht gegen das in § 14 Abs. 5 AEG speziell ausgeformte Diskriminierungsverbot verstoßen.

5. Die Obliegenheit zur Plausibilisierung eines Entgeltsystems im Fall eines greifbaren Diskriminierungspotentials folgt aus den Regeln zur Darlegungs- und Beweislast und ist nicht mit der - nur Betreiber von Schienennetzen betreffenden - Verpflichtung aus § 14d Satz 3 AEG gleichzusetzen.

6. Das Eisenbahnrecht enthält keine Verpflichtung, Markteinsteigern die Marktfähigkeit zu ermöglichen. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 und wie VG Köln, Urteil vom 20.08.2010 - 18 K 3807/07 -)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder? und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1451/12 vom 30.01.2013

Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3283/11 vom 25.01.2013

Zur Rückforderung gewährter Existenzgründungszuschüsse bei Kurierfahrten: Es spricht nicht gegen eine von Anfang an selbständige Tätigkeit als Kurierfahrer, dass zu Beginn der Existenzgründung nur für einen Auftraggeber mit dessen zur Verfügung gestelltem Fahrzeug Fahrten unternommen werden, wenn das Gesamtbild des Tätigkeitsverlaufes durch objektive Umstände zeigt, dass der typische Fall eines im Aufbau befindlichen Unternehmens vorliegt (Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf mehrere Auftraggeber, Einsatz eigener Fahrzeuge, eigene Angestellte in der Folgezeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 913/11 vom 24.01.2013

1. Zum Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen "Einkaufsmarkt für Nahversorgung" neben einem reinen Wohngebiet.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen die mit einer festgesetzten baulichen Nutzung (typischerweise) verbundenen Lärmwirkungen so weit vermieden werden sollen, dass sie nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm führen, können nicht im Wege einer "Nachsteuerung" im Baugenehmigungsverfahren nachgebessert oder korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass sie - aufgrund unrealistischer Prämissen - hierzu nicht ausreichend waren. Ein sich daraus ergebender (nicht unbeachtlicher) Abwägungsmangel führt vielmehr zur Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzungen bzw. des gesamten Bebauungsplans (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27).

BGH – Urteil, VIII ZR 140/12 vom 23.01.2013

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem geha?uften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Ka?ufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 8/12 vom 21.01.2013

Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden. Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGB II ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen gestattet.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 38/11 vom 20.12.2012

Bei einer Schultergelenkssprengung mit Verletzung des Diskus im Schultereckgelenk kann ein Schmerzensgeld von 7.500 EUR angemessen sein. (Nur wenige Tage arbeitsunfähig; aber zwei Jahre Bewegungseinschränkungen und Schmerzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gestaltung des Alltags.)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 696/12 vom 04.12.2012

1. Werden die zuvor vom Landkreis jeweils als Eigenbetriebe geführten Kliniken durch Beschluss des Kreistags zu einem einheitlichen (Gesamt-)Eigenbetrieb zusammengeschlossen, so ist an der so entstandenen neuen (Gesamt-)Dienststelle im Sinne des § 9 Abs. 1 LPVG im Falle des § 9 Abs. 2 LPVG (juris: PersVG BW) nach § 54 Abs. 1 LPVG (juris: PersVG BW) neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat zu bilden.

2. Der nach der Betriebssatzung die Betriebsleitung bildende Erste Betriebsleiter, dem auch die Geschäfte der laufenden Betriebsführung obliegen, ist (als Hauptdienststellenleiter) zu einer Verselbständigungserklärung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW) berechtigt.

3. Die einjährige Amtszeit des Übergangspersonalrats nach § 106 Abs. 2 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW) beginnt mit Wirksamkeit der zugrundeliegenden Maßnahme (Eingliederung oder Zusammenschluss) im Sinne des § 106 Abs. 1 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW), nicht erst ab der konstituierenden Sitzung des Übergangspersonalrats.

4. Ist kein Personalrat für die durch den Zusammenschluss entstandene neue (Gesamt-)Dienststelle vorhanden und ist auch die Amtszeit des Übergangspersonalrats abgelaufen, kann eine Anhörung des Personalrats nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LPVG (juris: PersVG BW) nicht durchgeführt werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 570/11 vom 22.11.2012

Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle feststellendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 D 28/10.AK vom 21.11.2012

Der Einbau einer Weichenverbindung stellt für sich genommen keinen erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar. Die generalisierende Annahme des Verordnungsgebers begegnet keinen einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a VAs 3/12 vom 15.11.2012

1. Der Beschuldigte kann gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG stellen.

2. Es ist jedenfalls dann nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, solche Aktenteile auszusondern, die den privaten Bereich des Antragstellers betreffen, wenn der Untersuchungsausschuss Vorkehrungen trifft, um die persönlichen Daten des Antragstellers zu schützen.

3. Der Aktenbegriff in § 14 UAG Bad.-Württ. ist mit dem Aktenbegriff in § 147 StPO identisch.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1132/09 vom 13.11.2012

1. Unter den Begriff der (objektiven) Eignung eines Raums für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalts i. S. v. § 2 Abs. 5 BbgBO fällt ein nicht ganz kurzer Aufenthalt, der allerdings auch tagsüber oder nur in der warmen Jahreszeit stattfinden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Raum zu einem längeren Aufenthalt, etwa zum Bewohnen, geeignet ist.

Die Eignung als Aufenthaltsraum der Größe nach richtet sich nach den in § 40 Abs. 1 BbgBO aufgestellten objektiven Anforderungen, wobei als Mindestanforderung aber die erleicherten Voraussetzungen für die lichte Raumhöhe von Dachräumen in Sätzen 2 und 3 der Vorschrift genügen

2. Für die Erfüllung der Genehmigunsfreistellung für ein Gebäude ohne Aufenthaltsraum im Innenbereich nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 BbgBO kommt es hinsichtlich des Merkmals des maximal umbauten Raums von 75 m³ allein auf das konkrete Einzelvorhaben an. Eine Anrechnung des umbauten Raums von weiteren auf demselben Grundstück bereits errichteten Baulichkeiten, die der Vorschrift grundsätzlich unterfallen, findet nicht statt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2052/11.N vom 12.11.2012

Eine textliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, die für ein Gebiet, das nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO einem Ferienhausgebiet (§ 10 Abs. 4 BauNVO) zugeordnet ist, Vergnügungsstätten im Sinne von § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (uneingeschränkt) zulässt, mit der planerischen Zielsetzung, diskothekenähnliche Veranstaltungen in diesem Gebiet zu ermöglichen, hält sich nicht in dem von § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO vorgegebenen gesetzlichen Rahmen und ist daher unwirksam.

Aus Lärmschutzgründen vorgenommene Festsetzungen von Betriebszeiten für eine zugelassene Nutzung finden in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB keine Rechtsgrundlage (Bestätigung der Rechtsprechung).

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 82/12 vom 02.11.2012

1. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis i.S.d. § 20 JVEG hat dann nicht zu erfolgen, wenn sich aus den eigenen Angaben des Antragstellers ergibt, dass er die Zeit nicht anderweitig sinnvoll verwendet hätte, oder wenn es offensichtlich ist, dass ein Nachteil nicht eingetreten ist.2. Die für Zeitversäumnis zu entschädigende Zeit beträgt maximal 10 Stunden pro Tag; eine weitergehende zeitliche Begrenzung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.3. Bei der Entschädigung für Zeitversäumnis ist eine fiktive Mittagspause nicht in Abzug zu bringen.4. Ob eine Begleitperson notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.5. Grundsätzlich besteht ein Recht zur freien Wahl des Beförderungsmittels im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 5 JVEG. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze, wenn durch die Entscheidung für ein bestimmtes Beförderungsmittel zusätzliche Kosten, die nicht von § 5 JVEG umfasst sind, entstehen.6. Die Kosten für die Inanspruchnahme einer Begleitperson sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich oder zumutbar ist oder die Inanspruchnahme einer Begleitperson aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist oder dem Begleiteten ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Begleitung zusteht.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 987/12.GI vom 25.10.2012

1. An der Vereinbarkeit der Verbotsnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG mit höherrangigem Verfassungsrecht bestehen gegenwärtig keine Zweifel.2. Zur Zulässigkeit einer "Tanz-Demo" am Karfreitag.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1495/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.


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