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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 142/04 vom 29.07.2004

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 194/02 vom 29.04.2004

1. Die planende Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage die Interessen der Eigentümer eines Wohngebietes durch eine Reduzierung der Immissionen höher zu gewichten als die Interessen der Eigentümer des benachbarten Gewerbe- oder Industriegebietes an der Festsetzung großzügiger flächenbezogener Schallleistungspegel.

2. Zum Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet.

3. Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Privatstraße.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 40/02 vom 30.01.2004

Zum "typischen" Tankstellenbetrieb.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 532/01 vom 15.12.2003

1. Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein Grundstück, das als eingeschränktes Industriegebiet überplant werden soll, zu veräußern.

2. Die Überplanung eines Wohngrundstücks als eingeschränktes Industriegebiet beschränkt die Eigentümerbefugnisse in einem Maß, das die Gemeinde zwingt, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Zur Bewältigung eines Immissionskonfliktes durch flächenbezogene Schallleistungspegel.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1212/03 vom 08.12.2003

Die Genehmigung auf fehlerhafter Rechtsgrundlage (Baurecht statt Immissionsschutzrecht) betrifft ebensowenig Rechte der Nachbarn wie die Frage der hinreichenden Erschließung.Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, das wirkt sich auch auf die Zumutbarkeit von Immissionen der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen für dort Wohnende aus.Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen.Einzelfragen zur Darlegung von Beeinträchtigungen durch Schall, auch Infraschall, und bewegten Schattenwurf.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 820/03 vom 28.08.2003

Dem Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks sind gegenüber Windkraft-anlagen Lärmimmissionen von nachts bis zu 45 dB(A) zuzumuten. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass die Einhaltung dieses Wertes im Rahmen des Genehmigungsver-fahrens prognostisch mit großer Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Es kann offen gelassen werden, ob die bisher festgelegte Belastung durch sog. periodischen Schatten-wurf von max. 30 h pro Jahr nur auf die Schatten beschränkt werden kann, die bei Lichtstärken von mehr als 120 W/qm auftreten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1124/03 vom 06.08.2003

1. Wird bei einer Bauschuttrecyclinganlage die genehmigte Zahl der Betriebstage im Monat überschritten, so wird die Anlage ohne Genehmigung betrieben und kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImschG stillgelegt werden.

2. Zur Verhältnismäßigkeit der Stilllegungsanordnung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4054/01 vom 17.06.2003

Liegt eine vollständig ausgefüllte Schlachtbescheinigung vor, so führt der Umstand, dass im Schlachtbetrieb keine weiteren Aufzeichnungen über die Schlachtung geführt worden sind, nicht zwingend zur Versagung der Rindersonderprämie.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1954/02 vom 02.04.2003

Zur Reichweite der Bindungswirkung einer Baugenehmigung für eine Diskothek im gaststättenrechtlichen Verfahren (nachträgliche gaststättenrechtliche Auflage).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 4075/01 vom 05.03.2003

Religiöse Gründe können eine Befreiung von der Schulbesuchspflicht rechtfertigen. Bei Gewissenskonflikten aufgrund der staatlichen Sexualerziehung ist das nicht der Fall.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 4544/00 vom 05.02.2003

1. Die Zulässigkeit von nächtlichen Geräuschimmissionen, die im Bereich einer aus Wohnhäusern, Sanatorien und einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb bestehenden Gemengelage (diffuses Gebiet) von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage für ein benachbartes Wohnbaugrundstück hervorgerufen werden, ist durch Bildung eines dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme Rechnung tragenden Zwischen- oder Mittelwertes auf Grund der Immissionswerte der Nr. 6.1 der TA Lärm 1998 zu ermitteln (hier: nachts 40 dB (A)).

2. Eine Polizeiverordnung ist insoweit nichtig als, sie

a) Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen im Sinne des BImSchG trifft,

b) eine Lärmschutzzone bildet, die sich auf ein Gebiet (nördlich der Bahnlinie) erstreckt, ohne dieses Gebiet räumlich genau zu begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2472/01 vom 05.12.2002

Zur Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen aus dem Betrieb eines in einem Gewerbegebiet gelegenen kommunalen Bauhofs in einem benachbarten allgemeinen Wohngebiet.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2199/01 vom 18.11.2002

Die Straßenanlieger, vor deren Grundstück eine über die Straßenbahngleise führende Wendestelle errichtet wurde, haben einen Anspruch auf Sperrung der in Betrieb genommenen Wendestelle im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs, wenn für die Entscheidung über dessen Errichtung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich war, die Maßnahme aber lediglich plangenehmigt wurde.

Die Aufhebung der Plangenehmigungsentscheidung ändert an der Planfeststellungsbedürftigkeit nichts, wenn die Maßnahme eine notwendige Folgemaßnahme einer nach § 28 Abs. 1 PBefG planfeststellungspflichtigen Änderung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen darstellt.

Auch bei Durchführung ohne förmliches Verfahren unterliegt die Einrichtung der Wendestelle als Maßnahme der Straßenplanung dem Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3906/02 vom 07.11.2002

Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine geänderte Baugenehmigung, wenn (gleichzeitig) der Rechtsbehelf gegen die Genehmigung in der Ursprungsfassung für erledigt erklärt wird.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1115/01 vom 24.09.2002

Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt allein im Allgemeininteresse und begründet keine eigene Verfahrensposition des Nachbarn.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 57/02 vom 23.08.2002

Zur Notwendigkeit, die Interessenabwägung bei einer erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung zu wiederholen (hier verneint) Zur Reichweite des Anlagenbegriffs gemäß § 1 der 4. BImSchV

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 2624/01 vom 10.01.2002

Die Planfeststellungsbehörde braucht die Tatsache, dass Anlieger für einen neu geplanten Gehweg verkehrssicherungspflichtig sein werden, nicht in ihre Abwägung einzustellen. Gleiches gilt im Hinblick auf infolge der geplanten Baumaßnahme zu zahlenden Ausbaubeiträge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1345/00 vom 12.09.2001

1. Im Rahmen des Entwicklungsgebots gem. § 8 Abs. 2 BauGB bestehen gegen die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans keine Bedenken, wenn er in einer Geestlandschaft mit bewegtem Gelände und zahlreichen Waldflächen Windkraftstandorte lediglich in einer Entfernung von knapp 3 km zu dem nächstgelegenen Windpark darstellt.

2. In Bezug auf eine Schattenwurfproblematik kann die planende Gemeinde die "Feinsteuerung" nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren überlassen.

3. Bei Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen auf externen Flächen,die sich in privater Hand befinden, muß unter der Geltung von § 1a Abs. 3 BauGB durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Eingriffe in den Naturhaushalt fortdauernd (unbefristet) ausgeglichen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2758/00 vom 05.04.2001

1. Die Absicht, ein dörfliches Wohngebiet mit vereinzelter Pferdehaltung "zu erhalten und zu ergänzen", rechtfertigt keine Festsetzung als Dorfgebiet.

2. Sollen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden, muss die Fläche im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde stehen. Ob es ausreicht, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans Eigentümerin der Flächen ist, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 112/99 vom 08.02.2001

Es stellt keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde bei der Planung der Zufahrt zu einem neuen Baugebiet die Variante wählt, die zu den geringsten Erhöhungen von Beurteilungspegeln in der Nachbarschaft führt, und nicht die Variante verwirklicht, die zu den geringsten absoluten Beurteilungspegeln führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3076/00 vom 16.11.2000

1. Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder Doppelhäusern auf ca. 25 bis 30 m tiefen Grundstücken neben einer verkehrsreichen Kreisstraße stellt keine angemessene Konfliktbewältigung dar, wenn sich aus der Festsetzung der überbaubaren Fläche ergibt, daß die Terrassen bzw. Hausgärten zu dieser Straße ausgerichtet sind.

2. Zur öffentlichen Reichweite einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1885/99 vom 09.10.2000

1. Hat ein Kläger im Planfeststellungsverfahren unberechtigterweise (mangels Eigentums) eine Einwendung als Eigentumsbetroffener erhoben und wird er danach (Mit-)Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks, so kann er im gerichtlichen Verfahren nicht unter Berufung auf das Einwendungsschreiben die dort erhobenen Einwände gegen die Planung weiterverfolgen.

2. Zur Reichweite eines Einwendungsschreibens, mit dem ein Planbetroffener (nur) geltend gemacht hat, dass die teilweise Inanspruchnahme seines Grundstücks für das Straßenbauvorhaben durch eine geringfügige Verschiebung der Trasse vermieden werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1883/99 vom 09.10.2000

1. Auch ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Planbetroffener muss während des Planaufstellungsverfahrens einen objektiv-rechtlichen Mangel der Planung im Sinne einer "Thematisierung" rügen, will er sich einen entsprechenden Einwand im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren erhalten.

2. Eine bauliche Anlage im Außenbereich ist nicht lärmschutzbedürftig (§ 2 Abs 2 S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16)), wenn sie einer Wohnnutzung nicht dient bzw nicht (mehr) dienen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1887/99 vom 09.10.2000

Lärmschutzansprüche nach der 16. BImSchV (BImSchV 16) können nicht für ein an einer Kreisstraße gelegenes (Wohn-)Grundstück geltend gemacht werden, wenn die Kreisstraße in einem weit entfernt gelegenen Abschnitt neu gebaut oder wesentlich geändert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2107/99 vom 03.07.2000

Es stellt einen Abwägungsmangel nach § 1 Abs. 6 BauGB dar, wenn die Gemeinde die mit einer betrieblichen Erweiterung auf neuen Gewerbeflächen einhergehende zusätzliche Verkehrsbelastung nicht untersucht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1588/00 vom 31.05.2000

1. Eine Transportbetonmischanlage mit einer genehmigten Tagesleistung von 160 cbm Beton ist aufgrund ihres Störpotentials in einem Gewerbegebiet nicht unzulässig.

2. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Verwaltungsgericht über einen vorläufigen Rechtsschutzantrag entscheidet, obwohl der Antragsteller noch für den gleichen Tag einen umfassenden Schriftsatz vorher angekündigt und eingereicht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2407/98 vom 05.04.2000

1. Die befürchtete Einstellung einer als Nebenerwerb geführten Imkerei kann ein abwägungsbeachtlicher Belang sein.2. Das Abwägungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Nebenerwerbs-Imkerei nicht gefährdet wird, weil weiterhin ausreichend Außenbereichsflächen in der näheren Umgebung zur Trachtaufnahme zur Verfügung stehen.3. Die rechtliche Absicherung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen fehlt, wenn in der Begründung zu dem Bebauungsplan lediglich ausgeführt wird, die Gemeinde werde eine entsprechende Maßnahme in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde auf gemeindeeigenen Flächen durchführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2913/98 vom 17.02.2000

1. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einschreiten der Immissionsschutzbehörde gegen Lärmbelästigungen aus einem Gewerbebetrieb.

2. Zum Lärmschutzniveau einer Wohnbebauung, die an ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet herangerückt ist.

3. Zur Erforderlichkeit eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines von der Immissionsschutzbehörde angeforderten Gutachtens einer nach § 26 BImSchG anerkannten Meßstelle (hier: Beurteilung von Gewerbelärm).


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