JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tagessatzsystem
| Rechtsgebiete: | GG, StGB, BVerfGG |
| Stichwort: | Tagessatzsystem |
| Leitsatz: | 1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. 2. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht. 3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 564/95 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, Anrechnung von erbrachten Leistungen, Anrechnungsmaßstab, Änderung der persönlichen Verhältnisse |
| Stichwort: | Tagessatzsystem |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zur Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes im Fall des Widerrufs von Strafaussetzung zur Bewährung für vom Verurteilten nach § 56 f Abs. 3 S.2 StGB erbrachte Leistungen, wenn sich seit der Verurteilung die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschneidend verändert oder die Einkünfte des Verurteilten sich allein aus strafbaren Tun ergeben haben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 286/00 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Tagessatzsystem |
| Leitsatz: | Leitsatz: Bemessung des Arbeitsentgelts im Strafvollzug nach einem Stundensatz. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 Ws 1/99 | |
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