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Tagessatzsystem

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004

1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme.

2. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht.

3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 286/00 vom 31.10.2000

Leitsatz: Zur Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes im Fall des Widerrufs von Strafaussetzung zur Bewährung für vom Verurteilten nach § 56 f Abs. 3 S.2 StGB erbrachte Leistungen, wenn sich seit der Verurteilung die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschneidend verändert oder die Einkünfte des Verurteilten sich allein aus strafbaren Tun ergeben haben.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 1/99 vom 28.10.1999

Leitsatz:

Bemessung des Arbeitsentgelts im Strafvollzug nach einem Stundensatz.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 W 106/08 vom 25.03.2009

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/08 vom 18.03.2009

OLG-KOELN – Beschluss, 82 Ss 7/08 vom 05.02.2008

EUG – Urteil, T-71/03 vom 15.06.2005


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