JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tagessatz
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Vertrauensschutz, nachteilige Abänderung tariflicher Regelungen |
| Stichwort: | Tagessatz |
| Leitsatz: | Schützenswertes Vertrauen der Normunterworfenen kann von vornherein nicht entstehen, wenn sich die tarifvertragsschließenden Parteien bereits in der betreffenden tarifvertraglichen Regelung selbst den rechtzeitigen Eintritt in neue Verhandlungen für den Fall vorbehalten, dass in Anbetracht der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens die Erfüllung der vorgesehenen finanziellen Leistungen ganz oder teilweise nicht möglich sein sollte. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 11 Sa 2130/05 | |
| Rechtsgebiete: | NBG, NDO |
| Schlagworte: | Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Persönlichkeitsbild, Prognoseentscheidung, Vertrauensverlust, Zugriffsdelikt |
| Stichwort: | Tagessatz |
| Leitsatz: | Die für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt auch bei einem sog. Zugriffsdelikts neben der Schwere des Dienstvergehens eine umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 19 LD 4/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB VIII, ZPO, SGB IV, EStG, GKG, RVG |
| Stichwort: | Tagessatz |
| Leitsatz: | Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten können Mehrbedarf des Kindes begründen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 13 UF 46/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, WaffG |
| Schlagworte: | Geldstrafe, Strafe, Strafvorbehalt, Verurteilung, Verwarnung, Vorbehalt, Waffenrecht, Zuverlässigkeit |
| Stichwort: | Tagessatz |
| Leitsatz: | Eine mit einem Schuldspruch einhergehende Verwarnung unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 59 StGB) erfüllt nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung, wonach die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind. Die Rechtslage seit 1. April 2003 unterscheidet sich damit von dem bis dahin geltenden früheren Rechtszustand. § 5 Abs. 2 WaffG a.F. stellte seinerzeit allein darauf ab, ob ein Betroffener wegen bestimmter, im Einzelnen genannter strafrechtlich relevanter Rechtsgutverletzungen rechtskräftig verurteilt wurde. Hierunter fiel nach VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 S 822/96 -, DÖV 1997, 257 = NVwZ-RR 1997, 414) auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 UE 2455/06 | |
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