JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tagespflege
| Rechtsgebiete: | AG KJHG, KiTaG, SGB VIII |
| Schlagworte: | Kindergartenplatz, Kindertagesstätte, Mehrkosten, unverhältnismäßige, Wunsch- und Wahlrecht |
| Stichwort: | Tagespflege |
| Leitsatz: | 1. Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt. 2. Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 ME 326/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII |
| Schlagworte: | Anwendungsbereich, Aufnahme, aufnehmen, befristet, betreuen, Betreuung, Betrieb, Betriebserlaubnis, bezahlen, Bezahlung, Beziehung, Bezugsperson, Bindung, Dauer, dauerhaft, einbinden, Einbindung, Eingliederungshilfe, Einrichtung, Einrichtungsträger, Eltern, emotional, Entgelt, Erlaubnis, erstatten, Erstattung, Erwerbszweck, Erziehungshilfe, Erziehungsstelle, Fachfamilie, familiär, Familie, familienähnlich, Familienleistungsausgleich, Familienpflege, fortdauernd, Gewährung, Haushalt, Hilfe, Hilfe zur Erziehung, Indiz, indiziell, Jugendhilfe, Jugendlicher, Kind, Kindergeld, Kindertagespflege, Kosten, Kostenerstattung, kurzfristig, leben, Leistung, Leistungsträger, letztverantwortlich, Letztverantwortlichkeit, Mitarbeiter, pädagogisch, Pauschalbetrag, Personensorgeberechtigter, persönlich, Pflege, pflegen, Pflegeeltern, Pflegeerlaubnis, Pflegekind, Pflegeperson, über Tag und Nacht, örtlich, sonstige betreute Wohnform, Träger, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, verantwortlich, Verantwortlichkeit, Verbleib, Verbundenheit, Verhältnis, vermitteln, Vollzeitpflege, Wechsel, Weisung, weisungsberechtigt, Weisungsrecht, zuständig, Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel |
| Stichwort: | Tagespflege |
| Leitsatz: | 1) Pflegeperson im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und von § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist nur, wer der Sache nach "Vollzeitpflege" im Sinne von § 33 SGB VIII leistet und nicht etwa ein Kind oder einen Jugendlichen in einer "Einrichtung" oder einer "sonstigen betreuten Wohnform" im Sinne von § 34 SGB VIII betreut. 2) Für die Abgrenzung der Formen der Vollzeitpflege von familienähnlich ausgestalteten Hilfeformen nach § 34 SGB VIII ist entscheidend, ob das Kind bzw. der Jugendliche an die betreuende Person selbst vermittelt wurde, die deshalb umfassend allein persönlich verantwortlich ist, oder ob das Kind bzw. der Jugendliche nicht unmittelbar an die betreuende Person vermittelt wurde, die Verantwortung daher zumindest mit anderen geteilt wird und unabhängig von der betreuenden Person weiterbestehen würde. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10444/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BetrVG, SchwbVWO |
| Schlagworte: | Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Anfechtungsbefugnis, richtige Antragstellung, Wahlmanipulation, Grundsatz der geheimen Wahl, gerichtliche Nachprüfung des Wahlverhaltens, Briefwahl, Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe, Einschaltung von Boten |
| Stichwort: | Tagespflege |
| Leitsatz: | Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 53/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, KiFöG LSA |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Wirkung, aufschiebende |
| Stichwort: | Tagespflege |
| Leitsatz: | Bei der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des § 11 Abs. 5 KiFöG LSA handelt es sich nicht um die Erhebung einer Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 286/07 | |
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