JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tagesmutter
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | angemessene Schulbildung, Bestandteil, notwendiger, Betreuungskosten, Eingliederungshilfe, Fahrten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, Tagesmutter |
| Stichwort: | Tagesmutter |
| Leitsatz: | 1. a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten nicht durchgeführt werden kann, sind notwendiger Bestandteil dieser Maßnahme; dafür entstehende Kosten sind dem Grunde nach vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. b) In welcher Form Fahrtkosten zu gewähren sind und in welchem Maße sie berücksichtigt werden, entscheidet der Sozialhilfeträger gemäß § 4 Abs. 2 BSHG nach pflichtgemäßem Ermessen. 2. Kosten für die Betreuung durch eine Tagesmutter vor und nach dem im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung erfolgten Besuch einer Tagesbildungsstätte stellen keinen ausbildungsbezogenen erhöhten Mehrbedarf i.S.d. § 33 Abs. 3 BSHG dar, wenn ein Betreuungsbedarf auch unabhängig von der Eingliederungshilfemaßnahme bestanden hätte. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 89/07 | |