Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTageseinrichtung 

Tageseinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 143/05 vom 13.12.2006

Die Personalkosten, welche auf die bei der Klägerin als kirchlicher Trägergesellschaft von Kindertageseinrichtungen eingerichteten Gesamtleiter (innen) stellen entfallen, sind keine Personalkosten der vorschulischen Einrichtungen im Sinne der §§ 18 und 19 des Gesetzes Nr. 969 zur Förderung der vorschulischen Erziehung (VorschulG) und gehören daher nicht - auch nicht teilweise - zu den angemessenen Personalkosten, zu denen nach § 19 VorschulG Zuschüsse des Landes und der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist, zu leisten sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1732/06 vom 01.02.2007

1. Keine bundesgesetzliche Sperre der Einführung einer

Beitragsstaffelung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

2. Auslegung der Geschwisterkinderermäßigung dahin, dass es nicht auf das

Lebensalter der Geschwister ankommt (Erstgeborenes), sondern lediglich auf die

Anzahl der eine Einrichtung gleichzeitig besuchenden Kinder.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2417/98 vom 29.09.1998

1. Bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§§ 22, 24 SGB VIII (SGB 8)) ist die Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme im Gegensatz zur Situation bei der Tagespflege (§ 23 Abs 3 SGB VIII (SGB 8)) oder die Prüfung des Vorliegens eines "Erziehungsdefizits" nicht vorgesehen. Das gilt auch für die Beurteilung der Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger nach § 90 Abs 2 SGB VIII (SGB 8).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1853/05 vom 15.11.2005

Die Beiträge für den Kindergartenbesuch sind jedenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände auch für Zeiten vor der Antragstellung zu übernehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1300/04 vom 02.12.2004

Die Kostenbeteiligung des Behinderten für das Mittagessen beim Besuch einer Einrichtung nach § 43 Abs 2 S 1 Nr 7 BSHG setzt neben der Wahrung der Einkommensuntergrenze des § 43 Abs 2 S 3 BSHG voraus, dass der Eigenanteil auf den tatsächlich gewährten Lebensunterhalt beschränkt ist. Bei der Bemessung des Kostenbeitrags hat der zuständige Sozialhilfeträger jedenfalls auch in den Blick zu nehmen, welcher reale Kostenaufwand in den Werkstätten für Behinderte, die zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören, mit der Zubereitung und Bereitstellung der Mahlzeit verbunden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1507/03 vom 04.12.2003

kein Leitsatz vorhanden

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 850/01 vom 13.02.2002

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahr und übernimmt sie Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, obwohl der örtliche Träger solche Leistungen in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann die Gemeinde Erstattung dieser Leistungen auch dann nicht verlangen, wenn durch die Rechtsprechung später geklärt wird, dass die Eltern von dem örtlichen Träger die Übernahme der Beiträge hätten verlangen können. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass es in diesem Fall einer ergänzenden Vereinbarung bedürfe, darf der örtliche Träger die Aufnahme von Verhandlungen nicht mit der Begründung verweigern, er werde der Gemeinde zusätzliche Leistungen ohnehin nicht erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4201/00 vom 16.01.2002

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers, wenn der erstattungsberechtigte Träger einem in seinen Bereich umgezogenen Hilfesuchenden Hilfe zur Arbeit durch Schaffung einer Vollzeitstelle (statt nur einer Teilzeitbeschäftigung) gewährt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1944/00 vom 11.10.2000

Zur Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die Beiträge für die Betreuung von Kindern in einer Krippe zu übernehmen, wenn der eine Elternteil studiert und der andere erwerbstätig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 841/00 vom 17.05.2000

1. Zu dem Teilnahmebeitrag, der für den Besuch eines Kindergartens erhoben wird und vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden soll, gehört - neben dem nach dem Einkommen gestaffelten Entgelt - auch der für ein "auswärtiges" Kind erhobene "Auswärtigenzuschlag", wenn dessen Platz weder von dem für den Sitz des Kindergartens noch von dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe institutionell gefördert wird.

2. Die Übernahme dieses (gesamten) Teilnahmebeitrages kommt nur in Betracht, soweit die Belastung den Eltern und dem Kind nach ihrem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 869/00 vom 17.05.2000

1. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, auch dann verantwortlich, wenn sie aus zu respektierenden Gründen Einrichtungen mit der gewünschten Erziehungsrichtung im benachbarten Gebiet eines anderen Trägers besuchen; die Planungsverantwortung endet nicht an der Kreis- oder Stadtgrenze.

2. Ist das Kindergartenjahr abgelaufen, ist der Förderungsanspruch des Kindergartenträgers auf die Höhe der tatsächlich ungedeckt gebliebenen Kosten begrenzt.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Tageseinrichtung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum