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Tageseinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1651/09.GI vom 04.05.2010

§ 28 HKJGB, der eine Wohngemeinde verpflichtet, wenn ein Kind eine Tageseinrichtung außerhalb ihres Gebietes besucht, der Standortgemeinde die entstehenden Kosten auszugleichen, ist mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG, dem Konnexitätsprinzip des Art. 137 Abs. 6 HV und der bundesrechtlichen Regelung des § 69 SGB-VIII vereinbar.

Die nach § 28 HKJGB von der Wohngemeinde der Standortgemeinde zu erstattenden anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten der Tageseinrichtung umfassen alle laufenden Kosten wie Personal-, Sach-, Reparatur- und Instandhaltungskosten und Abschreibungen, die nicht durch Einnahmen Dritter gedeckt werden; nicht jedoch Investitionskosten.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1994/08 vom 07.05.2009

Das berechtigte betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur in einer pädagogischen Tageseinrichtung für Kinder rechtfertigt eine Abweichung von den Regeln der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein für die Gruppe der Erzieher und Ergänzungskräfte, nicht hingegen für den Kreis der Gruppenleiter.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 2773/09 vom 11.03.2010

Dem Träger einer Tageseinrichtung für Kinder ist es nach dem Finanzierungssystem des GTK verwehrt, mit Außerkrafttreten des GTK tatsächlich noch nicht angefallene Personalkosten, die auf die Freistellungsphasen seiner in Altersteilzeit befindlichen Mitarbeiterinnen entfallen, kumuliert im Rahmen des letztmalig nach den Regelungen des GTK zu gewährenden Betriebskostenzuschusses geltend zu machen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1448/10 vom 01.03.2011

1. Dem Kostenausgleich nach § 28 HKJGB unterliegt der gesamte, nicht durch Einnahmen gedeckte Kostenaufwand der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten; ausgenommen sind die Investitionskosten.

2. Der Kostenausgleichsanspruch aus § 28 Satz 2 HKJGB besteht nicht nur in Bezug auf diejenigen gemeindefremden Kinder, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung besitzen, sondern auch in Bezug auf gemeindefremde Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter.

3. § 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 43/10 vom 10.05.2010

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die einen Billigkeitsbetreuungsunterhalt gemäß § 1615 l Abs. 2 S. 2 und 4 BGB nicht verlangen kann, weil das Kind in einer Tageseinrichtung betreut wird und sie ihren Bedarf im Prinzip durch eigene Erwerbstätigkeit decken könnte, hat einen Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit nur unter den Voraussetzungen des § 1615 l Abs. 2 S. 1 BGB, d.h. wenn die Krankheit schwangerschafts- oder entbindungsbedingt ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 624/07 vom 17.01.2008

Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ist im Jugendhilferecht grundsätzlich nur der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids.

- Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege kommt allein § 90 Abs. 3 SGB VIII in Betracht. Aktivlegitimiert nach dieser Vorschrift sind die Eltern.

Für einen Anspruch aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ist bei Kindern unter drei Jahren Voraussetzung, dass die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege den Bedarfskriterien des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entspricht.

Arbeitslosigkeit ist trotz der Pflichten des Arbeitslosen, zumutbare Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche zu entfalten und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, kein Bedarfskriterium des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII.

- Auch die Teilnahme eines Ausländers an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG begründet kein Bedarfskriterium nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. Dieser Kurs ist insbesondere keine berufliche Bildungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift.

- In Baden-Württemberg ist die Förderung in Gruppen von mehr als fünf Kindern nach § 1 Abs. 7 Satz 4 KiTaG eine Förderung in einer Tageseinrichtung, nicht in Kindertagespflege.

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 3265/05 vom 30.12.2005

1. Es ist im Grundsatz von der Wohngebietsverträglichkeit einer Kindertagesstätte auszugehen.

2. Bei der Prüfung, ob das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB abgeleitete Rücksichtnahmegebot verletzt ist, sind auch gesetzliche Vorgaben zur Errichtung von Kindergärten und Kindertagesstätten, die einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes festschreiben, zu berücksichtigen.

3. Das Rücksichtnahmegebot ist nicht allein deshalb verletzt, weil eine Kindertagesstätte den nach der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwert von tags 55 dB(A) nicht einhält. Die TA Lärm findet auf solche Einrichtungen (entsprechende) Anwendung.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2292 vom 06.06.2012

1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz: Mindestverordnung) hat eine den Gemeinden obliegende Aufgabe verändert und zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit geführt. Für diese Mehrbelastung ist gemäß Art. 137 Abs. 6 Satz 2 der Hessischen Verfassung (HV) ein Aus-gleich zu schaffen.

2. Der gebotene Ausgleich hat zeitnah zu erfolgen. Die Ausgleichsregelung braucht jedoch nicht bereits in der Aufgabenübertragungsnorm (hier: Mindestverordnung) getroffen zu wer-den. Ihr Fehlen hat daher weder die Verfassungswidrigkeit noch die Nichtigkeit der Mindest-verordnung zur Folge.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 2777/09 vom 30.09.2010

Wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entschieden, dass für Schulkinder in den Tageseinrichtungen die Gruppenform III mit einer Betreuungszeit von 45 Wochenstunden (IIIc) angeboten wird, ist das Land bei der Gewährung des Landeszuschusses nach § 21 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an diese Entscheidung gebunden.

BSG – Urteil, B 8 SO 30/10 R vom 22.03.2012

1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördernde Maßnahmen außerhalb der Schule wie die Montessori-Therapie gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. Bei der Beurteilung der für eine Pflicht-Eingliederungshilfeleistung erforderlichen Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung ist auf das Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeit, nicht auf das der Regelwidrigkeit bzw des Funktionsdefizits abzustellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 B 14.10 vom 07.07.2011

1. Mit dem Begriff "regelmäßige Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (Fassung 2006) - TKBG - knüpft der Gesetzgeber an die Regelung in § 42 Abs. 1 SchulG an. Hiervon zu unterscheiden ist die Schulpflicht sog. (vorzeitig eingeschulter) Antragskinder, die sich nach § 42 Abs. 2 SchulG richtet.

2. Mit der Kostenbefreiung im letzten Jahr vor dem "Beginn der regelmäßigen Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 TKBG wird auf ein nach abstrakten Kriterien zu bestimmendes Rechendatum abgestellt, das nicht voraussetzt, dass die Schulpflicht tatsächlich nach § 42 Abs. 1 SchulG eintritt.

3. Die in § 3 Abs. 5 TKBG vorgesehene Befreiung von der Kostenbeteiligungspflicht nach § 1 Abs. 1 TKBG gilt auch für die Hortbetreuung sog. Antragskinder, die vorzeitig eingeschult wurden.

SG-STADE – Beschluss, S 19 SO 60/11 ER vom 22.06.2011

Bei der Gemeinschaftsreise einer Tagesstättengruppe von behinderten Menschen in einen Center-Park handelt es sich um eine Maßnahme, die zur Förderung von Begegnungen und des Umgangs mit nicht behinderten Menschen geeignet ist. Die Kosten der Teilnahme sind als Eingliederungshilfe zu übernehmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13521/10 vom 11.05.2011

1. Monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung von 15,00 EUR begründen einen Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs nach Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG bzw § 21 Abs 6 SGB 2, solange eine Befreiung von den Betreuungskosten nach §§ 90 Abs 3 SGB 8 oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Berlin: § 4 Abs 4 TKBG) nicht erfolgt ist.

2. Zusätzliche Kosten wegen der besonderen pädagogischen Ausrichtung oder des besonderen Leistungsspektrums einer Kindertageseinrichtung können im Rahmen der Existenzsicherung nicht anerkannt werden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB 3 aufgrund einer besonderen Erziehungssituation vorliegen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 189/10 B vom 02.03.2011

Stützt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein darauf, die einfachrechtlich zu Lasten des Antragstellers bestehende Rechtslage halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht stand, bestehen hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 S. 1 ZPO nur, wenn bei vorausschauender Beurteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG hinreichende Anhaltspunkte für eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit bestehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 341/11.F vom 18.02.2011

- Anspruchsberechtigt nach § 24 SGB VIII ist das Kind

- Der örtliche Jugendhilfeträger hat nur darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht

- Hinsichtlich des Mindestbetreuungszeitraumes ist allgemein anerkannt, dass es sich um eine Halbtagsbetreuung handeln muss

- Es besteht kein Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 142/08 vom 19.01.2011

Eine Ceragem-Massageliege zählt als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 176/09 vom 02.09.2010

1. § 5 SGB VIII vermittelt Anbietern jugendhilferechtlicher Leistungen keinen einfachgesetzlichen Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf eine bestimmte Ausgestaltung seiner Beratungspraxis in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.2. Mangels einfachgesetzlicher subjektiver Rechte von Leistungserbringern im Zusammenhang mit der Beratung von Leistungsberechtigten nach dem SGB VIII besteht ein Anspruch auf Änderung einer Beratungspraxis des Jugendhilfeträgers nur, wenn diese Grundrechte der Leistungserbringer verletzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 24/09 vom 09.06.2010

§ 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 KiTaG gewährt erstmals für das Kindergartenjahr 2007/2008 eine nachträgliche Erstattung von Elternbeiträgen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3716/09 vom 29.04.2010

Weder das KiBiz noch die DVO KiBiz enthalten Verfahrensregelungen oder eine Frist bezüglich des vom Träger der Einrichtung beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu beantragenden Betriebskostenzuschusses.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für das Verfahren mit den Einrichtungsträgern seines Bezirks selbst die erforderlichen Regelungen - insbesondere zu Form und Frist der Antragstellung - zu schaffen, die die Nichtrefinanzierbarkeit von Zuschüssen verhindern.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 374/09 vom 18.11.2009

1. Arbeitnehmer, die nach Bewährungsaufstieg höhergruppiert sind, bleiben für eine nach

§ 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmende Sozialauswahl mit den Arbeitnehmern der niedrigeren Vergütungsgruppe vergleichbar.

2.- Nach § 43 Abs. 1 KAVO kann einem unkündbaren Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen nur fristlos, nicht aber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden.

3. In Fällen vorwerfbaren Fehlverhaltens ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Abmahnung nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 143/08 vom 06.10.2009

Nach Art. 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind Volksbegehren unzulässig, die das Haushaltsgesetz und den in ihm festgestellten Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr unmittelbar zum Gegenstand haben. Dagegen erstreckt sich der Haushaltsvorbehalt des Art 62 Abs. 2 VvB nicht auf finanzwirksame Gesetze, die sich lediglich auf künftige Haushaltsgesetze und zukünftige Haushaltsperioden auswirken.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 154/07 vom 24.09.2009

1. § 92 Abs 2 SGB XII schafft keine außerhalb der allgemeinen Einkommensgrenzen stehende Sonderregelung, sondern stellt eine Einschränkung des § 92 Abs 1 SGB XII dar; ein Kostenbeitrag nach Abs 2 setzt eine Einstandspflicht nach Abs 2 voraus.2. Es bleibt offen, ob das in einer Tagesbildungsstätte gewährte Mittagessen (als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe) zu den Kosten des Lebensunterhalts im Sinn des § 92 Abs 2 S 1 SGB XII gehört.3. § 92a Abs 1 SGB XII enthält keine Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Kostenbeitrages von Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder für die Leistungen in der Einrichtung.4. Eine Heranziehung nach § 88 Abs 1 SGB XII ist rechtswidrig, wenn der Träger der Sozialhilfe bei der Festsetzung des Kostenbeitrags kein Ermessen ausgeübt hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 7086/08 vom 09.03.2009

Eine Zulage nach § 12 TVöD wegen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kann nicht auf den Strukturausgleich nach § 14 TVÜ-VKA angerechnet werden. Denn die Zahlung der Zulage ist kein Fall einer Höhergruppierung gem. § 14 Abs. 4 TVÜ-VKA. Eine ausdehnende Interpretation der Regelung würde einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2444/08.F vom 22.10.2008

Betreiben einer kommunalen Kindertageseinrichtung ist keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 449/08 vom 16.10.2008

Der Mangel der hinreichenden Bestimmtheit eines Sanktionsbescheides kann durch dessen Konkretisierung im Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden. Stellt ein Arbeitsangebot nicht von vornherein offensichtlich eine Gefährdung der Kindeserziehung dar, kann dessen Unzumutbarkeit nur dann angenommen werden, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dies setzt regelmäßig eine Kontaktaufnahme des Hilfebedürftigen mit dem Arbeitgeber voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4299/07 vom 14.10.2008

1. Die Gewährung eines angemessenen Kostenausgleichs nach § 8 Abs. 5 S. 1 KiTaG im Falle der bis 30.09.2010 befristeten Übergangsregelung des § 24 a Abs. 1 SGB VIII auf der Grundlage der Richtwerte des § 1 Abs. 2 KiTaGVO erfordert eine Ermessensentscheidung, die die Interessen der Einrichtung zur Kleinkindbetreuung mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet an einer möglichst vollständigen Deckung der Kosten, die Dringlichkeit des Bedarfs, qualitative Kriterien des Angebots und die finanziellen Spielräume der verpflichteten Gemeinde berücksichtigt.

2. Die Aufnahme einer altersgemischten Gruppe in die Bedarfsplanung (§ 3 Abs. 3 KiTaG) und die hieran anknüpfende Gewährung eines Zuschusses (§ 8 Abs. 2 S. 1 KiTaG) setzt voraus, dass die typische Altersstruktur einer solchen Gruppe - Kinder im Alter unter 3 Jahren, vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt und im schulpflichtigen Alter, soweit es sich nicht um eine schulische Einrichtung handelt (§ 1 Abs. 3 KiTaG) - erfüllt ist. Eine altersgemischte Gruppe dient der Förderung der Entwicklung von Kindern in den drei genannten Altersbereichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Dieser Zweck wird jedenfalls ohne Darlegung eines pädagogischen Konzepts dann nicht erfüllt, wenn eine Gruppe mit 11 Kindern aus einem Kind unter 3 Jahren, 7 Kindern im Kindergartenalter und 3 Kindern im schulpflichtigen Alter besteht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 250/07 vom 19.12.2007

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Förderungsanspruchs nur in Betracht, wenn eine zeitliche und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage nach genehmigten Kindergartenplätzen bezogen auf drei Kindergartenjahre seit der Geltendmachung eines Förderbedarfs eingetreten ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4758/06 vom 20.09.2007

1. Von der Agentur für Arbeit gewährtes unterhaltssicherndes Ausbildungsgeld ist auf Grundsicherungs-leistungen nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen.

2. In einer Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen sind dem Grunde nach als Einkommen (Einkünfte in Geldeswert) auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII an-zurechnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 50/07 ER vom 27.07.2007

Leben Enkelkind, Mutter und Großmutter gemeinsam in einem Haushalt , kann die Mutter in der Regel nicht den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II beanspruchen ( entgegen OVG Lüneburg FEVS 38,209 ).


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