Tageseinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VIII, KitaG
Schlagworte:	Jugendhilfe, Träger der Jugendhilfe, Kindertagesstättenfinanzierung, Kindertagesstätte, Waldorfkindergarten, Förderung, Förderungsanspruch, Gebietsgrenze, benachbarter Landkreis, kreisfreie Stadt, Ermessen, Ermessensentscheidung, Ermessensverdichtung, Nachfrage, Wunsch- und Wahlrecht, Träger, Trägervielfalt, landesrechtlicher Vorbehalt, bundesrechtliche Regelung, Gesetzgebung, Gesetzgebungskompetenz, konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, Personal, Personalkosten, Zuschuss, Kosten, Kindergarten, Kindergartenrecht, Finanzierung, Tageseinrichtung, freie Jugendhilfe, Jugendhilferecht, Zuwendung, Bedarfsplan, Kindertagesstättenbedarfsplan, Gruppe, Gruppengröße
Stichwort:	Tageseinrichtung
Leitsatz:	1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung eines Jugendhilfeträgers über den Antrag des Trägers eines Waldorfkindergartens, die finanzielle Förderung der Personalkosten auch außerhalb seiner Gebietsgrenzen vorzunehmen (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 2003, 7 A 10859/02.OVG - ESOVGRP -). 2. Zur weiteren Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Förderungsregelung des § 74 Abs. 1 SGB VIII bis zum Gebrauchmachen der in § 74a SGB VIII eröffneten landesgesetzgeberischen Regelungsbefugnis.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10974/07.OVG

Rechtsgebiete:	KiTaG, GemO, VwVfG
Schlagworte:	Kindergarten, Kindergartenplatz, Zulassung, Beendigung, Wechsel des Kindergartens, Widerruf, öffentliches Interesse, Planungssicherheit, Vertrauensschutz, Rechtsanspruch, Kinder unter 3 Jahren, Tageseinrichtung, freier Träger, Gemeinde, Zuständigkeit, Kindergartenrecht
Stichwort:	Tageseinrichtung
Leitsatz:	1. Die Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses (durch Satzung geregelter Betrieb eines gemeindlichen Kindergartens) ist wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Ermächtigung nur auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich. 2. Zu den Voraussetzungen nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, wenn durch den Widerruf einem Bedürfnis der Sicherstellung der Planungsvorstellungen von Jugendhilfeträger und Gemeinde Rechnung getragen werden soll.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10703/07.OVG