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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTagesabrechnung 

Tagesabrechnung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1254/07 vom 30.05.2008

Nachweis des Schadens durch den Arbeitgeber nach Unterschlagung durch die Arbeitnehmerin.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 37/08 vom 15.04.2008

Auch wenn die Vergütung des Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit insgesamt aus der Staatskasse zu zahlen ist, richtet sich für die Vergütungshöhe das Maß der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht, wobei gegebenenfalls taganteilig zu differenzieren ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 212/95 vom 29.11.1996

Liefert der Verkäufer einzelne Bestandteile einer EDV-Konfiguration (Kassenanlage) nebst zugehöriger Software, so ist der Käufer zur Wandelung des Kaufvertrages berechtigt, wenn die zum Lieferumfang gehörenden Schnittstellenkarten, die die Verbindung und den Zugriff auf einen auswärtigen Rechner ermöglichen sollen, beim Dauerbetrieb fortlaufend ausfallen und daher der mit dem Programm verfolgte Zweck (zentrale und differenzierte Erfassung von Zahlungsvorgängen nach verschiedenen Zahlungsmitteln; Entfallen von Tagesabrechnungen) nicht erreicht werden kann.


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