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Tagegeld

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UZ 2935/06 vom 02.05.2007

Rechtsgebiete:BBesG, BRRG
Schlagworte:Anrechnung, Besoldung, Eu, Tagegeld
Stichwort:Tagegeld
Leitsatz:EU-Tagegeld für nationale Sachverständige beim Europäischen Militärstab (EUMS) ist auf die nationale Besoldung anzurechnen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UZ 2935/06



OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.04 vom 05.10.2006

Rechtsgebiete:BRKG 1997
Schlagworte:Reisekosten, Tagegeld, Dienstgänge, pauschale Außendienstentschädigung, Pauschvergütung
Stichwort:Tagegeld
Leitsatz:1. Das Bundesreisekostengesetz in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung gewährte bei Dienstgängen keinen Anspruch auf Tagegeld.

2. Unabhängig hiervon wäre die in Berlin gewährte pauschale Außendienstentschädigung an die Stelle eines etwa zustehenden Tagegeldes getreten.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 11.04

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 197/05 vom 29.06.2006

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Betriebsausschuss, Fahrtkosten, Tagegeld, Betriebsratsmitglied, Arbeitszeit
Stichwort:Tagegeld
Leitsatz:Ein Betriebsratsmitglied mit reduzierter Arbeitszeit, das an Sitzungen des Betriebsausschusses innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit, aber außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit teilnimmt und deshalb anreisen muss, hat nach §§ 40 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Anspruch auf Erstattung verauslagter Fahrtkosten und betrieblich geregelter Tagegelder.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 197/05

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 2/03 vom 30.07.2003

Rechtsgebiete:LSA-PersVG, LSA-BG, BRKG, TGV, GG, BpersVG, EStG
Schlagworte:Reisekosten, Personalratsmitglied, Stufenvertretung, Dienstort, Wohnort, Tagegeld, Verpflegungszuschuss, Steuern, Sozialabgaben
Stichwort:Tagegeld
Leitsatz:Einem voll oder überwiegend freigestellten Personalratsmitglied steht für die Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz der Personalvertretung keine Reisekostenvergütung für Dienstreisen gem. §§ 2 ff BRKG zu.

Ihm sind gem. § 42 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. §§ 2 BRKG, 6 TGV die Fahrkosten zu erstatten.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 2/03


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