JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Täuschungsvorsatz
| Rechtsgebiete: | EG, GG, BayVwVfG, RuStAG/StAG, VwGO |
| Schlagworte: | Erschlichene Einbürgerung, Rücknahme, Staatsangehörigkeit, Bewusste Täuschung, Täuschungsvorsatz, Offenbarungspflicht, Mitwirkungspflicht Staatenlosigkeit, Unionsbürgerschaft, Ergänzung von Ermessenserwägungen |
| Stichwort: | Täuschungsvorsatz |
| Leitsatz: | Eine durch bewusste Täuschung (hier: Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren) erwirkte Einbürgerung kann auch dann gem. Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die Unionsbürgerschaft verliert; aus Europarecht ergibt sich keine Verpflichtung, von der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung abzusehen. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 B 03.2462 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Aufhebung, Täuschungsvorsatz, Betrug, Zahlungsunwilligkeit, fehlende Tatsachengrundlage für getroffene Feststellungen, keine Darstellung der Einkommensverhältnisse zur Tatzeit |
| Stichwort: | Täuschungsvorsatz |
| Leitsatz: | Zwar ist das Revisionsgericht auch an solche Schlussfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind. Dies gilt aber nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 549/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZAppO |
| Schlagworte: | Beschwerdeverfahren, Prüfungsauftrag Prüfung, Täuschungsvorsatz, Ausschluss |
| Stichwort: | Täuschungsvorsatz |
| Leitsatz: | 1. Ein Prüfungsteilnehmer begeht einen Täuschungsversuch, wenn er gegen eine Regel des Prüfungsverfahrens bewusst mit dem Vorsatz verstoßt, sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. 2. Der Nachweis des Täuschungsvorsatzes kann nach den Regeln des Anscheinsbeweises erbracht werden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 BS 40/03 | |
"Täuschungsvorsatz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum