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Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 85/11 vom 04.08.2011

Für ein Vortäuschen der für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen und damit die Aufhebung der Prozesskostenhilfe reicht es nicht aus, dass die Beweisaufnahme für die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ungünstig verlaufen ist. Nur wenn nach Überzeugungsbildungsregelungen der ZPO festgestellt ist, dass bedingt vorsätzlich falsch vorgetragen wurde, können die Rechtsfolgen des § 124 Nr. 1 ZPO greifen. Hierfür bedarf es aber einer eigenen Feststellung der Voraussetzungen des § 124 Nr. 1 ZPO, die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der freien Beweiswürdigung unterliegt. Ein Vortäuschen kann nicht ohne gesonderte Begründung im Rahmen der Aufhebungsentscheidung angenommen werden, wenn im Rahmen des Urteils von einem „nonliquet“ ausgegangen wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 184/12 vom 26.03.2013

1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus Anmeldungen über diese Seite ergeben sollen, unlauter; dies gilt auch für die Tätigkeit eines zu diesem Zweck eingeschalteten Inkassounternehmens, wenn das Inkassounternehmen über den der vermeintlichen Forderung zugrunde liegenden Sachverhalt informiert ist.

2. Fordert in dem unter Ziffer 1. geschilderten Fall ein Verbraucherschutzverband die Bank, bei der das Inkassounternehmen ein Girokonto unterhält, unter Hinweis auf das Geschäftsgebaren des Inkassounternehmens und seines Mandanten zur Kündigung dieses Girokontos auf, liegt darin jedenfalls dann ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb des Inkassounternehmens, wenn der Verbraucherschutzverband zuvor nicht den Versuch unternommen hat, gegen das Verhalten des Inkassounternehmens ein gerichtliches Verbot zu erwirken.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 151/11 vom 15.05.2012

1. Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt keinen deutlichen Hinweis auf den Preis enthält, ist nach § 305c BGB als überraschende Klausel unwirksam.

2. Außerdem besteht ein Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung, wenn das Schreiben zur Täuschung geeignet und planmäßig darauf angelegt ist, einen wenn vielleicht auch nur kleinen Teil der Adressaten zu täuschen.

Weitere Indizien sind gegeben, (1) wenn der werbende Charakter des Schreibens dadurch getarnt wird, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Dienstleistung sei bereits bestellt oder unentgeltlich, (2) wenn das Schreiben die für eine Werbung typische Anpreisung der beworbenen Ware oder Dienstleistung vermissen lässt und (3) wenn diejenigen Empfänger, die seinen Angebotscharakter erkennen, eine Kaufentscheidung angesichts des Preises für die Veröffentlichung in einem weitgehend unbekannten Internetverzeichnis nicht ernsthaft in Betracht ziehen werden.

BFH – Urteil, V R 19/10 vom 11.08.2011

Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/10 vom 27.07.2011

1.

Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit - von dem Fall unbilliger Härte abgesehen - , wenn der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter).

2.

Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist, dass über Tatsachen getäuscht wird, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Insoweit genügt jede objektiv falsche Angabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu Herkunft und Höhe eines von ihm als gestohlen gemeldeten Bargeldbetrages unwahre bzw. bewusst unvollständige Angaben macht, um hierdurch die Aussichten für eine Schadensregulierung durch den Versicherer insgesamt zu erhöhen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2224/10.Z vom 23.03.2011

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes sein, da ihm die insoweit erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt.Auch der Tatbestand der 2. Alternative der Gebührenziffer 5322 der Anlage 1 zur Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat - setzt als Zielrichtung der Täuschungshandlung voraus, einen Fehleinsatz der Polizei herbeiführen zu wollen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1711/10.F vom 16.12.2010

1. Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.2. Das Begehren auf Eröffnung eines Girokontos ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.3. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann sich an § 2 Abs. 2 Hess. SparkG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG ergehen.4. Die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos kann nur aus sachlichen Gründen erfolgen.5. Ein sachlicher Grund ist wegen der Bindung der Sparkasse an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) gegeben, wenn ein Girokonto von einem Inkassounternehmen zur Eintreibung von Forderungen Dritter gemacht werden soll, die in Verdacht stehen Verbraucher betrügerisch zu täuschen.

KG – Beschluss, 12 U 17/10 vom 11.10.2010

Macht der Mieter geltend, die vereinbarte Miete sei im Sinne eines Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) bewusst überhöht vereinbart worden, um der finanzierenden Bank die Werthaltigkeit des Bauprojekts vorzutäuschen und bleibt er mit dieser Behauptung beweisfällig, so kann der Mietvertrag nicht wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig sein.

Haben die Mietparteien vereinbart, dass der Mieter über die rückständigen Mietansprüche des Vermieters ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben wird und hat der Mieter dies in späteren Gesprächen bekräftigt, so liegen darin jeweils verjährungsunterbrechende Anerkenntnisse im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, und zwar auch dann, wenn der Mieter das vereinbarte notarielle Schuldanerkenntnis nie abgibt.

Die Berufung wurde zurückgewiesen durch Beschluss vom 18. November 2010

LG-KOELN – Urteil, 9 S 139/07 vom 26.09.2007

Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die Folgekosten der offerierten Leistung zu täuschen, steht dem Getäuschten selbst dann ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB zu, wenn der Adresssat des Schreibens bei sorgfältigem Lesen des Angebots die auf ihn zukommenden Kosten hätte erkennen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/99 vom 13.03.2000

1. Das Beamtenverhältnis eines Beamten, gegen den durch Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt worden ist, endet nicht mit der Rechtskraft des Strafbefehls.

2. Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Versicherungsbetruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat.

KG – Beschluss, 9 W 94/12 vom 10.04.2013

1. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).

2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 42/12 vom 20.03.2013

1. Eine Feststellungsklage gegenüber Behörden statt einer Leistungsklage ist nur zulässig, wenn aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten zu erwarten steht, dass die beklagte Behörde auch ohne Leistungsurteil ihre Leistung erbringen werde, oder dass bereits die Durchführung einer Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung des Rechtsstreits führt, etwa weil die auf die Klage hin zu erbringende Leistung feststeht.

2. Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist; der Kläger braucht sein Klagebegehren nicht in einen Leistungs- und einen Feststellungsanteil aufzuspalten.

3. Für fehlerhafte richterliche Entscheidungen in einem Prozesskostenhilfeverfahren gilt das sog. Richterspruchprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB) nicht.

4. Bei richterlichen Entscheidungen außerhalb des Richterspruchprivilegs kommt im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine Amtshafiung nur bei besonders groben Verstößen, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Unvertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht, in Betracht.

5. Dies gilt auch für richterliche Entscheidungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dafür ist ohne Bedeutung, dass es sich insoweit um die Gewährung einer besonders ausgestalteten Sozialleistung handelt.

6. Es ist jedenfalls nicht als grob fehlerhaft und unvertretbar anzusehen, wenn Prozesskostenhilfe in Fällen nicht gewährt wird, in denen eine Klage - wäre sie ohne den Antrag auf Prozesskostenhilfe erhoben worden - ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden müsste.

7. Wird ein Prozesskostenhilfegesuch nach dem Eindruck eines Antragstellers zu Unrecht wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, stellt sich die Frage, ob nicht ein möglicher Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist, weil der Antragsteller das Prozesskostenhilfegesuch nicht mit ergänzter Begründung wiederholt hat. Unterbleibt dies, stellt sich weiter die Frage der Eröffnung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) im Wege des Regresses gegen den Verfahrensbevollmächtigten.

8. Zum Fehlen jedenfalls grob schuldhafter Amtspflichtverletzungen in Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein selbständiges Beweisverfahren und einen Wohnraummietprozess.

BGH – Urteil, IV ZR 110/11 vom 13.03.2013

1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen.

2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen.

3. Die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Ta?uschung des Versicherers greift nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.).

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 162/12 vom 07.03.2013

1)

Die Aussage "Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Anwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird.

2)

In dieser Aussage ist auch keine unsachliche Werbung zu sehen, mit der der Anwalt gegen §§ 43 b BRAO, 6 BORA verstößt. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt,

wenn sie -wie hier- keine reklamehafte gleichsam "marktschreierische" Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.

  

3)

Die Darstellung eines online eingeleiteten Scheidungsverfahrens als formalisiertes Verfahren in neun Schritten ist weder irreführend noch unsachlich, wenn sie wie eine mündliche Beratung wirkt, inhaltlich nicht zu beanstanden ist und dabei auch nicht den Eindruck erweckt, dass eine anwaltliche Beratung in keinem Fall stattzufinden braucht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 28/12 vom 19.02.2013

Der in die Firmierung einer Heilpraktikerschule aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers ("Heilpraktikerschule Dr. ...") ist irreführend, wenn der Doktortitel nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern auf demjenigen der Chemie erworben wurde.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 12.2314 vom 30.01.2013

Macht ein Ausländer vor den Ausländerbehörden falsche Angaben, die zur Rücknahme der deshalb rechtswidrig erteilten Aufenthaltstitel führen, so schlägt diese Täuschungshandlung auch auf das Einbürgerungsverfahren durch, wenn der Ausländer dort die gleichen falschen Angaben macht bzw. notwendige Angaben unterlässt, die im Einbürgerungsverfahren zwingend hätten angegeben werden müssen. Auch die Einbürgerung ist damit erschlichen und kann zurückgenommen werden.Einbürgerung; Rücknahme wegen Führens einer Doppelehe; Täuschung über einbürgerungsrelevante Tatsachen; Kausalität der Täuschungshandlung; rückwirkende Aufhebung der Aufenthaltstitel

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 S 12.992 vom 15.01.2013

Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; überbaubare Grundstücksfläche; GebietserhaltungsanspruchAnspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; freie Aussicht

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 42/12 vom 14.12.2012

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 80/12 vom 11.12.2012

1. Zu Rechtsfragen des Autokaufs

2. Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts vom Kaufvertrag bei abweichender Laufleistung eines Gebrauchtwagens

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss 63/12 vom 23.10.2012

Die Verwendung einer auf Bestellung von einer Privatperson neu angefertigten "Kennkarte" des "Deutschen Reiches" mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und dreifacher Anbringung eines entsprechenden Dienstsiegels auf der Innenseite ist nicht als Urkundenfälschung strafbar, da ein solches Dokument selbst bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund nicht für ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden kann (Anschluss an OLG München NStZ-RR 2010, 173 ff.= StraFo 2010, 123 ff.). Bei Vorlage eines solchen Dokuments anlässlich einer polizeilichen Ausweiskontrolle kommt aber eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG in Betracht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 87/12 vom 10.10.2012

1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG a.F.

2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1396 vom 20.09.2012

(Rückwirkende) Rücknahme von ? zum Zweck der Eheführung ? erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG);Frage eines Rechtsmittelbedürfnisses wegen zwischenzeitlicher Erledigung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels aufgrund Einbürgerung des Klägers; kein Wiederaufleben bei (rückwirkender) Rücknahme der Einbürgerung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 ? 1 C 2/10);Wirksam geschlossene und nicht aufgelöste Ehe in Pakistan im Zeitpunkt der weiteren Eheschließung in der Bundesrepublik mit deutscher Staatsangehöriger;Kein Hinderungsgrund gemäß Art. 48 Abs. 2 Sätze 1, 3 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG wegen (kausaler) Täuschung der Ausländerbehörde;Ausreichende Ausübung des Rücknahmeermessens durch die Ausländerbehörde; zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren aufgrund weiteren Vorbringens des Klägers (§ 114 Satz 2 VwGO);Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weder hinreichend dargetan noch sonst erkennbar

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 180/10 vom 27.08.2012

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung liegen auch dann vor, wenn die Versicherte gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen sterilisiert worden war.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 58/12 vom 23.05.2012

1. Die Verleihung des Doktorgrades ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der nach § 48 LVwVfG (juris: VwVfG BW) zurückgenommen werden kann.

2. Die Verleihung des Doktorgrades ist rechtswidrig, wenn in ganz erheblichem Umfang Passagen aus Werken anderer Autoren wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen werden, ohne das in der Dissertation durch die Verwendung von Anführungszeichen oder auf andere gleichwertige Weise kenntlich zu machen.

3. Die Aufnahme der Werke anderer Autoren lediglich im Literaturverzeichnis der Dissertation stellt die Berechtigung des Plagiatsvorwurfs nicht in Frage.

4. Es begründet keine Verletzung der Pflicht zur wissenschaftlichen Betreuung, wenn der Doktorand vom Betreuer der Dissertation auf diese Kennzeichnungspflicht nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

LG-VERDEN – Beschluss, 1 Qs 36/12 vom 03.05.2012

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des sich davon unterscheidenden alten nicht mehr zugelassenen, aber noch nicht entstempelten Kennzeichenschildes hinten und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB; ein solches Verhalten kann aber nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StVG strafbar sein.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012

1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.

2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.

LG-BONN – Urteil, 3 O 63/10 vom 02.03.2012

Zur Täuschung der Bank über den Charakter der Ausführung eines Wertpapierauftrages, hier: Vorspiegelung eines Kommissionsgeschäftes statt des von der Bank vorgesehenen Verkaufs aus eigenem Bestand.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 21/12 (32/12) vom 29.02.2012

Im Fall eines mehraktigen Geschehensablaufes ist erst die Täuschungshandlung versuchsbegründend, welche die zu täuschende Person ohne weitere wesentliche Zwischenschritte zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung veranlasst. Das Vorbereitungsstadium verlässt, wer nach Aufnahme der auf einen sofortigen Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Verhandlungen gefälschte Gehaltsnachweise vorlegt, auch wenn noch nicht alle Detailfragen des Darlehensvertrages fixiert waren, die Bonitätsprüfung noch ausstand und der schriftliche Darlehensantrag noch nicht unterzeichnet wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 83/10 vom 22.02.2012

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.

BAG – Urteil, 6 AZR 553/10 vom 16.02.2012

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.


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