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Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, VIII ZR 203/10 vom 23.11.2011

a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist für diesen Bereich nicht geboten.

b) Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 7/10 vom 09.09.2011

Für die Eingruppierung von Arbeitnehmern im Rotationssystem in die Tarifgruppe 2 gemäß § 2 Abs. 7 des Entgelttarifvertrages für die Systemgastronomie (Arbeitnehmer/in im Rotationssystem nach 12 Monaten) ist lediglich die Beschäftigungszeit im aktuellen Arbeitsverhältnis maßgeblich. Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern bleiben auch dann außer Betracht, wenn diese Zeiten im gleichen System abgeleistet wurden

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 390/09 vom 04.03.2011

1. Bei der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erforderlichen Prüfung der Gleichwertigkeit von knappschaftlichem Hauptberuf und der zumutbaren Verweisungstätigkeit ist die tarifliche Vergütung der Tätigkeit entscheidend; maßgeblich für den Vergleich sind die tariflichen Einstufungen der Grundlöhne und hierbei nur diejenigen tariflich vorgeschriebenen Vergütungen, die der Arbeitnehmer auf jeden Fall beanspruchen kann.

2. Nachtschichtzulagen bestimmen grundsätzlich nicht den objektiven Wert der tatsächlich verrichteten Arbeit, sondern tragen einer subjektiven Erschwernis der Arbeitsausübung Rechnung. Sie sind daher in der Regel bei der wirtschaftlichen Vergleichsbewertung der Tätigkeiten nicht einzubeziehen.

3. Eine Differenz zwischen der tariflichen Einstufung des Hauptberufes und der tariflichen Einstufung der in Betracht zu ziehenden Verweisungstätigkeit von etwa 12,5 % rechtfertigt noch die Annahme einer im Wesentlichen wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der Verweisungstätigkeit mit der zu vergleichenden Tätigkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 1977, 5 RKn 13/76).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 273/10 vom 25.06.2010

1. Wird dem Arbeitnehmer durch eine im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Versorgungsordnung eine Altersversorgung zugesagt, die in ihren Regelungen auf ein "Bruttomonatsgehalt" abstellt, ist bei der Auslegung davon auszugehen, dass der von der Versorgungsordnung verwendete Begriff des "Bruttomonatsgehalts" eben jene Bedeutung haben soll, die ihm durch eine explizite Regelung des Arbeitsvertrages gegeben wurde.

2. Da es zu den Grundanliegen einer jeden betrieblichen Altersversorgung zählt, einen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlässlich kalkulierbaren Beitrag zur Altersversorgung des Arbeitnehmers leisten zu wollen, ist bei der Auslegung einer Versorgungsordnung davon auszugehen, dass variable Vergütungsbestandteile zwecks Vermeidung willkürlicher Ergebnisse im Zweifel nicht in die Berechnungsformel von ruhegeldfähigen Bezügen einbezogen sein sollen.

3. Stellt eine Versorgungsordnung im Rahmen der Bestimmung der ruhegeldfähigen Bezüge auf ein "Bruttomonatsgehalt" ab, so zählt hierzu nicht der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens. Denn der Begriff "Bruttomonatsgehalt" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (im Anschluss an: Hessisches LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08).

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 22 K 3929/07 vom 04.06.2008

Die Zuordnung zu den in §§ 16, 17 TV-L geregelten Stufen der Entgelttabelle stellt keine Eingruppierung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. LPVG bzw. Höher- oder Rückgruppierung im Sinne von § 79 Abs. 3 Nr. 15 c LPVG dar und unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 R 301/05 vom 27.09.2007

Ein Kreisbaubetrieb, der in der DDR vorwiegend individuelle Bauaufträge ausführte, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Massen-Bauproduktion.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 705/03 vom 03.05.2006

1. Zur Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (Höherer

Dienst) - Studienrat -

2. Die Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (höherer Dienst) -

Studienrat - durch das Óberleitungsgesetz 2001 setzt eine Tätigkeit an einer

Gesamtschule am 1. Januar 2002 voraus

3. Die Begrenzung der überzuleitenden Personengruppe durch eine

Stichtagsregelung sowie die Differenzierung zwischen Gymnasial- und

Gesamtschullehrern verstößt nicht gegen Art 33 Abs. 2 GG

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 04.2719 vom 31.01.2005

Auf den in § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO geforderten Zeitraum einer insgesamt sechsjährigen Berufstätigkeit sind die der Gesellenprüfung vorausgehenden Ausbildungszeiten nicht anzurechnen.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 Ga 69/02 vom 07.08.2002

1.Bei Ausscheiden eines angestellten Rechtsanwalts ist der Arbeitgeber zumindest dann nicht berechtigt, dem Rechtsanwalt die Betreuung sämtlicher von ihm mitgebrachten, akquirierten oder betreuten Mandanten zu entziehen, wenn er selbst den Fachbereich nicht fortführen will und bereit ist, dem Kläger die Fortführung der Mandate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. In diesem Fall ist ein Entzug der Mandantenbetreuung nicht vom billigen Ermessen iSd § 315 BGB gedeckt.

2.Der angestellte Rechtsanwalt hat für die Dauer einer Kündigungsfrist (hier noch 11 Wochen) keinen Anspruch, im Wege der einstweiligen Verfügung wieder auf dem Briefkopf des Arbeitgebers zu erscheinen. Dieses stellt keinen schweren Nachteil für die Mandantenbetreuung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2669/87 vom 22.11.1988

1. Die bei der Versorgung eines Beamten auf Zeit (hier: Rektor einer Fachhochschule) über die Berücksichtigung von Vorzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu treffenden Ermessensentscheidungen können nicht mit der Begründung zum Nachteil des Beamten ablehnend getroffen werden, die Vorzeiten würden in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit desselben Beamten (hier: im Beamtenverhältnis als Professor) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.


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