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Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 21.98 vom 25.03.1999

Rechtsgebiete:Umweltinformationsrichtlinie, UIG
Schlagworte:Staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens, Anspruch auf Umweltinformationen, Ortsverband einer politischen Partei, Umweltbehörde, Umweltsubventionen, Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Stichwort:Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Leitsatz:Leitsätze:

Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen.

Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens können Gegenstand des Anspruchs sein.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98

I. VG Hannover vom 19.08.1996 - Az.: VG 11 A 7408/94 -
II. OVG Lüneburg vom 19.11.1997 - Az.: OVG 7 L 5672/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 21.98




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