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Tätigkeiten

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1204/09 vom 26.03.2010

1. Ein Namenszeichen eines Prozessbevollmächtigten unter einen bestimmten Schriftsatz (hier Einlegung der Berufung) ist nur dann als Paraphe und nicht als Unterschrift zu werten, wenn es sich als bewusste und gewollte Namensverkürzung darstellt. Hat ein Gericht ein Namenszeichen über einen längeren Zeitraum als den gesetzlichen Anforderungen genügende Unterschrift gewertet, kann das Gericht aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht ohne vorherige Warnung von der bisherigen Handhabung abweichen.

2. Ein Kontrollschaffner im öffentlichen Personennahverkehr ist ein "Kontrolleur im Außendienst" im Sinne von Ziffer 2.A 2.0.4 Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2008.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 4/08 vom 24.03.2010

Die Beweislast für die Tatsache, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht vom persönlichen Anwendungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten oder auf der Grundlage von § 1 Abs. 3a AEntG auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber erstreckten Tarifvertrages erfasst werden, trägt im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV der Arbeitgeber.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1358/09 vom 24.03.2010

1.) Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen ausgeschlossen werden konnte.

2.) Auf Grund der tariflichen Regelung des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete Arbeitszeit nachzufordern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5550/08 vom 23.03.2010

Zur (vom Senat verneinten) Künstlereigenschaft einer Fotografin (Revision wurde vom Senat zugelassen)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 284/08 vom 19.03.2010

Zu den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei einem mit arbeitenden Betriebsinhaber

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 134/08 vom 18.03.2010

1. Auch bei versicherten Unternehmen eines landwirtschaftlichen Unternehmens endet der versicherte Weg spätestens mit dem Durchschreiten der Außentür. Dies gilt auch, wenn das Betreten des Wohnhauses durch den Keller erfolgt.

2. Die Körperreinigung und der Weg dorthin innerhalb des Wohnhauses stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene nach der Arbeit stark verschmutzt und verschwitzt ist.

BFH – Urteil, XI R 17/08 vom 17.03.2010

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte Umsatzgrenze von 30.678 EUR nicht erreicht wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 6437/09 vom 17.03.2010

Zum Tätigkeitsbild eines Entschärfers für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen gehört auch die Dokumentation von Einsätzen, Fortbildung und die Pflege des Einsatzgeräts. Dem Beschäftigungsanspruch ist genüge getan, wenn überwiegend, mithin mehr als 50 % der Arbeitszeit mit Schichten ausgefüllt sind, in denen der Entschärfer entweder unmittelbar bei Bedarf Einsätze wahrnimmt oder neben einem primären Einsatzteam als Reserve zur Verfügung steht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 6436/09 vom 17.03.2010

Zum Tätigkeitsbild eines Entschärfers für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen gehört auch die Dokumentation von Einsätzen, Fortbildung und die Pflege des Einsatzgeräts. Dem Beschäftigungsanspruch ist genüge getan, wenn überwiegend, mithin mehr als 50 % der Arbeitszeit mit Schichten ausgefüllt sind, in denen der Entschärfer entweder unmittelbar bei Bedarf Einsätze wahrnimmt oder neben einem primären Einsatzteam als Reserve zur Verfügung steht.

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 26/09 vom 10.03.2010

Auch bei einem auf § 102 Abs. 5 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsbegehren bedarf es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes.

BFH – Beschluss, I R 41/09 vom 10.03.2010

1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt.

2. Der der Organträgerin in diesem Fall zuzurechnende Gewerbeertrag der Organgesellschaft wird nicht von der Gewerbesteuerbefreiung umfasst.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1191/09 vom 01.03.2010

Bei der Auslegung des Kündigungsschutzes nach § 15 AVR für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer sind dieselben Maßstäbe anzulegen wie für den Kündigungsschutz ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 8032/09 vom 26.02.2010

Die Tätigkeit als alleinige Sachbearbeiterin in der Vergabestelle eines Polizeipräsidiums führt nicht automatisch zur Annahme des Heraushebungsmerkmals der besonderen Verantwortung im Sinne der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1a BAT. Im Eingruppierungsprozess finden die allgemeinen Grundsätze der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Anwendung, die das Bundesarbeitsgericht u. a. in der Entscheidung vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - aufgestellt hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 90/07 vom 23.02.2010

1. Verrichtet ein in der Rechtsform der GmbH betriebenen Handwerksbetrieb des eigenen Bruders Beschäftigter, der zugleich zu 30 % Minderheitsgesellschafter ist, Arbeiten an einem Haus, dessen Miteigentümer er ist, bedarf es weiterer objektivierbarer Umstände, die darauf schließen lassen, dass seine Handlungstendenz bei der unfallbringenden Tätigkeit darauf gerichtet war, dem Beschäftigungsbetrieb zugute zu kommen.

2. Denkbar ist, dass aufgrund des engen Verwandtschaftsverhältnisses ein Versicherter sich die Arbeitszeit selbst einteilen und dementsprechend auch eigenverantwortlich konkrete Arbeitsaufgaben übernehmen kann, jedoch bedarf es dazu weiterer objektivierbarer Umstände, die dies nahelegen, wie z.B. die Ausfüllung von Stundenzetteln.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1447/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach Nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1519/05 vom 17.02.2010

Die Verweisungstätigkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten für behinderte Menschen muss grundsätzlich in dem Gewerk ausgeübt werden, in welchem der Facharbeiterabschluss erworben wurde.

Für gelernte Maurer besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten mit behinderten Menschen.

BFH – Urteil, I R 2/08 vom 17.02.2010

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 E 2900/09 vom 17.02.2010

1. Die Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist unzulässig, wenn infolge völkerrechtlich begründeter Immunität zumindest eines der Beteiligten der Rechtsstreit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt.

2. Wird Klage bei einem deutschen Gericht erhoben und besteht Streit über die Befreiung des Beklagten von der deutschen Gerichtsbarkeit, so hat das angerufene Gericht die Unterwerfung des Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines hoheitlichen Tätigwerdens vorab zu prüfen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 714/09 vom 11.02.2010

Auch wenn es zu einer Änderung seines Arbeitsvertrages nicht gekommen ist, so ist ein früherer geschäftsführender Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft H3 nicht als Bezirksgeschäftsführer in die Entgeltgruppe 9 der GBV Entgeltsystem der V1 einzugruppieren.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 160/09 vom 10.02.2010

Bei einer Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxissitz eines Kinderkardiologen von 128 km und einer Fahrzeit von eineinhalb Stunden pro Wegstrecke liegt eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes i. S. d. § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV i.d.F. d. VÄndG vor.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 4257/09 vom 09.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

BFH – Beschluss, I R 8/09 vom 03.02.2010

Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 65/09 vom 28.01.2010

Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG unzulässig, dies gilt trotz der Besonderheiten des § 101 BetrVG, die für die personelle Maßnahme der Ein- oder Umgruppierung gelten.

KG – Beschluss, 19 AR 2/09 vom 26.01.2010

Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.

Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen.

Der für eine Wiedergabe des Akteninhalts und eine Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch entstandene Zeitaufwand des Sachverständigen ist nicht vergütungsfähig.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 250/09 vom 20.01.2010

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1583/09 vom 19.01.2010

Die Voraussetzung für ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag, innerhalb von 24 Monaten den berechtigenden Ereignis vor zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen zu haben (§ 28a Abs.1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) gilt auch für Pflegepersonen im Sinne des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gebieten keine Differenzierung.

Dies verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1394/09.F vom 13.01.2010

Gleichstellungsbeauftragte; fiktive Nachzeichnung; Aufgabenbeschreibung

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 848/09 vom 12.01.2010

1) Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hebt sich - ohne besondere Aufgabenzuweisung - in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppen Sozial- und Erziehungsdienst des TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II heraus (vgl. auch BAG Urteil vom 25.09.1996 - 4 AZR 195/05 - AP BAT § 22 Sozialarbeiter Nr. 31).

2) Zu den Voraussetzungen einer abgeschlossenen zusätzlichen Spezialausbildung nach Protokollnotiz Nr. 13 Buchstabe a TV-Tätigkeitsmerkmale (vgl. BAG Urteil v. 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 - , ZTR 2009, 636, 638 m.w.N.).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2071/09 vom 04.01.2010

Auch vor einer betriebsbedingten Kündigung ist das betriebliche Eingliederungsmanagement durchzuführen, um etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten beurteilen zu können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 350/09 B ER vom 30.12.2009

Zur Vollstreckung einer Verpflichtung zur Gewährung häuslicher Krankenpflege


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