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Tätigkeiten

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.2008

1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.

2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4577/06 vom 15.08.2008

Besteht zwischen einer GmbH-Gesellschafterin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin der GmbH ist und die über einen Kapitalanteil von 10 vH verfügt, und der GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ist die GmbH-Gesellschafterin abhängig beschäftigt. Dieser Beurteilung steht nicht die Behauptung entgegen, der Arbeitsvertrag sei allein aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen und nicht gelebt worden. Arbeitsverträge können nicht nach Individualnützlichkeit steuerrechtlich und sozialrechtlich unterschiedlich ausgelegt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3537/08 vom 13.08.2008

1.Setzt ein Arbeitgeber ein fachliches Anforderungsprofil für eine Stelle fest, so ist er an dieses gebunden. Erfüllt ein Stellenbewerber dieses Profil nicht, so kommt es auf die Frage der dienstlichen Beurteilungen nicht mehr an.

2.Die Anforderung Kenntnisse der Innovationspolitik kann nicht dadurch ausgefüllt werden, dass ein Bewerber in einem Teilbereich die Innovationspolitik praktisch umgesetzt werden. Dieses führt nicht automatisch zu besseren Kenntnisse der Politik.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 27/07 - 3 vom 13.08.2008

1. Zur Nachfrageobliegenheit bei Angabe einer nach einer Arthroskopie ausgeheilten Kniegelenkerkrankung.

2. Zur Berufsunfähigkeit der Gastwirtin einer kleinen Speisegaststätte.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 1868/08 vom 08.08.2008

1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen keine Gültigkeit.3. Die Schaffung und Ausgestaltung eines staatlichen Sportwettenmonopols in Niedersachsen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Niedersächsische Glücksspielgesetz sind verfassungsrechtlich und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 194/08 vom 08.08.2008

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO. 2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 646/08 vom 07.08.2008

1) Altenpflegerinnen mit staatl. Anerkennung als (Kinder-) Krankenschwester haben keine staatliche Anerkennung/Abschlussprüfung im Sinne von VergGr AP VII Fgr. 2 der Anlage B zum MTV P. S. - Pflegepersonal2) Zur fristgerechten Geltendmachung tarifgerechter Vergütung bei Aufbaufallgruppen

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 100/07 vom 06.08.2008

Einzelfall von geschütztem Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten Subvention (hier: als "De-minimis-Beihilfe" gekennzeichnete Subvention für Firmengemeinschaftsbüro in Stettin/Polen

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 90/08 - 33 vom 05.08.2008

Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und der Verkäufer die Durchführung der Renovierung und deren Anlass dem Kaufinteressenten trotz entsprechenden Wissensvorsprungs nicht mitteilt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 42/08 vom 05.08.2008

1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern (hier: teilweiser Wegfall von Verbindlichkeiten).

2. Wird nach rechtskräftiger Ehescheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eine außergerichtliche Schuldenbereinigung unternommen, so sind ehebedingte Verbindlichkeiten nur noch im Umfang der pfändbaren Beträge berücksichtigungsfähig.

3. Für die Frage einer Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist nicht ausschließlich auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem früher gewählten Beruf abzustellen. Die Tatsache oder auch nur die Möglichkeit einer Tätigkeit im erlernten Beruf ist deshalb allein als Indiz für das Fehlen ehebedingter Nachteile anzusehen. Für die Befristungsdauer (Übergangsfrist) ist auch der seitherige Unterhaltszeitraum in Betracht zu ziehen. Dem hat der Umstand gleichzustehen, dass Unterhalt wegen der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nicht geschuldet ist.Die zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Aktenzeichen des BGH lautet:XII ZR 138/08

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 267/07 vom 31.07.2008

Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, davon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit, 20 Betten (= 11 % der Gesamtbettenzahl) und 7,5 % der Erlöse des Unternehmens ohne Aufgaben der Führungs- und Leitungsebene des Krankenhauses ist keine leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2999/06 vom 30.07.2008

Keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung aus der nationalen Reserve, wenn die erforderlichen Nachweise für eine zusätzliche Produktionskapazität nicht innerhalb der Antragsfrist des 17.05.2005 erbracht worden sind.Die spätere Anforderung der Nachweise durch die Behörde begründet keinen Fall der höheren Gewalt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 137/08 vom 30.07.2008

1. Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer Qualifizierungsmaßnahme (sog. Vorbereitungs- und Orientierungsphase) bei der Vivento Customers Services GmbH teilzunehmen, stellt sich auch dann als eine dienstliche Weisung im Sinne von § 55 Satz 2 BBG und nicht als Tätigkeitszuweisung gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG dar, wenn dem Betroffenen weder ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne noch ein konkreter Dienstposten zugeordnet ist. Die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz kommt daher nur nach Maßgabe des § 123 VwGO, nicht aber auf der Grundlage des § 80 VwGO in Betracht. 2. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist dem Beamten die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zuzumuten, sofern nicht eine sich hieran anschließende Zuweisung eines dauerhaften amtsangemessenen Dienstpostens bei der Vivento Customers Services von vornherein ausgeschlossen ist.

KG – Beschluss, 1 Ws 168/08 vom 30.07.2008

Bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff RVG.

BSG – Urteil, B 5a R 110/07 R vom 30.07.2008

1. Eine in der Türkei ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung ist keine versicherte Beschäftigung iS des § 58 Abs 2 SGB 6 und wahrt nicht den Anschluss an nachfolgende Zeiten der Arbeitslosigkeit. 2. Die aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten stehen der Ausübung einer versicherten Beschäftigung iS des § 58 Abs 2 S 1 SGB 6 nicht gleich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3691/07 vom 30.07.2008

Ausnahme bzw. Befreiung von einer Baumschutzsatzung wegen Verschattung und psychischer Erkrankung

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 141/07 vom 29.07.2008

1. Bei der Bemessung der Rahmengebühren nach dem RVG im Sozialgerichtsverfahren sind vor allem die drei Kriterien "Umfang der anwaltlichen Tätigkeit", "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" und Bedeutung der Angelegenheit(für den Auftraggeber) relevant für eine Über- oder Unterschreitung der Mittelgebühr.

2. Eine überdurchschnittliche Schwierigkeit bestimmt sich nicht nach dem Blickwinkel eines Allgemeinanwaltes; durchschnittlich schwierig ist vielmehr der durchschnittliche Sozialrechtsfall.

3. Der anwaltliche Aufwand ist wegen der erforderlichen Glaubhaftmachung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren häufig sogar größer als in einer vergleichbaren Hauptsache; Abstriche sind aber bei der Bedeutung für den Auftraggeber zu machen.

4. Streitverfahren nach dem SGB II oder SGB XII sind keineswegs immer existenziell und damit überdurchschnittlich bedeutsam für den Auftraggeber; dies gilt vielmehr nur dann, wenn die Leistungsgewährung insgesamt oder weitestgehend streitig ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 181/08.F vom 29.07.2008

1. Die Missachtung der §§ 18, 25 BBesG in einem Auswahlverfahren führt zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung (Fortführung von BVerwG U. v. 1.2.1978 - 6 C 9.77 - BVerwGE 55, 212).

2. Beurteilungen müssen nach einem gleichen Maßstab erstellt werden.

3. Die Entlastung einer Frauenbeautragten von anderen dienstlichen Aufgaben ist zwingend vorgegeben. Das Unterbleiben der Entlastung kann zu einem Beurteilungs-fehler führen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1398/08.F vom 25.07.2008

Es spricht vieles dafür, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus dem EU-Ausland mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist

KG – Beschluss, 1 Ws 262/08 vom 25.07.2008

Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (VV Nr. 4130 RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt (gegen OLG Stuttgart StV 1998, 615).

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1327/07 vom 25.07.2008

Zur Frage der Anerkennung eines Härtefalles im Rahmen der Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages wegen Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 169/07 vom 24.07.2008

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung für gesundheitsbezogene Werbung (Kernspinresonanztherapie)

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1177/08 vom 24.07.2008

1. Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt.

2. Die Ortsüblichkeit der Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine abweichende Ortsüblichkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

SG-STADE – Beschluss, S 34 SF 35/08 vom 22.07.2008

Sachverständigenvergütung nach dem JVEG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 1829/08.F vom 18.07.2008

Ein Internetprovider, der im Internet Seiten eines Kunden veröffentlicht, auf denen für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird, ist ein einbezogenes Unternehmen im Sinne des § 87 f Abs. 1 Satz 5 VAG. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen einbezogene Unternehmen setzen nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Betreiber des Versicherungsgeschäfts oder gegen denjenigen, auf den Teilfunktionen des Versicherungsgeschäfts ausgelagert worden sind, vollziehbare aufsichtsrechtliche Verfügungen ergangen sind.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 90/08 vom 17.07.2008

1. Auch bei nachträglicher Antragstellung muß die Antragstellung (nach § 7 BerHG) bereits vor Tätigwerden durch eine Unterschrift des Ratsuchenden nachgewiesen werden.

2. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Beratungshilfe sind nachzuweisen.

3. Bei einer nachträglichen Antragstellung trägt der Rechtsanwalt das Kostenrisiko.

4. Beratungshilfe ist nur dann zu gewähren, wenn auch ein nicht Bedürftiger, der einen Anwalt selbst zu bezahlen hätte, vernünftiger Weise im konkreten Fall den Rat eines Anwalts einholen würde.

5. Beratungshilfe dient nicht dazu, Fallgestaltungen des täglichen Geschäftslebens zu lösen. Zwar kann auch juristischen Personen grundsätzlich Beratungshilfe bewilligt werden. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass ein selbständiger Unternehmer seine Rechtsprobleme über die sozialrechtlichen Bestimmungen der Beratungshilfe auf Kosten der Allgemeinheit löst.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 2599/06 vom 16.07.2008

1. Der Bericht der Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee vom 02.07.2003 nimmt als Erkenntnismittel zwar eine herausragende Stellung ein. Ihm kommt jedoch nicht die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

2. Soweit der Bericht vorschlägt, Hodenkrebs als qualifizierende Erkrankung anzuerkennen, beruht dies nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Gegenwärtig fehlen gesicherte Erkenntnisse, dass Hodentumore durch ionisierende Strahlung verursacht werden können.

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 246/04 vom 15.07.2008

Eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung zugunsten einer Privatperson gegenüber einem Sozialleistungsträger stellt eine "besondere", eigenständige Gebührenansprüche auslösende, anwaltliche Tätigkeit dar.

Ein Vergütungsanspruch für eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann nicht im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung gemäß §§ 193, 197 SGG nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens geltend gemacht werden.


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