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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2995/88 vom 11.09.1990

1. Zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrags in der Rechtsanwaltsversorgung zählen auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1632/90 vom 06.09.1990

1. Art 1 § 1 Abs 1 RBerG gilt auch für Rechtslehrer an deutschen Hochschulen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 155/89 vom 21.05.1990

1. § 4 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ArchG BW ist kein Auffangtatbestand für kollegiale Beratungsverhältnisse oder sonstige sich im Unverbindlichen bewegende Formen des Zusammenwirkens, sondern setzt voraus, daß dem Anleitenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Angeleiteten zustehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3211/89 vom 24.04.1990

1. Der Betrieb eines Bräunungsstudios ist eine öffentlich bemerkbare Arbeit, die geeignet ist, die Ruhe des Sonn- und Feiertages zu beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3361/89 vom 13.03.1990

1. Die von der Ausländerbehörde ausdrücklich getroffene Feststellung, daß eine Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes erloschen ist, ist ein feststellender belastender Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage entfalten aufschiebende Wirkung; eine entsprechende Anwendung des § 21 Abs 3 S 2 AuslG findet nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1047/89 vom 05.03.1990

1. Das Bestehen der künstlerischen Eignungsprüfung für das Studium an den Fachhochschulen für Gestaltung mit einer Note, welche eine besondere künstlerische Eignung nachweist, macht eine besondere, durch die vorangegangene Ausbildung zur Goldschmiedin noch nicht erschöpfte Begabung der Auszubildenden deutlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3181/89 vom 15.01.1990

1. Zur Frage der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit von Kraftfahrzeugreparaturarbeiten auf Stellplatzflächen und Hofflächen eines Wohngrundstücks im allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2961/89 vom 29.11.1989

1. Einem tauben Prüfling darf die Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht unter Berufung auf § 11 Nr 4 AOÄ (ÄApprO) iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 BÄO versagt werden, wenn (noch) nicht eindeutig erwiesen ist, daß er aufgrund seines körperlichen Gebrechens zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig oder ungeeignet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2911/89 vom 30.05.1989

1. Die Entbindung einer Sonderschulkonrektorin von der Leitung der an ihrer Schule bestehenden Sonderpädagogischen Beratungsstelle für geistigbehinderte Kinder durch das Oberschulamt ist als Teilumsetzung kein Verwaltungsakt.


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