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Tätigkeiten

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 5778/07 vom 16.03.2009

1. Eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit kann auch dann erwerbsmäßig i. S. des § 1 KSVG sein, wenn das - angestrebte - Einkommen aus der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit allein nicht ausreicht, um die Kosten des Lebensunterhalts zu decken.

2. Übt der Selbstständige verschiedene künstlerische und / oder publizistische Tätigkeiten aus, kommt es nicht darauf an, ob das Arbeitseinkommen aus jeder dieser Tätigkeiten schon für sich genommen die maßgebliche Grenze von 3.900 EUR nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KSVG übersteigt; vielmehr ist das Arbeitseinkommen aus sämtlichen Tätigkeiten zusammenzurechnen.

3. Übt der Selbstständige verschiedene künstlerische und / oder publizistische Tätigkeiten erwerbsmäßig aus, richtet sich der Beginn der Frist des § 3 Abs. 2 Satz 1 KSVG einheitlich für alle Tätigkeiten nach der zuerst aufgenommenen Tätigkeit; die spätere Aufnahme weiterer künstlerischer und / oder publizistischer Tätigkeiten eröffnet keine neue Frist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1810/96 vom 12.03.1997

Zum Umfang der Vergütungspflicht bei Übertragung vertraglich nicht vereinbarten Tätigkeiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2039/11 vom 13.08.2012

Es ist amtsangemessen, einem beamteten Hausmeister (BBesO A 6) unterstützende Tätigkeiten des Winterdienstes zu übertragen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 23/11 vom 11.05.2011

Die Montage und Demontage von Netzen und Planen an Gerüsten zählt zu den Tätigkeiten des Gerüstbaugewerbes

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 117/02 vom 02.09.2004

Zum Umfang typisch land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten i.S.d. § 40 a Abs. 3 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2680/01 vom 24.05.2002

Private Arbeitsvermittlung gehört zu den Tätigkeiten, die in ähnlicher Art ausgeübt werden wie freie Berufe

SG-STUTTGART – Beschluss, S 6 A 5427/07 vom 20.07.2007

Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1456/12 vom 14.11.2012

Einzelfall einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten, deren vorgetragene Tätigkeiten keine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 18 rechtfertigen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 203/12 vom 06.08.2012

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 O 334/07 vom 01.10.2009

Zur Abgrenzung sogenannter akquisitorischer Tätigkeiten von vergütungspflichtigen Leistungen eines Architekten

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 752/11 vom 31.10.2012

Korrosionsschutzarbeiten durch Subunternehmer beim Bau und der Überholung von Schiffen auf Großwerften sind industrielle Tätigkeiten, sie werden daher nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerks erfasst.

KG – Beschluss, 25 WF 29/12 vom 24.08.2012

1. Zu den Tätigkeiten, für die ein Umgangspfleger Vergütung verlangen kann.

2. Nicht vergütungsfähig ist eine Begleitung des Umgangs, wenn dies vom Familiengericht nicht angeordnet wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2764/11 vom 11.01.2012

Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 15/11 vom 18.05.2011

Ein Baufacharbeiter hat auch ab dem zweiten Berufsjahr keinen Anspruch auf die Lohngruppe 4, wenn keine selbstständige Ausführung der Tätigkeiten vorliegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1722/10 vom 21.02.2011

Im Rahmen der zeitlichen Regelungen in § 13 Abs. 2 ZHG kommt es auf die absolute Zeitdauer erteilter Erlaubnisse und nicht auf die Zeiten ärztlicher Tätigkeiten an.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 2 K 282/07 vom 22.09.2010

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens stellt aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeiten und des Fehlens der organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1437/09 E vom 01.06.2010

Auch Tätigkeiten vor dem Wirksamwerden der Beiordnung sind im Prozesskostenhilfe-Verfahren bei der Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, sofern Betragsrahmengebühren anfallen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 3765/08 vom 26.03.2010

Ein Versicherter, dessen Gebrauchshand nahezu funktionsunfähig ist, kann nicht auf Tätigkeiten als Pförtner (auch an der Nebenpforte), als Museumswärter oder Museumsaufsicht verwiesen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1380/07 vom 03.09.2009

Die abfallrechtliche Zertifizierung eines Entsorgungsbetriebes ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, für die der Betrieb zugelassen ist und die er ausübt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15/11/7 Sa 2099/08 vom 14.07.2009

§ 1 Abs. 2 AEntG und § 1 Satz 3 der VO über die zwingenden Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk vom 27.02.2008 stellen ab auf Tätigkeiten in einem Betrieb der Gebäudereinigung.

KG – Beschluss, 1 Ws 309 - 310/07 vom 15.04.2008

Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe wenden, lösen keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG aus.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 4 RJ 218/04 vom 27.03.2008

Zur Verweisbarkeit eines Betriebsschlossers (Facharbeiter) mit einem Leistungsvermögen Leistungsvermögen für nur leichte Tätigkeiten bei weiteren Funktionseinschränkungen auf den Beruf des Gerätezusammensetzers in der Kleinstserie (hier bejaht).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1215 vom 14.02.2013

Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer KG; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Steuerschätzungen; Ermessen; Wahrscheinlichkeit des Ausweichens in andere gewerbliche Tätigkeiten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 98/12 vom 04.07.2012

Dienstliche Beurteilung - Plausibilitätsgebot -: Die bloße Nennung der mit einem gegenüber dem Statusamt höherwertigen Dienstposten übertragenen Tätigkeiten genügt nicht den Anforderungen an eine plausible Begründung der Beurteilungsgesamtnote.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 134/11 vom 19.01.2012

Die BK 2109 erfordert ihrem Wortlaut nach das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, so dass vergleichbare Tätigkeiten bzw. Gefährdungen nicht versichert sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 332/00 vom 20.04.2005

Zur Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG), wenn neben der Verwaltung von Grundbesitz geringfügige andere Tätigkeiten ausgeübt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 L 775/11.PVB vom 13.09.2011

Weist § 44 g Abs. 1 SGB II einem Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit nur Tätigkeiten zu, die einen geringen Anteil (15 %) seiner Arbeitskraft ausmachen, steht diese der Mitgliedschaft im Personalrat der Agentur für Arbeit (Stammdienststelle) nicht entgegen. Die teilweise Zuweisung von Tätigkeiten ist entsprechend einer Teilabordnung zu behandeln.

BFH – Urteil, I R 43/10 vom 22.06.2011

Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind.

BFH – Urteil, XI R 62/06 vom 10.12.2009

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet  .

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 6 RJ 67/01 vom 07.03.2007

1. Ein Beruf des "Hochregallagerarbeiters" existiert nicht, vielmehr fallen in einem (Hochregal-) Lager verschiedene Tätigkeiten an, die unterschiedliche körperliche, geistige und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und dementsprechend unterschiedlich entlohnt werden.2. Ein Facharbeiter mit einem älteren Ausbildungsabschluss, der auf Grund seines bisherigen beruflichen Werdeganges weder über Erfahrungen mit Lager- und Materialwirtschaftssystemen, Lager- und Fördertechnik noch im Umgang mit Personalcomputern und/oder elektronischer Steuerungs-, Kontroll- oder Automatisierungstechnik verfügt, ist nicht auf Tätigkeiten im "Leitstand" (Kontrolle und Steuerung der Fördertechnik, von Regalbediengeräten etc) von Hochregallagern oder auf Tätigkeiten im administrativen Bereich (zB Auftragssteuerung, Lagerverwaltung etc) verweisbar, da er für diese Tätigkeiten eine längere Einarbeitungszeit als drei Monate benötigt.3. Ein Facharbeiter, der nur noch Tätigkeiten im Wechsel der Haltungsarten - überwiegend im Sitzen - verrichten kann, ist nicht auf Tätigkeiten eines (Hoch-) Staplerfahrers verweisbar, da es sich hierbei um eine ausschließlich sitzende Tätigkeit handelt.4. Ein Facharbeiter, der über keinerlei Erfahrungen im Umgang mit Personalcomputern bzw mit bürotechnischen Tätigkeiten verfügt, kann auf Tätigkeiten als Registrator bzw Poststellenmitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen nach BAT VIII nicht verwiesen werden.


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