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Tätigkeiten

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KS 3/08 R vom 01.10.2009

1. Ein Unterricht stellt "Lehre von Kunst" im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts dar, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigungen vermittelt werden. Ein Unterricht mit künstlerischen Elementen gehört nicht zu den vom KSVG erfassten Lehrtätigkeiten, wenn er in erster Linie pädagogischen oder therapeutischen Zielen dient (teilweise Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 = SozR 3-5425 § 1 Nr 4 und BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 62/93 = SozR 3-5425 § 2 Nr 2). 2. Für Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren bestimmte Kurse in "Kreativem Tanz", die vorrangig der Stärkung der Persönlichkeit sowie der Förderung des Sozialverhaltens und der Kreativität der Kinder dienen, stellen keine "Lehre von darstellender Kunst" dar.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1960/04 vom 09.10.2009

Die Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus brandgeschütztem Material ist eine Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV (Abweichung von LAG Berlin, 10.09.1999 - 2 Sa 385/99).

BFH – Beschluss, VII R 45/07 vom 07.10.2009

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hat, kann zur Steuerberaterprüfung auch dann nicht zugelassen werden, wenn er durch seine in praktischer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen über eine für die Prüfung und die spätere Tätigkeit als Steuerberater ausreichende "Vorbildung" verfügt.

LG-DUESSELDORF – Urteil, 2b O 212/08 vom 06.10.2009

Ist eine Gemeinde verpflichtet, den Gehweg winterdienstlich zu behandeln, darf ein Radfahrer darauf vertrauen, dass gestreut wurde, wenn der Gehweg für den Fahrradverkehr freigegeben wurde.

BAG – Urteil, 9 AZR 139/08 vom 13.10.2009

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin.

BSG – Urteil, B 3 KS 2/08 R vom 01.10.2009

Der in Eltern-Kind-Gruppen stattfindende Musikgarten-Unterricht für Kleinkinder stellt keine "Lehre von Musik" im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts dar (teilweise Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 = SozR 3-5425 § 1 Nr 4).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 242/09 vom 30.09.2009

Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 15. Mai 2008 erfasst Mitgliedsbetriebe des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie e.V. (HDH), deren Tätigkeit unter einen der in Anhang 1 der Maßgaben angeführten fachlichen Geltungsbereiche fällt, ohne dass es sich bei diesem Betrieb um einen Industriebetrieb handeln muss. Es genügt, dass Produkte aus Holz, Kunststoff o.ä nicht nur montiert, sondern auch hergestellt werden. Eine Herstellung findet auch statt, wenn die Holz - oder Kunststoffplatten nicht selbst produziert, sondern nur verarbeitet werden.

Abweichung von HLAG Urteil vom 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08 - juris, Revision unter - 10 AZR 463/09)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 64/09 vom 29.09.2009

1. Bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen im Groß- und Außenhandel Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.2007, abgeschlossen zwischen dem AGA Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. einerseits und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft andererseits, in Kraft getreten am 01.08.2007 (Entgelt-TV), ist von den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen in den Vergütungsgruppen auszugehen. Die bei den einzelnen Gehaltsgruppen jeweils danach angeführten Tätigkeitsbeispiele dienen lediglich der Erläuterung (§ 2 Abschnitt 1 Eingruppierungsgrundsätze Nr. 1 Entgelt-TV).2. Die Gehaltsgruppe 3 des Entgelt-TV setzt nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, vielmehr muss der Arbeitsposten auf dem die Arbeitnehmerin eingesetzt wird, auch eine entsprechende Qualifikation erfordern. Das ist nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit auf dem Arbeitsposten ohne die in der geforderten Berufsausbildung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 19/09 vom 25.09.2009

Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, die überwiegend und schwerpunktmäßig am Boden administrative Aufgaben, Schulungs- und Trainingsaufgaben sowie Aufgaben der Qualitätssicherung wahrnehmen, gehören nicht zu den im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern im Sinne des § 117 Abs. 2 BetrVG, auch wenn sie im Range eines Flugkapitäns beschäftigt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 820/09 vom 25.09.2009

Eingruppierung eines Brandschutzbeauftragten nach den AVR-Caritas

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 784/09 vom 25.09.2009

Keine "Gelähmtenzulage" und keine "Intensivzulage" nach der Anmerkung 1 zum Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 2 zum BAT-KF) (Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF-PEGP.BAT-KF)

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 791/09 E vom 23.09.2009

1. Der Umstand, dass es in einem Untätigkeitsklageverfahren nicht um eine Entscheidung bzw. um den Erlass eines Verwaltungsaktes zur Erlangung von Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts, sondern um die Bescheidung im Kostenerstattungsverfahren nach § 63 SGB 10 ging, ist bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftrageber zu berücksichtigen.

2. Bei solchen Untätigkeitsklageverfahren ist eine Gebühr in Höhe von 25 v.H. der Mittelgebühr als angemessen im Sinne von Nr 3102 RVG-VV anzusehen.

BFH – Urteil, VIII R 63/06 vom 22.09.2009

Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben, wenn er Betriebs- und Datenübertragungssysteme einrichtet und betreut.

BFH – Urteil, VIII R 79/06 vom 22.09.2009

Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann als Leiter von IT-Projekten einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben .

BFH – Urteil, VIII R 31/07 vom 22.09.2009

Ein als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben .

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 3342/08 vom 22.09.2009

Ein Lagerplatz für einen Gerüst- und Kranverleih sowie für Baumaschinen und Kraftfahrzeuge störe nach typisierender Betrachtungsweise das Wohnen wesentlich. "Maßgeschneiderte" Lärmschutzauflagen zur Baugenehmigung sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 62/08.DA vom 18.09.2009

1. Ein unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO ergehendes Auskunftsverlangen der Handwerkskammer, in dem eine Frist gesetzt und auf eine mögliche Geldbuße im Falle der Auskunftsverweigerung hingewiesen wird, stellt sich objektiv als Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

2. Ein Auskunftsverlangen der Handwerkskammer gegenüber einem Gewerbetreibenden ist nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn die Kammer im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung bereits aus anderen Quellen, etwa einem vorangegangenen Verfahren über eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, eindeutig über die in § 17 Abs. 1 S. 1 HwO genannten Gegenstände informiert ist.

3. Auch die Verpflichtung der Kammern nach § 19 HwO zur Führung eines Verzeichnisses der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlicher Betriebe erweitert über § 20 HwO nicht die Gegenstände, auf die sich das Auskunftsverlangen bezieht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 216/07 vom 16.09.2009

Eine Modedesignerin, deren Tätigkeit ganz überwiegend in der eigenschöpferischen Entwicklung von Entwürfen besteht, ist Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1868/08 vom 15.09.2009

Eingruppierung eines Messmaschinenanwenders in die EG 11, 12 oder 13 ERA statt EG 10 ERA

betroffene Anforderungsmerkmale:

- Können (Stufe 8 oder 10)

- Handlungs- und Entscheidungsspielraum (Stufe 3, 4 oder 5)

- Mitarbeiterführung (Stufe 1 oder 2)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 182/08 vom 15.09.2009

Tarifliche Eingruppierung von Ärzten; Keine Berücksichtigung der Zeiten als "Arzt im Praktikum (AIP)" als Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne von § 16 TV-Ärzte. - Parallelsache zu den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2008 (2 Sa 269/07) und vom 30. April 2008 (2 Sa 59/08).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 312/08 vom 09.09.2009

1. Bevor Erwägungen zur Kausalität einer beruflichen Belastung für eine Erkrankung der Lendenwirbelsäule anzustellen sind, ist unter Anwendung der sogenannten Konsensempfehlungen (vgl. Trauma und Berufskrankheit, Springer Medizinverlag 2005, S. 211 ff) zu prüfen, ob die festgestellte Erkrankung den dort niedergelegten Kriterien entspricht.

2. Auch die Bewertung konkurrierender Faktoren hat unter Berücksichtigung der in der Konsensempfehlungen niedergelegten Maßstäbe zu erfolgen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 608/09 vom 03.09.2009

Eine Hebamme, die aufgrund eines sog. Beleghebammenvertrages in einem Krankenhaus tätig ist, steht in keinem Arbeitsverhältnis zu dem Krankenhaus (im Anschluss an BAG 26.06.1991 - 5 AZR 453/90 - RzK I 4 a Nr. 45).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 239/09 vom 02.09.2009

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Stundung im Insolvenzeröffnungsverfahren.

KG – Urteil, 23 U 52/09 vom 27.08.2009

1. Richtlinien im Sinne von Art. 249 EGV entfalten keine so genannte "horizontale Drittwirkung".

2. Eine an der Richtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986 orientierte Auslegung des § 89 b Abs. 1 HGB a.F. hindert nicht die Berücksichtigung der Sogwirkung einer Marke im Rahmen der Bemessung des Ausgleichsanspruches eines Tankstellenbetreibers.

3. Aus der Marktforschungsstudie der Firma Dr. Stöcker lässt sich für das Waschgeschäft ein Stammkundenanteil von 80 % herleiten. Für einen Abzug von weiteren 20 % stellt diese Studie, anders als die das Kraftstoffgeschäft betreffende so genannte "MAFO-Studie" keine geeignete Schätzgrundlage dar.

4. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters stellt keine Entgeltforderung im Sinne von§ 288 Abs. 2 BGB dar (gegen OLG München MDR 2009, 339).

BFH – Urteil, V R 32/08 vom 20.08.2009

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).

BFH – Urteil, V R 30/06 vom 20.08.2009

1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.

2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.

3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.

4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 235/09 vom 18.08.2009

Erfolglose Beschwerde gegen die Verhängung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung eines (Urteils-) Titels auf Weiterbeschäftigung mit den Streitpunkten:1. Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels2. Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 118/09 vom 14.08.2009

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 355/09 vom 13.08.2009

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur "Standort- und Beschäftigungssicherung" im Hinblick auf einen darin vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 380/09 vom 10.08.2009

Im Rahmen der Widerlegung der Vermutung aus § 1 Abs. 5 KSchG muss ein Arbeitnehmer auch darstellen, dass unstreitig eingesetzte Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen und nicht nur bei Produktionsspitzen oder zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung eingesetzt werden. Eine Durchschnittsberechnung ist im Mehrschichtbetrieb nicht geeignet, den Dauerbedarf einer einzelnen natürlichen Person zu begründen.


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