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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTätigkeiten 

Tätigkeiten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tätigkeiten“.

BVERWG – Beschluss, 7 B 43.09 vom 22.04.2010

1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 14/08 vom 25.02.2010

Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Als Anforderungen für eine Aufnahme in die Vorauswahlliste für potentielle Insolvenzverwalter/Treuhänder sind Kriterien wie der Nachweis von Spezialkenntnissen im Insolvenzrecht bzw. -verfahren und praktische Erfahrungen durch Tätigkeiten im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden.

BVERWG – Beschluss, 6 A 7.08 vom 24.02.2010

1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 674/09 vom 21.09.2009

Eine Tätigkeit, die der maximalen finanziellen Ausnutzung der Arbeitskraft dient, widerspricht § 8 BUrlG. Nicht zum geschützten Urlaubszweck gehört die körperliche Erholung. Tätigkeiten im Betrieb des Ehemannes während eines genehmigten Urlaubs sind regelmäßig als Familienmithilfe zu qualifizieren, die dem Urlaubszweck nicht widersprechen.

Ein Auflösungsantrag ist regelmäßig nicht damit zu begründen, dass dem Arbeitgeber das Unterliegen im Prozess peinlich ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1814/08 E vom 07.09.2009

1. Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweiterter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird, wenn die Tätigkeiten selbständig ausgeführt werden, ist das Heraushebungsmerkmal bei selbständiger Ausübung bereits erfüllt. Das Heraushebungsmerkmal ist dann für eine Höhergruppierung noch nicht "verbraucht".

2. Der "Charakter" einer Tätigkeit kann qualitativ oder quantitativ bestimmt werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 17/09 vom 18.08.2009

Eine Berufsausbildug, die wie die zum Tierpfleger nur in untergeordnetem Umfang einzelne im Einzelhandel nützliche Kenntnisse und Tätigkeiten vermittelt, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung im Sinne von § 2 Nr. 2, § 3 GTV (entgegen Hess. LAG 17. 06.1999 - 5 Sa 2543/98 -).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 384/09 vom 30.07.2009

Bei der Berechnung von Berufsjahren zur Eingruppierung von Ärzten nach den AVR können Ausbildungszeiten als "Arzt im Praktikum" (AiP) nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei nicht um "vergleichbare (ärztliche) Tätigkeiten bei entsprechender Eingruppierung" i. S. der Anlage 1 Ziffer a der AVR.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 171/08 vom 17.06.2009

Die Leistung nach Nr. 13522 EBM 2005 kann nicht mit der Begründung, die technische Überprüfung des Schrittmachers, d.h. das Ausschreiben der Daten und die Überprüfung des Computers sei einem technischen Mitarbeiter übertragen worden, sachlich-rechnerisch berichtigt werden. Diese Tätigkeiten sind an entsprechend qualifiziertes nichtärztliches Personal delegierbar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 53/09 vom 28.05.2009

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, hat grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurückzutreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten beschränkt hat und kein Anlass besteht, eine Ausbildung zu beginnen, um die eigenen Arbeits- und Verdienstchancen zu verbessern.

BSG – Urteil, B 2 U 17/06 R vom 26.06.2007

Die in § 106 Abs 3 iVm § 105 Abs 2 SGB 7 angeordnete wechselseitige Beschränkung der Haftung von Beschäftigten mehrerer Unternehmen, die vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten, greift nicht ein, wenn durch die unfallbringende Tätigkeit eines Beschäftigten ein nicht versicherter Unternehmer eines anderen Unternehmens geschädigt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 J 1521/07 vom 30.05.2007

Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht für Tätigkeiten, die von der Verhandlungs- und Terminsgebühr abgedeckt ist. Sie vergütet nur eine Tätigkeit, die für die Optimierung der Chance auf ein stattgebendes Urteil im anhängigen Verwaltungsprozess nicht zielführend ist, aber auf andere Weise dazu führt, dass eine Erledigung der Hauptsache eintritt.

SG-STADE – Urteil, S 4 RA 139/03 vom 22.03.2005

1. War der Versicherte/die Versicherte vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig, so ist der Berechnung des Übergangsgeldes das letzte Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde zu legen.

2. Der bis zum Beginn der Maßnahme fortdauernden Arbeitsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Versicherte in dieser Zeit nochmals einen Arbeitsversuch unternommen hat und sich im Übrigen für andere Tätigkeiten der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat.

AG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 119 C 3504/01 vom 16.08.2002

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines arthroskopischen Eingriffs in das Schultergelenk nach Leistungsziffern für einzelne Bereiche des Gelenkes abzurechnen.Vielmehr stellt der Eingriff ein einheitliches Leistungsziel dar; Tätigkeiten in einzelnen Bereichen des Schultergelenkes sind dagegen unselbständige Vorbereitungs-, Hilfs- oder Begleitleistungen, die nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

AG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 119 C 3504/01 vom 06.08.2002

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines arthroskopischen Eingriffs in das Schultergelenk nach Leistungsziffern für einzelne Bereiche des Gelenkes abzurechnen. Vielmehr stellt der Eingriff ein einheitliches Leistungsziel dar; Tätigkeiten in einzelnen Bereichen des Schultergelenkes sind dagegen unselbständige Vorbereitungs-, Hilfs- oder Begleitleistungen, die nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1546/89 vom 14.07.1989

1. Die einem Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach §§ 18 - 20 BSHG angebotenen Arbeiten brauchen nicht auf dem Gebiete seiner früheren beruflichen Tätigkeit zu liegen. Es können ihm vielmehr alle Tätigkeiten angeboten werden, die für ihn eine zumutbare Arbeit im Sinne von § 18 Abs 3 BSHG darstellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5240/10 vom 13.11.2012

Ein Facharbeiter, der in der ehemaligen DDR in dreijähriger Ausbildung den Beruf des Graveurs erlernt hat, kann sozial zumutbar auf eine Tätigkeit als angelernter Registrator nach Entgeltgruppe 3 der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder verwiesen werden. Derartige Tätigkeiten existieren auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2012, L 13 R 6087/09).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 9 R 718/10 vom 20.12.2011

Übt ein Selbständiger mehrere selbständige Tätigkeiten aus, kann von einer Gesamttätigkeit ausgegangen werden, wenn zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn diese nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 - 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem außerhalb von § 2 SGB VI genannten Bereich erfasst werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 6.10 vom 07.04.2011

Die eingruppierungsneutrale Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen bereits mitbestimmt bewerteten Arbeitsplatz, der sich nach den zu verrichtenden Tätigkeiten wesentlich vom alten Arbeitsplatz unterscheidet, stellt keine Neu-Eingruppierung dar und ist deshalb nicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2, 3. Fall BPersVG mitbestimmungspflichtig (Abgrenzung zu BVerwGE 110, 151 und zu BAG, PersR 1995, 498).

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 90/10 vom 10.02.2011

Der Anwalt ist, soweit der Auftraggeber einen ordnungsgemäß angeforderten Vorschuss (§ 9 RVG) nicht pünktlich und vollständig zahlt, berechtigt, weitere Tätigkeiten abzulehnen, bis der Vorschuss eingegangen ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt. Unter anderem muss der Anwalt dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens Rechnung tragen (Weiterführung von OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 1987 - 4 U 178/86, juris)

BVERWG – Urteil, 6 C 1.09 vom 21.07.2010

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1879/08 E vom 07.09.2009

1. Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweitreter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird, wenn die Tätigkeiten selbständig ausgeführt werden, ist das Heraushebungsmerkmal bei selbständiger Ausübung bereits erfüllt. Das Heraushebungsmerkmal ist dann für eine Höhergruppierung noch nicht "verbraucht".

2. Der "Charakter" einer Tätigkeit kann qualitativ oder quantitativ bestimmt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 5/05 vom 14.12.2007

Das Ausästen eines Baumes in einigen Metern Höhe überschreitet das Maß dessen, was üblicherweise in einem nachbarschaftlichen Verhältnis gegenseitig geleistet wird. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII entfällt daher bei einer solchen Tätigkeit nicht.Zur Abgrenzung von unternehmerähnlichen und arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten in § 2 Abs. 2 SGB VII.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 S 563/02 (167) vom 29.04.2003

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines arthroskopischen Eingriffs in das Schultergelenk nach Leistungsziffern für einzelne Bereiche des Gelenkes abzurechnen.Vielmehr stellt der Eingriff ein einheitliches Leistungsziel dar; Tätigkeiten in einzelnen Bereichen des Schultergelenkes sind dagegen unselbständige Vorbereitungs-, Hilfs- oder Begleitleistungen, die nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 32/10 E vom 11.12.2012

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Tätigkeiten, die nach PKH-Antragstellung und während des PKH-Bewilligungsverfahrens erbracht werden, bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 RVG von Verfassungs wegen grundsätzlich zu berücksichtigen (im Anschluss an SG Fulda, Beschluss vom 19. März 2012 – S 4 SF 51/11 E).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1002/12 vom 08.08.2012

1. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse auf die Beschäftigungshöchstdauer von sechs Jahren anzurechnen. Dies betrifft somit auch Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft.

2. Es kann offen bleiben, ob die Auffassung in der Literatur zutrifft, dass Tätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Qualifikation stehen (z. B. Hochschulverwaltung) nach Sinn und Zweck der Regelung auszunehmen sind. Für das Vorliegen dieser Ausnahmevorschrift ist nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen der einstellende Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet.

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 64/11 vom 17.07.2012

1. Hat ein Handelsvertreter seine Dienstleistung in mehreren Staaten zu erbringen, so bestimmt sich der Erfüllungsort nach EuGVVO Art. 5 Nr. lit. b danach, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.

2. Grundsätzlich gilt auch für einen Handelsvertreter, dass er die für seine Aufgaben erforderlichen Tätigkeiten von seinem Geschäftssitz aus betreibt.

3. Die Anwendung des § 23 ZPO ist im Anwendungsbereich der EGVVO durch EuGVVO Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Anhang I ausgeschlossen.

BAG – Urteil, 4 AZR 264/10 vom 25.01.2012

Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O zu vergüten, wenn sie mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die von einer Unterrichtsschwester iSd. Vergütungsgruppen KR der Anlage 1b zum BAT-O - Angestellte im Pflegedienst -, die über eine entsprechende Fachausbildung nach der Protokollerklärung Nr. 22 verfügt, nicht ausgeübt werden können.

BFH – Urteil, VII R 47/10 vom 17.05.2011

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungslast und Feststellungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 141/10 vom 02.02.2011

1. Ein volljähriges Kind, das sich nicht in einer berechtigten Ausbildung befindet, ist verpflichtet, primär selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und dazu verstärkt seine Arbeitsfähigkeit einzusetzen.

2. Der Volljährige muss, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist, jede Arbeit annehmen, auch berufsfremde Tätigkeiten und Arbeiten unterhalb seiner gewohnten Lebensstellung. Für die Nutzung seiner Arbeitskraft gelten ähnliche Maßstäbe wie für die Haftung der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern.

3. Kommt der Volljährige dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, entfällt seine Bedürftigkeit in Höhe eines erzielbaren Einkommens.


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