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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTätigkeit im öffentlichen Schuldienst 

Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1/10 vom 21.07.2010

Mit Art. 33 Abs. 2 GG ist es nicht vereinbar, wenn ein Lehramtsbewerber, der sich in einem früheren Bewerbungsverfahren als ungeeignet erwiesen hat, von zukünftigen Lehrereinstellungsverfahren dauerhaft und einschränkungslos ausgeschlossen wird.

Ein solcher Bewerber ist zum Lehrereinstellungsverfahren zuzulassen, wenn er zumindest plausible Gründe vorträgt und ggf. beweist, derentwegen die Eignungsmängel (hier: fehlende gesundheitliche Eignung) inzwischen weggefallen sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.07 vom 24.06.2008

Eine vordienstliche Tätigkeit kann nur dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG sein, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschreitet (wie Urteil vom 25. Mai 2005 BVerwG 2 C 20.04 Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2756/92 vom 25.08.1993

1. Nach § 104 Abs 8 SchulG (SchulG BW) ist die dort geregelte Versorgungsberechtigung auch solchen Schulleitern der unter Abs 1 fallenden Heimsonderschulen zuzuerkennen, die als Beamte auf Lebenszeit an die Heimsonderschule beurlaubt sind.

2. § 104 Abs 8 SchulG (SchulG BW) ist insoweit nicht nach § 105 Abs 1 BeamtVG außer Kraft getreten.


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