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Entscheidungen der Gerichte

AG-MELDORF – Urteil, 84 C 200/10 vom 10.08.2010

Wer über einen Internetmarktplatz Markenkleidung anbietet, die - anders als die Ware einiger Wettbewerber - nachweislich ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde und keine Rechte Dritter verletzt, darf ohne Wettbewerbsverstoß mit diesem Umstand werben und Käufern "garantieren", dass es sich um Originalware handelt (Abgrenzung zu LG Bochum, 12 O 12/09 vom 12.02.2009 = <a href="http://openjur.de/u/30693.html">openJur 2009, 187</a>).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 69/10 vom 19.08.2010

Ist die Unterzeichnung des nach Urteilsdiktat abgefassten schriftlichen Urteilsentwurfs durch den an der Entscheidungsfindung allein beteiligten Berufsrichter dauerhaft unmöglich, so ist dieser Umstand dem Nichtvorhandensein der schriftlichen Urteilsgründe gleichzusetzen und im Rahmen der revisionsrechtlichen Überprüfung auf die Sachrüge zu berücksichtigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1665/10.F.PV vom 23.08.2010

1. Das Mitbestimmungsrecht bei einer Beförderung bezieht sich nur auf die konkrete Beförderungsabsicht, nicht aber auf die zugrunde liegende Planstellenverteilung oder die Zuordnung einer Planstelle zu einem bestimmten Dienstposten.

2. Die Mitbestimmung bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten bezieht sich nicht auf deren Besoldung oder eine Beförderung.

3. In Monatsgesprächen können keine Personalratsbeschlüsse gefasst werden.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.09 vom 21.07.2010

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 28/10 vom 02.07.2010

Die Vorbefassung eines medizinischen Sachverständigen in einem Gutachten- und Schlichtungsverfahren der Landesärztekammer setzt für sich gesehen noch keinen Ablehnungsgrund dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3896/09.F vom 30.06.2010

Umbuchungsgebühren gehören zu den Kosten der niedrigsten Flugklasse, die gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BRKG erstattungsfähig sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2783/09 vom 17.06.2010

1. Ein Fahrkostenerstattungsanspruch steht Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten nur für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages oder deren Ausschüsse und für die Teilnahme an solchen Franktionssitzungen oder Sitzungen von Fraktionsteilen zu, die der unmittelbaren Vorbereitung von Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistags oder deren Ausschüsse dienen.

2. Fahrkosten für sonstige sitzungsunabhängige Veranstaltungen, an denen Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordnete zum Zweck der allgemein-kommunalpolitischen Willens- und Entscheidungsbildung oder ihrer Öffentlichkeitsdarstellung teilnehmen, sind nicht erstattungsfähig.

3. Die Fahrkostenerstattung für Reisen an einen Sitzungsort außerhalb des Gemeinde- bzw. Kreisgebietes kann von einer vorherigen Dienstreisegenehmigung abhängig gemacht werden.

BFH – Urteil, VI R 35/08 vom 17.06.2010

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte    .

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 347/09 vom 25.05.2010

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i. S. des § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs festzusetzen.

BFH – Urteil, III R 93/08 vom 28.04.2010

Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts zehn oder weniger Wochenstunden umfasst.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 205/09 vom 15.04.2010

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist. Ist streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 281/09 vom 17.03.2010

Eine "qualifizierte Versorgungsverbesserung" i.S. des § 24 Ärzte-ZV (vgl. BSG, Urt. v. 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris) liegt nicht bereits in der Verkürzung der Wege vor, wenn in einer Entfernung von 17 km und 19 km das gleiche - hier: nephrologische - Versorgungsangebot besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 6298/08 vom 10.03.2010

Anerkennung als Ausbildungsstätte im Sinne des Berufsbildungsgesetzes

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBVGa 6/09 vom 09.03.2010

1. Die Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume in Abhängigkeit von der Anzahl der dort eingerichteten Callcenter-Agenten-Arbeitsplätze, unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG, da § 6 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung dafür nur einen allgemeinen Maßstab vorgibt, der vor Ort der Konkretisierung bedarf (im Ergebnis wie LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 25. Februar 2009 - 3 TaBV 7/08).2.Die Durchführungspflicht für Betriebsvereinbarungen (§ 77 Absatz 1 BetrVG) gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die die Einigungsstelle beschlossen hat ; das gilt auch dann, wenn noch über die Wirksamkeit der Entscheidung der Einigungsstelle vor Gericht gestritten wird.3. Die Durchführungspflicht besteht auch für gekündigte Betriebsvereinbarungen. Die aus dem Tarifvertragsrecht entlehnte Vorstellung, gekündigte kollektive Regelungen würden im Verhältnis der Normsetzer zueinander keine Rechtswirkungen mehr entfalten, lässt sich auf das Betriebsverfassungsrecht nicht übertragen. Denn der vom Gesetz vorgesehene innerbetriebliche Konfliktlösungsmechanismus über die Einigungsstelle führt nur dann zu einem gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen, wenn die betrieblichen Normen auch so lange durchgeführt werden müssen, bis sie duch jüngere kollektive Regelungen abgelöst werden.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 10971/09 vom 24.02.2010

Einzelfallentscheidung zum Anspruch eines in der Weiterverarbeitung tätigen Druckereiarbeiters auf Zahlung einer Antrittsgebühr nach § 7 Nr 4 MTV Druckindustrie unter dem Gersichtspunkt der betrieblichen Übung.

BSG – Urteil, B 12 KR 3/09 R vom 27.01.2010

Ein auf Grund eines kommunalen Wahlamts ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern gehört zu dem Personenkreis "ehrenamtlicher Beigeordneter", der in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1848/08 vom 04.01.2010

Unzulässigkeit der Befreiung von Einwohnern benachbarter Gemeinden von der Kurabgabe, Unzulässigkeit der Befreiung nur von im Erholungsgebiet hauptberuflich Tätigen

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 2367/08 vom 01.12.2009

Beruhen die Asylanerkennung oder die Feststellungen der §§ 51, 53 AuslG auf einem gerichtlichen Vergleich, so ist gleichwohl grundsätzlich ein Widerruf nach § 73 AsylVfG zulässig.

Ein Widerruf kann jedoch daran scheitern, dass - bezogen auf den Ausländer - keine hinreichend konkreten Feststellungen vorhanden sind, die eine Beurteilung ermöglichen, ob die Änderung einer Sachlage erheblich im Sinne des §§ 73 AsylVfG ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1482/09 vom 30.11.2009

Der Dienstherr macht von seinem Ermessen über die Bestimmung der Zahl der Sonderurlaubstage für eine Familienheimfahrt in der Regel fehlerfrei Gebrauch, wenn er je Familienheimfahrt nur einen Tag Sonderurlaub bewilligt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 200/09 vom 23.11.2009

Auch der Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt i. S. d. der Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer eine "ärztliche" Tätigkeit aus.

BSG – Urteil, B 12 R 3/08 R vom 04.11.2009

Bei selbstständig tätigen Franchise-Nehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, ist (einziger) Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 der Franchise-Geber.

BSG – Urteil, B 12 R 7/08 R vom 04.11.2009

Werden nebeneinander eine selbstständige Tätigkeit und eine abhängige Beschäftigung ausgeübt, so ist der Arbeitgeber der Beschäftigung nicht iS des § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 (weiterer) Auftraggeber.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 826/09.WI(1) vom 29.10.2009

Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die zur Beitragsbemessung auf die Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres abgestellt und dazu führt, dass die zu erbringenden Beiträge höher sind als die Einkünfte des aktuellen Jahres ist nicht rechtswidrig.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 410/02 vom 29.09.2009

1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsforderungen sind nur aus der Insolvenzmasse oder dem an den Treuhänder gem. § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen Betrag zu befriedigen.2. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt nur für nach Insolvenzeröffnung entstandene Unterhaltsforderungen. Ob der Schuldner dieser Verpflichtung nachkommt, ist für die Erteilung oder Versagung einer Restschuldbefreiung ohne Bedeutung.

BFH – Urteil, VIII R 79/06 vom 22.09.2009

Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann als Leiter von IT-Projekten einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben .

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 235/09 vom 16.09.2009

Im Voraus begrenzte vorübergehende Tätigkeiten für einen Auftraggeber begründen mangels der erforderlichen Dauerhaftigkeit jedenfalls dann keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, wenn zwischen den einzelnen Auftragsprojekten mehrmonatige Pausen liegen.

BFH – Urteil, V R 66/07 vom 23.07.2009

1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in § 70 UStDV genannten Berufsgruppe zuordnen kann.

2. Übersetzer sind keine "Schriftsteller" im Sinne der Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5. Eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern zu dieser Berufsgruppe oder von Untergruppen der Übersetzer (Literaturübersetzer, Fachübersetzer), je nach der Übersetzungstiefe oder dem wissenschaftlichen Gehalt der Übersetzung, widerspricht dem Vereinfachungszweck.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 783/08 vom 10.07.2009

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB zu gewährende Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009

Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 59/09 vom 10.06.2009

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der winterlichen Räum- und Streupflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 1 S. 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das ausführende Amt und nicht die Gemeinde.


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