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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtätige 

tätige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „tätige“.

BSG – Urteil, B 12 R 7/08 R vom 04.11.2009

Werden nebeneinander eine selbstständige Tätigkeit und eine abhängige Beschäftigung ausgeübt, so ist der Arbeitgeber der Beschäftigung nicht iS des § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 (weiterer) Auftraggeber.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 826/09.WI(1) vom 29.10.2009

Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die zur Beitragsbemessung auf die Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres abgestellt und dazu führt, dass die zu erbringenden Beiträge höher sind als die Einkünfte des aktuellen Jahres ist nicht rechtswidrig.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 410/02 vom 29.09.2009

1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsforderungen sind nur aus der Insolvenzmasse oder dem an den Treuhänder gem. § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen Betrag zu befriedigen.2. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt nur für nach Insolvenzeröffnung entstandene Unterhaltsforderungen. Ob der Schuldner dieser Verpflichtung nachkommt, ist für die Erteilung oder Versagung einer Restschuldbefreiung ohne Bedeutung.

BFH – Urteil, VIII R 79/06 vom 22.09.2009

Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann als Leiter von IT-Projekten einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben .

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 235/09 vom 16.09.2009

Im Voraus begrenzte vorübergehende Tätigkeiten für einen Auftraggeber begründen mangels der erforderlichen Dauerhaftigkeit jedenfalls dann keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, wenn zwischen den einzelnen Auftragsprojekten mehrmonatige Pausen liegen.

BFH – Urteil, V R 66/07 vom 23.07.2009

1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in § 70 UStDV genannten Berufsgruppe zuordnen kann.

2. Übersetzer sind keine "Schriftsteller" im Sinne der Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5. Eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern zu dieser Berufsgruppe oder von Untergruppen der Übersetzer (Literaturübersetzer, Fachübersetzer), je nach der Übersetzungstiefe oder dem wissenschaftlichen Gehalt der Übersetzung, widerspricht dem Vereinfachungszweck.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 59/09 vom 10.06.2009

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der winterlichen Räum- und Streupflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 1 S. 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das ausführende Amt und nicht die Gemeinde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 134/09 - 20 vom 09.04.2009

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland wohnhaften Beklagten unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH vom 12.2.2009 (C-339/07).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 859/08.F vom 18.02.2009

Anspruch auf Fahrkostenerstattung besteht, wenn unmittelbarer Zugang zum Mandat als Kreistagabgeordneter

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 458/08.F vom 18.02.2009

1. Ein kommunaler Mandatsträger hat nach dem Kommunalrecht des Landes Hessen nur Anspruch auf Erstattung eines durch seine Mandatsausübung entstandenen Verdienstausfalls, wenn dieser konkret nachgewiesen wird.2. Ein fiktiver Verdienstausfall ist nicht erstattungsfähig.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 626/08 vom 19.12.2008

1. Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 -)

2. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren gebührenrechtlich stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die Pauschale nach VV 7002 kann daher für das gesamte erstinstanzliche Verfahren nur einmal beansprucht werden.

3. Zur (hier verneinten) Erforderlichkeit von Geschäftsreisen (hier : Tatortbesichtigung durch den Pflichtverteidiger; Aufsuchen des Berichterstatters zur Erörterung einer Haftverschonung)

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 2/08 vom 27.10.2008

In Anwendung des BGH-Urteils vom 23.01.2007, VI ZR 67/07 kann die regionale Höhe der Begutachtungskosten, wenn im Einzelfall nicht konkrete Einwendungen vorgebracht und ggf. durch durch gerichtliche Gutachten nachgewiesen werden, jedenfalls bei geringen Reststreitigkeiten anhand der jahresbezogenen BVSK Tabelle geschätzt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 336/07 vom 22.10.2008

Die Regelungen zur Vergütung der kurativen Koloskopie nach Nr. 13421 EBM 2005 im Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen für die Quartale ab II/05, nach denen der Punktwert von 4 Ct. quotiert werden kann, soweit der Verteilungsbetrag hierfür nicht ausreicht, wobei der quotierte Punktwert den für die Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens nicht unterschreiten darf, ist nicht zu beanstanden (Bestätigung des Kammerurteils v. 24.09.2008 – S 12 KA 35/08 -).

Für das Quartal II/05 besteht für Leistungen der kurativen Koloskopie nach Nr. 13421 EBM 2005 kein Vertrauensschutz im Sinne einer vorweg garantierten Mindestvergütung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 19402/08 ER vom 14.07.2008

1) Die Annahme einer Arbeitslegenheit ist nicht zumutbar, wenn ein Antragsteller durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen hat, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt.2) Würde die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs 3 SGB 2 indessen bejaht, wäre eine weitere Sanktion wegen mangelnder Bewerbungsbemühungen rechtswidrig, weil der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Antragsteller nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 203/06 vom 02.07.2008

§ 24 der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte bietet eine Rechtsgrundlage dafür, Rechtsanwälte, die zugleich selbständig und als Angestellte tätig sind, mit ihren Einkünften aus beidenTätigkeitsbereichen zu Beiträgen zum Versorgungswerk heranzuziehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4374/07 vom 02.07.2008

1. Zum Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten eines Kreistagsabgeordneten.

2. Einem Kreistagsabgeordneten steht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten nur zu, soweit diese im Zusammenhang mit der unmittelbaren Erfüllung seiner Aufgaben als Mandatsträger angefallen sind.

3. Der Besuch von Messeeröffnungen, Firmenjubiläen oder eines Fraktionsfestes dient nicht der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben eines Kreistagsabgeordneten.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 680/07 vom 07.04.2008

Zu vergüten sind nur solche Tätigkeiten des vorläufigen " schwachen " Insolvenzverwalters, die ihm durch das Gericht übertragen sind. Dem gesetzgeberischen Leitbild entspricht eine sichernde und beaufsichtigende Tätigkeit, ohne besondere Zuweisung aber nicht die Unternehmensfortführung.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1429/05 vom 26.03.2008

Für das Merkmal „schwierig“ i. S. d. Ziffer 2400 RVG-VV mit der Folge, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt und ob er sich schwerpunktmäßig mit der Rechtsmaterie befasst. Es ist auf die Schwierigkeiten abzustellen, die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden sind. Probleme des Vertragsarztrechtes und hier insbesondere der Ermächtigung sind als schwierige Rechtsmaterien einzustufen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2006 – L 5 KA 5567/05 –).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 164/07 vom 18.02.2008

Für die Bemessung des Kammerbeitrages eines Psychologischen Psychotherapeuten ist ausschließlich dessen heilkundlich psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG maßgebend (abw. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 659/07 vom 02.01.2008

Zur Bewertung des wirtschaftlichen Interesses bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 523/07 ER vom 20.12.2007

Ein Bedarf i.S.d. § 116 SGB V für angiologische Leistungen ist nicht erkennbar, wenn ein Krankenhausarzt vorträgt, diese nicht invasiven Untersuchungsmethoden seien insbesondere zur Klärung der Operationsindikation erforderlich. Damit handelt es sich im Wesentlichen um eine vorstationäre Behandlung. Die Operationsindikation wird zunächst von dem niedergelassenen Arzt gestellt. Im Rahmen einer stationären Aufnahme hat der Krankenhausarzt die Notwendigkeit selbst zu prüfen. Soweit er weitere Untersuchungen für notwendig hält, kann er dies tun (§ 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB V). Einer gesonderten Ermächtigung hierfür bedarf es nicht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 975/06 vom 31.10.2007

Einer Fachärztin für Psychiatrie und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die als Ärztin ohne Gebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und überwiegend psychotherapeutisch tätig ist, kann eine Genehmigung zur Abrechnung psychiatrischer Leistungen nach Kapitel 21 EBM 2005 nicht erteilt werden. Maßgeblich ist der Zulassungsstatus. Die in den einzelnen Kapiteln des EBM 2005 aufgeführten Leistungen sind abschließend.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.

KG – Beschluss, 2 AR 23/07 – 2 Ws 125/07 vom 23.04.2007

Ein Strafgefangener, der sein Rechtsmittel nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt, sondern eine von ihm verfasste Beschwerdeschrift bei diesem nur abgibt, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 StPO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2395/06 vom 27.03.2007

Selbständige Musiklehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Rentenversicherung solange versicherungspflichtig, solange eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht begonnen hat.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 180/06 vom 20.12.2006

Ist der Antragsteller in einfach gelagerten Fällen sachkundig genug, seine Angelegeneheiten selbst ordnungsgemäß zu besorgen, scheidet eine Vertretungsgebühr aus. Ein Mehrvertretungszuschlag findet in der Beratungshilfe keine Anwendung

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 227/05 vom 17.11.2006

Ein Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie, der jährlich viele hundert MRT des Kniegelenks durchführt, verstößt gegen § 37 Heilberufekammergesetz BW. Der mit dem Patienten geschlossene Behandlungsvertrag ist gemäß § 134 BGB insoweit nichtig. Dem Arzt steht weder ein Honoraranspruch aus § 1 Abs. 2 GoÄ noch ein Anspruch aus § 812 BGB zu.

AG-BOEBLINGEN – Urteil, 3 C 1899/06 vom 16.11.2006

Wiederholte, besonders vulgäre und ordinäre Beleidigungen einer jungen Polizistin während und nach einer Festnahme, die Ekel und Abscheu erregen, sind einer körperlichen Beleidigung durch Anspucken durchaus vergleichbar und rechtfertigen eine Geldentschädigung, auch wenn keine längerfristigen psychischen Folgen eintreten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 657/06 vom 30.08.2006

Die Kennzeichnungspflicht nach Nr. 5.3 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM 2000 plus gilt nicht ausnahmslos für alle Gemeinschaftspraxen. Die Klassifizierung als versorgungsbereichs- oder fachgruppenübergreifenden Gemeinschaftspraxis folgt allein aus dem Zulassungsstatus (vgl. § 73 Abs. 1 und 1a SGB V). Eine Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin unterliegt nicht der Kennzeichnungspflicht, auch soweit einer der Ärzte psychotherapeutische Leistungen nach Abschnitt IV EBM 2000 plus erbringt. Arztgruppenübergreifende Leistungen können nicht von vornherein einem bestimmten Versorgungsbereich oder einer Arztgruppe zugerechnet werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 889/05 vom 29.03.2006

Teilnahmeberechtigt für den koordinierenden Versorgungssektor sind nur Vertragsärzte, die gemäß § 73 Ia SGB V an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen. Soweit die Vereinbarung zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms nach § 137f SGB V Koronare Herzkrankheit (KHK) auf der Grundlage des § 73a SGB V die Beschränkung der Teinahmeberechtigung auf diesen Personenkreis nur "grundsätzlich" vorsieht, werden die Ausnahmen in Satz 4 des Abs. 2 des § 3 der Vereinbarung abschließend näher umschrieben. Danach kann ein Facharzt auch als koordinierender Leistungserbringer tätig werden, wenn er selbst an dem Programm teilnimmt. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme als koordinierender Arzt.


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