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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtätige 

tätige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „tätige“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2525/05 vom 08.03.2006

Unternehmensberatung; Unzuverlässigkeit

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 1 K 430/03 vom 17.10.2005

Die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach dem Umsatzschlüssel ist nicht auf solche Gebäudeteile beschränkt, die tatsächlich gemischt genutzt werden.

KG – Beschluss, 1 AR 708/05 - 5 Ws 311/05 vom 28.06.2005

Im Revisionsverfahren entsteht die Gebühr nach VV 4141 nicht durch die Rücknahme der Revision, wenn das Rechtsmittel nicht zuvor begründet worden ist.

SG-HANNOVER – Urteil, S 35 KA 56/05 vom 08.06.2005

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten auf seine Zulassung oder Ermächtigung verzichtet hat, kann gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen keinen Vergütungsanspruch geltend machen. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 95 b Abs. 3 SGB V.

LG-BONN – Urteil, 6 S 225/04 vom 06.12.2004

1.

Hinsichtlich der Pflicht des Erwerbers zur Auskehrung einer Mietkaution ist auf Erwerbsfälle vor dem 01.09.2001 § 572 S. 2 BGB (a.F.) anzuwenden. § 566 a) S 1. BGB (n.F.) ist wegen insoweit verfassungsrechtlich unzulässiger Rückwirkung auf diese Altfälle nicht anzuwenden.

2.

Im Rahmen des § 572 S. 2 (a.F.) trägt der Mieter die Beweislast für seine Behauptung, der Erwerber habe vom Veräußerer die Mietkaution erhalten.

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 306/00 vom 26.05.2004

Haben Ehegatten, von denen der eine eine Speisegaststätte und der andere eine Metzgerei betreibt, den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so sind sie gemeinschaftlich Mitunternehmer bezüglich der beiden betrieblichen Tätigkeiten.

In einem solchen Falle liegt nur eine Mitunternehmerschaft vor. Die Rechtsprechung des BFH, wonach bei getrennten Betätigungen von Personengesellschaften u.U. zwei Personengesellschaften und damit zwei Mitunternehmerschaften vorliegen können, findet auf Mitunternehmerschaften, die auf einer ehelichen Gütergemeinschaft beruhen, keine Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 573/99 vom 20.04.2004

Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren.

LG-BONN – Urteil, 18 O 464/03 vom 26.02.2004

1.

Die Befriedigung von Altforderungen ist grundsätzlich nicht unter dem Tatbestandsmerkmal "nicht zu der Zeit zu beanspruchen" inkongruent, wenn diese fällig und nicht befristet waren.

2.

Die Zahlung per Scheck anstelle der Barzahlung oder Óberweisung erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art zu beanspruchen".

3.

Teilzahlungen stellen sich als minus und nicht als aliud der geschuldeten Gesamtleistung im Sinne von § 266 BGB dar und sind nicht unter das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art" zu subsumieren.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1393/02 vom 12.12.2003

1. Eine Sondernutzung durch Baustelleneinrichtung liegt nicht deshalb im öffentlichen Interesse, weil an dem Vorhaben ein solches besteht.

2. gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer "GbR mbH"

LAG-HAMM – Urteil, 8 (17) Sa 1006/03 vom 04.12.2003

Zur Abgrenzung des Fremdpersonaleinsatzes bei Ingenieurleistungen auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen einerseits und Arbeitnehmerüberlassung andererseits.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 342/03 (I 171) vom 02.12.2003

Zur Begehung des Straftatbestandes von § 92 a Abs. 1 AuslG durch Unterlassen. Keine Verpflichtung eines Gastwirtes zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländern, die sich in seiner Gaststätte aufhalten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4201/02 vom 01.09.2003

Angehöriger der uigurischen Exilopposition haben bereits dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn ihre Tätikeit in erheblicher Weise über die bloße Mitgliedschaft hinausgeht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 308/03 vom 22.08.2003

Die Kürzung von Leistungen wegen fehlender Arbeitsbemühungen nach § 5 Abs. 4 AsylbLG setzt eine Ermessensbetätigung der Behörde voraus. Eine "Kürzung auf Null" darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen; die Behörde hat - entsprechend den Regelungen im BSHG - den Hilfefall "unter Kontrolle zu halten" und spätestens 3 Monate nach Beginn der 100% Kürzung der Leistungen erneut eine Entscheidung zu treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 V 27/03 vom 13.03.2003

(Aussetzung der Vollziehung)Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten Beschwerde zugelassen

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 5254/02 vom 22.01.2003

Allein in der Geltendmachung von höherem Kindergeld kann kein durch Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Absatz 1 Satz 2 BBVAnpG 99 geltend gemachter Anspruch auf höhere Alimentation gesehen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 218/00 vom 14.01.2003

Ein Dolmetscherbüro kann Ansprüche im eigenen Namen geltend machen. Reisekosten für freie Mitarbeiter können nach Ermessen ersetzt werden, wenn sie keinen festen Arbeitsplatz im Büro haben, deshalb direkt von ihrem Wohnort anreisen und dies vom Gericht stillschweigend gebilligt worden ist. Bei der Gewährung des Berufszuschlages ist nicht abzustellen auf die Verhältnisse des (freien) Mitarbeiters, der den Gerichtstermin wahrnimmt, sondern auf die Verhältnisse des Arbeitgebers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Büro direkt geladen wird, und nicht lediglich einen Dolmetscher benennt, der dann persönlich - wenn auch ggf. über das Dolmetscherbüro "als Kontaktadresse" - vom Gericht geladen wird. Bei der Höhe des Berufszuschlages von bis zu 50 % sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4858/02 vom 18.11.2002

Es liegt im öffentlichen Interesse, dass niemand, gegen den konkrete Anhaltspunkte für eine auch nur ideologische Nähe zum islamistischen Terrorismus vorliegen, verantwortlich an der Fluggastkontrolle auf einem Verkehrsflughafen mitwirkt.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1141/01 vom 17.01.2002

Für den Auskunftsanspruch wegen der Verletzung eines vertraglichen Konkurrenzverbots reicht es aus, dass der Gläubiger die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs darlegt.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 40/00 vom 15.01.2002

1. Die in § 5 Abs. 2 GO NRW in der Fassung von Art. VII Nr. 1 des Gesetzes vom

9. November 1999 (GV NRW S. 590) normierte Pflicht zur Bestellung haupt-

amtlicher Gleichstellungsbeauftragter wahrt die Grenzen, die einer staatlichen

Reglementierung der kommunalen Organisationshoheit nach Art. 78 Abs. 2 LV

gezogen sind.

2. Die Regelung beschränkt sich auf den Ausschluss einer ehrenamtlichen Auf-

gabenwahrnehmung, ohne zugleich Vorgaben in Bezug auf den Tätigkeitsum-

fang der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu machen. Insbesondere

setzt das Erfordernis der Hauptamtlichkeit nicht voraus, dass das Amt der

Gleichstellungsbeauftragten mit mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit

ausgefüllt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3311/99 vom 14.01.2002

1. Einen Heilverfahrensunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG erleidet ein durch einen Dienstunfall verletzter Beamter nur dann, wenn er im Zeitpunkt des weiteren Unfalls eine Tätigkeit verrichtet, die mit der konkreten Durchführung des Heilverfahrens in rechtlich wesentlichem inneren Zusammenhang steht. Dieser innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln und hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.2. Ein aus einer grundsätzlich dem privaten Bereich zuzurechnenden Verrichtung des täglichen Lebens (etwa Nahrungsaufnahme, Hygiene, Ruhe und Erholung) entstehender Unfall "bei" der Heilbehandlung eines Beamten kann der Maßnahme im Einzelfall funktional so verbunden sein, dass er dienstunfallrechtlich im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG geschützt ist. Dafür reicht es grundsätzlich aus, dass der Verletzte subjektiv der Meinung ist und von seinem Standpunkt aus bei den objektiv gegebenen Verhältnissen auch sein kann, die Verrichtung sei geeignet, der Heilbehandlung zu dienen.3. Eine 58-jährige Beamtin, die nach dem - als Dienstunfall anerkannten - mehrfachen Bruch der linken Kniescheibe zur operativen Nachbehandlung in einem Krankenhaus aufgenommen wird, am Morgen vor der geplanten Operation in ihrem Krankenzimmer mit ärztlichem Einverständnis duscht, beim Aussteigen aus der Duschkabine stürzt und sich den linken Oberschenkelhals bricht, steht jedenfalls dann nach § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG unter Dienstunfallschutz, wenn dieser Sturz zumindest auch auf eine gewisse knieverletzungsbedingte Gangunsicherheit zurückzuführen ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 433/01 vom 20.12.2001

Ein Praktikum das zur Erreichung der Fachhochschulreife erforderlich ist, ist kein Arbeitsplatz i. S. d. § 7 SchwbG

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 68/00 vom 21.11.2001

Ein Beschäftigter mit einer Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich ist auch dann beitragspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit, wenn er daneben eine selbständige Tätigkeit von 20 Stunden pro Woche ausübt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 L 549/00 vom 18.05.2000

Eltern behinderter Kinder haben aus dem NSchG keinen Anspruch auf Übernahme oder Ersatz von Kosten, die daraus entstehen, dass schulfremde Personen (sog. Unterrichtshelfer) dem Schüler beim Schulbesuch helfen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 294/00 vom 15.05.2000

Keine Duldung, wenn Eheschließung zur Verhinderung einer Abschiebung erfolgen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2652/98 vom 16.12.1999

Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision stellt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten im allgemeinen keine naheliegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht veranlaßten Anhörung zu der Beschwerde anwaltlicher Vertretung zu bedienen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 (11) Sa 95/99 vom 18.11.1999

Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter hier: Lehrkraft in Deutschkursen für Spätaussiedler an einer Sprach- und Berufsbildungsstätte

Einzelfall

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 182/98 vom 24.08.1999

1) Die Anzeige eines Leitungswasserschadens sechs Wochen nach deren Feststellung ist nicht mehr rechtzeitig.

2) Eine Hausverwalterin, die sich umfassend um das Gebäude kümmert, ist im Verhältnis zum Gebäudeversicherer als Repräsentantin anzusehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 32/98 vom 08.03.1999

EuGVÓ Art. 27 Nr. 1 Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, die nach ordnungsgemäßer Verfahrenseinleitung auf Grund eines teilweise fehlerhaften Verfahrens ergangen war, ist nur dann abzulehnen, wenn das Verfahren von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Ausmaß abweicht, daß sie nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2177/98 vom 09.02.1999

1. Es verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG, daß in § 11 Abs 2 RAVwS (RAVersorgSa BW) bei der Ermittlung der Bemessungsgrenze für den Versorgungsbeitrag bei selbständigen Rechtsanwälten keine fiktiven Arbeitgeberanteile an Sozialversicherungsbeiträgen vom Arbeitseinkommen abgesetzt werden.


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