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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtätige 

tätige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „tätige“.

KG – Beschluss, 5 W 62/11 vom 25.03.2011

1. Stellt ein Makler (als Generalunternehmer) auf der Grundlage einer auf Dauer angelegten Provisionsteilungsvereinbarung einem anderen Makler (als Subunternehmer) Objekte (Grundstücke von Verkaufsinteressenten) zur weiteren Durchführung der Maklertätigkeit (durch den Subunternehmer im Namen des Generalunternehmers) zur Verfügung, kann dem Subunternehmer nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Generalunternehmer eine Konkurrenztätigkeit hinsichtlich dieser Objekte innerhalb eines Jahres untersagt sein.

2. Dieses Verbot kann nicht nur aus einer vertraglichen Kundenschutzklausel folgen, sondern auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus einer nachvertraglichen Loyalitätspflicht.

3. Ein weitergehendes Verbot kommt regelmäßig auch nicht bei einer weitgefassten, aber entschädigungslosen Geheimhaltungsvereinbarung in Betracht, soweit der als Subunternehmer tätige Makler nur auf in seinem Gedächtnis verbliebene Informationen zurückgreift.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 198/08.F vom 07.03.2008

Unternehmen im Sinne des § 44c KWG ist jedes Subjekt, dem gestützt auf entsprechende Tatsachen eine der in § 44c Abs. 1 KWG genannten Geschäftstätigkeiten zugerechnet werden kann. Unternehmen kann deshalb auch ein Rechtsanwalt sein, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er dauerhaft Bankgeschäfte tätigt oder Finanzdienstleistungen erbringt oder in solche Geschäfte einbezogen ist.Die Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz ist ein Akt der Sachverhaltsermittlung und keine Rechtsberatung. Die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragen nach § 14 GwG ist keine anwaltliche Tätigkeit.Auch der selbständig tätige Geldwäschebeauftragte nach § 14 Abs. 3 GwG unterliegt als in die Abwicklung der Geschäfte einbezogene Person der Auskunfts- und Vorlagepflicht nach § 44c Abs. 1 KWG.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (117) Sa 1773/04 vom 30.05.2005

1. Ist im Betrieb das Führen von Privattelefonaten während der Arbeitszeit erlaubt oder geduldet, so ist eine Kündigung wegen ,,bermäßiger Privattelefonate'' sowohl unter dem Gesichtspunkt der anfallenden Telefongebühren als auch wegen der Arbeitszeitversäumnis regelmäßig nur nach vorangehender Abmahnung gerechtfertigt; allein bei kostenträchtigen Auslandsgesprächen oder 0190er-Anwahlen ist eine vorangehende Abmahnung entbehrlich.

2. Sucht der im Außendienst tätige Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Privatwohnung auf, ohne - wie für Arbeitsunterbrechungen vorgesehen - in der Arbeitszeiterfassung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, so rechtfertigt dies auch ohne vorangehende Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 137/02 vom 02.03.2009

1. Für die Bemessung einer angemessenen Vergütung i. S. d. § 295 Abs. 2 InsO liefern allgemein geltende Tarifordnungen wie der BAT eine verlässliche Grundlage.2. Es bleibt dahingestellt, ob bei nicht vollständiger Erbringung der gem. § 295 Abs. 2 InsO geschuldeten Summe ein Verschulden i. S. d. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlen kann. Allenfalls in Ausnahmefälle kommt dies in Betracht, wobei der Schuldner die Voraussetzungen substantiiert darlegen müsste.3. Bei Versagungsanträgen gem. § 295 Abs. 2 InsO gilt die Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht, da der selbständig tätige Schuldner berechtigt ist, die geschuldete Leistung erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode zu erbringen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 161/11.PV vom 28.08.2012

Wenn ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform organisiert ist und ihm von der Universität wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal im Landesdienst gestellt oder zugewiesen ist, ist der eigenständige Personalrat bei der Universität für dieses Personal nur dann zuständig, wenn die Zuständigkeit des im Klinikum eingerichteten Betriebsrats nach den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist.

Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums ist in Bezug auf Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig, so dass insoweit eine Zuständigkeit des eigenständigen Personalrats ausscheidet.

§ 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG n. F. - auch in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 949/11 vom 01.12.2011

Auslegung einer Beklagtenbezeichnung nach erkennbar gewordenen Umständen; Unmaßgeblichkeit später offengelegter gegenteiliger Umstände bei gleichzeitigem Antrag auf Rubrumsberichtigung

Erhebt der bei der K. GmbH und Co. KG beschäftigte Kläger unter Beifügung des von dieser verfassten Kündigungsschreibens Klage gegen die ebenfalls existente und unter derselben Anschrift tätige Fa. K. Holding GmbH und Co. KG, so wird das Auslegungsergebnis einer lediglich unrichtigen und deshalb berichtigungsfähigen Beklagtenbezeichnung nicht dadurch infrage gestellt, dass der Kläger im Zusammenhang mit einem nachfolgend gestellten förmlichen Antrag auf Rubrumsberichtigung Umstände vorträgt, welche nahelegen, dass die Klage ursprünglich bewusst gegen die in der Klageschrift bezeichnete K. Holding GmbH u. Co KG als Konzernobergesellschaft gerichtet worden war.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1011/10 vom 10.02.2011

1.) Durch einen Altersteilzeitvertrag mit einer Vertragslaufzeit von mehr als sechs Jahren werden wegen der eingeschränkten Refinanzierbarkeit besondere Kosten verursacht, die über das nach dem gesetzlichen und tarifvertraglichen Leitbild übliche Maß der typischen Aufwendungen für Altersteilzeit hinausgehen. Diese Mehrbelastung kann im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 TV ATZ notwendigen Ermessensausübung als sachlicher Grund für die Versagung des Wunsches nach einem Altersteilzeitvertrag angeführt werden.

2.) Der im Bereich der Fluggastkontrolle am Flughafen tätige öffentliche Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, er könne die entstehenden Mehrkosten durch Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr wieder hereinholen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 271/09 vom 12.08.2009

1. Einer Privilegierung des Hinzuverdienstes nach § 34 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. SGB VI steht nicht entgegen, dass der Rentenbezieher im Vormonat noch keinen Hinzuverdienst erzielt hat.2. Eine Privilegierung des Hinzuverdienstes nach § 34 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. SGB VI kommt auch in Betracht, wenn der Rentenbezieher bereits im Vormonat die Hinzuverdienstgrenze überschritten hat.3. Die hinsichtlich der Wahrung der Hinzuverdienstgrenze maßgeblichen monatlichen Einkünfte eines selbständig tätigen Rentenbeziehers dürfen nicht im Wege einer monatlichen Einnahme-Ausgabe-Überschussrechnung entsprechend § 4 Abs. 3 EStG ermittelt werden, da anderenfalls selbständig tätige im Vergleich zu abhängig beschäftigten Rentenbeziehern sachlich nicht gerechtfertigt privilegiert würden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 63/02 vom 08.07.2004

1. In Niedersachsen tätige Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten sind nach § 36 Abs. 2 Satz 1 HKG grundsätzlich nicht berechtigt, Schutzimpfungen durchzuführen. Dies gilt auch, wenn sie die Zusatzbezeichnungen "Allergologie und Umweltmedizin" führen.

2. § 36 Abs. 2 Satz 1 HKG, wonach Ärzte mit einer Gebietsbezeichnung grundsätzlich nur in dem entsprechenden Gebiet tätig sein dürfen, steht der Wirksamkeit von Beschlüssen der Nds. Ärztekammer entgegen, solchen Ärzten die systematische, fachgebietsüberschreitende Tätigkeit zu erlauben.

Die Nds. Ärztekammer war daher nicht befugt, Ärzten, die eine Gebietsbezeichnung führen, die zur Durchführung von Schutzimpfungen nicht berechtigt, auf Grund der Teilnahme an einem zehnstündigen Impfkurs die Durchführung von Schutzimpfungen zu erlauben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1899/91 vom 07.10.1992

1. Der Anspruch auf eine Regeleinbürgerung nach § 86 Abs 1 AuslG ist bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts ausgeschlossen.

2. Ein atypischer Sachverhalt liegt vor, wenn die öffentlichen Belange innere Sicherheit und zwischenstaatliche Beziehungen durch eine Einbürgerung eines Ausländers gefährdet sind und deshalb das in § 86 Abs 1 AuslG vorausgesetzte staatliche Interesse an der Integration im konkreten Einzelfall erheblich überwiegen.

3. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die extremistische exilpolitische tätige Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beziehungen zum Staate Israel.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-3 WF 96/124 vom 12.06.2012

1. Freies Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen (Zöller-Geimer, ZPO, 29.Auflage, § 115 Rn. 59). Dies gilt auch, wenn eine selbständig tätige Partei, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann, die Lebensversicherungen für ihre Altersvorsorge abgeschlossen hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit den Beträgen, die für die Verfahrenskosten einzusetzen sind, nur geringfügige Rentenbeträge erwirtschaftet werden können und die Partei 33 Jahre alt ist und daher noch ausreichend Zeit zum Aufbau ihrer Altersvorsorge hat.

2. Der Senat hält nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht mehr an seiner im Beschluss vom 25.10.2011 (II-3 WF 205/11 = 4 F 253/11) geäußerten Auffassung fest, dass die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, ihre Lebensversicherungen für die Prozessführung einzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 393/08 vom 22.11.2010

1. Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig.2. Auf eine Auffangvorschrift, mit der die Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen erstreckt wird, darf nur für diejenigen vom Fremdenverkehr Bevorteilten zurückgegriffen werden, deren Hinzutreten zum Kreis der Beitragspflichtigen nicht vorhersehbar war. Die Anwendung eines solchen Auffangtatbestands setzt weiter voraus, dass der vorgesehene Beitragsmaßstab den Vorteil des Beitragspflichtigen sachgerecht abbildet.3. Werden nicht alle Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung erfasst, liegt darin grundsätzlich ein weitreichender Fehler bei der Maßstabsbildung, der die Gesamtunwirksamkeit der Satzung nach sich zieht.

BFH – Urteil, III R 76/10 vom 05.07.2012

1. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt.



2. Art. 76 der VO Nr. 1408/71 und Art. 10 der VO Nr. 574/72 sind auch dann anzuwenden, wenn der in Deutschland tätige Elternteil nicht die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 erfüllt, jedoch der andere Elternteil parallele Ansprüche auf Familienleistungen für denselben Zeitraum hat und selbst in den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fällt, so dass über diesen die Kinder als Familienangehörige im Sinne der VO Nr. 1408/71 gelten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 38/10 vom 28.09.2011

In der Regel kann nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass eine Pflegeperson das Zeitfenster der Wartezeit während einer physiotherapeutischen Behandlung sinnvoll für sich nutzen kann. Dementsprechend kann Vortrag der Art, die Pflegeperson lese nicht und gehe auch nicht gerne in der Umgebung der Physiotherapiepraxis spazieren, keine Berücksichtigung finden.

Der für die Zuordnung zu einer Pflegestufe maßgebende Pflegebedarf kann nur nach seinem objektiven Ausmaß und damit unabhängig von den Lebensumständen der konkreten Pflegeperson beurteilt werden. Die Gesetzesformulierung in § 15 Abs. 3 SGB XI spricht gegen eine so stark individualisierende Betrachtungsweise. Diese Norm stellt auf den Zeitaufwand ab, den ?ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson? für die erforderlichen Pflegeleistungen benötigt, nicht hingegen auf die Zeit, welche die für den Versicherten tätige konkrete Person für die Pflegeverrichtungen braucht.

BFH – Urteil, I R 95/10 vom 25.05.2011

1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Ungarn auf der Grundlage des deutschen und nicht des ungarischen Steuerrechts vorzunehmen.

2. Bei Einkünften aus der Vermietung unbeweglicher und beweglicher Wirtschaftsgüter, die von einer i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen ungarischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, handelt es sich nicht um Gewinne eines Unternehmens i.S. von Art. 7 Abs. 1 DBA-Ungarn. Gleichermaßen verhält es sich, wenn die vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung zu einer anderen ungarischen Personengesellschaft als Betriebsgesellschaft fungiert. Das Besteuerungsrecht für solche Vermietungseinkünfte ist den jeweiligen Vertragsstaaten deswegen nach Maßgabe entweder von Art. 6 Abs. 1 oder von Art. 21 DBA-Ungarn zuzuweisen (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9/3/9 U 72/02 vom 20.04.2004

1 .Zum Unfallversicherungsschutz von freiwilligen Helfern bei Amphibienschutzaktionen (Tätigkeiten an Schutzanlagen während der Krötenwanderung)

2. Kein Unfallversicherungsschutz als Ehrenamtlicher, wenn die Behörde die Tätigkeit nicht einem Einzelnen, sondern einem Verein (hier: Sportfischerverein) überträgt und die Auswahl der Helfer durch den Verein ohne Einflussnahme der Behörde erfolgt (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 -B 2 U 14/02 R-)

3. Für freiwillige Helfer bei Amphibienschutzaktionen besteht Versicherungsschutz gem. § 2 Abs. 2 SGB VII (beschäftigtenähnlich Tätige) beim Unfallversicherungsträger für den kommunalen Bereich, wenn die Amphibienschutzaktion als eigene Maßnahme des Landkreises als untere Naturschutzbehörde durchgeführt wird und keine Übertragung dieser Aufgabe an Dritte gem. § 61 Niedersächsisches Naturschutzgesetz erfolgt ist.

4. Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII steht nicht entgegen, dass sich auf den Aufruf zur Mithilfe bei der Amphibienschutzaktion lediglich ein Vorstandsmitglied des Vereins meldet und Hilfe durch Vereinsmitglieder zusagt. Auch ohne konkrete Kenntnis des Landkreises von der Anzahl bzw. der Identität der Helfer steht die Tätigkeit im mutmaßlichen Interesse des Landkreises, wenn er das Tätigwerden der Vereinsmitglieder billigt (hier: durch Überlassung von u.a. Schutzwesten und Statistikmaterial).

5. Wird die Amphibienschutzaktion als Maßnahme des Landkreises als untere Naturschutzbehörde durchgeführt, sind die Rechtsgrundsätze zum Ausschluss von Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern bei der Ausübung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen nicht einschlägig.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 88/11 vom 01.12.2011

1.) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt es, eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG abzulehnen, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Dementsprechend ist die „wirtschaftliche Lage" eine zukunftsbezogene Größe und setzt die Prognose voraus.

2.) Die Betriebsrentenanpassung muss nicht aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden.

3.) Maßgeblich ist die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens.

4.) Dieser ist die als angemessen geltende Eigenkapitalverzinsung gegenüberzustellen. Als Basiszins ist hierfür die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen heranzuziehen. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 2 % für am Markt tätige Unternehmen.

5.) Wenn die zu erwartende Eigenkapitalverzinsung die angemessene Eigenkapitalverzinsung nicht übersteigt, kann regelmäßig nicht erwartet werden, dass ein Teuerungsausgleich für die Betriebsrenten aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens finanziert werden kann.

6.) Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für sog. Rentnergesellschaften, deren einzig verbliebener Gesellschaftszweck in der Abwicklung der Versorgungsverbindlichkeiten besteht.

7.) Auch Rentnergesellschaften ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung in Höhe der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzubilligen. Jedoch entfällt hierbei der 2 %-ige Risikozuschlag.

8.) Für die Rechnungsgrößen „Höhe des Eigenkapitals" und „Betriebsergebnis" ist auf die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse abzustellen. Bei der „Umlaufrendite öffentlicher Anleihen" in einem bestimmten Kalenderjahr kommt es nicht auf den Jahresendwert an, sondern auf den Jahresdurchschnittswert, wie er den Veröffentlichungen im statistischen Jahrbuch und den Statistik-Informationen der Deutschen Bundesbank zu entnehmen ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 263/09 vom 22.02.2010

GBO § 18; WEG §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 3; BGB § 129 Satz 1

1.

Eine Zwischenverfügung (hier betreffend das Erfordernis von Unterschriften für den Verwalternachweis) ist wegen Perplexität aufzuheben, wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten ein nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann.

2.

Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 24 Abs. 3 WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich zu beglaubigende Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen enthalten, wobei es im Allgemeinen genügt, dass eine in Doppelfunktion tätige Person (hier: Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) nur einmal unterschreibt.

3.

Unterschreibt ein anwesender Eigentümer in seiner Funktion als Beirat [„A.B. (Beirat“)], so liegt hierin nicht zugleich die erforderliche Unterschrift eines Wohnungseigentümers.

4.

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum erfordert einen ergänzenden Identitätsnachweis (hier: Ergänzung der beglaubigten Unterschrift („S K…“) um dem vollständigen Vornamen) nicht, solange sich, insbesondere aus der Niederschrift, für die Bestellung eines anderen Rechtsträgers als „S K…“ zum Verwalter kein Hinweis ergibt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2010 - I-3 Wx 263/09

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3904/09 vom 10.12.2009

Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit der Einräumung der Gelegenheit muss Tatbestandsmerkmal des Steuergegenstandes sein.

Vermietet der Betreiber eines Laufhauses Zimmer an selbstständig tätige Prostituierte, in denen diese den Kunden gegen Entgelt gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen einräumen, können die Prostituierten als Unternehmerinnen der Veranstaltung zur Vergnügungssteuer veranlagt werden. Leistet der Betreiber einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes (hier: Verantwortlichkeit für Gesamtkonzept des Betriebes, Werbung), kann der Satzungsgeber ihn in zulässiger Weise als weiteren Abgabenschuldner bestimmen, wenn er die Haftschuld an die entgeltliche Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten anknüpft.

Der Flächenmaßstab, der sich pauschal nach der Größe der Veranstaltungsfläche bemisst, stellt einen rechtmäßigen Ersatzmaßstab bei der Besteuerung der entgeltlichen gezielten Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen dar. Er weist den erforderlichen "lockeren Bezug" auf, da es wahrscheinlich ist, dass der Umfang des Vergnügungsaufwandes mit der Größe eines Betriebes wächst.

Die Größe der Veranstaltungsfläche kann nicht losgelöst vom Steuertatbestand ermittelt werden. Flächen eines Betriebes, die der Verwirklichung des Steuertatbestandes nicht dienen können, dürfen für die Steuerfestsetzung nicht herangezogen werden. Unterliegt der Vergnügungssteuer die einem Kunden gegen Entgelt gezielt eingeräumte Gelegenheit, sich sexuell zu vergnügen, beschränkt sich die maßgebliche Veranstaltungsfläche auf die Flächen, die dem Kunden gegen Entgelt für die Inanspruchnahme dieser Gelegenheit zur Verfügung gestellt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 108/09 vom 04.06.2009

Verdachtskündigung - Keine Dringlichkeit des Verdachts bei verhinderter Entlastungsmöglichkeit

Veräußert der als Meister in der Abteilung Gebäudeservice tätige Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Auflösung der Abteilung ohne vorangehende Zustimmung des Abteilungsleiters u.a. ein betrieblich nicht mehr benötigtes Werkzeug ("Hilti"-Kernbohrgerät), welches der Erwerber mit betrieblicher Billigung seit längerem zu privaten Zwecken ausgeliehen und in seinem Besitz hat, so rechtfertigt dieses Verhalten nicht allein den Vorwurf eigenmächtigen Handelns, sondern bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte zugleich den dringenden Verdacht einer Unterschlagung hinsichtlich des erzielten Verkaufserlöses.

Hat sich der Arbeitnehmer unstreitig an den Tagen vor der Verkaufsabwicklung mehrfach um einen Termin beim Abteilungsleiter - angeblich zwecks Einholung der Zustimmung - bemüht und findet erst am Tage nach dem Verkauf, nachdem der Vorsitzende zwischenzeitlich hiervon Kenntnis erhalten hat, der verabredete Gesprächstermin statt und lenkt der Abteilungsleiter, anstatt nach dem Anlass für den Gesprächswunsch zu fragen, das Gespräch gezielt auf private Belange, um die Zeitspanne bis zum verabredeten Eintreffen der Mitarbeiter der Personalabteilung zu überbrücken, so wird hiermit dem Arbeitnehmer die Möglichkeit genommen, von sich aus den entstandenen Verdacht zu entkräften, so dass im Ergebnis ein dringender Verdacht nicht angenommen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 151/95 vom 21.02.1996

1. Gehören einem Berliner Verband i.S. von § 13 II 2 UWG zwei Autohändler mittlerer Größenordnung mit Sitz in München und ein bedeutender Autohersteller mit Sitz in Ingolstadt an, ist er befugt, einen in der Münchener Niederlassung eines bundesweit tätigen Kfz-Handelsunternehmens begangenen Rabattverstoß gerichtlich zu verfolgen. Das Unterlassungsgebot ist in diesem Falle nicht auf den Raum München beschränkt.

2. Bei der Ermittlung der ,erheblichen Zahl" von verbandsangehörigen Gewerbetreibenden bei Wettbewerbsverstößen im Kfz-Handel (hier: Rabattverstoß) ist auch die Mitgliedschaft eines (großen) Automobilherstellers zu berücksichtigen, wenn dessen Produkte auf dem für § 13 II 2 UWG maßgeblichen örtlichen Markt durch dort tätige selbständige Händler abgesetzt werden.

3. Es stellt einen Rabattverstoß dar, wenn der Anbieter von Neufahrzeugen dem potentiellen Käufer seine Bereitschaft bekundet, dessen Gebrauchtfahrzeug, das ein bestimmtes Alter aufweist, unbesehen, also auch bei noch so geringem Wert für DM 3.000,-- in Zahlung zu nehmen.

4. Rügt ein Verband i.S. von § 13 II 2 UWG oder ein Wettbewerber nach voraufgegangener überregionaler wettbewerbskonformer Werbung zwei auf dieser Werbung beruhende örtliche Rabattverstöße an zwei verschiedenen Niederlassungen des Anbieters (hier: Köln und München), liegt hierin die Geltendmachung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes; falls nur in einem der beiden Fälle der Rabattverstoß tatsächlich begangen wurde bzw. bewiesen werden kann, führt das folglich nicht zur teilweisen Klageabweisung.

5. Zur Frage der ,wesentlichen Beeinträchtigung" des KfzHandels bei unzulässiger Rabattgewährung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 182/01 vom 16.01.2003

BGB § 535

1. Ergibt sich aus den Ausführungen zur Klageschrift in Verbindung mit einer der Klage beigefügten Saldoübersicht und i.V.m. mit dem Zinsantrag mit hinreichender Deutlichkeit, welche Forderungen im Einzelnen Gegenstand der Zahlungsklage sind, bestehen gegen eine &...8222;Saldoklage&...8220; keine Bedenken.

2. Sind Räume &...8222;Zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei...&...8220; vermietet, steht dies der Einbeziehung einer Terrasenfläche in die Flächenberechnung nicht entgegen.

3. Der Zusatz in einem Mietvertrag, &...8222;Sollten sich bei einer nachträglichen Vermessung Abweichungen von der obigen Zahl und Größe der Räume ergeben, so ist keine Partei berechtigt, deswegen eine Änderung des Mietpreises zu fordern&...8220;, ist bei verständiger Würdigung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahingehend zu verstehen, dass der vereinbarte Mietzins nicht von der tatsächlichen Größe der vermieteten Fläche abhängig sein soll, sondern dass die angegebene Zahl von (hier: 258 qm) auch dann maßgeblich sein soll, wenn die tatsächliche Fläche größer oder geringer war, als angegeben. Dies schließt zugleich die Annahme eines Fehlers i.S. des § 537 Abs. 1 BGB a.F. aus.

4. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten auch für freiberuflich tätige Rechtsanwälte.

5. Der durch die Art der Betriebskostenabrechnung nicht benachteiligte gewerbliche Mieter eines gemischt genutzten Gebäudes, kann sich gegenüber dem Nachzahlungsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, die Abrechnung gegenüber den Wohnungsmietern sei fehlerhaft.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 332/06 vom 08.03.2007

1) Ob eine Entnahme zu einer nach § 172 HGB haftungsbegründenden Unterbilanz führt, ist für die Publikums-Kommanditgesellschaft nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrswerten zu beantworten. Vielmehr kkommt es auf die Vermögenssituationen der Gesellschaft an, wie sie sich aus einer für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden, ordnungsmäßigen Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt. Es ist im Interesse des Gläubigerschutzes zu vermeiden, dass Unsichterheiten und Unwägbarkeiten einer Bewertung etwa vorhandener stiller Reserven dazu führen, dass Beträge an den Gesellschafter ausgeschüttet werden, die in Wahrheit zur Erhaltung des gezeichneten Kapitals erforderlich gewesen wären (vgl. zur GmbH BGB vom 1112.1989 -II ZR 78/89- BGHZ 109, 334 ff; BGH WM 1987, 1040; BGH WM 1989, 14,16). 2) Sollen nach dem Prospekt Teile der Kommanditeinlage als haftungsschädliche Ausschüttungen an den Anleger gewährt werden und zahlt die Publikums-Kommanditgesellschaft demgemäß Beträge an den Kommanditisten aus, so bedarf es besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme, statt der Einlage sei das über die eingetragene Haftsumme hinaus geleistete Aufgeld (Agio) an den Anleger zurückgewährt worden. Dies gilt umso mehr, wenn im Prospekt niedergelegt istj, wozu das Aufgeld Verwendung finden soll und eine Ausschüttung des Aufgeldes an den Anleger dort nicht vorgesehen ist. 3) Mit den Gebühren gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 1 RVG ist ein anwaltliches Mahnschreiben abgegolten, wenn vorgerichtliche Verhandlungen in ein gerichtliches Verfahren münden. Erteilt die gewerblich tätige und geschäftserfahrene Mandantin gleichwohl zunächst einen separaten Anwaltsauftrag lediglich zur Mahnung steht dem Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen Mehrkosten die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB entgegen. Dies gilt erst recht dann, wenn die Gläubigerin einen Gesellschafter in Anspruch nimmt, dem gegenüber sie eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu beachten hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 128/12 vom 26.03.2013

1) Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit können nicht in analoger Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB VI als Anrechnungszeiten anerkannt werden. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetezs liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat sich vielmehr in § 58 Abs. 1 SGB VI bewusst zur Normierung eines als abschließend verstandenen Katalogs von Anrechnungszeiten entschlossen. Eine Erweiterung desselben auf nicht erfasste Tatbestände ist weder geboten, noch sachgerecht.

2) Eine Regelungslücke - wollte man sie für Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit bejahen - wäre zudem nicht zwingend durch eine analoge Vormerkung einer Anrechnungszeit zu schließen.

3) Ein Einstehen der Solidargemeinschaft für aus ehrenamtlicher Tätigkeit ggf. erwachsender Renteneinbußen soll nach §§ 163 Abs. 3, 4, 168 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI gerade nicht stattfinden.

KG – Beschluss, 2 Ws 121/13 vom 21.03.2013

Erkennender Richter ist derjenige, der dazu berufen ist, in der Hauptverhandlung mitzuwirken. Er ist es im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann, wenn er gemäß § 27 StPO berufen ist, an einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter mitzuwirken, der an der Hauptverhandlung teilnimmt.

BGH – Beschluss, IX ZB 165/11 vom 26.02.2013

a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.

b) Verlangt ein Gericht eine solche - nicht durch § 295 Abs.1 Nr. 3 InsO gedeckte - Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Auskunft grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder nach § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 81/13 vom 04.02.2013

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 25/09 vom 31.01.2013

1. Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des Leistungserbringungsrechts der stationären Pflege sowie aus der Funktion und dem Zweck einer Pflegesatzkommission ist herzuleiten, dass deren Errichtung nicht in das Belieben der in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten gestellt ist. Maßgebliches Strukturprinzip der Norm ist, dass sie zum Einen eine Vereinfachung des Pflegesatzbestimmungsverfahrens durch kollektive Pflegesatzvereinbarungen, die an die Stelle der individuellen Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 treten, ermöglicht bzw. durch verbindliche Verfahrens- und Festlegungsgrundsätze erleichtert. Zum Anderen stellt § 86 SGB XI ein auch verfassungsrechtlich gebotenes Gegengewicht zu der eher sozialträgerfreundlichen Struktur des Verfahrens der Individualvergütungsvereinbarung dar. Er stärkt die Verhandlungsmacht der einzelnen Pflegeeinrichtungen, die im Rahmen der Pflegesatzkommission als Kollektiv agieren können.2. Die in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten trifft die Rechtspflicht, an dem Akt der Konstituierung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Deshalb ist die Einnahme einer Haltung der Totalverweigerung rechtswidrig. 3. Die Rechtspflicht zur Mitwirkung an der Bildung einer Pflegekommission entfällt auch nicht deswegen, weil § 86 SGB XI - anders als jüngst in das SGB XI aufgenommene Normen, z.B. § 92c SGB XI - keinen Konfliktlösungsmechanismus für den Fall der Nichteinigung der Beteiligten vorsieht.

BGH – Beschluss, IX ZB 98/11 vom 17.01.2013

1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gla?ubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.

2. Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis.

3. Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darauf hingewiesen hat, die an den Treuhänder abgeführten Beträge entsprächen nicht dem Pfändungsbetrag eines vergleichbar abhängig Beschäftigten.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 53/12 vom 15.01.2013

Gewässerunterhaltungsverbände haben ein weites Organisationsermessen. Rechte der Mitglieder und mittelbar der Grundeigentümer sind erst dann verletzt, wenn der Verband in Bezug auf Planung und Durchführung der Gewässerunterhaltung die äußerste kostenmäßige Vertretbarkeitsgrenze erkennbar überschreitet (im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09 -; Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 und OVG 9 S 45.08, LKV 2009, 423).

Entsprechend liegt im Verfahrensermessen der Gemeinden, wie sie die ihnen auferlegten Gewässerunterhaltungsbeiträge umlegen.


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