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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTäterschaft 

Täterschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Täterschaft“.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 8003/03 vom 05.11.2003

1. Für den Ersatz von Kosten, die einem Arbeitgeber durch die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers entstehen, gelten die gleichen Grundsätze wie für den Ersatz von Detektivkosten. Die Kosten einer Videoüberwachung sind nicht erstattungsfähig, wenn es sich um sog. Vorsorgekosten handelt, die unabhängig von einem schadenstiftenden Ereignis als ständige Betriebsausgaben entstehen.

2. Erstattungsfähige Kosten einer Videoüberwachung liegen vor, wenn gegen den Arbeitnehmer ein konkreter Verdacht vorliegt, daraufhin die Videoüberwachung durchgeführt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Kein die Haftung des Arbeitnehmers begründender konkreter Verdacht liegt vor, wenn es dem Arbeitgeber noch darum geht, den bereits räumlich und funktional konkretisierten Verdacht auf eine Person einzugrenzen.

3. Eine unzulässige, weil das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzende Videoüberwachung vermag einen Schadensersatzanspruch nicht zu begründen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 62/03 vom 25.11.2003

Einem Taxifahrer, der wiederholt - zum Teil in erheblichem Umfang - Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat, fehlt die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV; dies gilt auch dann, wenn möglicherweise nicht sämtliche dieser Verkehrsverstöße im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung standen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 8/03 vom 12.02.2004

Bei einer unbeschränkten Berufung hat das Berufungsgericht auch die Anschuldigungspunkte zu prüfen und zu beurteilen, bei denen erstinstanzlich eine Freistellung erfolgt war. Das gilt auch dann, wenn in der Berufungsschrift die Feststellungen der Disziplinarkammer zu dieser Freistellung nicht ausdrücklich angegriffen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/03 vom 25.06.2003

Das Fahren auf dem Hinterrad eines Motorrades unter Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h stellt eine Verkehrsverfehlung dar, die im Fall, dass der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, die Anordnung rechtfertigt, für die Dauer von neun Monaten ein Fahrtenbuch zu führen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 39/03 - 50 vom 25.04.2003

Eine Verfahrensverzögerung kann durch eine danach erfolgende beschleunigte Bearbeitung kompensiert werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1115/03 vom 07.04.2003

1.) Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ordnungsbehördlichen Verfügung entspricht nur dann den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wenn sie sich auf den in dem Bescheid behandelten Sachverhalt bezieht.

2.) Die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Klassen D oder D1 kann gerechtfertigt sein, wenn beim Inhaber pädophile Neigungen festgestellt worden sind. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann es geboten sein, die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu belassen, keine Kinder und Jugendlichen ohne Aufsicht ihrer Erziehungsberechtigten zu transportieren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 83/02 vom 02.04.2003

1. Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die ihm möglichen und zumutbaren Angaben macht, die Ermittlungsansätze zur Feststellung des Fahrzeugführers erbracht hätten.2. Es ist ermessensgerecht, sich bei der Geltungsdauer der Fahrtenbuchanordnung an der Schwere des Verkehrsverstoßes zu orientieren und dabei auf die Bewertungen nach dem Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV und die Vorschriften der Bußgeldverordnung abzustellen.3. Die Geltungsdauer einer Fahrtenbuchanordnung von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsübertretung um 42 km/h grundsätzlich nicht unverhältnismäßig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 5/02 vom 18.03.2003

1. Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden.2. Der Senat bemisst die obere Wertgrenze für den Milderungsgrund des Zugriffs auf einen geringen Geldbetrag, der bei einem Zugriffsdelikt oder einem gleichzustellenden Fehlverhalten zum Absehen von der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes führen kann, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 3101 -, DÖD 2003, 38) mit etwa 50 .

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 KLs 1/02 vom 11.03.2003

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen Staatsanwalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 17/00 vom 16.10.2000

Im Antragsverfahren nach § 33 LDO (DO BW) steht dem Beamten kein formelles Beweisantragsrecht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1404/95 vom 28.03.1996

1. Ein türkischer Staatsangehöriger ist, auch wenn er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, in der Regel aus dem Bundesgebiet auszuweisen, wenn er nahezu sechs Kilogramm hochwertigen Heroins als Drogenkurier transportiert und abgegeben hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in bezug auf ein bestimmtes Land ein Verbot der Abschiebung bestandskräftig festgestellt (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)), so ist die Abschiebungsandrohung, in der dieses Land als Zielstaat bezeichnet wird, grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine die Abschiebung rechtfertigende Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) von dem ausländischen Flüchtling ausgeht. Eine solche Gefahr liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Rest der wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat verhängten Strafe nach § 57 Abs 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.10.1994 - 1 B 84/94 -, Buchholz 402.24, § 51 AuslG Nr 7).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996

Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2624/93 vom 08.09.1994

1. § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt abschließend lediglich die Ermessens-Versagungsgründe für die Fälle, in denen die Verlängerungsvoraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind. Daher ist im Fall des § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) die Anwendung der Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen. Dagegen finden die zwingenden Versagungsgründe des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 113/91 vom 29.10.1992

An den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls können im allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; es genügt in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1227/91 vom 19.07.1991

1. An der zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für Maßnahmen nach § 5 und § 6 BÄO hat sich durch die aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung eingetretene Verschiebung in der Absatzfolge des § 12 BÄO nichts geändert.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Anordnung über das Ruhen der Approbation als Arzt.

3. Der Betäubungsmittelmißbrauch eines Arztes in Verbindung mit mittelbarer und unmittelbarer Gefährdung von Patienten in der Narkose begründet seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

4. Zur Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung unter dem Gesichtspunkt der Unwürdigkeit.

BGH – Urteil, 1 StR 808/83 vom 14.02.1984

Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts strafbar.

RG – Urteil, 3 D 69/40 vom 19.02.1940

Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB hilft, kann nur wegen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt werden. Bei ihm ist aber zu prüfen, ob der Haupttäter mit Überlegung gehandelt hat oder nicht, obwohl diese Unterscheidung für den Tatbestand des § 217 StGB selbst rechtlich unerheblich ist.


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