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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTäter-Opfer-Ausgleich 

Täter-Opfer-Ausgleich

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 266/07 vom 30.08.2007

§ 46 a Nr. 1 StGB (Täter-Opfer-Ausgleich) erfordert, dass der Wille zur Aussöhnung in dem Prozessverhalten des Angeklagten deutlich wird. Der Angeklagte muss prinzipiell akzeptieren, dass er für das am Opfer begangene Unrecht einzustehen hat; dazu gehört auch, dass er die Opferrolle respektiert und dem Opfer im Prozeß mit Respekt begegnet.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 166/07 vom 08.05.2007

Zur Strafrahmenverschiebung bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit und zum Täter-Opfer-Ausgleich.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 134/07 vom 24.04.2007

Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO, wenn das Berufungsgericht trotz rechtlich milderer Beurteilung der Tat auf dieselbe Strafe erkennt wie das Amtsgericht. In einem solchen Fall ist es jedoch verpflichtet, seine Rechtsfolgenentscheidung eingehend zu begründen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 511/05 vom 05.01.2006

Zur Anwendung der Milderungsmöglichkeit der §§ 46 a, 49 Abs. 1 StGB bei Schadenswiedergutmachung, die über die Höhe des angerichteten Schadens hinausgeht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 3/04 vom 28.04.2004

Zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 46 a Abs. 2 StGB und zum besonders schweren Fall der Untreue.

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