JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > tägliche Arbeitszeitrahmen
| Rechtsgebiete: | ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen, PersVG LSA, ArbZVO Lehr |
| Schlagworte: | Arbeitszeit, tägliche Arbeitszeitrahmen, Arbeitsmenge, Arbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, besondere Arbeitszeit, bedarfbedingte Mehrarbeit, Kurzarbeit |
| Stichwort: | tägliche Arbeitszeitrahmen |
| Leitsatz: | Die Mitbestimmung bei Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA betrifft die zeitliche Lage der täglichen Arbeitszeit (Zeitrahmen). Demgegenüber betrifft die Mitbestimmung bei Kurzarbeit oder Mehrarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PersVG LSA die Arbeitsmenge. Der Vergleichswert für diese Mitbestimmungstatbestände ist die regelmäßige Arbeitszeit, die sich für Lehrer aus § 3 ArbZVO Lehr ergibt. Die Festlegung der bedarfsbedingten Arbeitszeit für Lehrer gem. § 2 Abs. 3 ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen LSA vom 01. März 2003 ist als Festlegung von Kurzarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 16/04 | |