Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTabuzone 

Tabuzone

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 12.2297 vom 21.01.2013

Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;Anspruch der Standortgemeinde auf Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung;Beabsichtigter gemeindeübergreifend abgestimmter Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen und Ausschlusszonen für Windkraftanlagen;Kompensation von Defiziten an Konzentrationsflächen in einzelnen Gemeinden durch ein Flächenüberangebot in anderen Gemeinden;Einheitliche Abstandsvorgabe von 900 m für Windkraftanlagen zu allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten, Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich;Einsatz schwerer Baufahrzeuge und von Schwertransportern für die Errichtung der Windkraftanlage Sicherungsfähigkeit der Planung; substanzieller Raum für die Windkraftnutzung; gesicherte Erschließung;

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 898/08 vom 29.04.2010

Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer raumbedeutsamen Windkraftanlage im Außenbereich sowie zur Nichtigkeit eines Regionalplanes wegen abwägungsfehlerhafter Auswahl von Potenzialstandorten für die Windenergienutzung (hier: bejaht)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 194/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde, die die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen durch ihren Flächennutzungsplan betreibt, ist im Rahmen der Abwägung verpflichtet, konkreten fachlichen Hinweisen auf die Beeinträchtigung von Vogelschutzbelangen nachzugehen. Eine Verlagerung der Lösung dieser Probleme auf nachgehende Verfahren ist abwägungsfehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1015/00 vom 25.06.2001

1. Die Gemeinde ist nicht genötigt, eine Fläche für Windenergieanlagen, die im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan dargestellt ist, dergestalt "auszuschöpfen", dass sie die maximal möglichen Windenergieanlagen im Bebauungsplan festsetzt.

2. Die Festsetzung der einzelnen Standorte für Windenergieanlagen bedarf jedenfalls dann einer konkreten Begründung hinsichtlich der getroffenen Auswahl, wenn auch Standorte auf anderen Grundstücken unter städtebaulichen Gesichtspunkten in Betracht kommen.

3. Zum Einfluss eines Infrastrukturbeitrages auf die Prüfung der von einer Gemeinde durchgeführten Abwägung, den eine Betreibergesellschaft der Gemeinde nach einem städtebaulichen Vertrag zu zahlen hat, für den der Vertrag keine Gegenleistung vorsieht und der in der Begründung zum Bebauungsplan nicht erwähnt wird.4. Zur Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Tabuzone - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum