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Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 49/06 vom 10.10.2007

Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind.

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