JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 92/12/EWG, TabStG, FGO |
| Schlagworte: | Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren |
| Stichwort: | Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren |
| Leitsatz: | Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind. |
| Volltext: BFH - Urteil, VII R 49/06 | |