Tabaksteuer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LV
Stichwort:	Tabaksteuer
Leitsatz:	Die durch Art. 1 Abs. 1 LV gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit von Lehrern wird durch das im Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz angeordnete Rauchverbot in Schulen in verfassungsgemäßer Weise eingeschränkt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, VGH B 21/08

Rechtsgebiete:	TabStG, RL 95/59/EG
Schlagworte:	Besteuerung von überlangen Zigaretten - Bestimmung des stückbezogenen Tabaksteueranteils
Stichwort:	Tabaksteuer
Leitsatz:	Für die Bestimmung des stückbezogenen Steueranteils einer überlangen Zigarette gemäß § 4 Abs. 2 TabStG ist ausschließlich die Länge des jeweiligen Tabakstrangs maßgebend. Die Vorstellungen oder Empfehlungen des Herstellers hinsichtlich der vom Verbraucher vorzunehmenden Zerteilung des Tabakstrangs in einzelne rauchbare Abschnitte sind unbeachtlich.
Volltext: BFH - Beschluss, VII B 251/07

Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 24