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Systemtreue

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 16.02 vom 30.07.2003

1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht, kann revisibel sein.

2. Eine alle Merkmale einer Mehrheitswahl aufweisende Wahl eines Bürgermeisters kann der Landesgesetzgeber jedenfalls nicht ohne plausiblen Grund als Verhältniswahl bezeichnen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 24.02 vom 30.07.2003

1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht, kann revisibel sein.

2. Eine alle Merkmale einer Mehrheitswahl aufweisende Wahl eines Bürgermeisters kann der Landesgesetzgeber jedenfalls nicht ohne plausiblen Grund als Verhältniswahl bezeichnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 80/92 vom 30.03.1993

1. Zur Anwendbarkeit der in § 9 Abs 3 Nr 3 Satz 2 Buchst c KapVO VI (KapVO BW) normierten Parameter für den ambulanten Krankenversorgungsabzug bei der Lehreinheit Zahnmedizin.


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