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Systematik der allgemeinen Abfallüberwachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Schlagworte:	Überwachung, Behördliches Auskunftsverlangen, Nachweisverfahren, Nachweis über die Verwertung von Abfällen, Systematik der allgemeinen Abfallüberwachung
Stichwort:	Systematik der allgemeinen Abfallüberwachung
Leitsatz:	1. § 40 KrW-/AbfG ermöglicht behördliche Überwachungsmaßnahmen entlang des gesamten Abfallstroms, also in allen Phasen des Umgangs mit Abfällen im Bereich der Verwertung und Beseitigung; die Bestimmung ist daher neben dem speziellen, aber nicht abschließenden § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG anwendbar. 2. § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG erlaubt für bestimmte Abfälle - zusätzlich zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen - die behördliche Anordnung eines Nachweisverfahrens bezogen auf die Durchführung der Abfallverwertung. Die Vorschrift betrifft dagegen nicht die vor der Durchführung der Verwertung liegende Phase des Abfallstroms. 3. § 40 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG lässt solche Maßnahmen nicht zu, die Regelungsgegenstand von § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 1185/00