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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSystem der Prämiengewährung 

System der Prämiengewährung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 156/07 vom 24.04.2008

Zum System der Prämiengewährung von Flächen- und Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001.

Zu den Anforderungen, unter denen ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 anzunehmen ist.

Die Regelungen über den Vertrauensschutz nach nationalem Recht (hier: § 48 Abs. 2 VwVfG) gelten nur für die Antragsjahre bis 1998; für die Antragsjahre ab 1999 ist der Vertrauensschutz abschließend in den Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 geregelt.

Ist die Rückforderung von Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht als verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 anzusehen, gilt dies zugleich für die Festsetzung von Zinsen auf den Rückforderungsbetrag. In einem solchen Fall gilt auch für die Festsetzung der Zinsen das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 (hier Anwendung der günstigeren Regelung in Art. 49 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 54/08 vom 01.09.2010

1. Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle Prämienvoraussetzung, dass der Beihilfeantrag "Tiere" im Falle der Ausfuhr in ein Drittland erst nach dem Tag zu stellen ist, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. 2. Eine verfrühte Antragstellung stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h VO (EG) Nr. 2419/2001 dar; die betreffenden Tiere gelten als nicht ermittelt im Sinne des Art. 2 Buchst. s der genannten Verordnung. Sind auf Grund verfrüht beantragter Tiere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung festgestellt worden, entfallen diese nicht allein durch Zeitablauf.3. Im Falle einer verfrühten Antragstellung ist bereits der Anwendungsbereich von Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht eröffnet.4. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 anerkannt werden kann5. Der Kürzungssatz nach Art. 38 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2419/2001 wird nicht anhand der beantragten und ermittelten Prämienansprüche, sondern auf Grundlage der beantragten und ermittelten Tiere errechnet.6. Zum Schuldvorwurf i.S.d. Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 hinsichtlich der Unregelmäßigkeit im Antrag

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 179/07 vom 24.04.2008

Gibt der Betriebsinhaber die Form der Vermarktung des Rindes in seinem Beihilfeantrag nicht richtig an, so liegt eine prämienrelevante Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vor, die in Bezug auf dieses Tier zum Verlust, hinsichtlich der übrigen beantragten Tiere zur Kürzung der Rinderprämien führt.

Zu den Anforderungen, unter denen ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 anerkannt werden kann.

Eine verfrühte Antragstellung auf Rinderprämien stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 dar und das betreffende Rind gilt nicht als ermittelt im Sinne des Art. 2 Buchst. s genannten Verordnung. Sind auf Grund verfrüht beantragter Tiere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung festgestellt worden, entfallen diese nicht allein infolge Zeitablaufs.

Der Kürzungssatz nach Art. 38 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 wird nicht anhand der beantragten und ermittelten Prämienansprüche, sondern auf Grundlage der beantragten und ermittelten Tiere errechnet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1166/05 vom 28.11.2006

1. Ein Prämienanspruch für Tiere ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der zugrundeliegende Antrag bereits vor der Ausfuhr der Tiere gestellt wurde. Denn die rechtzeitige Stellung eines Antrages ist nach der Systematik der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften nicht Voraussetzung für die Prämienfähigkeit eines Tieres.2. Eine analoge Anwendung des Art. 13 der VO (EG) Nr. 2419/2001, der die Rechtsfolgen für nach Ablauf der Antragsfrist gestellte Anträge regelt, auf Fälle, in denen ein Antrag vor Beginn der Antragsfrist gestellt wird, scheidet aus, da die Fälle nicht vergleichbar sind.


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