JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Syrien
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylantrag, Fiktion, Gruppenverfolgung, Minderjähriger, Syrien, Willensentschließungsfreiheit, Willenserklärungsfreiheit, Yeziden |
| Stichwort: | Syrien |
| Leitsatz: | 1. Die fingierte Asylantragstellung in § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG verletzt nicht die negative Willensentschließungs- und Willenserklärungsfreiheit des minderjährigen Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters. 2. Die in der BRD geborene Klägerin, die nach Angaben ihrer Eltern yezidischer Religionszugehörigkeit ist, hat im Falle ihrer (erstmaligen) Rückkehr nach Syrien, als dem Land ihrer Staatsangehörigkeit, eine Gruppenverfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 3 L 75/06 | |
| Rechtsgebiete: | StlÜbk |
| Schlagworte: | de facto-Staatenlose, de jure-Staatenlose, Kurden, Mitwirkungsobliegenheit, Reiseausweis, Reiseausweis: Staatenlose, Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit, türkische, Syrien |
| Stichwort: | Syrien |
| Leitsatz: | 1. Unter Staatenlosen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind nur die de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen. 2. Zur Frage der Mitwirkungsobliegenheiten eines Kurden aus Syrien mit de jure türkischer Staatsangehörigkeit. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 441/07 | |
| Rechtsgebiete: | RL 2004/83/EG |
| Schlagworte: | Gruppenverfolgung, Jezide, Qualifikationsrichtlinie, Religionsfreiheit, Religionsritus, Syrien, Yeziden |
| Stichwort: | Syrien |
| Leitsatz: | Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie kann nicht von einer mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus Syrien ausgegangen werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 416/07 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, Darlegung, Gefährdungslage, Identifizierung, Internet, Kurde, Prognose, Regimegegner, Rückkehr, Syrien, Verfolgungsgefahr, beachtliche Wahrscheinlichkeit, exilpolitische Tätigkeit, grundsätzliche Bedeutung |
| Stichwort: | Syrien |
| Leitsatz: | 1. Exilpolitischen Aktivitäten sind im Hinblick auf eine Rückkehrgefährdung nicht entscheidungserheblich, wenn nicht einmal Anhaltspunkte dafür dargelegt werden, dass der Kläger dabei identifiziert worden ist. 2. Die Frage, ob ein Ausländer wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland gefährdet wäre, ist in verallgemeinerungsfähiger Weise nicht klärungsfähig; insoweit kommt es auf die Ermittlung und Bewertung der individuellen Umstände seines Einzelfalls an. 3. Eine flächendeckende Überwachung exilpolitischer Aktivitäten durch syrische Agenten in Deutschland ist nicht anzunehmen. Diese konzentrierten ihre Ressourcen auf die als gefährlich erachteten Regimegegner. Dazu muss eine als "antisyrisch" eingeschätzte Tätigkeit mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit vorliegen. Die Prognose, ob einem Syrer wegen exilpolitischer Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsgefahren drohen, hängt davon ab, ob die betroffene Person -im Einzelfall- von den syrischen Sicherheitskräften wegen ihrer herausgehobenen Betätigung als gefährlicher Regimegegner eingestuft werden wird. 4. Befindet sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, gelten für die Darlegung des Zulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung aus tatsächlichen Gründen erhöhte Anforderungen. Der pauschale Hinweis auf eine "verschärfte" Gefährdungslage genügt nicht. 5. Arabische oder kurdische Veröffentlichungen im Internet können verfolgungsrelevant werden, soweit diese nach Syrien hineinwirken. Eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr ergibt sich für den Einzelnen aber nur, wenn er als Verfasser von (Internet-)Artikeln einen Bekanntheitsgrad als Regimegegner erlangt hat und mit regimefeindlichen oder "antisyrischen" Artikeln explizit hervortritt. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 69/06 | |
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