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Swingerclub – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Swingerclub“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2377/06 vom 28.11.2006

1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit gleich gesinnten Partnern oder Paaren zu bieten bzw. zu solchen Betätigungen anzuregen) ist städtebaulich als Vergnügungsstätte einzustufen (wie Beschluss vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27 ff.); daran ändert nichts, dass als Nebenzweck in einem abgetrennten Bereich Speisen und Getränke verabreicht werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1431/11 vom 16.11.2011

1. Begehrt ein Zeitungsreporter Auskunft des Finanzministeriums über einen vermeintlichen Einsatz der Steuerfahndung, so ist für dieses Begehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften der Strafverfolgungsbehörden schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen.

2. Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist nicht eröffnet, wenn Auskunft vom Finanzministerium nicht auf dem Gebiet der materiellen Verwaltungstätigkeit begehrt wird, sondern auf einem Gebiet, in dem das Finanzministerium bzw. das ihm nachgeordnete Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft - gleichsam als behördeninterne Polizei der Finanzverwaltung - tätig geworden ist.

3. Zu den Ausschlussgründen, die einem presserechtlichen Auskunftsanspurch entgegenstehen können.

4. § 30 AO ist als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des Presserechts anzusehen.

5. § 30 Abs 2 Nr 1 AO steht einem presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht entgegen, wenn diese Auskunft nicht die persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person betrifft.

6. Beschränken sich die erbetenen personenbezogenen Daten auf die Angabe des Namens und der Berufs- und Funktionsbezeichnung des Einsatzleiters bzw. Ermittlungsführers, so steht § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG NRW dem Auskunftsanspruch nicht engegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8111/10 vom 10.10.2011

Zur Erhebung von Vergnügungssteuer auf die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen nach Eintrittskarten und nach dem Flächenmaßstab


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