JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Suspensiveffekt Rechtsmittel
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, KapVO, NHG, LVVO |
| Schlagworte: | Dienstleistungsexport, Drittmittelbedienstete, Klinische Medizin, Lehrdeputatsverminderung, Lehrverpflichtung, Schwundquote, Stelleneinsparungen, Stellenumwandlungen, Teilstudienplatz, Vollstudienplatz |
| Stichwort: | Suspensiveffekt Rechtsmittel |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 NB 154/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, RVG VV |
| Schlagworte: | Numerus-clausus-Verfahren, Beschwerdeeinlegung, Kosten Beschwerdeverfahren, Erstattungsfähige Kosten, Rechtsmissbrauch, Treu und Glauben, Kostenminimierungspflicht, Kostenerstattung, Verfrühte Beschwerde |
| Stichwort: | Suspensiveffekt Rechtsmittel |
| Leitsatz: | 1. In einem Hochschulkapazitätsrechtsstreit sind die der Universität durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig, wenn die Beschwerdeeinlegung für die Universität offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen. 2. Die Beschwerdeeinlegung ist offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan, dem Beschwerdegegner, dem Studienplatzbewerber, Kosten zu verursachen, wenn der Prozessbevollmächtigte der Universität unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusstenors ohne sichere Kenntnis der Begründung zeitgleich mit der Durchführung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Auslosung der "gefundenen" Studienplätze Beschwerde einlegt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1256/08 | |
| Rechtsgebiete: | GO SH, VwGO |
| Schlagworte: | Bürgerbegehren, einstweilige Anordnung, Kommunalrecht, Zulässigkeit |
| Stichwort: | Suspensiveffekt Rechtsmittel |
| Leitsatz: | 1. Zur materiellen Rechtskraft der Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann die Kommunalaufsichtsbehörde regelmäßig nicht verpflichtet werden, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festzustellen. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 MB 25/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-BauO |
| Schlagworte: | Anfechtungsklage, isolierte, Bedingung |
| Stichwort: | Suspensiveffekt Rechtsmittel |
| Leitsatz: | Die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage als Nebenbestimmung beigefügte Bedingung, dass zur Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe vor Beginn der Bauarbeiten eine Sicherheitsleistung zu erbringen ist, ist mit der Anfechtungsklage isoliert und mit der Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO anfechtbar. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 153/08 | |
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