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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSuspensiveffekt 

Suspensiveffekt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Suspensiveffekt“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 372/10 vom 30.07.2010

Zum Begriff der gewerblichen Sammlung im Licht der Entscheidung des BVerwG vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -.

Die Behörde ist für die drohende Gefährdung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsstrukturen darlegungspflichtig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 7801/10 ER vom 15.03.2010

Beim Zuschuss für den Ersatz eines defekten Kühlschrankes liegt kein Härtefall-Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) vor; denn es handelt sich hierbei nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Ein solcher Ersatz muss aus der Regelleistung angespart werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 743/08.DA vom 11.02.2010

1. Seit der hessischen "Kommunalverfassungsnovelle 1999" steht dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten hinsichtlich der Tätigkeit der Gemeindevertretung ein deutliches gestärktes Kontrollrecht zu. Mit ihr ist eine Aufspaltung der primären gemeindeinternen Kontrollbefugnis einerseits und der Verantwortlichkeit für die Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verbunden.

2. Lehnt es die Gemeindevertretung durch Beschluss ab, eine Satzung zu erlassen, kann der Bürgermeister im Wege der gemeindeinternen Kontrolle gemäß § 63 HGO geltend machen, dass eine Verletzung des Rechts vorliege, weil eine Handlungpflicht bestehe. Bleibt auch die Beanstandung gemäß § 63 Abs. 2 HGO erfolglos, kann der Bürgermeister das Verwaltungsgericht anrufen, weil ihre in § 63 Abs. 2 S. 3 HGO vorgesehene aufschiebende Wirkung bei einem Unterlassen der Gemeindevertretung nicht greift.

3. Ob der Bürgermeister in diesem Fall eine Leistungsklage oder eine Feststellungsklage erheben muss, hängt davon ab, ob der Gemeindevertretung bei dem nach seiner Auffassung rechtlich gebotenen Erlass einer Satzung ein Gestaltungsspielraum zukommt. Ist ein solcher gegeben, kann er die gerichtliche Feststellung, dass es die Gemeindevertretung rechtswidrig unterlassen hat, eine Satzung zu beschließen, begehren.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 1/09 vom 09.12.2009

Die fehlende Bestandskraft des Renten- und Rückforderungsbescheids der gesetzlichen Rentenversicherung hindert die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht, aufgrund einer aktuellen Überzahlung ihre Mitteilung entsprechend zu ändern und ihrerseits Rückforderungsansprüche auch mit künftigen Betriebsrenten des Versicherten zu verrechnen.VBL: Zur Verrechnung von Rückforderungsansprüchen in der Betriebsrente

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1287/09.DA vom 20.10.2009

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 846/09 vom 23.09.2009

Die Verwendung eines "neutralen" Interviews mit einem

Prominenten kann durch die Veröffentlichung auf der Seite eines

Wettanbieters zur Werbezwecken genutzt werden. Die an den Prominenten

Interviewpartner gerichtete Untersagung der Mitwirkung an Werbespots

unterliegt ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 2453/09 ER-B vom 08.07.2009

Zur Frage der Auslegung des Begriffs der "Angemessenheit" der Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten nach § 19 Abs. 1 SGB XII.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 532/09 vom 26.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

für ein nicht plakettenfähigen PKW zum Befahren einer Umweltzone

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 505/09 vom 24.06.2009

Steht die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage aufgrund des Vorprozesses auf Erteilung eines Vorbescheides rechtskräftig fest, ist der Sofortvollzug der immissionsrechtlichen Genehmigung nach Erhebung des Widerspruchs durch die Gemeinde wegen des überwiegenden Interesses des Genehmigungsinhabers anzuordnen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 188/08 vom 09.09.2008

Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Tilgungsvorschriften bestimmten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Allenfalls dann, wenn die Verzögerung auf Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde beruht, kann die Rechtmäßigkeit der Aufforderung nach § 13 Nr. 26 FeV zweifelhaft sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1283/08 vom 25.08.2008

Durch die Mitwirkung am Austausch der Ursprungskalkulation im Ausschreibungsverfahren und durch die Zahlung von Bestechungsgeldern, um potentielle Mitbewerber auszuschalten, verletzt ein Architekt - unabhängig davon, ob Mitbewerbern tatsächlich ein Schaden entstanden ist - in hohem Maße die ihm obliegenden Pflichten. Eine derartige Pflichtverletzung rechtfertigt die Löschung seiner Eintragung in die Achitektenliste. Auch überwiegt in einem solchen Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Architekten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung verschont zu bleiben.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/08 vom 25.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom an Bundesbeamte stellt sich als Zuweisung dar und ist materiell-rechtlich an den §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/08 vom 18.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom AG an Bundesbeamte stellt eine Zuweisung dar, die materiell-rechtlich an §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 28/08 vom 13.06.2008

1. Die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten an Beamte außerhalb des Geltungsbereichs des BRRG bei einer privaten GmbH (VCS-Callcenter) erfolgt im Wege der (vorübergehenden oder dauerhaften) Zuweisung (§ 123 a BRRG).2. Diese Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, so dass dagegen gerichtete Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben.3. Der von einer Zuweisung zu einer privaten Einrichtung betroffene Beamte darf dort nur eine seinem (abstrakt-funktionellen) Amt entsprechende (konkret-funktionelle) Tätigkeit übertragen bekommen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/08 vom 30.04.2008

Die vorübergehende Zuweisung bedarf der Zustimmung des betroffenen Beamten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 4088/07 vom 29.01.2008

1. Die Möglichkeit der Zwangsbeurlaubung nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG ist nicht auf die in § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG genannten Fälle der Beendigung des Beamtenverhältnisses beschränkt, sondern kann auch in Betracht kommen, wenn der Beamte wegen schwerwiegender Fehlleistungen oder Spannungen am derzeitigen Arbeitsplatz anderweitig verwendet werden soll und dies nicht sofort möglich ist.

2. Das Hausrecht eines Schulleiters dient der Abwehr von Störungen durch Außenstehende; Störungen durch einen Lehrer können nur durch dienstrechtliche Maßnahmen der für das Verbot der Amtsführung zuständigen Behörde abgewehrt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 4331/07 vom 13.11.2007

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 1176/07 vom 15.10.2007

Bissiger Hund i.S.d. Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000;
Die Annahme der Bissigkeit eines Hundes erfordert Anhaltspunkte für eine dem Wesen eines Hundes nicht regelmäßig entsprechende Schärfe.

Das Fangen und Beuteln von kleineren (Beute-)Tieren gehört zum üblichen Verhalten eines Hundes, ohne dass hieraus regelhaft auf eine anormal herabgesetzte Reizschwelle des Hundes geschlossen werden kann.

Vorfälle, die ihre Ursache nicht in der besonderen Gefährlichkeit des Tieres sondern in der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Hundehalters zur Beherrschung des Tieres haben, sind nicht Gegenstand der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes gemäß § 1 Abs. 2 PolVO. Sie können ggf. wegen der hierin liegenden polizeilichen Gefahr ein Eingreifen nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen rechtfertigen.

Im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtfertigt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht eine Interessenabwägung zu Gunsten des Hundehalters jedenfalls dann, wenn sie ein Ausmaß erreicht, das im Hauptsacheverfahren nach § 113 Abs. 3 VwGO beachtlich wäre.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007

Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 2922/07 vom 30.05.2007

Zur Frage des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs in Fällen polizeirechtlicher Einziehung einer Sache - Unanfechtbarkeit oder Wirksamkeit der Einziehungsanordnung - und zur Bedeutung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehungsanordnung.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Beschluss, 2/06 vom 11.10.2006

Zu den Anforderungen an die Darlegung schwerwiegender Nachteile, die über das normale Vollzugsrisiko einer Regelung hinausgehen, bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1166/04 vom 14.06.2005

Ist eine positive Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) widerrufen, muss die Ausländerbehörde bei der Prüfung des Tatbestands des § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) die positive Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG (AsylVfG 1992) beachten, solange die Widerrufsentscheidung noch nicht bestands- oder rechtskräftig ist. Ist eine Widerrufsentscheidung nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) ergangen, aber noch nicht bestands- oder rechtskräftig, begründet dieser Verfahrensstand keine Atypik mit der Folge, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) aus diesem Grund ablehnen dürfte.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 651/04 vom 14.09.2004

1. Die Aufforderung an die Rektorin einer Schule, der der Dienstherr mangelnde Wahrnehmungs-, Einsichts-, Kooperations- und Kompromissfähigkeit vorwirft, sich zur Feststellung ihrer Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist ein Verwaltungsakt. 2. Eine solche Aufforderung entspricht nur dann der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist damit ermessensgerecht, wenn deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete Dienstunfähigkeit der Rektorin sprechen. 3. Fehlen derartige Anhaltspunkte, hat der Dienstherr wegen der der Rektorin vorgeworfenen Pflichtverletzungen lediglich die Möglichkeit, gegen diese disziplinarrechtlich vorzugehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 70/04 vom 26.05.2004

Zum Aufenthaltsrecht von minderjährigen und im Bundesgebiet geborenen Kindern eines Asylberechtigten, dessen Ehe mit der allein sorgeberechtigten Mutter der Kinder geschieden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5940/02 vom 17.12.2003

1. Gibt die Prüfungsbehörde in der Ladung zu einer Prüfung eine bestimmte Fassung der Prüfungsordnung an, ist sie für das weitere Prüfungsverfahren regelmäßig an diese Erklärung gebunden.

2. Ein Prüfungsfehler liegt regelmäßig vor, wenn die vorgeschriebene Prüfungsdauer erheblich überschritten wird und nicht festgestellt werden kann, dass der Bewertungsspielraum der Prüfer ausnahmsweise auf eine bestimmte Note reduziert war.

3. Hat der Prüfling einen Bescheid über das vorzeitige Nichtbestehen der (Hochschul-) Prüfung angefochten, ist die Prüfungsbehörde verpflichtet, die weiteren von ihm studienbegleitend erbrachten Prüfungsleistungen zeitnah zu bewerten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 677/02 vom 06.06.2002

Für einen Antrag nach § 80 Abs.5 S. 1 VwGO gegen die Wirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs.1 S. 1 BauGB fehlt das Rechtsschutzinteresse. Vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz kann der Bauwerber allein im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs.1 S. 2 VwGO erlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2535/94 vom 03.05.1996

1. Die Rechtskraftmitteilung des Verwaltungsgerichts muß von der rechtsmittelführenden Behörde regelmäßig dahin verstanden werden, daß eine Rechtsmittelschrift tatsächlich nicht eingegangen ist, und setzt daher die Antragsfrist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO in Lauf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 334/96 vom 05.02.1996

1. Die Anforderung der Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der voraussichtlich entstehenden Höhe ist - ebenso wie die nachträgliche Kostenerhebung für die durchgeführte Ersatzvornahme - keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung.

2. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine derartige Kostenanforderung entfällt weder nach § 12 S 1 LVwVG (VwVG BW) noch nach § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 214/96 vom 30.01.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) erfaßt grundsätzlich nur solche Vorhaben, durch die zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird oder mit denen die Baugenehmigung für einen Wohnbau "steht und fällt" (wie Beschl v 7.4.1994 - 5 S 764/94 -, NVwZ-RR 1995, 378; v 29.9.1995 - 3 S 2415/95 -; v 30.3.1994 - 8 S 769/94 -, NVwZ-RR 1995, 378). Ob hiervon abweichend ein Vorhaben auch dann Wohnzwecken dient, wenn eine Baugenehmigung den reinen Umbau eines Wohngebäudes oder bloße bauliche Änderungen von bisher schon zum Wohnen benutzten Räumen zum Gegenstand hat (verneinend: VGH Bad-Württ, Beschl v 29.9.1995 - 3 S 2415/95 -), bleibt offen.


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