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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSuspensiveffekt 

Suspensiveffekt

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 39/08 vom 10.07.2008

1. Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von der Maßnahme, die zu befolgen ist.

2. Die Übertragung einer Reihe von Tätigkeiten in einem privaten Call-Center an einen Beamten (unter Eingliederung in ein Team) ist nur im Wege der  Zuweisung (einem Instrument "sui generis") zu erreichen.

3. Dem Beamten ist stets eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit zuzuweisen.

4. Vorübergehende Zuweisungen bedürfen der Zustimmung des Beamten.

5. Beim Fehlen einer Vollzugsanordnung ist lediglich gerichtlich auf den Suspensiveffekt hinzuweisen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 8 E 1529/06 vom 21.07.2006

Der Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid hindert die Aufrechnung mit dem Bescheid gegen Versorgungsbezüge nicht Voraussetzungen der Aufrechnung

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/03 vom 31.01.2003

1. Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO kommt im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei ernstlichen Zweifeln schon im Regelfall zur Anwendung (Analogie zu § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

2. Für ein Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren genügt in der 1. Prüfungsstufe (Anstoss) ein Vortrag, der ein günstigeres Ergebnis nur möglich erscheinen lässt. Erst in der 2. Stufe erfolgt eine Sachprüfung.

3. Bei einem vietnamesischen Antragsteller buddhistischen Glaubens liegen in aller Regel Zweifel analog § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO vor.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 7929/07 ER vom 27.04.2007

1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide, in denen nicht über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern über deren Erstattung nach § 50 SGB 10 entschieden wird, entfalten bereits nach § 86a Abs 1 SGG aufschiebende Wirkung.2) Zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken ist die entsprechende Anwendung des § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG aber in den Fällen geboten, in denen die Behörde sich über einen bestehende Suspensiveffekt hinwegsetzt, indem sie den angefochtenen Verwaltungsakt trotz des eingelegten Rechtsmittels vollzieht bzw. die dem Verwaltungsakt innewohnende Tatbestandwirkung bei ihrem Verwaltungshandeln berücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1775/96 vom 14.10.1996

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung des erstrebten Zustandes ohne die Bedingung erreichbar.

2. § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) gestattet der Straßenbaubehörde nicht, eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung in einer Fußgängerzone zum Zwecke der Abfallvermeidung von der Bedingung der Verwendung von Mehrweggeschirr abhängig zu machen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 153/07 KA ER vom 28.11.2007

1.) Die Feststellung der Zulassungsgremien über das Ende der Zulassung eines Vertragsarztes aus Altersgründen wird grundsätzlich weder rechtlich noch faktisch von den Zulassungsgremien oder einer anderen Behörde "vollzogen", weil diese die Feststellung über die Beendigung der Zulassung nicht durch weitere Entscheidungen um- oder durchsetzen, sondern bei ihren Entscheidungen lediglich die sich unmittelbar aus § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V ergebende Rechtslage beachten (Abgrenzung zu Bayer. LSG Bschl. v. 28. März 2007, - L 12 B 835/06 KA).2.) Dem Antrag, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung der Beendigung der Zulassung aus Altersgründen festzustellen, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. 3.) Zum Suspensiveffekt von Widerspruch und Anfechtungsklage bei feststellenden Verwaltungsakten. 4.) Zur Anwendung des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.627 vom 10.05.2013

Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch Abgabe von Fingerabdrücken;Grundsätzlich keine Suspendierung der Mitwirkungspflicht durch Stellen eines Asylfolgeantrags oder eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 2085/12 vom 05.02.2013

Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1242/12 vom 19.12.2012

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 932/12 vom 09.11.2012

1. Der in einem Bescheid der Ausländerbehörde enthaltene textbausteinmäßige "Hinweis", "Eine etwaige beantragte Aufenthaltsgenehmigung wird hiermit gleichzeitig versagt, da die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen Ausländer der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen ist." kann regelmäßig nicht als rechtverbindliche Bescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags verstanden werden.

2. Hat eine Ausländerbehörde einen sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrag nicht vollständig beschieden, kann der bisherige Aufenthaltstitel u.U. nach wie vor gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortbestehen.

3. Es ist durch Auslegung des Antrags zu bestimmen, ob in der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem Zweck eine vollständige Bescheidung des auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags zu sehen ist.

4. Für die Auslegung eines Aufenthaltserlaubnisantrags sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze anwendbar.

5. Die Ausländerbehörde darf regelmäßig jedenfalls dann annehmen, dass dem Antragsbegehren vollständig entsprochen wird, wenn dem Ausländer der für ihn günstigste Titel erteilt wird, dieser ihm zugleich die Verfolgung der übrigen von der Antragstellung umfassten Zwecke ermöglicht und auch ansonsten kein Interesse an der Erteilung eines weiteren/anderen Aufenthaltstitels offenkundig ist.

6. Mangels entgegenstehender Formvorschriften können Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis konkludent zurückgenommen werden.

7. Die Fortgeltungsfiktion des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG berechtigt grundsätzlich nicht zu einer Erwerbstätigkeit über die ursprüngliche Geltungsdauer einer zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis hinaus.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 819/12.DA vom 18.07.2012

1. Der Eigentümer eines der Allgemeinheit nicht frei zugänglichen Grundstücks ist Besitzer i. S. v. § 3 Abs. 9 KrWG des auf seinem Grundstück fremd abgelagerten Abfalls.

2. Ist ein Grundstückseigentümer Besitzer des fremd abgelagerten Abfalls i. S. d. § 3 Abs. 9 KrWG, findet § 5 HAKA keine Anwendung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 745/12.GI vom 05.04.2012

1. Die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls (hier: des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes) legitimiert nicht dessen Verletzung.2. Zur Frage, welche Art von Versammlung dem ernsten Charakter des Karfreitags widerspricht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 21/12 vom 15.02.2012

1. Ein die Abberufung als Prüfer erlaubender "wichtiger Grund" ein Tatbestandsmerkmal, das als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt - ist, soweit hier von Interesse, gegeben, wenn ein Prüfer wiederholt oder schwerwiegend gegen die ihm in dieser Eigenschaft obliegenden Pflichten verstößt und infolgedessen die ordnungsmäße Abnahme der (beruflichen Abschluss )Prüfung ernsthaft gefährdet oder nicht mehr gewährleistet ist.

2. Mit Blick auf das Gebot, die Chancengleichheit der Prüflinge zu wahren, hat ein Prüfer Verschwiegenheit zu bewahren auch und gerade über alle diejenigen Sachverhalte, die ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Prüfungsausschusses bekannt werden, wenn und soweit deren Weitergabe geeignet ist, Prüflingen einen gleichheitswidrigen Vorteil in der jeweils eigenen Prüfung zu verschaffen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 1939/11 vom 26.01.2012

1. Die Regelungen in § 33 Abs. 5 TierSchNutztV (Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Nerze) stehen im Einklang mit dem maßgebenden europäischen Recht. 2. In den Fällen des § 80 Abs. 5 Satz 1 , 2. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO muss das Gericht (auch) dann, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, ein besonderes Vollzugsinteresse feststellen.

VG-BERLIN – Beschluss, 14 L 346.11 vom 14.12.2011

Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel können im Internet zugängliche werbende Aussagen bedeutsam sein, die mit dem Produktnamen verbunden sind und sich auf die an der Herstellung oder dem Verkauf beteiligten Firmen zurückführen lassen. Ein nach Wegfall der arzneimittelrechtlichen Zulassung unter Beibehaltung seiner bisherigen Bezeichnung im Internetversand angebotenes Präparat kann deshalb ungeachtet seiner zusätzlichen Kennzeichnung als "Nahrungsergänzungsmittel" Arzneimittelcharakter haben.

Der im Wege des Internetversandes stattfindende Reimport eines unter solchen Umständen als Präsentationsarzneimittel einzustufenden Präparats verstößt gegen das Verbringungsverbot gemäß § 73 AMG und verletzt als Inverkehrbringen eines Arzneimittels ohne jegliche arzneimittelrechtliche Zulassung § 21 AMG. Intendiert der deutsche Hersteller den Reimport durch eine niederländische Schwesterfirma, so kann er als Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden und Adressat einer Untersagungsverfügung gemäß § 69 AMG sein.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 395/10 WA vom 12.10.2011

1. Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.11.2010 - L 7 KA 56/09, L 7 KA 57/09, L 7 KA 58/09, L 7 KA 59/09, L 7 KA 64/09 und L 7 KA 90/09-). 2. Zu Auswirkungen und Umfang der aufschiebenden Wirkung der Klage einer der Trägerorganisationen gegen einen Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses im Hinblick auf den auf den Beschluss gestützten Honoraranspruch der vertragsärztlichen Leistungserbringer (hier: Vergütung der Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser auf Grundlage des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 16.12.2009). 3. Zur Zulässigkeit eines Bescheidungs(grund)urteils bei Stellung eines bezifferten Klageantrages. 4. Im Rahmen eines vertragsärztlichen Honorarstreits besteht weder ein Anspruch auf Verzugs- noch auf Prozesszinsen (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 11.03.2009 -B 6 KA 31/08 B-).

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 1020/11.KS vom 08.09.2011

Es erscheint unverhältnismäßig, wenn eine Landesverordnung über das Halten und Führen von Hunden das Führen eines als gefährlich geltenden, gelisteten Hundes ausnahmslos verbietet, wenn dieser Hund in einem anderen Bundesland gehalten wird und dort nicht als gefährlicher Hund gilt, so dass der Halter eine Haltererlaubnis auch nicht erhalten kann.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 B 821/11 vom 18.08.2011

Auf die nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers oder seines Familienangehörigen von der Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU zu erlassende Abschiebungsandrohung ist gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU das Aufenthaltsgesetz mit den sich aus § 7 Abs. 1 Satz 4 und 5 FreizügG/EU ergebenden Besonderheiten (Länge der Ausreisefrist, Vollzugsaussetzung im Falle der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO) anwendbar. Für den Erlass der Abschiebungsandrohung ist folglich zweifelsfrei die hierfür nach Landesrecht bestimmte Ausländerbehörde (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 1 HSOG-DVO vom 12. Juni 2007 (HSOG-DVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2011, GVBl. I S. 93, und §§ 1 und 1a der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes vom 21. Juni 2003, GVBl. I S. 260, zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2009, GVBl. I S. 507) zuständig (Abgrenzung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 11 S 1415/10 -, InfAuslR 2010, 420).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 307/11 vom 26.07.2011

1. Bei der Mitteilung der Umlegungsstelle von der Einleitung des Umlegungsverfahrens handelt es sich um ein Gesuch im Sinn des § 38 GBO.2. Zur formellen Ordnungsmäßigkeit genügt die Beifügung eines Bestandsverzeichnisses entsprechend § 53 Abs 1 Satz 2 BauGB, die Beifügung einer Ausfertigung des Umlegungsbeschlusses ist nicht erforderlich

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 764/11 vom 11.05.2011

1. Hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die (Grundsatz-)Frage, ob davon abgesehen werden soll, für ein Vorhaben (hier Lebensmittelmarkt) die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann vorläufig festgestellt werden, dass ein Bür-gerbegehren zulässig ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311).

3. Ist ein Bürgerbegehren zur Frage des Absehens von der (Bebauungs-)Planung eines be-stimmten Vorhabens zulässig, wird die Bürgerschaft dafür zuständig, über die (Nicht-)Ein-leitung eines Bebauungsplanverfahrens zu entscheiden.

4. Will ein Gemeinderat gleichwohl einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans fassen, um den Bürgerentscheid zu vereiteln, kann der Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung zudem aufgegeben werden, dies zu unterlassen.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 105/11.KS vom 23.02.2011

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG gegeben war.

2) Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen nach § 46 Abs. 1 und 2 WaffG haben aufschiebende Wirkung. § 45 Abs. 5 WaffG ist insoweit nicht anwendbar (wie VG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2008 - 4 E 2093/08 -, NVwZ-RR 2009, 284).

LG-BONN – Beschluss, 31 T 951/10 vom 11.02.2011

Auch nach Einlegung eines unzulässigen Einspruchs muss bei der Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes; jedenfalls dann § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) beachtet werden, wenn der Einspruch nicht offensichtlich unzulässig war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 239/10 vom 07.02.2011

1. Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz - SchfHwG - bis zum 31. Dezember 2012 erlassenen Feuerstättenbescheides ergeben sich ohne Einschränkungen aus § 14 Abs. 2 SchfHwG.2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den nach § 17 Abs. 1 (bei der Feuerstättenschau) oder Abs. 2 (auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs) SchfHwG erlassenen Feuerstättenbescheid haben nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG keine aufschiebende Wirkung.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 10/11.KS vom 14.01.2011

1. Fordert die Jagdbehörde den Jagdbeirat dazu auf, im Rahmen der Abschussplanung sein Einvernehmen  zu erteilen, hat dieser hierüber im Beschlusswege zu entscheiden (§ 90 HVwVfG).

2. Die Hegegemeinschaft ist bei Entscheidungen der Jagdbehörde im Rahmen von Abschussentscheidungen für Rotwild (§ 26 Abs. 1 S. 4 HJagdG) antragsbefugt (§42 Abs. 2 VwGO entsprechend).

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 9/11.WI vom 06.01.2011

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht. Die Tätigkeit als gewerblicher Spielvermittler ist erlaubnispflichtig. Liegen alle Erlaubnisvoraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. Das Regionalitätsprinzip und die Zwei-Drittel-Regelung sind nicht zu beanstanden; allerdings ist die Verpflichtung, über den gesamten Geschäftsbetrieb den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, unverhältnismäßig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1713/10 vom 26.11.2010

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO, mit dem der Beamte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Rückforderung von Dienstbezügen erstrebt, ist die materielle Rechtmäßigkeit einer zuvor vom Dienstvorgesetzten getroffenen Feststellung über den Verlust von Dienstbezügen nach § 9 BBesG einer Überprüfung entzogen, wenn die zuständige Behörde diese Feststellung ebenfalls mit einer - vom Beamten nicht angegriffenen - Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen hat.

2. Zum Verlust des Anspruchs auf jährliche Sonderzuwendung.

3. Zur verschärften Haftung bei ungenehmigten schuldhaften Fernbleiben vom Dienst gemäß § 9 BBesG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4173/10 ER-B vom 07.10.2010

1.Widerspruch und Klage gegen den Widerruf der Zulassung zum Betreiben einer logopädischen oder ergotherapeutischen Praxis haben kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.

2. Die Zulassung für den Betrieb einer logopädischen oder ergotherapeutischen Zweigpraxis kann nicht von der Beschäftigung eines bestimmten, namentlich benannten Mitarbeiters abhängig gemacht werden. Voraussetzung für eine solche Zulassung ist lediglich, dass die Filialpraxis durchgehend unter der Leitung von Personen steht, welche die Voraussetzungen des §124 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V nachweisen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1135/10.A vom 17.09.2010

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung hängt davon ab, ob ein Fall des § 75 AsylVfG vorliegt. Unerheblich ist, ob Streitgegenstand eine mit dem Bescheid verbundene oder isolierte Abschiebungsandrohung ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 L 1089/10 vom 08.09.2010

Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienstplan an jedem Ort ambulanter

ärztlicherTätigkeit

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 372/10 vom 30.07.2010

Zum Begriff der gewerblichen Sammlung im Licht der Entscheidung des BVerwG vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -.

Die Behörde ist für die drohende Gefährdung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsstrukturen darlegungspflichtig.


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