Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSuspensiveffekt 

Suspensiveffekt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Suspensiveffekt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1078/95 vom 03.08.1995

1. Mißachtet der Bauherr die aufschiebende Wirkung des von einem Nachbarn gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs, kann das Verwaltungsgericht eine Sicherungsmaßnahme mit dem Ziel, die Aufnahme der Nutzung des bereits fertiggestellten Gebäudes einstweilen zu untersagen, nur auf der Grundlage von § 80a Abs 3 in Verbindung mit Abs 1 Nr 2 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 80 Abs 5 VwGO treffen. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO scheidet nach Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung insoweit aus.

2. § 34 Abs 2 LBO (BauO BW) stellt eine spezielle bauordnungsrechtliche, umfassende Regelung zum Schutz des Nachbarn vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen und Belästigungen durch Anlagen zur vorübergehenden Aufbewahrung von Abfällen (hier: Gebäude für Mülltonnen) dar. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann daneben nicht gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 323/91 vom 05.03.1991

1. Die Verwaltungsbehörde wird durch einen stattgebenden Beschluß nach § 80 Abs 5 VwGO nicht gehindert, den angefochtenen Verwaltungsakt durch einen neuen, im wesentlichen identischen Bescheid zu ersetzen (Abweichung von VGH München DÖV 1985, 72).

2. § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG findet auch bei Vorhaben Anwendung, die neben der Nutzung zu Wohnzwecken in ganz unbedeutendem Umfang auch einer gewerblichen Nutzung dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 867/89 vom 15.06.1989

1. Lehnt die Behörde es ab, einen Verwaltungsakt für sofort vollziehbar zu erklären, so kann das Gericht auf der Grundlage des in § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO vorgegebenen Maßstabes in analoger Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO selbst die sofortige Vollziehung anordnen.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 283/07 vom 12.03.2008

1. Die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme ist weder eine Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten noch eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt daher weder nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO noch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 30 ThürVwZVG, § 8 ThürAGVwGO.

2. Die Aufforderung, einer Handlungsverfügung "unverzüglich" nachzukommen, dürfte im Rahmen der Androhung von Zwangsmitteln in der Verwaltungsvollstreckung keine hinreichend bestimmte Fristsetzung (hier: i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 ThürVwZVG) sein.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 838/07 vom 14.02.2008

Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der technischen Unfallhilfe der Feuerwehr (§ 43 Abs. 1 ThürBKG i. d. F. vom 21. Dezember 2006 [GVBl. S. 684]) unterfallen weder als öffentliche Abgaben noch als öffentliche Kosten dem Ausschlusstatbestand des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 29/07 vom 21.11.2007

Wird eine Klage statt als unbegründet bereits als unzulässig abgewiesen, so liegt eine Beschwer des Beklagten nur dann vor, wenn er ausdrücklich beantragt hatte, die Klage durch Sachurteil abzuweisen.

Zur Unterscheidung von Regelung und ihrer Begründung.

§ 80 Abs.1 VwGO bewirkt eine Vollzugshemmung. Vollzug ist nicht nur die Vollstreckung, sondern auch jede sonstige rechtliche oder tatsächliche Folgerung unmittelbar oder mittelbarer Art, die durch behördliches oder privates Handeln aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und auf Verwirklichung des Inhalts des Verwaltungsaktes gerichtet ist (ebenso BVerwG, Urt. v. 17.04.1997 - 3 C 2.95 -; Buchholz 451.512 MGVO Nr. 126; anders BVerwG, Urt. v. 21.06.2007 - 3 C 11.06 -; ThürVBl 2007, 255)

Inhaber von Kontenguthaben ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen desjenigen, der die Kontoeröffnung beantragt, Gläubiger der Bank werden soll. Soll nicht der Kontoinhaber, der in den Kontounterlagen eindeutig als solcher bezeichnet ist, sondern ein Dritter im Verhältnis zur Bank Rechte auf das Kontoguthaben haben, so muss sich dies aus den schriftlichen Kontounterlagen ergeben (wie BGH, Urt. v. 02.02.1994 - IV ZR 51/93 - NJW 1994, 931 = FamRZ 1994, 625).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 VR 2.07 vom 19.06.2007

§ 80b Abs. 2 VwGO ist berichtigend dahin auszulegen, dass das Rechtsmittelgericht auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebenden Wirkung fortdauert.

Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist nicht fristgebunden; eine Frist ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Begriff der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 11035/05.OVG vom 08.09.2005

Zu Inhalt und Grenzen der Ermessensbetätigung der Landesapothekerkammer bei der Organisation des Apotheken-Notdienstes durch Anordnung von Dienstbereitschaften bestimmter Apotheken während der allgemeinen Ladenschlusszeiten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10673/05.OVG vom 05.07.2005

Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.

Der Begriff der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG muss im Lichte des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten bestimmt werden, welches allerdings den Jugendschutz und eine auf der Ermächtigung des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB ergangene Verordnung in keiner Weise relativiert.

Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 30/04 vom 03.06.2004

Einem zweifelsfrei verfristeten Widerspruch kommt mangels Anfechtbarkeit des verspätet angefochtenen Verwaltungsakts grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zu, weshalb eine solche im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch nicht auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden kann. Daran ändert nichts, dass die Widerspruchsbehörde auch einen verfristeten Widerspruch sachlich bescheiden kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10279/04.OVG vom 13.02.2004

Veranstaltungen, bei denen die für seltene Störereignisse in der Freizeitlärm-Richtlinie festgelegten Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht eingehalten werden, können gemäß § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz gestattet werden, wenn sie als sehr seltene Ereignisse trotz der mit ihnen verbundenen erheblichen Belästigungen wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz den Nachbarn zumutbar sind.

Das gilt grundsätzlich für die im Rheinland zum überlieferten kulturellen Brauchtum zählenden Karnevalsveranstaltungen (z.B. eine Kappensitzung und eine Feier am Schwerdonnerstag - Weiberfastnacht -).

Aufgrund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten dürfen Musikdarbietungen in der Regel allenfalls bis 24.00 Uhr zugelassen werden, und zwar unter der Voraussetzung, dass der folgende Tag allgemein arbeitsfrei ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 03.2024 vom 14.10.2003

Ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG liegt trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage ein zureichender Grund vor, um das Verfahren einer auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG) gerichteten Untätigkeitsklage gem. § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 B 10792/03.OVG vom 25.06.2003

Auch eine mit der Sachentscheidung verbundene (sog. unselbständige) Kostenentscheidung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 1991 - 6 B 10419/91.OVG, AS 23, 194 = NVwZ-RR 1991, 221).


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Suspensiveffekt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum