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Suspensiveffekt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2326/97 vom 16.01.1998

1. Zur Zulässigkeit einstweiliger Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Suspensiveffekts eines Nachbarwiderspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1934/97 vom 15.12.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; OVG Weimar, Urteil vom 24.7.1997 - 3 KO 87/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 97 und OVG Lüneburg, Urteil vom 12.8.1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 92ff; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden (wie OVG Lüneburg, aaO; gegen OVG Münster, aaO).

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1931/97 vom 27.11.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den Berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden.

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2535/94 vom 03.05.1996

1. Die Rechtskraftmitteilung des Verwaltungsgerichts muß von der rechtsmittelführenden Behörde regelmäßig dahin verstanden werden, daß eine Rechtsmittelschrift tatsächlich nicht eingegangen ist, und setzt daher die Antragsfrist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO in Lauf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 334/96 vom 05.02.1996

1. Die Anforderung der Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der voraussichtlich entstehenden Höhe ist - ebenso wie die nachträgliche Kostenerhebung für die durchgeführte Ersatzvornahme - keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung.

2. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine derartige Kostenanforderung entfällt weder nach § 12 S 1 LVwVG (VwVG BW) noch nach § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1961/95 vom 01.02.1996

1. Ein wegen fehlender Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Entscheidungen der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörden betreffen, von der Durchführung eines Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens abzusehen.

3. Ein Bescheid, in dem das Unterbleiben einer Planfeststellung und einer Plangenehmigung für die Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen festgestellt wird, ist ein Verwaltungsakt.

4. Ein anerkannter Naturschutzverband, der geltend macht, durch den Verzicht auf Planfeststellung werde sein Mitwirkungsrecht verletzt, ist gegen einen solchen "Unterbleibensbescheid" klagebefugt.

5. Einem anerkannten Naturschutzverband, der vor der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Planfeststellung ausführlich und unter Einsichtsgewährung in alle relevanten Unterlagen beteiligt worden ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörde, kein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

6. Die Vorschrift des § 8 Abs 5 S 3 LuftVG ist dahin auszulegen, daß in Fällen der Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen ein Planfeststellungs- und ein Plangenehmigungsverfahren auch dann nicht stattfinden, wenn diese Konversion mit Anlagenänderungen verbunden ist.

7. Die durch eine Ausnahmeentscheidung der unteren Naturschutzbehörde unter Ausgleichsauflagen zugelassene Versiegelung einer Sandrasenfläche von 0,59 ha stellt keinen so bedeutenden Eingriff in Natur und Landschaft dar, daß deshalb ein Planfeststellungsverfahren für einen etwa 230 ha umfassenden Verkehrsflughafen durchgeführt werden müßte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 214/96 vom 30.01.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) erfaßt grundsätzlich nur solche Vorhaben, durch die zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird oder mit denen die Baugenehmigung für einen Wohnbau "steht und fällt" (wie Beschl v 7.4.1994 - 5 S 764/94 -, NVwZ-RR 1995, 378; v 29.9.1995 - 3 S 2415/95 -; v 30.3.1994 - 8 S 769/94 -, NVwZ-RR 1995, 378). Ob hiervon abweichend ein Vorhaben auch dann Wohnzwecken dient, wenn eine Baugenehmigung den reinen Umbau eines Wohngebäudes oder bloße bauliche Änderungen von bisher schon zum Wohnen benutzten Räumen zum Gegenstand hat (verneinend: VGH Bad-Württ, Beschl v 29.9.1995 - 3 S 2415/95 -), bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1078/95 vom 03.08.1995

1. Mißachtet der Bauherr die aufschiebende Wirkung des von einem Nachbarn gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs, kann das Verwaltungsgericht eine Sicherungsmaßnahme mit dem Ziel, die Aufnahme der Nutzung des bereits fertiggestellten Gebäudes einstweilen zu untersagen, nur auf der Grundlage von § 80a Abs 3 in Verbindung mit Abs 1 Nr 2 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 80 Abs 5 VwGO treffen. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO scheidet nach Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung insoweit aus.

2. § 34 Abs 2 LBO (BauO BW) stellt eine spezielle bauordnungsrechtliche, umfassende Regelung zum Schutz des Nachbarn vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen und Belästigungen durch Anlagen zur vorübergehenden Aufbewahrung von Abfällen (hier: Gebäude für Mülltonnen) dar. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann daneben nicht gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1537/94 vom 29.06.1995

1. Die Waldumwandlungserklärung gemäß § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) ist gegenüber den Eigentümern dem Wald benachbarter Grundstücke kein anfechtbarer Verwaltungsakt.

2. Die Vorschriften der §§ 9, 10 LWaldG (WaldG BW) über die Umwandlungsgenehmigung und die Umwandlungserklärung entfalten keine drittschützende Wirkung zugunsten der Eigentümer dem Wald benachbarter Grundstücke.

3. Wird eine Waldumwandlungserklärung von den Eigentümern dem Wald benachbarter Wohngrundstücke - unzulässigerweise - angefochten, so steht dies der Genehmigungsfähigkeit bzw Gültigkeit eines Bebauungsplans, der für eine Waldfläche eine anderweitige Nutzung festsetzt, nicht entgegen.

4. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG findet auf Bebauungspläne, die den qualifiziert beplanten Innenbereich betreffen, keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1650/92 vom 09.02.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Verpflichtungsklage auf Zurückweisung des Widerspruchs erheben.

2. Für eine solche Klage ist der Bauherr klagebefugt, da § 59 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW) einen Anspruch auf Erteilung einer bestandskräftigen Baugenehmigung gewährt.

3. Eine Baugenehmigung für eine gewerbliche Anlage, die die nach § 4 Abs 2 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) erforderlichen Angaben nicht enthält, genügt idR nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).

4. Ist eine Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt, so verletzt sie in der Regel den Nachbarn schon deshalb in seinen Rechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 323/91 vom 05.03.1991

1. Die Verwaltungsbehörde wird durch einen stattgebenden Beschluß nach § 80 Abs 5 VwGO nicht gehindert, den angefochtenen Verwaltungsakt durch einen neuen, im wesentlichen identischen Bescheid zu ersetzen (Abweichung von VGH München DÖV 1985, 72).

2. § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG findet auch bei Vorhaben Anwendung, die neben der Nutzung zu Wohnzwecken in ganz unbedeutendem Umfang auch einer gewerblichen Nutzung dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 867/89 vom 15.06.1989

1. Lehnt die Behörde es ab, einen Verwaltungsakt für sofort vollziehbar zu erklären, so kann das Gericht auf der Grundlage des in § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO vorgegebenen Maßstabes in analoger Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO selbst die sofortige Vollziehung anordnen.


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