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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSuspendierung vom Dienst. 

Suspendierung vom Dienst. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Suspendierung vom Dienst.“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 17/02 vom 07.04.2003

1. Der Milderungsgrund der "abgeschlossenen negativen Lebensphase" kann nicht nur bei stoffgebundenen Suchterkrankungen, sondern auch bei Spielsucht erfüllt sein; als Anhaltspunkte für die dauerhafte Überwindung einer Spielsucht kommen etwa die erfolgreiche Teilnahme an einer Therapie, die regelmäßige und länger andauernde Teilnahme an Selbsthilfegruppen, geordnete Lebensverhältnisse und ein erheblicher Abbau spielbedingter Schulden aus eigener Kraft in Betracht.

2. Degradierung eines Polizeibeamten, der im Stahlschrank des Reviers verschlossenes Geld des Dienstherrn, das ihm nicht anvertraut war, zur Befriedigung seiner Spielsucht entwendete.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 568/12.WI.D vom 14.02.2013

1. Geht die Disziplinarbehörde Hinweisen, die geeignet sind, die Schuldfähigkeit in Zweifel zu ziehen, nicht nach, sondern unterstellt ohne weitere Prüfung eine schuldhafte Pflichtverletzung, verstößt sie gegen ihre Aufklärungs- und Nachweispflicht.2. Ob ein pathologisches Stehlen (hier Kleptomanie) vorliegt, das Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit hat, wird in der Regel nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären sein.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DK 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs 4 S 1 LBG (BG BW) und des § 90 LDO (DO BW) ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug neben einander.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, D 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs. 4 S. 1 LBG und des § 90 LDO ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug nebeneinander.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 36/00 vom 22.04.2002

Der Rechtssatz, dass für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung die Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG und damit der Anspruch des Beamten auf die Gewährung der Stellenzulage entfällt, gehört nicht zu den Grundprinzipien des Beamtenbesoldungsrechts, deren Kenntnis bei allen Beamten vorausgesetzt werden könnte.bestätigt durch (OVG Lüneburg, 5 LC 99/02, 22.10.2002).


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