JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > supranationales Aufenthaltsrecht
| Rechtsgebiete: | ARB 1/80, ArGV, AufenthG, VwGO |
| Schlagworte: | Vorläufiger Rechtsschutz, Abänderungsantrag, Supranationales Aufenthaltsrecht, Arbeitsberechtigung, Diskriminierungsverbot |
| Stichwort: | supranationales Aufenthaltsrecht |
| Leitsatz: | Zur Ablehnung eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Falle eines nach erfolglosem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in die Türkei ausgereisten türkischen Staatsangehörigen, der unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2006, Rs. C-4/05 - Güzeli - (Slg 2006, I-10279) und vom 14. Dezember 2006, Rs. C-97/05 - Gattoussi - (Slg. 2006, I-11917) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Juli 2008 - 13 S 708/08 - (VBlBW 2009, 112) veränderte Umstände und ein Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 i. V. m. einer ihm vor dem 01.01.2005 erteilten unbefristeten Arbeitsberechtigung geltend macht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 3249/08 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, ARB 1/80 |
| Schlagworte: | Nachträgliche zeitliche Beschränkung, Supranationales Aufenthaltsrecht, Regulärer Arbeitsmarkt, Ordnungsgemäße Beschäftigung, Schwarzarbeit, Schwarzgeldvereinbarung |
| Stichwort: | supranationales Aufenthaltsrecht |
| Leitsatz: | 1. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis bleibt auch nach Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer dieses Aufenthaltstitels wirksam, wenn der Ausländer rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt hat. 2. Für die Beantwortung der Frage, ob der türkische Arbeitnehmer i. S. des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ordnungsgemäß im regulären Arbeitsmarkt beschäftigt ist, sind steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Beschäftigung allenfalls erheblich, wenn der türkische Arbeitnehmer insoweit gegen ihn selbst treffende Rechtspflichten verstößt oder wenn er sich an entsprechenden Rechtsverstößen des Arbeitgebers kollusiv beteiligt, etwa indem er mit ihm die Abrede trifft, dass die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - "schwarz" - ausgezahlt werden soll (hier verneint). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 2967/06 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 1/80, AuslG |
| Schlagworte: | Ausländerrecht, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, supranationales Aufenthaltsrecht, Assoziationsratsbeschluss 1/80, Familienangehöriger, regulärer Arbeitsmarkt, ordnungsgemäßer Wohnsitz, Nachzugsgenehmigung, Drogenabhängigkeit, Jugendstrafen, BTM-Delikte, Verlust des Aufenthaltsrechts, Ermessensentscheidung, maßgeblicher Zeitpunkt, Strafhaft, Arbeitslosigkeit, Drogenentwöhnungstherapie |
| Stichwort: | supranationales Aufenthaltsrecht |
| Leitsatz: | Zu den einzelnen in Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 für ein supranationales Aufenthaltsrecht geforderten Voraussetzungen (Familienangehöriger, dem regulären Arbeitsmarkt angehörender türkischer Arbeitnehmer, Nachzugsgenehmigung,ordnungsgemäßer Wohnsitz seit 5 Jahren). Zum Verlust des supranationalen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80. Zur Ausweisung eines über ein supranationales Aufenthaltsrecht auf der Grundlage des Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 verfügenden mehrfach zu einer Jugendstrafe verurteilten und noch drogenabhängigen türkischen Staatsangehörigen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11017/04.OVG | |
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