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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSumpf 

Sumpf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sumpf“.

OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1883/11 vom 03.05.2012

1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden.

2) Damit von der Geldentschädigung eine echte Hemmungswirkung ausgeht, ist deren Höhe nicht an der Anzahl der Seitenaufrufe, auf denen sich der beanstandete Artikel befindet, sondern an der Anzahl der Nutzer des Portals im Zeitpunkt der Verletzungshandlung auszurichten.

3) Wird aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, kann der Verletzte auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem Ermittlungsverfahren von dem Verletzer verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 4072/01 vom 10.03.2005

Zu den Voraussetzungen für die gesetzlich nach § 28 a Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG geschützten Biotoptypen "Sumpf" und "binsenreiche Nasswiese"

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 980/07 vom 25.09.2007

Zutreffende Kritik eines Mitglieds einer Fraktion der Gemeindevertretung an einem Bundestagsabgeordneten rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Fraktion, dies kann nicht durch neue Gründe "nachgebessert" werden, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Fraktion waren und zu dessen der Betroffene sich nicht hat äußern können.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 210/07 vom 20.04.2007

1. Der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ist die streitgegenständliche unbefristete Ausweisung zugrundezulegen und nicht eine andere Entscheidung, die die Ausländerbehörde hätte treffen können aber nicht getroffen hat.

2. Das Gericht kann nicht im Wege einer Prognose ermitteln, wie lange der von einer anfänglich unbefristeten Ausweisung betroffene Ausländer aufgrund der Ausweisung an der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gehindert sein wird. Eine entsprechende Vorhersage ist wegen der Ungewissheit, ob der Ausländer nach Ablauf der Wirkungen der Ausweisung wieder ein Daueraufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangen kann und wegen der Befristungspraxis der Ausländerbehörden nicht möglich. Die Unterstellung einer hypothetischen Befristung der Ausweisung erscheint daher im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der unbefristeten Ausweisung nicht sachgerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 265/04 vom 12.09.2006

Auch zuvor fischereiwirtschaftlich genutzte, nunmehr naturnahe Kleingewässer sind nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 NNatG geschützt. Diesen Biotoptyp beeinträchtigende Maßnahmen sind auch dann an § 28a Abs. 2 NNatG zu messen, wenn sie der Wiederaufnahme oder Intensivierung der Fischereiwirtschaft oder der Gewässerunterhaltung dienen.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 2008/01 vom 14.11.2002

1. Die lediglich der Prüfung der Erfüllung der Verpflichtung zur Landschaftspflege nach § 26 LLG (Lw/KultG BW) dienende "Wald-Weide-Abgrenzung" (MEKA) stellt keine verbindliche Festlegung der Waldgrenze gegenüber der "offenen Landschaft" im Sinne des § 25 Abs 1 LLG (Lw/KultG BW) dar.

2. Das "Landschaftsbild" wird nach § 25 Abs 2 Nr 3 LLG (Lw/KultG BW) sowohl rein ästhetisch-optisch als auch funktional-räumlich im Sinne der Erhaltung der Kulturlandschaft und ihrer Erholungsfunktion vor landschaftsverändernden Aufforstungen geschützt.

3. Die "Naturparkverordnung Südschwarzwald" ist als "Erfordernis der Raumordnung und Landesplanung" nach § 25 Abs 2 Nr 1 LLG (Lw/KultG BW) mittelbar zu berücksichtigen und verschiebt das Gewicht der Abwägung mit den privaten Belangen einer Aufforstung zugunsten der darin ausdrücklich angestrebten "Offenhaltung der Landschaft" des Südschwarzwalds.

4. Auch in einer noch mehrere freie Flächen aufweisenden Landschaft kann die Aufforstung einer dieser Flächen durch eine - für sich betrachtet noch wenig schwerwiegende - Aufforstung wegen eines Summations- oder Dominoeffekts ausgeschlossen sein.


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