Summarische Prüfung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Summarische Prüfung“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3528/07 ER-B vom 09.10.2007

1. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hat, kann unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments dahin ausgelegt werden, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll. Damit stellt es kein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II dar.

2. Diese Testamentsbestimmung ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers betr. das Wohl seines Kindes entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3970/07 ER-B vom 17.09.2007

Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts erfordert eine restriktive Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend, dass ein Unionsbürger im Falle eines vorangegangenen langjährigen Aufenthaltes in Deutschland auch bei einer Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche dann nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, wenn er nach einem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehrt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 16141/07 ER vom 21.08.2007

1) Bei nach § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a SGB 5 pflichtversicherten Arbeitslosengeld-II-Empfängern werden die Kosten der Regelversorgung mit medizinisch notwendigem Zahnersatz in vollem Umfang von der Krankenkasse übernommen.2) Für die Annahme eines unabweisbaren (Mehr-)bedarfs im Sinne von § 23 Abs 1 S 2 SGB 2 muss der Hilfebedürftige nachweisen, dass medizinisch zwingende Gründe bestehen, deretwegen eine andere Versorgung als die krankenversicherungsrechtlich vorgesehene Regelversorgung notwendig ist. Hierfür genügt nicht, wenn sich aus seiner Sicht durch die von der Krankenkasse finanzierte Heilbehandlung weder in medizinischer noch in ästhetischer Hinsicht ein befriedigendes Ergebnis erzielen lässt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007

Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 123 AS 15645/07 ER vom 10.08.2007

Die vom Grundsicherungsträger dem Grunde nach anerkannte Verpflichtung zur Übernahme der Kosten nach § 22 Abs 3 SGB 2 umfasst auch die Übernahme der anteiligen Mietkaution, denn die bei Vertragsschluss geforderte Mietkaution stellt grundsicherungsrechtlich einen Bedarf auch jener Mitglieder der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft dar, die nicht selber Mietvertragspartei geworden sind.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1148/07 vom 08.08.2007

Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1107/07 vom 26.07.2007

Veranstalter des durch Automaten betriebenen Glücksspiels ist derjenige, der das Glücksspiel auf seine Rechnung und Gefahr betreibt. Dies ist der Automatenaufsteller, nicht der Gastwirt, in dessen Räumen an den Geräten gespielt wird.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 6 A 5427/07 vom 20.07.2007

Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 858/07 vom 12.07.2007

1. Türkische Staatsangehörige, die die durch Einbürgerung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach § 25 StAG verloren haben, können sich auf § 38 Abs. 5 AufenthG nur dann berufen, wenn deutsche Stellen nach Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit einen neuen Vertrauenstatbestand geschaffen haben, in dem sie die türkischen Staatsangehörigen nach summarischer Prüfung der Staatsangehörigkeit als Deutsche behandelt haben.

2. Türkische Staatsangehörige, die den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zunächst verschwiegen haben und deshalb von deutschen Stellen weiterhin als Deutsche behandelt wurden, haben die Gründe für die (irrtümliche) Behandlung als Deutsche zu vertreten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 240/07 AS ER vom 22.05.2007

Auch im Aussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG muss eine Gesetzesvorschrift (hier: § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F.) von den normanwendenden Instanzen beachtet werden, solange sie nicht autoritativ verbindlich für ungültig erklärt worden ist; die Missachtung des Gesetzesbefehls durch Nichtanwendung der Rechtsnorm im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes steht in Widerspruch zu Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4770/06 ER-B vom 16.04.2007

1. Bei monatlich in unterschiedlicher Höhe zufließenden Einkünften aus Beschäftigung kann in sinngemäßer Anpassung der Rechtsfolge des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V ein auf der Grundlage mehrerer Monate ermitteltes Durchschnittseinkommen gebildet werden.

2. Mit dem gebildeten Durchschnittseinkommen aus Beschäftigung wird fingiert, dass dieses Einkommen für die Zeit der Bewilligung oder Beanspruchung der Leistungen bezogen wird; es spricht einiges dafür, dass es sich dann bei der Bewilligung um eine endgültige Entscheidung handeln dürfte, die bei unveränderter vertraglicher Arbeitszeit und unveränderter vertraglicher Entlohnung wegen eines im Bewilligungszeitraumes erzielten abweichenden Verdienstes weder zum Nachteil noch zum Vorteil des Hilfebedürftigen aufgehoben werden kann.

3. Zins- und Tilgungsraten im Rahmen der Finanzierung eines Kfz, welches auch für die Zurücklegung des Weges zur Arbeit genutzt wird, können nicht als Werbungskosten vom Einkommen abgesetzt werden.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 1 B 825/06 vom 12.04.2007

1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einmaligen Kokainkonsums, der nach dem Vortrag des Kraftfahrers unbewusst erfolgte

2. Ein noch offener Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann dazu führen, dass sich im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht beurteilen lassen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2949/06 vom 12.04.2007

In einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, in dem eine Nachbargemeinde gegen eine einzelne Baugenehmigung vorgeht, entfaltet § 2 Abs. 2 BauGB Rechtswirkungen für die Nachbargemeinde nur/erst dann, wenn die Gemeinde, in der das Vorhaben verwirklicht werden soll, dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat (im Anschluss an: BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, NVwZ 1994, 285).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AL 755/07 ER-B vom 04.04.2007

1. Die Abgrenzung zwischen Maßnahmen der beruflichen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Das bedeutet, dass die konkrete Ausgestaltung des Bildungsangebots maßgeblich ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, ob berufliche Vorkenntnisse oder Erfahrungen verlangt werden, da eine berufliche Weiterbildung eine angemessene Berufserfahrung voraussetzt.

2. Der Besuch einer 3-jährigen Fachschule für Physiotherapie, der keine besonderen Berufskenntnisse oder -erfahrungen voraussetzt ist keine Weiterbildung i.S.v. §§ 77, 85 SGB III.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1214/07 ER-B vom 28.03.2007

Die Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG dient grundsätzlich der "Abwendung" wesentlicher Nachteile und ist deshalb gegenwartsbezogen, d.h. sie setzt eine noch bestehende Notlage voraus.Ein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in der Vergangenheit kommt dann in Betracht, wenn die Notlage in die Gegenwart fortwirkt (Nachholbedarf) und den Betroffenen in seiner menschenwürdigen Existenz bedroht (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - < beide juris >).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 925/07 ER-B vom 09.03.2007

Die in der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen einer besonderen Härte i.S.v. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II stellen keine abschließende Aufzählung von Härtegründen dar. Daneben können besondere persönliche Umstände im Einzelfall zur Annahme einer besonderen Härte führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 690/07 ER-B vom 21.02.2007

Eine Erbschaft in Form eines Barvermögens über der Bagatellgrenze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie dem Hilfeempfänger zufließt. In den Folgemonaten wird sie nicht zu einem ggf nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII geschützten Vermögen, sondern ist nach § 2b i.V.m. § 2 Abs. 3 Alg II-V auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit dem entsprechenden Betrag anzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 117/07 ER-B vom 16.02.2007

Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit; Rechtsgeschäfte zwischen Angehörigen; Scheingeschäft Die Hilfebedürftigkeit eines Antragstellers ist nicht erwiesen, wenn er ein erhebliches Barvermögen und ein neuwertiges Kfz kurz vor der Beantragung von Arbeitslosengeld II durch angebliche Geschäfte mit einem nahen Angehörigen (hier: Mutter) auf diesen überträgt. An den Nachweis eines Rechtsgeschäfts (hier: Darlehen) sind hohe Anforderungen zu stellen. Liegt dem äußeren Schein nach ein Rechtsgeschäft vor, ist zu verlangen, dass es einem Fremdvergleich standhält, d.h. dem unter fremden Dritten Üblichen entspricht.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1336/06 vom 13.02.2007

Notarkosten für die Errichtung eines Testaments betreffen grundsätzlich die private Sphäre eines Steuerpflichtigen und können deshalb nicht als Werbungskosten (etwa bei den Einkünften aus Kapitalvermögen) in Ansatz gebracht werden. Dies gilt entsprechend für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 211/06 vom 05.02.2007

Die Leistungen der Grundsicherung stellen das abzusichernde Existenzminimum dar. Daher kann nicht allein mit dem Hinweis auf die geringe Höhe einer eventuell im Wege der einstweiligen Anordnung geltend zu machenden Differenz zwischen dem bestehenden Anspruch und dem von dem Träger der Grundsicherung gewährten Betrag der Anordnungsgrund verneint werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 64/07 ER-B vom 05.02.2007

1. Konnte ein Arbeitslosengeld II entziehender Bescheid dem Adressaten nicht bekannt gegeben werden, weil dieser seine neue Anschrift nicht mitgeteilt und in die Weitergabe der neuen Anschrift nicht eingewilligt hat, ist wegen fehlender Wirksamkeit der Entziehung einstweiliger und auf Weitergewährung der Leistung abzielender Rechtschutz nicht über eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sondern den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erreichen.

2. Auch im öffentlichen Recht gilt der sich aus § 242 BGB als Form der unzulässigen Rechtsausübung ergebende Grundsatz, dass nicht gefordert werden kann, was alsbald wieder zurückgewährt werden muss (vgl. BSGE 18, 293, 295; BSG, Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 97/79 - in DBlR 2516a, AFG/§ 152).

3. Ein sich aus dem noch wirksamen Bewilligungsbescheid ergebender Anordnungsanspruch ist deshalb zu verneinen, wenn zu erwarten ist, dass der Leistungsträger wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten den Bewilligungsbescheid wirksam aufhebt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 6118/06 ER-B vom 01.02.2007

1. Zur Berücksichtigung einer im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbarten Abfindung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II.

2. Berücksichtigt die Behörde eine einmalige Einnahme bereits im Monat des Zuflusses, macht sie von der aus Gründen der Minderung des Verwaltungsaufwandes in § 2 Abs.3 Satz 2 AlgII-V eröffneten Option, das Einkommen erst ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen, also keinen Gebrauch, ist dies unschädlich.

3. Die Aufteilungsregel des § 2 Abs. 3 Satz 3 AlgV-II verhindert, dass eine einmalige Einnahme nach Ablauf des Zuflussmonats bis zum Ende des Anrechnungszeitraums zum Vermögen wird.

4. Die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten begegnet im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5. Unerheblich ist, dass mit einer zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme Schulden getilgt werden, denn das steuerfinanzierte Arbeitslosegeld II ist grundsätzlich kein Mittel zur Schuldentilgung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5672/06 ER-B vom 29.01.2007

Im Rahmen einer Regelungsanordnung ist es möglich und zulässig, Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 SGB XII zu reduzieren (hier: 80% des Regelsatzes) und als Darlehen zuzusprechen, was in Fällen wie dem hier zu entscheidenden auch materiell nach § 91 SGB XII zulässig wäre.

Das Gericht kann die einstweilige Anordnung mit der Maßgabe versehen, dass der verpflichtete Leistungsträger vor Auszahlung Sicherheitsleistung in Form der Abtretung einer dem Leistungsempfänger zustehenden Forderung verlangen darf. Dies gilt auch für Forderungen, deren Entstehung zur Zeit der Abtretung nur möglich erscheint (hier: eine im Strafverfahren gepfändete Forderung gegen eine Bank, deren Verfall im Falle der Verurteilung in Betracht kommt).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3747/06 ER-B vom 16.01.2007

1. Die beim Vorliegen eines Tatbestandes des § 7 Abs. 3a SGB II begründete gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann vom Betroffenen durch Darlegung und Nachweis, dass keiner der in § 7 Abs. 3a SGB II aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder dass die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird, widerlegt werden.

2. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II und § 7 Abs. 3a SGB II ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine eheähnliche Gemeinschaft nur bejahen will, wenn die Partner zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen

3. Auch für die Zeit bis 31.07.2006 ist eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ohne räumliches Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften nicht vollstellbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 6057/06 ER-B vom 10.01.2007

1. Die Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu den Voraussetzungen einer Zusicherung bei Umzug erfasst nicht nur den Umzug von einer Unterkunft in eine andere, sondern auch die Anmietung einer zusätzlichen ebenfalls Unterkunftszwecken der Bedarfsgemeinschaft dienenden Wohnung im gleichen Haus.

2. Die in § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II vorausgesetzte Erforderlichkeit der Anmietung einer zusätzlichen Wohnung kann nur bejaht werden, wenn diese Anmietung grundsätzlich geeignet ist, die Unangemessenheit der bisherigen Wohnsituation zu beseitigen und kostengünstigere Möglichkeiten für die Beseitigung der unangemessenen Wohnsituation nicht bestehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5701/06 ER-B vom 09.01.2007

Ein behinderter Schüler, der eine Sonderschule besucht, kann für einen vom schulischen Bildungs- und Förderungsbedarf abgrenzbaren Bedarf Anspruch auf ergänzende Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter haben, über den der Sozialhilfeträger trotz der Bindung an die Zuweisungsentscheidung der Schulbehörden in eigener Verantwortung zu entscheiden hat.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 278/06 vom 15.12.2006

Es ist in der Regel ausreichend, den Abstand, den eine Schweinestallanlage von Wohnbebauung einzuhalten hat, nach dem Abstandsdiagramm der VDI-Richtlinien 3471 zu bemessen. Eine zusätzliche Anwendung der GIRL ist nicht geboten.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 3495/06 vom 11.12.2006

1. Grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit, wenn Aufenthaltserlaubnis in einem Fall verzagt wird, in dem die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. 2. Grundsätzlich kann ein Abschiebungsverbot nicht daraus hergeleitet werden, dass im Heimatstaat ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht besteht.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 185/06 vom 25.10.2006

1. Finden sich in der Kassenbuchführung eines Unternehmens, das seine Einnahmen im Wesentlichen über die Kasse erzielt, zahlreiche, unaufklärbare Kassenfehlbeträge, so ist das Finanzamt berechtigt, Zuschätzungen vorzunehmen.



2. Bei der Durchführung der Zuschätzung kann es sich auf die in den Richtsätzen enthaltenen Rohgewinnaufschlagsätze stützen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 2519/06 vom 12.10.2006

Falls überhaupt bei in der Vergangenheit liegendem fehlerhaftem Verhalten der Ausländerbehörde aus den Gesichtpunkten des Schadensersatzes oder der Folgenbeseitigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hergeleitet werden kann, kann eine Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann nicht beansprucht werden, wenn auch bei rechtmäßigem Verhalten der Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erreicht worden wären. Ungünstigere Arbeitsbedingungen im Sinn des § 39 Abs. 2 AufenthG dürften vorliegen, wenn ein Diplomingenieur mit Zeitarbeitsverträgen auf einer Teilzeitstelle (ggf. mit flexiblem Arbeitseinsatz auf Überstundenbasis) bei einem Monatsgehalt beschäftigt wird, das selbst bei Umrechnung auf eine Vollzeitstelle deutlich unter dem Durchschnittsgehalt eines Berufsanfängers liegt.


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