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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSummarische Prüfung 

Summarische Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 88/04 vom 24.05.2004

Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG vergleicht die verlustverrechnende Körperschaft mit der verlusterzielenden Körperschaft. Dadurch, dass das Gesetz zur vergleichenden Betrachtung auf die Körperschaft zum Zeitpunkt der Verlusterzielung abstellt, folgt zwingend, dass in diesen Vergleich nur Ereignisse eingehen dürfen, die während oder nach der Verlusterzielung, nicht aber vor derselben eingetreten sind. Soweit § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG für den Verlust der wirtschaftlichen Identität an mehrere Ereignisse anknüpft (Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Zuführung neuen Betriebsvermögens, Betriebsfortführung oder -aufnahme mit dem neuen Betriebsvermögen) müssen diese in dem Zeitraum erfüllt sein, in dem die zur Verrechnunggestellten Verluste entstanden sind.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 131/04 vom 20.07.2004

Im Falle der Personalunion zwischen den Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft ist eine organisatorische Eingliederung auch dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer des Organträgers die Geschäftsführung in der Organgesellschaft durch einen Bevollmächtigten ausüben lässt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 116/04 vom 20.07.2004

Finden sich auf dem Geschäftskonto eines Rechtsanwaltes, der keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen führt, Einlagenzahlungen in beträchtlicher Höhe, über der er keine Erklärungen geben kann oder will, so ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt den Umsätzen des Steuerpflichtigen Beträge in Höhe der Hälfte der Einlagen zurechnet.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 115/04 vom 20.07.2004

Soweit nicht eine betriebliche Nutzung von weniger als 10% erfolgt, kann ein KFZ dem Betriebsvermögen auch dann zugeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige seine Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. In einem solchen Fall ist der private Nutzungsanteil nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1%-Methode) anzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 62/04 vom 16.07.2004

1. Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

2. Auch nach Abschluss eines Maklervertrages ist es für den Courtageanspruch erforderlich, dass noch Maklerdienste in Anspruch genommen werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3024/04 vom 20.08.2004

Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach Nachweis von MDMA im Blut

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 159/04 vom 11.05.2004

1. Aus einer zweimaligen Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz ergeben sich grundsätzlich Bedenken gegen die Fahreignung des Betroffenen, der die Fahrerlaubnisbehörde durch die Anordnung einer MPU nachgehen darf.

2. Zu den Anforderungen an die Begründung der Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV.

3. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV ist nicht erforderlich, dass der Betroffene die Beibringung des Gutachtens ausdrücklich verweigert.

4. Die nachträglich erklärte Bereitschaft des Betroffenen, sich nunmehr der angeordneten Begutachtung unterziehen zu wollen, steht dem Fahrerlaubnisentzug nach § 11 Abs. 8 FeV nicht entgegen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 71/04 vom 29.04.2004

§ 176 AO ist im Einspruchsverfahren nicht anwendbar.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 42/04 vom 27.04.2004

Die Zuführung von Kunden gegenüber einem Dritten im Zusammenhang mit einer sog. Kombi-Rente (fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag) bewirkt keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 a, f, Nr. 11 UStG.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 314/04 vom 05.03.2004

Bewilligung einmaliger Beihilfen für Nebenkostennachzahlung, Herbst-/Winterbekleidung sowie Gardinen und übersteigendes Einkommen, hier:

1. Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis

2. Keine Berücksichtigung eines erhöhten Regelsatzes im Rahmen des § 21 Abs. 2 BSHG

3. Zur Absetzung von Beiträgen zu einer Unfallversicherung nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG

4. Zur Angemessenheit einer vom Einkommen abzusetzenden Fahrtkostenpauschale von 2,30 bei Benutzung eines Motorrollers

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 335/03 vom 06.02.2004

Ein Steuerpflichtiger, der sich mit einem betrügerischen Vertragspartner über die Zahlung einer kreditfinanzierten Sofortrente verständigt, kann die ihm entstehenden Schuldzinsen bei Scheitern des Gesamtplans möglicherweise als Werbungskosten geltend machen. Allerdings hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 4. Mai 1999, 4 K 198/98, EFG 2000, 924) entschieden, dass Aufwendungen zur Kreditfinanzierung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalzahlung mit sofort beginnender Rentenzahlung im sog. "Verbund-Renten-Plan" Anschaffungskosten des Rentenstammrechts darstellen und mithin ein Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr.1 EStG deshalb nicht in Betracht komme.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 3/04 vom 28.01.2004

Bei einem erheblichen Umfang und einer unterschiedlichen Beschaffenheit von Gegenständen kann es unter dem Gesichtpunkt der hinreichenden Bestimmtheit ausreichen, eine Anordnung im Hinblick auf die Entsorgung von Abfällen unterschiedlicher Herkunft und Beschaffenheit unter Benennung einer größeren Anzahl von Beispielen zu treffen (für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt durch Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 14.06.2004 - 7 ME 29/04 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 500/03 vom 21.01.2004

Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Untersuchungsmaßnahmen im Sinne des § 14 FeV.

SG-BERLIN – Beschluss, S 75 KR 2337/03 ER vom 05.01.2004

Aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit der Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt, dass eine Folgenabwägung vorzunehmen ist, welche die verfassungsrechtlich geschützten Belange der Versicherten hinreichend zur Geltung bringt, wenn sich ein Antragsteller bei der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einer lebenbedrohlichen Situation befindet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 225/03 vom 10.11.2003

Die Zeit eines Aufenthalts, für die eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, zählt auch dann nach § 35 Abs. 1 S. 1 AuslG, wenn die Aufenthaltsbefugnis ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung zurückgenommen worden ist und der Ausländer Widerspruch gegen die Rücknahme eingelegt hat.

Hat die Behörde bei Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ihr Ermessen -noch- nicht ausgeübt , kann dies vom Gericht nicht ersetzt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3755/03 vom 21.10.2003

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 VI AuslG.2. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbezogenen krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 176/03 vom 12.08.2003

Auch dann, wenn sich die Tätigkeit eines Partyservice lediglich auf die Anlieferung der Speisen auf bzw. in den entsprechenden Behältnissen und Vorrichtungen beschränkt (ohne Bedienung und ohne Gestellung von Geschirr, Bestecken u.ä.), unterliegt diese nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 280/03 vom 08.08.2003

1. Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines nur gelegentlichen Cannabiskonsums die Teilnahme am Straßenverkehr und Drogenkonsum nicht sicher trennen kann.

2. Bedeutung von THC-Konzentrationen im Blut für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 282/03 vom 30.07.2003

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV auch nach gelegentlicher Einnahme von Cannabis erforderlich sein, wenn früher eine Abhängigkeit von harten Drogen bestanden hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 174/03 vom 10.07.2003

Ein Schulweg von 1,9 km ist auch einem Schüler der ersten Klasse zumutbar.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 848/03 vom 03.07.2003

1. Ein Schuldbeitritt nach § 28 HGB stellt keine Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG dar.

2. Im Polizeirecht findet ohne entsprechende gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht (hier: als Verhaltensstörer) statt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 61/03 vom 10.04.2003

Bei dem in der Praxis beliebten Zwei-Stufen-Modell im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Partners durch die Einräumung einer zunächst geringen, dann sich steigernden Beteiligung ist zweifelhaft, ob diese Gestaltung nicht von vornherein einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten beinhaltet.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 579/03 vom 18.03.2003

Trotz einer Freiheitsstrafe von über 3 Jahren wegen bandenmäßigen Betrugs kann eine Wiederholungsgefahr verneint werden, wenn eine vergleichbare Situation aller Voraussicht nach nicht mehr eintreten wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 102/01 vom 13.12.2002

Der Begriff "innenstadtrelevante Produkte" in den textlichen Festsetzungen eines B-Plans ist zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des B-Plans insoweit mit der Konsequenz, dass eine zur Sicherung dieses Plans beschlossene Veränderungs sperre einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 539/02 vom 25.09.2002

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C1E die Beibringung eines von einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellten Eignungsgutachtens auch dann verlangen, wenn der Erkrankte zwar regelmäßig die aktuellen Blutzuckerwerte mitgeteilt hat, diese Werte aber deutlich überhöht waren und eine Eignungsbegutachtung durch einen Facharzt dieser Qualifikation noch nicht erfolgt ist.

2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht allein deswegen verpflichtet, in der Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV auf eine an sich erforderliche verkehrsmedizinische Qualifikation des Facharztes zu verzichten, weil sie in der Vergangenheit mehrfach Bescheinigungen von Fachärzten akzeptiert hat, die über diese Qualifikation nicht verfügten.

3. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gilt auch für die Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 FeV.

4. Die Regelung in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV verlangt, dass die Angaben der in Betracht kommenden Stelle oder Stellen in der der Anordnung erfolgt und räumt der Behörde nicht die Möglichkeit ein, auf die Benennung vollständig zu verzichten. Es genügt daher nicht, wenn die Anordnung statt konkreter Angaben lediglich den Hinweis enthält, die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen könnten telefonisch bei der Behörde erfragt werden.

5. Verstößt die Fahrerlaubnisbehörde gegen das Erfordernis konkreter Angaben nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, so führt dies nicht zur Aufhebung der auf der Grundlage des § 11 Abs. 8 FeV verfügten Fahrerlaubnisentziehung, wenn sich die unzureichenden Angaben offensichtlich nicht auf die Entscheidung der Behörde ausgewirkt haben (§ 46 VwVfG).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DK 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs 4 S 1 LBG (BG BW) und des § 90 LDO (DO BW) ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug neben einander.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1080/00 vom 28.06.2000

Im Rahmen der Beurteilung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Regelausweisung) kann bei einem Ausländer, der an einer lebensbedrohlichen Infektionskrankheit leidet (hier: HIV-Infektion, ferner Hepatitis B, C und D), ein - eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung zulassender - Ausnahmefall anzunehmen sein, wobei es insbesondere auf die Möglichkeiten medizinischer Behandlung im Heimatstaat ankommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1824/99 vom 19.10.1999

Eine Bäckerei, die nur ca 30% ihres Umsatzes durch die Auslieferung von Backwaren erzielt, kann noch ein der Versorgung des Gebiets dienender, nicht störender Handwerksbetrieb iSd § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2766/98 vom 31.05.1999

1. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist nach seinen Zielsetzungen in erster Linie ein Umweltschutzgesetz.

2. Zur Zuordnung der Entsorgung von gewerblichen Abfallgemischen zur Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung.

3. Verwertung im Sinne von § 3 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG setzt voraus, daß der Abfall tatsächlich einer Verwertung zugeführt wird. Der Abfallbesitzer muß substantiiert konkrete ein- oder mehrstufige Verwertungsmaßnahmen benennen oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen derartigen Verwertung aufzeigen.

4. Die Privatisierung der Abfallverwertung durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat - gegenüber dem früheren Rechtszustand - zu einer Erweiterung der behördlichen Überwachungsaufgaben und -befugnisse geführt.

5. Ein Gemisch aus verwertbaren und nichtverwertbaren Stoffen kann "einzelner Abfall" iSd objektiven Kontrollmaßstabes der Hauptzweckklausel in § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG und damit grundsätzlich verwertungsfähig sein.

6. Zur rechtlichen Qualifizierung von Gewerbeabfällen aus Hotel- und Gaststättenbetrieben, die einem privaten Entsorgungsunternehmen überlassen werden.


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