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Summarische Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2/90 vom 15.02.1990

1. Wendet sich ein Nachbar ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper eines Wohnhauses und einer Grenzgarage ausgehen und wird nur das Wohnhaus fertiggestellt, so wird sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit (teilweise) mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3037/89 vom 29.01.1990

1. Bedenken gegen das Vorliegen eines die Versetzung an ein auswärtiges Gymnasium rechtfertigenden dienstlichen Bedürfnisses bei einem Gymnasialprofessor, der bei einer Studienfahrt mit dem Leistungskurs Latein (Klassenstufe 12) nach Rom als alleinbegleitender Lehrer Schülerinnen und Schüler gegenüber gewisse freimütige Äußerung getan haben soll, ohne daß eine Beeinträchtigung der sachlichen Zusammenarbeit in der Schule erkennbar geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3193/89 vom 08.01.1990

1. Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen erst dann, wenn ein Erfolg des Rechtsmittelführers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Ist die Entscheidung in der Hauptsache offen, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ohne Erfolg (ständige Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 781/89 vom 20.06.1989

1. Ein nach § 29 BtMG - hier wiederholt - rechtskräftig Verurteilter, für den aus diesem Grund das fünfjährige Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot des §§ 25 Abs 1 S 1 Nr 4, S 2 JArbSchG gilt - mit der Folge seiner persönlichen Ungeeignetheit als Ausbilder nach §§ 20 Abs 1 S 2 und Abs 2 Nr 1 BBiG -, ist damit auch als Erzieher an einer Heimsonderschule ungeeignet iSd § 8 PSchG (PrSchulG BW) (iVm § 101 Abs 2 SchG (SchulG BW).


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