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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSummarische Prüfung 

Summarische Prüfung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Summarische Prüfung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 968/99 vom 26.05.1999

Die nach dem Sammlungsgesetz erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages ist gegeben, wenn keine erheblichen Bedenken an der Erfüllung dieser Voraussetzungen bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 327/99 vom 18.03.1999

Gegen die Annahme, die Zweite juristische Staatsprüfung sei für die Rechtsreferendare, die die Prüfung als Beamte auf Widerruf absolvieren, eine gebührenfreie Amtshandlung, die sich aus deren Dienstverhältnis ergebe (§ 5 Abs 1 Nr 5 LGebG (GebG BW)), bestehen keine ernstlichen Zweifel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3075/98 vom 07.01.1999

1. Zur Freistellung der geplanten Nutzung eines ehemaligen (Hotel-)Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von einer Veränderungssperre, wenn das Gebäude bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre planungsrechtlich legal als Übergangswohnheim für Aussiedler genutzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1548/98 vom 21.12.1998

1. Der Übergang der Baurechtszuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde nach § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß im konkreten Baugenehmigungsverfahren gegen das gemeindliche Vorhaben Einwendungen erhoben worden sind. Einwendungen im Rahmen eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/98 vom 10.11.1998

1. Die Regelung in § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) ist abschließend. Eine mögliche Interessenkollision ist daher in anderen als den dort genannten Fällen nicht ausreichend, um die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde zu verlagern. Diese Regelung ist trotz ihres dementsprechend eingeschränkten Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1741/98 vom 16.10.1998

1. Zum Begriff des rechtlich möglichen Betriebsumfangs einer Anlage, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße abhängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 624/98 vom 28.07.1998

1. An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Landeswohlfahrtsverbands, durch den von einer zugelassenen Pflegeeinrichtung gem § 20 Abs 2 LPflG (LPflG BW) eine Umlage für das Jahr 1997 gefordert wird, bestehen ernstliche Zweifel, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 5/98 vom 10.07.1998

1. Im Eilverfahren nach § 123 VwGO kann die Zulassung der Beschwerde in der Regel auch wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten begehrt werden.

2. Es ist tatsächlich und rechtlich besonders schwierig zu beurteilen, ob der Umfang des Krankenversorgungsabzugs nach § 9 Abs 3 S 2 Nr 3c KapVO VI (KapVO BW) idF v 04.06.1996 dem verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung gerecht wird und, falls dies nicht der Fall sein sollte, nach welchen Berechnungskriterien die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin wegen des Zeitaufwands für die ambulante Krankenversorgung vorläufig bis zu einer endgültigen Klärung in einem Hauptsacheverfahren zu vermindern ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2568/97 vom 09.12.1997

1. Auf einen Verstoß gegen eine durch Baulast übernommene Verpflichtung kann sich der Nachbar berufen, wenn sich der Inhalt der Baulast auf eine Regelung bezieht, die nachbarschützenden Charakter hat.

2. Zur Zulässigkeit eines Grenzbaus nach § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995, wenn auf dem Nachbargrundstück nicht unmittelbar an die Grenze gebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1079/97 vom 01.07.1997

1. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann im Eilverfahren nach §§ 80 Abs 3, 80 Abs 5 VwGO regelmäßig nicht damit begründet werden, daß solche besonderen Schwierigkeiten sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 11/97 vom 09.06.1997

1. Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist die Beschwerde nur dann wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten zuzulassen, wenn diese gerade bei der Entscheidung über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu überwinden sind.

2. Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist die Beschwerde nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die aufgeworfenen Fragen einer Klärung gerade in dem angestrebten Beschwerdeverfahren zugänglich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 424/97 vom 06.03.1997

1. Die (nach § 146 Abs 4 VwGO vorgeschriebene) entsprechende Anwendung des § 124 Abs 2 VwGO besagt für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Nr 3) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Frage prinzipieller Tragweite aufwerfen muß, die einer Klärung in diesem Verfahren zugänglich ist.

2. Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache behauptet, so muß, soll über die Grundsatzrüge und deren Begründung hinaus daneben eigenständig auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der - mit der Grundsatzrüge angegriffenen - Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend gemacht sein (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO), eben dies in dem Zulassungsantrag deutlich zum Ausdruck gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 483/97 vom 21.02.1997

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache umfaßt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen.

2. Für das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es nach derzeit geltendem Kostenrecht keiner Streitwertfestsetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3357/96 vom 03.02.1997

1. Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Seniorenpflegeheims (Schwerstpflegebedürftige) im Gewerbegebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2934/96 vom 22.01.1997

1. Ist die Ausreisepflicht bereits kraft Gesetzes vollziehbar, so bedarf es für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung keines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsaktes. Eine Verfügung, die nur das Erlöschen einer früheren Aufenthaltserlaubnis feststellt, bedarf deshalb nicht der Anordnung des Sofortvollzugs (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt vom 05.05.1992 - 13 S 1948/91; aA VGH Bad-Württ, Beschl vom 13.03.1990 - 1 S 3361/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2484/96 vom 19.11.1996

1. Ein Dachaufbau, der gegenüber den darunterliegenden Teilen der Außenwand des Gebäudes nicht zurücktritt, ist bei der Bestimmung der Wandhöhe iS des § 5 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) hinzuzurechnen.

2. Für die Wand im Bereich eines solchen Dachaufbaus ist die Tiefe der Abstandsfläche gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2681/96 vom 11.11.1996

1. Für unbeachtliche Asylfolgeanträge gilt der Prüfungsmaßstab von Art 16a Abs 4 S 1 GG. § 71 Abs 4 iVm § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt eine gesetzliche Bestimmung im Sinne von Art 16a Abs 4 S 2 GG dar.

"Ernstliche Zweifel" im Sinne von § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) liegen vor, wenn im Hauptsacheverfahren die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 36/95 vom 16.10.1996

1. Berücksichtigt eine Lehrdeputatsermäßigung unter der Bezeichnung "Betreuung der praktischen Studiensemester" in Wahrheit die Leitung des Praktikantenamts, bestehen gegen ihre Gewährung keine Bedenken (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 04.03.1994 - NC 9 S 70/93 -).

2. Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal. Sie sind daher bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Berücksichtigung der Wiederholer bei der Schwundermittlung nach dem Hamburger Verfahren.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 26/96 vom 22.05.1996

Im Rahmen der im Prozeßkostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung muß für eine Schmerzensgeldklage bereits eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit genügen, daß im Hauptsacheverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, das in die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gem. § 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG fällt. Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gewinnt insbesondere beim Ausgleich der durch vorsätzlichen Straftaten bewirkten Verletzungen Gewicht. Dies gilt auch dann, wenn der Täter strafrechtlich verurteilt wird. Die strafrechtliche Verurteilung ist Ausfluß des staatlichen Strafanspruchs. Die im Rahmen des § 847 BGB zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion soll demgegenüber insbesondere der Beziehung des Geschädigten zum Schädiger Rechnung tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2856/95 vom 12.03.1996

1. Ein festgesetztes Zwangsgeld darf dann nicht mehr beigetrieben werden, wenn die hierdurch zu erzwingende Handlung oder Unterlassung auf einem befristeten Gebot oder Verbot beruht und die Frist inzwischen verstrichen ist.

2. Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Antragsgegner grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.5.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1078/95 vom 03.08.1995

1. Mißachtet der Bauherr die aufschiebende Wirkung des von einem Nachbarn gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs, kann das Verwaltungsgericht eine Sicherungsmaßnahme mit dem Ziel, die Aufnahme der Nutzung des bereits fertiggestellten Gebäudes einstweilen zu untersagen, nur auf der Grundlage von § 80a Abs 3 in Verbindung mit Abs 1 Nr 2 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 80 Abs 5 VwGO treffen. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO scheidet nach Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung insoweit aus.

2. § 34 Abs 2 LBO (BauO BW) stellt eine spezielle bauordnungsrechtliche, umfassende Regelung zum Schutz des Nachbarn vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen und Belästigungen durch Anlagen zur vorübergehenden Aufbewahrung von Abfällen (hier: Gebäude für Mülltonnen) dar. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann daneben nicht gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 101/94 vom 09.02.1994

1. Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung kann nicht rückwirkend nachträglich befristet werden.

2. Ob eine Aufenthaltsgenehmigung rückwirkend zurückgenommen werden kann, bleibt offen.

Die Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art 6 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) berechnet sich nach den §§ 187 Abs 2, 188 Abs 2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 131/92 vom 09.02.1994

1. Die Festsetzung einer das Ergebnis der Kapazitätsberechnung überschreitenden Zulassungszahl ist keine Überbuchung im zulassungsrechtlichen Sinne. Sie verletzt keine Rechte von Studienbewerbern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1183/93 vom 19.10.1993

1. Eine mangels Berücksichtigung der in § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Duldungsgründe ermessensfehlerhafte Ausweisung kann nicht in eine die unbefristete und die befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs 3 S 1 und S 2 AuslG (AuslG 1990) versagende Ermessensentscheidung umgedeutet werden, wenn die Ausländerbehörde bei der Ausübung des Ausweisungsermessens den Rechtsanspruch des Ausländers nach § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nicht berücksichtigt hat.

2. Die in einer Abschiebungsandrohung vom Februar 1993 enthaltene Bezeichnung "Jugoslawien" für den Staat, in den der Ausländer abgeschoben werden soll (§ 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)), ist nicht hinreichend bestimmt (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 30.03.1993 - 1 S 2801/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 80/92 vom 30.03.1993

1. Zur Anwendbarkeit der in § 9 Abs 3 Nr 3 Satz 2 Buchst c KapVO VI (KapVO BW) normierten Parameter für den ambulanten Krankenversorgungsabzug bei der Lehreinheit Zahnmedizin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2674/92 vom 15.02.1993

1. Der gegen einen eine Gebühr festsetzenden Verwaltungsakt erhobene "Freistellungsanspruch", den der Betroffene aus einem zwischen ihm und dem Gebührengläubiger geschlossenen Vertrag herleitet, ist als Erlaßbegehren im Wege der Verpflichtungsklage und im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung geltend zu machen.

2. Auch öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Hoheitsträgern sind nach dem Rechtsgedanken des § 157 BGB auszulegen.

3. Ist die aus einem solchen Vertrag folgende Leistungspflicht eines Beteiligten unmöglich geworden, so ergeben sich die rechtlichen Folgen aus den §§ 275ff BGB, die hier entsprechend heranzuziehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2420/91 vom 02.06.1992

1. Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich nicht deshalb, weil die notwendigerweise gesetzte Frist zur Ausreise abgelaufen ist und die Ausländerbehörde nach Ablauf der Ausreisefrist die Abschiebung nicht (mehr) vornehmen durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1275/91 vom 18.12.1991

1. Auch wenn dem Widerspruch gegen eine Ausweisung aufschiebende Wirkung zukommt, ist die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung zwingend geboten. Dadurch entsteht die - vollziehbare - Ausreisepflicht. Diese Rechtsfolge ist einer anderweitigen Regelung durch behördliche und gerichtliche Entscheidungen nicht zugänglich.

2. Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO gegen den Sofortvollzug der Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Ausweisung ist jedoch die Prüfung geboten, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen.

3. Bei einer Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bleibt die Ausreisepflicht des Ausländers (§ 42 Abs 1 AuslG) unberührt.

4. Die Abschiebungsandrohung ist ein - im Land Baden-Württemberg - kraft Gesetzes sofort vollziehbarer belastender Verwaltungsakt, gegenüber dessen Wirkungen vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz nach Maßgabe des § 80 Abs 5 VwGO zu gewähren ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 470/91 vom 08.03.1991

1. Im Verfahren nach § 123 Abs 1 VwGO ist kein Raum für anspruchsbegründende richterliche Rechtsfortbildung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.


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