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Summarische Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 255/13 ER vom 15.05.2013

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, und drei Vertragszahnärzten bestehende Gemeinschaftspraxis kann im Rahmen einer statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung des konservierend-chirurgischen Bereichs mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden, soweit für den Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie die Vergleichswerte der ebf. für beide Bereiche zugelassenen Zahnärzte herangezogen werden (hier Gewichtung 1 : 3) und wenn der Beschwerdeausschuss keine Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich das Behandlungsverhalten und die Behandlungsweise der Praxis von der Typik der MKG-Chirurgen oder der Vertragszahnärzte wesentlich unterscheidet.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 328/12 vom 08.05.2013

1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG- Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Abgabenordnung Einfluss auf die Bewertung der Vereinbarkeit des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit. Betrachtet man diese Regelung zusammen mit den Vorschriften über die Verjährung in § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b), Abs. 3 a KAG i.V.m. §§ 169 ff. AO, so ist das Kommunalabgabengesetz Brandenburg unvollständig. Denn indem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für die Erhebung von Anschlussbeiträgen bestimmt, dass die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann (1. Halbsatz), frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung (2. Halbsatz), wobei die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann (3. Halbsatz), ohne dass insoweit eine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Verjährung im vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Sinne normiert ist, sind auch hier Fälle denkbar, für die das Gesetz keine zeitliche Grenze für die Beitragserhebung gewährleistet, zumal eine Verpflichtung des Satzungsgebers die erste wirksame Beitragssatzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung im Kraft zu setzen, nicht (mehr) besteht. Eine Beitragserhebung ist vielmehr noch "nach Jahr und Tag" denkbar. Dies ist unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip in seiner vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

2. Zwar kann sich die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides auch daraus ergeben, dass seine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. Im Hauptsacheverfahren kann - unter der Voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit - die Verfassungswidrigkeit einer - der verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglichen - Gesetzesvorschrift, von der das erkennende Gericht überzeugt ist, nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 GG festgestellt werden. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht indes eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, da eine Vorlage die Entscheidung verzögern würde. Im Eilverfahren, dessen Sinn und Zweck auf eine schnelle Entscheidung abzielt, findet insoweit lediglich eine Interessenabwägung statt, bei der die Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken nur ein Element dieser Abwägung ist.

3. Steht eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen und trägt das Bundesverfassungsgericht dem regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die Regelung nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Neuregelung setzt. Die Unvereinbarkeitserklärung führt(e) dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc) Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1. April 2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen. Diese Überlegungen greifen auch für die Rechtslage in Brandenburg Platz. Der Gesetzgeber hat hiernach Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Es bleibt ihm überlassen, wie er eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet, die nach Maßgabe der Grundsätze dieses Beschlusses der Rechtssicherheit genügt. So könnte er etwa eine Verjährungshöchstfrist vorsehen, wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen, für den Beitragsschuldner konkret bestimmbaren Frist verjährt. Er könnte auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen oder den Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels erlassene wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf der Festsetzungsverjährung damit beginnt. Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 595/13 vom 30.04.2013

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist im gerichtlichen Verfahren gegen eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.

Überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 KrWG stehen einer gewerblichen Sammlung dann entgegen, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 KrWG erfordert, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine bestehenden Entsorgungspflichten nicht mehr zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen erfüllen kann.

Eine Gefährdung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 KrWG setzt verifizierbare Angaben darüber voraus, ob und inwieweit Abfall - bezogen auf die insgesamt gesammelte Menge - im wesentlichen Umfang entzogen wird.

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 117.12 vom 23.04.2013

Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.

Eine grundsötzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht

Abschluss der Sanierun im Sinne von § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB ist nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit Durchführung der Sanierung, sondern bezeichnet lediglich den förmlichen Akt der Aufhebung einer Sanierungssatzung bzw. einer Einzelentlassung eines Grundstücks aus der Sanierung.

Für die Berechnung des sanierungsrechlichen Ausgleichsbetrages ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Finanzierung ausschließlich mit Städtebauförderungsmitteln im engeren Sinne erfolgte.

BGH – Urteil, III ZR 156/12 vom 18.04.2013

a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.

b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 13.411 vom 10.04.2013

Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige Störung der Hirntätigkeit; Schlaganfall; ärztliches Gutachten; relevante neurologische und neuropsychologische Ausfälle

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.328 vom 20.03.2013

1. Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB im Internet-Portal des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) kann grundsätzlich nicht durch den nach der Veröffentlichung bei Gericht eingehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rückgängig gemacht werden, wenn der betroffene Betrieb rechtzeitig vor der Veröffentlichung auf die beabsichtigte Eintragung hingewiesen worden ist und insoweit ausreichend Gelegenheit erhalten hat, vor der Veröffentlichung Rechtsberatung und gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Einem insoweit verspäteten Antrag fehlt der Anordnungsgrund.2. Die Verwaltungspraxis des LGL, im Internet-Portal auf eine tatsächlich erfolgte Mängelbeseitigung hinzuweisen, schließt den Erlass einer nachträglichen Sicherungsanordnung grundsätzlich aus, wenn der Antrag erst nach der erfolgten Veröffentlichung des Verstoßes im Internet gestellt wird.3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine abschließende Entscheidung über die Vereinbarkeit der Regelung in § 40 Abs. 1 a LFGB in der mit Wirkung zum 1. September 2012 aufgrund von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 476) geltenden Fassung mit der Regelung des Art. 10 der VO (EG) 178/2002 nicht möglich. Sind jedoch die durch die Lebensmittelüberwachung festgestellten Verstöße so gravierend, dass dadurch das Risiko einer Gesundheitsgefährdung besteht, ist eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 a LFGB jedenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar.Einstweiliger Rechtsschutz; Sicherungsanordnung; Information der Öffentlichkeit; Verstöße gegen Hygieneanforderungen in einer Bäckerei; Löschung einer bereits erfolgten Veröffentlichung im Internet;Anordnungsgrund ? verneint nach der Veröffentlichung des Verstoßes;Anordnungsanspruch ? verneint (Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1 a LFGB mit den Anforderungen des Art. 10 der VO (EG) 178/2002)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 AS 318/13 B ER vom 11.03.2013

1. Die Frage, ob Unionsbürger trotz der Vorschrift des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden werden.

2. Ob der von der Bundesregierung eingelegte Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) im Hinblick auf SGB II-Leistungen wirksam ist, hängt nicht (nur) von der Zulässigkeit des Vorbehalts ab. Entscheidend ist, ob der betroffene Signatarstaat - hier Spanien - Einspruch gegen den Vorbehalt eingelegt oder diesen - auch stillschweigend - akzeptiert.

3. Die Frage, ob der Leistungsausschluss gegen EU-Recht verstößt, kann angesichts einer mittlerweile gefestigten aber widersprüchlichen Judikatur der Landessozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht entschieden werden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321 vom 11.03.2013

Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier: Mofa, Fahrrad)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 13.293 vom 07.03.2013

Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Amphetamin und Methamphetamin; Eingeräumte Einnahme von Kokain außerhalb des Straßenverkehrs in der eigenen Wohnung; Entziehung der Fahrerlaubnis;

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.6499 vom 08.02.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr (hier: 20 Punkte);Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Erreichen von 18 Punkten oder mehr für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ohne Bedeutung (BVerwG, U.v. 25.9.2008 ? 3 C 21/07)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.6162 vom 06.02.2013

Anwendbarkeit der Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe neben dem Punktsystem;Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr (hier: 18 Punkte);Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei einer Fahrerlaubnis auf Probe;(Zweite) Verwarnung nach dem Punktsystem statt Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 5216/12 ER-B vom 04.02.2013

Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer stationären Drogenentwöhnungsbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.5881 vom 16.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (hier: wegen Alkoholmissbrauch);Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO; Alkoholfahrt mit Fahrrad nicht bewiesen; nicht ausreichende, widersprüchliche Zeugenaussagen

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 S 12.992 vom 15.01.2013

Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; überbaubare Grundstücksfläche; GebietserhaltungsanspruchAnspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; freie Aussicht

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1680/12 vom 14.01.2013

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den unterlassenen Antrag lediglich mit einer vorläufigen Betriebsuntersagung reagieren. Diese ist etwas qualitativ anderes als die Verpflichtung zur Antragstellung und daher nicht als Minus in § 13 Abs. 1 Satz 4 FZV enthalten.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 425/12.WI vom 09.01.2013

1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden.

2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des Gaststättenbetriebs zugrundelegen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 203/12.WI vom 07.01.2013

Gebühren für die Erstattung eines Wertgutachtens i.S.d. § 194 BauGB

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1242/12 vom 19.12.2012

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4671/12 ER-B vom 06.12.2012

Ein Versicherter kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung iSv § 55 Abs 1 SGG begehren, dass er bei einer Krankenkasse als freiwilliges Mitglied versichert ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4746/12 ER-B vom 30.11.2012

Ein Versicherter kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verlangen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 12.4852 vom 27.11.2012

Einwand, das Prüfungsgebiet sei ungewohnt gewesen und Angebot einer neuen Fahrprobe im Umkreis des Wohnortes des Antragstellers Entziehung der Fahrerlaubnis; negative psychologische Fahrverhaltensbeobachtung; mangelnde Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Angebot einer örtlichen Beschränkung der Fahrerlaubnis

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.3998 vom 22.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Aufklärung des Konsumverhaltens bei Betäubungsmitteln (hier: Cannabis);Angeblich unbewusste Aufnahme von Cannabis in Keksen;Fehlgeschlagener Versuch, einen Drogentest, veranlasst durch die Polizei, zu provozieren, um durch Vorlage eines dann negativen Ergebnisses einer Gutachtensaufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nicht nachkommen zu müssen.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 562.12 vom 14.11.2012

Bei der Anrechnung von Studienleistungen aus einem nicht weiter studierten Studiengang sind andere Maßstäbe anzulegen als bei der Beurteilung der Frage, ob in dem angestrebten Studiengang vorgeschriebene Studienleistungen deshalb als endgültig nicht bestanden angesehen werden müssen, weil sie bereits Gegenstand des bisherigen Studiengangs waren und dort endgültig nicht bestanden wurden

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 25 S 12.3151 vom 14.11.2012

Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Antragstellung acht Monate nach Auslaufen des letzten Aufenthaltstitels trotz Eigenschaft als faktischer Inländer;Fehlende Integration in beruflicher und sozialer Hinsicht

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 12.4117 vom 12.11.2012

Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Angabe eines Inlandwohnsitzes im Führerschein; Vorlageaufforderung für Sperrvermerkseintragung; substantiierter Gegenbeweis für Auslandwohnsitz; frühere Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Verkehr

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012

1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.

2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -).

3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 987/12.GI vom 25.10.2012

1. An der Vereinbarkeit der Verbotsnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG mit höherrangigem Verfassungsrecht bestehen gegenwärtig keine Zweifel.2. Zur Zulässigkeit einer "Tanz-Demo" am Karfreitag.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, 8 KR 110/12 B ER vom 25.10.2012

1. Nach den Vorgaben der Richtlinie 89/105/EWG (sog. Transparentrichtlinie) und den Gesetzesmaterialien sowie im Hinblick auf die Lenkungsfunktion des Pharmarabatts nach § 130a SGB V liegen besondere Gründe, unter denen pharmazeutische Unternehmen Abweichungen vom Preismoratorium und dem erhöhten Herstellerrabatt verlangen können, unter anderem dann vor, wenn das pharmazeutische Unternehmen in einem Ausnahmefall (einer besonderen Marktsituation) gerade durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird. Eine unzumutbare Belastung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Eintritt von Zahlungsunfähigkeit droht. 2. Die wirtschaftliche Situation des antragstellenden Unternehmens ist in einem solchen Fall einer umfassenden unternehmensbezogenen Betrachtung zu unterziehen, die bei konzernverbundenen Unternehmen unter Einschluss der Konzernstrukturen und der finanziellen Situation der übrigen konzernzugehörigen Unternehmen zu erfolgen hat, soweit diese für die wirtschaftliche Situation des antragstellenden Unternehmens relevant sein können. Dies gilt insbesondere wenn und soweit Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass konzernintern Kosten auf das antragstellende Unternehmen verlagert sind, die wirtschaftlich ganz oder teilweise anderen Unternehmen des Konzerns zuzuordnen sind. 3. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist in solchen Fällen berechtigt, nähere Daten zur finanziellen Situation der übrigen konzernangehörigen Unternehmen und Gesellschaften anzufordern und im Falle der Nichtvorlage den Antrag auf Befreiung vom Preismoratorium und dem erhöhten Herstellerrabatt abzulehnen. 4. Mit der Befreiungsmöglichkeit des § 130a Abs. 4 SGB V von dem Preismoratorium und dem erhöhten Herstellerrabatt sind die Vorgaben des Art. 4 Richtlinie 89/105/EWG umgesetzt worden, hiernach ausgesprochene Befreiungen stellen daher keine Beihilfe i.S.v. Art. 107 AEUV dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2558/12 vom 22.10.2012

Ein Rechenfehler ist offenbar, wenn er bei bloßem Nachrechnen erkennbar ist. Es macht dabei keinen Unterschied, ob eine Summe aus wenigen oder aus vielen Summanden besteht.


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